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damit bei gehobenem Lebensstandard genügend Anreize für das Sparen gegeben sind; denn ich möchte annehmen: auf das Zwangssparen würden Sie doch wohl auch nicht gern abstellen wollen. Alles das sind Dinge, die geschehen müssen, bevor Sie eine angebliche Initialzündung in Bewegung setzen, bevor Sie wertvolles Volksvermögen veräußern, ohne daß es diesen Zweck „Volkswohlstand für alle!" erfüllen kann. Das ist der große Vorwurf, der Ihnen, meine Damen und Herren, hier von halbrechts bis rechts, gemacht werden muß. Sie werfen in diesem Augenblick ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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und dieses Gesetz am Schluß der zweiten Lesung anzunehmen. Wenn wir so verfahren, dann haben wir die Gewähr und die Sicherheit, daß das übrige in der Novelle Vorgesehene von diesem Bundestag bestimmt angenommen werden kann, ohne daß der Haushaltsausschuß in Bewegung gesetzt ,zu werden braucht. Dann sind wir sicher, daß die Kriegsopfer wenigstens in den Genuß 'der Leistungen kommen, die die Novelle vorsieht. (Beifall 'in der Mitte. — Zurufe links.) Präsident D. Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Löfflad. Löfflad (DP): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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dessen, was die Rentenversorgung für die Kriegsopfer ausmacht, zugegebenermaßen bereits im Jahr verplempert für die Wiederaufrüstung und die daraus resultierende Gefahr eines neuen Krieges. (Lebhafte Zurufe von der Mitte und rechts.) Wer also den Kriegsopfern helfen will, muß sie in Bewegung setzen gegen dieses Kabinett Adenauer und gegen das Regime, dessen politischer Repräsentant der Herr Bundeskanzler Adenauer ist. Hoffentlich ziehen die Kriegsopfer draußen aus der Art und Weise, wie ein Teil der Herren Abgeordneten dieses Hauses sich heute bei der Beratung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1953 () [PBT/W01/00279]
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hatten, genährt wurde. Wir haben hohe und höchste Werte zu verteidigen. Darum sagen wir ja zu nationalen Streitkräften. Der jämmerliche Ruf „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" gilt nicht, wenn der Amerikaner und seine Söldner Panzer und Bomben gegen uns in Bewegung setzen. Der Artikel ist umrahmt mit den Bildnissen Scharnhorsts, Gneisenaus, Yorcks und Nettelbecks und ,dem Hodlerschen Gemälde „Aufbruch der Jenenser Studenten". In einer weiteren Nummer der „Brandenburgischen Neuesten Nachrichten" vom 22. Juni steht unter der Überschrift „Für die nationale Freiheit" unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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Das ist die Abgrenzung, die wir treffen. Die Gefahren, die heute die deutsche Jugend bedrohen, sind wohl überall die gleichen. Das heißt aber nicht, daß von einer Zentralstelle aus auf einen Knopf gedrückt und ein Polizeiapparat oder ein Jugendamtsapparat in Bewegung gesetzt werden soll. Das heißt dann, daß die zuständigen Landesministerien sich mit der zweckvollen Ausführung dieses Gesetzes zu befassen haben. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wenn wir uns nun zum Gesetz selber einige Gesichtspunkte vor Augen halten, so ist der Zusatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1949 () [PBT/W01/00019]
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sage: Wir haben ausgezeichnete Molkereien; das Gegenteil habe ich nicht behauptet; aber daß wir auch Molkereien haben, die wir besser nicht hätten, kann auf der anderen Seite ebenfalls nicht bestritten werden. Wenn wir mit Ernst herangehen und einen Prozeß in Bewegung setzen wollen, der mit marktkonformen Mitteln eine Ausscheidung der Untüchtigen und eine bewußte Bevorzugung der Leistungsfähigen will, dann geht es nicht auf dem Wege über die Verwaltung, ihre Ermessensentscheidungen und ihre Abwägungen, sondern es geht halt nur auf dem Wege, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1952 () [PBT/W01/00233]
