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will ich meine Ansicht dazu vortragen. Manche, die Sie damit meinen, sagen zunächst einmal etwas, das in Rede und Widerrede durchaus auch noch auf eine Mitte zugeführt werden kann, von der man dann nicht sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Widerrede durchaus auch noch auf eine Mitte zugeführt werden kann, von der man dann nicht sagen könnte, das eine sei unwiderruflich und das andere sei unwiderruflich. Nur eines möchte ich nicht. Am meisten beklage ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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dem Deutschen Bundestag im Jahre 1970 zuleiten. Wir haben im Jahre 1970 das Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung vorgelegt, das vor allem einen intensiven Ausbau, und zwar in personeller und technischer Hinsicht, des Bundeskriminalamts vorsah. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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; Verzicht auf Begründung für die Verwerfung von Verfahrensrügen — nötig war, ist dann nach dem Verfahren, das die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorschreibt, der Entwurf der Regierung zum Revisionsrecht erarbeitet worden. Er war am 15. Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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zugelassenen Anwalt verboten sein soll, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch die Landgerichtszulassung zu erstreben. Dieses Bedenken, das in den letzten Tagen vorgebracht wurde, ist unbegründet. § 226 Abs. 2 durchbricht den Grundsatz des § 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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gelegt, Ihnen diesen Schriftlichen Bericht rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen. Deshalb hat der Rechtsausschuß ein Vorhaben, das er erst in seiner letzten Sitzung behandeln konnte, Ihnen als Änderungsantrag auf Umdruck 301 *) vorgelegt. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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neigen, sich so zu verhalten, daß möglichst wenig Steuern anfallen. Dies ist ein steuerliches Grundrecht, das der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung immer wieder bestätigt hat. Dies ist auch dem Gesetzgeber nur allzugut bekannt. Sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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des Entwurfs bewältigt werden. Es wäre niemandem damit gedient gewesen, wenn wir hier ein Gesetzeswerk verabschiedeten, das in optisch wirkungsvoller Weise die sachlich unbegründete Ausnutzung des internationalen Steuergefälles bekämpft, ohne wirklich alle Schlupflöcher zu beseitigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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neuen Verfeinerungen unterzogen worden, nicht zuletzt im Finanzausschuß selbst. Am Ende dieser Entwicklung steht ein Ergebnis, das uns zu der Hoffnung berechtigt, eine in sich ausgewogene Lösung gefunden zu haben. Diese innere Ausgewogenheit hat einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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war, die jetzt im Gesetz enthaltenen Art. 2 bis 4 aber erst das gesamte Außensteuergesetz ausmachen, über das wir heute sprechen und das wir heute verabschieden, und daß dies der Kern meines seinerzeitigen Vorwurfs war? Porzner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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sie gedient haben und mit welchem Zweck man sie geführt hat, mit dem nämlich, ein Gesetzesvorhaben, das mit dem Ziel erarbeitet wurde, dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit in unseren Steuergesetzen Geltung zu verschaffen — wovon auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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Herr Kreile, richtig sagten, Glaubwürdigkeit abhängt —, ein Gesetzesvorhaben also, das einem Ziel dient, das von niemandem mehr bestritten wird, und die Regierung unglaubwürdig zu machen, indem man von Gefahren für die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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hat dementsprechend gehandelt. Im Dezember 1970 verabschiedete sie die Leitsätze für konkrete gesetzgeberische Maßnahmen. Das Echo, das dieser Schritt vielerorts, auch in die Publizistik, auslöste, beweist, mit welcher Entschlossenheit die Bundesregierung für ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1972 () [PBT/W06/00195]
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bei den jüngeren Menschen, die ja den heute erreichten Zustand nicht mit dem Chaos zu vergleichen vermögen, das am Beginn des staatlichen Neuanfangs stand. Aber diese Kritik gehört zu den Elementen, die den freiheitlichen Staat ausmachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Anspruch auf jede Unterstützung durch alle staatlichen Stellen, und er verdient das volle Vertrauen der Staatsbürger, ohne das er keine sinnvolle Arbeit leisten könnte. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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nichts zu verbessern gibt. (Abg. Lücke: Sehr gut!) Sie ist immer ein Ideal, das von neuem angestrebt werden muß. Aber Chance zur Demokratie bedeutet zugleich, daß wir bei aller berechtigten, oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Demokratie bedeutet zugleich, daß wir bei aller berechtigten, oft auch notwendigen Skepsis doch die Zuversicht haben, das noch Fehlende oder noch Verbesserungsbedürftige erreichen oder doch in größere Nähe bekommen zu können, wenn wir es nur wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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welche politischen Ziele hinter den Demonstrationen stehen. Daher gibt es in der breiten Öffentlichkeit heute ein Bild, das die Unruhe in Deutschland nicht objektiv werten läßt, sondern das einen oberflächlichen Charakter hat, das teilweise sogar verzerrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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Bild, das die Unruhe in Deutschland nicht objektiv werten läßt, sondern das einen oberflächlichen Charakter hat, das teilweise sogar verzerrt ist. Ich brauche wohl vor Ihnen, meine Damen und Herren, nicht noch einmal zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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bei der FDP und der SPD.) Wir wollen dieser Pflicht im Bundestag nachkommen. Das Denken, das in dem zitierten Satz zum Ausdruck kommt, ist exemplarisch für die Betrachtungsweise, daß Opposition an sich etwas Lästiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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uns jetzt ernst beschäftigen sollte und noch lange beschäftigen wird. Der Bundestag ist nicht das erste Parlament, das zu dieser Frage Stellung nimmt. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat schon dazu gesprochen. Aber gerade diese Diskussion macht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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beschäftigen soll? Es geht um die Glaubwürdigkeit und damit um den Bestand unserer Demokratie und eines Parteiensystems, das in den fünfziger Jahren entstanden ist; es geht um die Glaubwürdigkeit des demokratischen Regimes. Wir haben Anlaß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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wir verteidigen wollen. (Beifall bei der FDP. — Abg. Stücklen: Daher ein neues Wahlrecht, das uns eine solche Große Koalition nicht erzwingt!) — Das ist eine typische Haltung, um die es jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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FDP und bei Abgeordneten der SPD.) Meine Freunde in der Freien Demokratischen Partei sind täglich bereit, das zu tun. (Zurufe von der SPD.) Und damit ich es auch jetzt sofort tue, will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]
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, wann Sie, meine verehrten Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei, in diesem Bundestag das tun, das wagen; ich fürchte, Sie werden es in dieser Legislaturperiode nicht wagen. (Beifall bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1968 () [PBT/W05/00169]