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zu beenden. Wir haben den Antrag mit Augenmaß gestellt; es ist auch kein Anti-Bonn-Antrag. Wir sagen aber: 17 Jahre nach der Vollendung der deutschen Einheit ist es mit dieser Teilung genug. (Beifall bei der LINKEN) Unser Antrag hat einiges in Bewegung gesetzt: Die Medien haben aktiv informiert, es hat Umfragen gegeben, und die Ausschüsse haben sich mit diesem Thema befasst. Herr Kollege Bosbach, Sie verkennen offenbar völlig die in der Bundesregierung und auch in Ihrer Fraktion anzutreffende große Sympathie für diesen Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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Sie haben angekündigt, dass Sie Ende März/Anfang April ein Handlungskonzept für den demografischen Wandel vorlegen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns eine Diskussion darüber führen, was das eigentlich sein soll. Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass die Dinge in Bewegung gesetzt werden. Die Dynamik und die Wirkungsweise des demografischen Wandels sind von allergrößter Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Vizepräsidentin Petra
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2012 () [PBT/W17/00156]
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sich Hunderttausende von Menschen auf den Weg machen müssen. Diese 2,4 Millionen Menschen müssen Sie heuer davon überzeugen, daß die Türkei ein so grauenvolles Bürgerkriegsland in allen Phasen ist - von wegen innertürkische Fluchtalternative -, daß sich diese Menschen zu Hunderttausenden in Bewegung setzen müssen und die Häfen ansteuern etc. Übrigens: Diese 2,4 Millionen Menschen sind nur ein Viertel des gesamten Tourismusstroms in die Türkei. Das heißt, 10 Millionen Europäer machen jedes Jahr Urlaub in der Türkei. Sie aber zeichnen hier ein Bild von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1998 () [PBT/W13/00212]
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wird, daß so etwas nicht zulässig ist. Ich zitiere auch das Beispiel unseres Luftwaffenchefs Rall, das im „Spiegel" gestanden hat: Ich sehe es als eine schlechte Sache an, wenn aus Gründen des Prestiges eigene Flugzeuge für 150 000 DM in Bewegung gesetzt werden, wenn man eine Reise nach Indien und Persien, so wichtig sie sein mag, auch in der 1. Klasse der Lufthansa für — bei drei Personen — insgesamt 40 000 DM hätte machen können. Hier sollten wir uns alle bemühen, keinen Anstoß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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zu finden. Ein Wort zur Einschränkung des sogenannten Züchtigungsrechts der Eltern. Es liegt ja ein entsprechender Beschluß der Bundesregierung zur Änderung des § 1631 BGB vor. Es ist uns genau wie Ihnen allen darum zu tun, daß wir alle Mittel in Bewegung setzen, damit Gewalt gegen Kinder unterbleibt, auch wenn die Gewalt von den Eltern kommt. Aber niemand von Ihnen und niemand von uns will die Kriminalisierung des Elternhauses. Wir sind uns nicht ganz sicher, ob die Formulierung, die jetzt auf dem Tisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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Sie meinen, es komme darauf an, zu zeigen, wie gutwillig man ist. Darauf kommt es gewiß auch an. Aber wir haben noch vieles zu tun, um den anderen, die mißtrauisch geworden sind, klarzumachen, daß sich hier bei uns etwas in Bewegung setzt und wir uns mit Haag, mit Brüssel usw. besprechen. Ja, konsultieren Sie einander! Es ist wahr, daß eine Krise wie die, in die man in Brüssel geraten ist, mit einigen guten Vorsätzen und mit einigen Ansatzpunkten, auf die der Außenminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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die Probleme entsprechend zu verschieben, halten wir nicht für richtig. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hat die SPD damals dagegengestimmt?) Wir haben die Zahldauer verkürzt. Wir halten diese Verkürzung für richtig. Wir sind der Auffassung, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um Ältere wieder schneller in den Erwerbsprozess zu bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Damit möchte ich eine Antwort auf die Kollegin Möller geben, die in Ihre Kurzintervention natürlich wieder alles hineingepackt hat. (Kornelia Möller [DIE LINKE]: Leider nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2007 () [PBT/W16/00088]
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dass die Bundesregierung die verbleibenden Monate der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem Sinne effektiv zu nutzen weiß. Der VN-Sicherheitsrat diskutiert derzeit die Ausweitung von Sanktionen. Auch wenn Deutschland nicht im Sicherheitsrat vertreten ist, so sollte es doch alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, damit umgehend ein wirksamerer Sanktionsmechanismus eingeleitet wird. Dabei müssen alle Optionen berücksichtigt werden, ob es sich nun um die Einhaltung eines Flugverbotes über Darfur, Reisebeschränkungen oder das Einfrieren der Konten der maßgeblichen Akteure handelt. Im Übrigen halte ich die Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2007 () [PBT/W16/00088]