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uns mit Recht zugezogen, wenn wir die Streichung von Abs. 3 verlangt hätten. Wir wollen im Gegenteil mit unserer Ergänzung die Durchführung dieses Gesetzes, also das Einnehmen und Registrieren, Nachwiegen, Nachzählen und Sortieren und InBearbeitung-Nehmen der Fragebogen, die hier in Bewegung gesetzt werden sollen, ja überhaupt erst ermöglichen. Ich hoffe, Herr Kollege Kunze, daß Sie das Haus über Ihren Irrtum aufklären werden. Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Kunze. Kunze (CDU): Ich brauche nur einen Satz zu sagen. Herr Kollege Kriedemann hat recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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der Tasche, in der der Staat seine Hand schon so tief hat. Wir befürchten von dieser neuen Steuer — und gerade das ist in diesem Augenblick besonders gefährlich — einen neuen Antrieb für die Preis-LohnSpirale, die ja nun an sich längst in Bewegung gesetzt ist, in Bewegung gesetzt — das möchte ich aber vor allen Dingen auch noch einmal in Gegenwart des Herrn Bundeswirtschaftsministers als unsere Ansicht sagen — durch die Freigabe der Preise nach der Währungsreform und nicht etwa durch irgendwelche Lohnforderungen. (Abg. Neuburger: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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der Staat seine Hand schon so tief hat. Wir befürchten von dieser neuen Steuer — und gerade das ist in diesem Augenblick besonders gefährlich — einen neuen Antrieb für die Preis-LohnSpirale, die ja nun an sich längst in Bewegung gesetzt ist, in Bewegung gesetzt — das möchte ich aber vor allen Dingen auch noch einmal in Gegenwart des Herrn Bundeswirtschaftsministers als unsere Ansicht sagen — durch die Freigabe der Preise nach der Währungsreform und nicht etwa durch irgendwelche Lohnforderungen. (Abg. Neuburger: Sie sind aber sehr stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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Verbrauchsgüter eine Belastung, die vom Volke nicht mehr getragen werden kann. (Sehr richtig! bei der KPD.) Um die weitere Einordnung der westdeutschen Wirtschaft in die Kriegswirtschaft zu beschleunigen, wird nun auch offen durch die Vorlage dieses Preisgesetzes die Gesetzesmaschinerie in Bewegung gesetzt. (Abg. Kunze: Reichen Sie Ihre Rede doch schriftlich ein!) Die Beschlüsse des 13er Ausschusses sollen offensichtlich den Weg dazu eröffnen. Der Regierung werden durch die Drucksache Nr. 1422 wichtige Ermächtigungen für eine willkürliche Preispolitik zur Verstärkung dieser unheilvollen Rüstungswirtschaft gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1950 () [PBT/W01/00107]
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des Hauses ansprechen. Herr Kollege Kriedemann, ich weise auf den § 15 des Milchgesetzes hin, bei dem wir im Ausschuß die Einbeziehung der Margarinerohstoffe in die Einfuhrschleuse beschlossen haben. Ich bin mir darüber im klaren, daß hier noch alles mögliche in Bewegung gesetzt wird, um diesen Beschluß zunichte zu machen. Aber eins darf nicht verschwiegen werden: als im vergangenen Jahr die Preise für die Margarinerohstoffe am Weltmarkt — und unsere Margarine-Industrie ist zu über 90 % von der Einfuhr dieser Rohstoffe abhängig — eine gewisse Höhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
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leicht zu errechnen: 370 000 Rentner bei einem Aufwand, den das Bundesarbeitsministerium auf 29 Millionen DM im Jahre schätzt. Für die Prüfung der Voraussetzungen zur Gewährung einer Zulage von durchschnittlich 6 bis 7 Mark monatlich wird zwangsläufig ein Verwaltungsapparat in Bewegung gesetzt, dessen Aufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Mitteln steht, die für die Gewährung von Zulagen an alle Verletzten benötigt werden. Meine Damen und Herren, es darf in diesem Zusammenhang noch an ein anderes Beispiel erinnert werden, an das Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1952 () [PBT/W01/00198]
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bewundernswerten Leistungen zu kritisieren, die die einzelnen Länder aufgebracht haben, oder wenn sie nur darauf hinausgeht, durch Militärbefehle einfach Anordnungen zu treffen. Hier können sie ihre große Schuld nur dadurch irgendwie ausgleichen, daß sie die internationale Hilfe etwas mehr in Bewegung setzen, weil wir das Problem allein einfach nicht lösen können. Diese Hoffnung auf eine internationale Hilfe entbindet uns aber in keiner Weise von der Verpflichtung, eine Lösung für dieses Problem mit den Mitteln zu suchen, die uns eben zur Verfügung stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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einen gegen einen anderen steht. ' Das zu untersuchen und den Tatbestand festzustellen, ist die Pflicht des Abgeordneten. Ich glaube, der Ausschuß hat in seinen abschließenden Feststellungen das genau geschildert, worauf es ankommt. Der Abgeordnete soll nicht gleich eine Maschine in Bewegung setzen, wenn er nicht weiß, ob sich die Sache auch rentiert; er soll sich von vornherein sagen: es muß auch die Kosten dafür lohnen. Zum Schluß sage ich Ihnen noch — ich will mich mit Einzelheiten nicht aufhalten —: ich habe deswegen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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sprechen würden, dann würde ihnen das Wort im Halse steckenbleiben. (Sehr richtig! bei der SPD.) Sie wissen doch ganz genau, daß es Ihre politischen Freunde mit ihrer stillschweigenden Duldung gewesen sind, die damals die Vertriebenen dort nach dem Westen in Bewegung gesetzt haben, Sie sind es doch, die für die Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze eintreten und damit die Rückführung der Vertriebenen tatsächlich verhindern, und Sie sind es auch, die durch die ganze Politik der Beunruhigung in der Welt dafür Sorge tragen, daß eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Richter Verfahren durchführen soll, die von vornherein zu nichts führen können; denn die ausgesprochene Strafe wird ja nicht angetreten, sondern ist zunächst einmal bedingt erlassen, und nach drei Jahren sinkt sie dahin. Ob man nun den Apparat eines Strafprozesses in Bewegung setzen soll, um praktisch nichts zu erreichen, das ist eine Frage, die ich einmal aufwerfe. Was aber die Betroffenen anlangt, so meine ich, daß die Verhandlung und Verurteilung, die bei anhängigen Verfahren infolge der Amnestie wegfallen, also keine Vorbestrafung herbeiführen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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Sie meinen, es komme darauf an, zu zeigen, wie gutwillig man ist. Darauf kommt es gewiß auch an. Aber wir haben noch vieles zu tun, um den anderen, die mißtrauisch geworden sind, klarzumachen, daß sich hier bei uns etwas in Bewegung setzt und wir uns mit Haag, mit Brüssel usw. besprechen. Ja, konsultieren Sie einander! Es ist wahr, daß eine Krise wie die, in die man in Brüssel geraten ist, mit einigen guten Vorsätzen und mit einigen Ansatzpunkten, auf die der Außenminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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fassen, da der Herr Bundeswohnungsbauminister bereits das Wesentlichste ausgeführt hat. Ich möchte jedoch noch auf zwei Dinge hinweisen, die in der Öffentlichkeit mehr anerkannt werden sollten, als es bisher geschehen ist. Ich habe bereits davon gesprochen, welche außerordentlichen Summen in Bewegung gesetzt werden müssen, um die Wohnungsnot in einer nahen Zukunft völlig zu beseitigen. Wir müssen immerhin damit rechnen, daß noch etwa 35 Milliarden DM auszugeben sind, bis wir dieses Ziel erreicht haben werden. Diese Beträge, die durch den Staat, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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von Jugend auf an der Muttermilch der Rechtsstaatsidee gesogen, daß es uns offenbar ebenso schwer fällt, hinter dieser Idee zurückzubleiben, als sie zu übertreiben. Unsere Zunge ist hier offenbar klüger und außerdem auch einflußreicher als der Wille, der sie in Bewegung setzt. Nicht nur die Sprache scheint die Eigenschaft zu haben, daß sie für uns dichtet und denkt, sondern