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gültigen Gesetze, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften auf Bundesebene sei. Warum fragen Sie nicht, wie viele Kilogramm Akten jeden Tag über den Schreibtisch gehen? Was soll die Antwort auf eine solche Frage bewirken, außer dass sie Heerscharen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bewegung setzt? (Beifall bei der SPD - Zuruf von der SPD: Eine neue Bürokratie aufbauen!) Was soll die Frage, wie viele neue Gesetze und Rechtsverordnungen in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet und in Kraft gesetzt worden sind? Warum fragen Sie eigentlich nicht, wie viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2002 () [PBT/W14/00242]
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aus den Reihen der Opposition gehört haben. Das mag den Optimismus des Herrn Bundeskanzlers rechtfertigen, daß sich auch zu diesem Begriff eine ähnliche Sinneswandlung anbahnt wie einstmals zur sozialen Marktwirtschaft. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Professor Schmid hat Ihren Optimismus in Bewegung gesetzt. Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) : Sollte ich mich so simpel ausgedrückt haben, Herr Minister, daß nicht zu merken war, daß ich den Versuch gemacht habe, diesem Hause endlich einmal eine Definition vorzuschlagen, was die ander Seite des Hauses bislang versäumt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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es gar nicht. Nehmen Sie § 6 GSA Fleisch, fügen Sie das Wort „digital“ vor „aufzuzeichnen“ ein, und fertig ist die Laube! (Beifall bei der FDP) Ohne Kontrollen wird es trotzdem nicht gehen. Bevor Sie aber Gott und die Welt in Bewegung setzen: Bringen Sie Ordnung in das Zuständigkeitswirrwarr! Arbeitsschutz ist Ländersache, für privat gemietete Unterkünfte sind die kommunalen Ordnungsämter zuständig, um die Arbeitssicherheit kümmert sich die Berufsgenossenschaft, und zu guter Letzt achtet der Zoll mit seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf die Einhaltung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2020 () [PBT/W19/00159]
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festsetzen. Veranlassung zu diesem Antrag war die Überlegung, daß sich dieses System der neuen Preisgebiete erst einspielen muß. Da und dort werden sich Reibungen ergeben. Ohne den Antrag von Niedersachsen müßte bei jeder, auch der kleinsten Änderung die Gesetzgebungsmaschine in Bewegung gesetzt werden. Der Antrag von Niedersachsen enthält also eine Ermächtigung an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Bundesrat hat einstimmig zugestimmt; die Bundesregierung hat ebenfalls zugestimmt. Schließlich noch eine Kleinigkeit, der Antrag von Schleswig-Holstein, als weiteren Paritätspunkt Flensburg in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1950 () [PBT/W01/00090]
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LINKEN – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Doch, natürlich!) Wir haben hier auf der einen Seite die einzelnen Autokäufer mit einem Schaden von ein paar 1 000 Euro und auf der anderen Seite einen Weltkonzern, der Himmel, Hölle und Alexander Dobrindt in Bewegung setzen kann, um seine auf Manipulationen beruhenden Gewinne ins Trockene zu bringen. (Heiterkeit der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Finden Sie das jetzt sachlich, „Himmel, Hölle und Dobrindt“? – Gegenruf des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
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unserer Seite aus immer angestrebt —, daß jede Stelle, die von einem Zivilbediensteten ausgefüllt werden kann, von einem solchen auch eingenommen werden soll und daß die Soldaten ihren eigenen Aufgaben zugeführt und vorbehalten bleiben sollen. Aber hier wird doch etwas in Bewegung gesetzt, was nachher niemand mehr überschaut, was nachher niemand mehr in der Hand hat. Hier wird doch eine Verwaltung ausgedehnt, hier wird doch — nach einem Plan, den man jetzt sicherlich gewissenhaft aufgestellt hat — eine Personalausstattung in Angriff genommen, die nachher über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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und Verarbeitung, d. h. der Herstellung einer anderen Wesensart eines Gegenstandes, der Änderung seiner Nämlichkeit. Alle diese Streitigkeiten führen zu immer neuen Berufungen, zu immer neuen Auseinandersetzungen der Verbände. Es wird ein Heer von Beamten, ein Heer von Beratern, in Bewegung gesetzt, um zu einer einigermaßen passenden Lösung zu kommen, und dann gibt es nachher doch einen allgemeinen Erlaß. Wenn man sich aber vorher fragt, ob etwas eine steuerschädliche Bearbeitung ist oder nicht, dann ist das genau so, als ob man mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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einfach dazu gehört — eine Verstärkung der Präsenz der Gewerkschaften in den Betrieben, damit die Betriebsräte überhaupt arbeits- und aktionsfähig werden können. (Beifall bei der SPD.) Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß die Koalitionsfraktionen nicht die Abstimmungsguillotine in Bewegung setzen werden, sondern sie werden die Sachverständigenanhörungen vornehmen, und da das Bessere der Feind des Guten ist, wird man sich gemeinsam darum bemühen, denke ich, solche Formulierungen zu finden, die diesen Bereich des betrieblichen Geschehens auf eine Basis stellen. Ich hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion. Carsten Träger (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es gab in den letzten Wochen und Monaten durchaus Vorschläge aus Ihrem Haus, die vor dem Urteilsspruch einiges hätten in Bewegung setzen können. Zuletzt gab es aus dem Verkehrsministerium, noch am vergangenen Wochenende, einen entsprechenden Vorstoß. Mich würde interessieren, auch mit Blick auf das von Ihnen angekündigte „Sofortprogramm Saubere Luft“, was wir denn in den nächsten Wochen an konkreten Maßnahmen erwarten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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Das heißt doch in der Praxis, daß diese Konferenz von hohen Beamten aus allen Ländern in der Sache einen substantiellen Fortschritt bringen wird, bringen muß. Wir haben damit sichergestellt, daß sich der Zug zur Bekämpfung des Protektionismus endlich wieder in Bewegung setzt. Das ist für uns in der Bundesrepublik Deutschland von allergrößter Bedeutung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich auch noch ein knappes Wort zu der Diskussion über die unterschiedliche Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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das neue Programm zur Förderung kommunaler Modellvorhaben zur Luftreinhaltung in den Städten – auch das erwähnte die Ministerin bereits – sind gut investiertes Geld. Wir haben verstanden, dass alle Hebel für eine Verbesserung der Luftqualität und eine Verhinderung von drohenden Fahrverboten in Bewegung gesetzt werden müssen. Dafür stellt das Umweltministerium in den nächsten Jahren insgesamt fast 6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein etwas bescheidener Ansatz im Vergleich zu dem Ansatz in dem Ressort, über das wir gerade diskutiert haben. Aber die Last
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
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DIE GRÜNEN) Prävention ist eine Sache für alle. Das Ziel, gesünder zu werden und gesünder zu leben, soll gefördert werden. Ich hoffe, dass wir mit den Regelungen, die wir gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen, wirklich viel in Bewegung setzen, dass vor allen Dingen gute Anstöße entwickelt werden, um an diejenigen heranzukommen, die man normalerweise mit keinem Angebot auch der individuellen Prävention erreicht. Hierbei geht es um viele Menschen, die vielleicht noch vor dem Fernsehapparat "Tor!" rufen, die aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2005 () [PBT/W15/00158]
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zulässige Miethöhe behördlich festgestellt werden. Für andere kommt ja eine Ermittlung durch die Preisbehörden nicht in Frage. Egal, ob man nach Wohnwert oder Kostenvergleichsmiete ermittelt, wenn ein Antrag auf Ermittlung der preisrechtlich zulässigen Miete gestellt wird, muß die Bürokratie in Bewegung gesetzt werden. Wir sind nun einmal der Meinung, daß man etwas Umständlicheres als die Kostenvergleichsmiete nicht hätte erfinden können. Deshalb bitten wir, die §§ 8 und 9 abzulehnen. Die nähere Begründung zur Wohnwertmiete werden wir noch beim § 13 geben, wenn der Plafond
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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und 9 abzulehnen. Die nähere Begründung zur Wohnwertmiete werden wir noch beim § 13 geben, wenn der Plafond besprochen wird. Hier möchte ich dazu nichts sagen. Ich glaube, wenn die Regierungskoalition ihren eigenen Grundsätzen treu bleiben und nicht unnötig Bürokratie in Bewegung setzen will, dann kann sie unmöglich auf der Kostenvergleichsmiete bestehenbleiben. Ich bitte deshalb nochmals, die §§ 8 und 9 zu streichen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg. Dr. Hesberg (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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ihr es nicht, den Transrapid zu bauen? Warum schafft ihr es nicht, Wachstum zu generieren? Warum seid ihr die Letzten in Europa? Deshalb sage ich Ihnen: Ohne Streit werden Sie nicht voranzubringen sein. Wir sind die Kraft, die Sie in Bewegung setzt. (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dabei wollen wir Ihnen weiterhelfen. Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei der FDP) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegen Franz Müntefering, SPD-Fraktion. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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sie nicht zugeben. Es gibt nur eines, meine Damen und Herren: Erstens. Die Menschenrechtsverletzungen der offiziellen und nichtoffiziellen Polizisten müssen restlos aufgeklärt, geahndet und bestraft werden. (Beifall des Abg. Konrad Weiß [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zweitens. Wir müssen alles in Bewegung setzen, damit diese jungen Leute eine Ausbildung bekommen. Das ist ja zum Teil schon Inhalt einiger Programme. Aber dazu müssen meiner Meinung nach die privaten Hilfsorganisationen vor Ort viel stärker unterstützt werden als bisher, ebenso die kirchlichen Verbände und die Stiftungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1993 () [PBT/W12/00185]
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Programme. Es ist nämlich so, daß die Bundesregierung mit dicken Krokodilstränen in ihrem Medienbericht 1985 die Situation beweint, daß es den Kinos immer schlechter geht, während auf der anderen Seite Sie von der Union durch Ihre Medienpolitik alle Hebel in Bewegung setzen, um genau dieser Kinokultur die Existenzgrundlage zu entziehen. Deswegen sind wir natürlich auch dafür, daß die privaten Fernsehveranstalter an der Förderung des deutschen Films entsprechend beteiligt werden. Wir haben eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht. Die liegen Ihnen vor. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1986 () [PBT/W10/00238]