auch das Recht, das wir vorfinden. So kam der Gesetzentwurf vom Rechtsausschuß an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß mit einem § 57 zurück, der immer noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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dürfen der Verbände ebenfalls nicht entbehren, wobei in Zukunft vielleicht manchmal der sozialpolitische Charakter gegenüber Notwendigkeiten heimatpolitischer und sogar staatspolitischer Art zurücktreten wird. Denken Sie nur daran, daß das Feststellungsgesetz und auch das Lastenausgleichs-Schlußgesetz den Apparat auch dieser Verbände in Bewegung setzen müssen! Denken Sie an die Kreisstellen und Heimatstellen und Betreuungsstellen, die diese Verbände sich in vielen Städten geschaffen haben! Jeder Einsichtige wird zugeben müssen, daß hier eine Aufgabe in gleichem Umfang, wenn nicht vielleicht manchmal auch in schwierigerer Art, offenbleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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herstellen zu können, klingt es doch wie Hohn und ist es in Wahrheit auch mehr als eine Herausforderung an die Technik und an technologischen Sachverstand, daß unsere im Prinzip doch so simplen vier Räder, die wir mit unseren Automotoren in Bewegung setzen, die eingegebene Energie zu nicht mehr als gerade 20 % nutzen und der Rest einfach durch den Auspuff gejagt wird. Hier liegt eine der größten Aufgaben für die Zukunft von Wirtschaft und Technik, von deren Fähigkeiten es abhängen wird, ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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waren, (Kittelmann [CDU/CSU]: Sie reden über Schnellschüsse! — Klein [München] [CDU/ CSU]: Verdächtig!) bis 1981 mehr als 60 Milliarden DM (Gilges [SPD]: 1991!) — bis 1991; schönen Dank, Konrad! — zusätzlich für die deutsche Landwirtschaft und die Finanzierung der verfehlten EG-Agrarpolitik in Bewegung gesetzt werden müssen. (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Unglaubhaft!) Und, Herr Kollege Stoltenberg, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß derzeit überall die Überproduktion bei Wein, bei Getreide, bei Rindfleisch, bei Zucker steigt. Herr Kollege, mit diesen 60 Milliarden DM zusätzlich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Als Ersatz dafür forciert er die völlige Durchstaatlichung der Gesellschaft, die sich in dem Versuch widerspiegelt, auch das Parlament zu durchstaatlichen. (Krey [CDU/CSU]: Zur Geschäftsordnung!) Von oben wird ein Impuls gegeben, und die Abgeordneten sollen marionettenhaft ihre Beine in Bewegung setzen, um auf Kommando die Hände heben zu können. (Beifall des Abg. Vogel [München] [GRÜNE] — Zurufe von der CDU/CSU) Auf diese Weise soll der Gesellschaft ein Menschenbild aufgezwungen werden, das sich reibungslos in die Logik der neuen Technologien einfügt. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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Das heißt doch in der Praxis, daß diese Konferenz von hohen Beamten aus allen Ländern in der Sache einen substantiellen Fortschritt bringen wird, bringen muß. Wir haben damit sichergestellt, daß sich der Zug zur Bekämpfung des Protektionismus endlich wieder in Bewegung setzt. Das ist für uns in der Bundesrepublik Deutschland von allergrößter Bedeutung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich auch noch ein knappes Wort zu der Diskussion über die unterschiedliche Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Fraktionen. Aber dies ist notwendig. Die zweite Problematik besteht darin, daß viele Kolleginnen und Kollegen es nicht als notwendig erachten, in der Fragestunde anwesend zu sein, obwohl sie Fragen gestellt haben. Ich bitte jeden, einmal darüber nachzudenken, was er in Bewegung setzt, wenn er hier eine Frage stellt Die Vertreter der Regierung haben uns das im Ausschuß sehr anschaulich geschildert, und über Stunden, manchmal sogar in die Nacht hinein, wird die Ministerialbürokratie damit beschäftigt, die Fragen, die wir stellen, zu beantworten. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]