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Konjunktur wieder stärker anspringt. Das kann durch die steuerpolitischen Vorhaben, die wir heute beschlossen haben, in Gang gesetzt werden. (Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Aber die SPD weiß ja nicht einmal,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1996 () [PBT/W13/00106]
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, nachdem bis zum 16. November 1993 60 Staaten das Internationale Seerechtsübereinkommen ratifiziert haben und damit das Ratifikationsverfahren in Gang gesetzt worden ist, heute die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dem Übereinkommen bis zum 16. November 1994,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1994 () [PBT/W12/00228]
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Koalition eigentlich dagegen, daß mit gezielten staatlichen konjunkturstimulierenden Programmen zugleich ökologisch und sozial sinnvolle und überfällige Entwicklungen in Gang gesetzt werden? Für Arbeit und Arbeitsplätze zu sorgen und gleichzeitig die notwendige, ökologische Modernisierung voranzutreiben — was ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1994 () [PBT/W12/00208]
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ausdenken kann. Aber ich möchte gern, daß Europol schnell für die Drogenseite und möglichst weitere Deliktbereiche in Gang gesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich kann aber leider nicht darüber hinwegsehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1994 () [PBT/W13/00005]
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jetzt in die richtige Balance gebracht worden. Das ist ein Prozeß, der mit dem NATO-Gipfel urumkehrbar in Gang gesetzt worden ist. Die NATO hat damit für die Stabilität ganz Europas eine führende Rolle übernommen. Deutschland muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1994 () [PBT/W12/00202]
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— und das, obgleich zugleich eine Standortdebatte mit dem Ziel der Orientierung auf verstärkte Modernisierung der Wirtschaftsstruktur in Gang gesetzt wurde. Schon das paßt nicht zusammen. Daß es für eine Standortkrise dieses Landes nur wenig objektive Anhaltspunkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1994 () [PBT/W12/00202]
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nicht aus. Denn ich bin überzeugt, als Damoklesschwert kann eine gesetzliche Mindestanteilsregelung für Aufsichtsräte notwendige Veränderungsprozesse in Gang setzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Als Brechstange benutzt, würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2010 () [PBT/W17/00027]
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entscheidend, dass wir das Gespräch mit Russland weiterführen und die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wieder in Gang gesetzt werden können, damit wir einen rechtlichen Rahmen für mehr Energiesicherheit gewinnen. Ich bin sehr froh, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2008 () [PBT/W16/00193]
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gerufen, auf dem wir eine öffentliche Debatte, getragen von den Parlamentariern, verbunden mit Lösungen, in Gang gesetzt haben, die wichtige Ergebnisse gezeigt hat? Haben die Organisationen der Zivilgesellschaft insgesamt 1 200 Vorschläge für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2008 () [PBT/W16/00193]
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ihn nicht schwächt. Wir haben Parallelmaßnahmen in Form der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes durch den Bundesarbeitsminister in Gang gesetzt, damit die Firmen, die kurzfristig in Schwierigkeiten kommen, ihre Belegschaft halten können. Da immer über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2008 () [PBT/W16/00193]
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inkohärent und in der jetzigen Form rechtlich nicht durchsetzbar. Ende Januar hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Gang gesetzt, da weder die Bundesregierung noch die Bundesländer die vielen Vorwürfe ausräumen konnten. Nach einem Jahr Erfahrungen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2008 () [PBT/W16/00193]
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der Kapitalflucht in Europa und die Rückführung von Vermögen insbesondere nach Griechenland setzt und der eine wirkungsvollere Finanzmarktregulierung in Gang setzt. Wenn es trotz der großen, grundsätzlichen Einwände, die es in meiner Fraktion gegen das zweite Griechenland-Paket
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2012 () [PBT/W17/00160]
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debattieren - da hat Frau Heinen-Esser völlig recht -, ist risikolos. Nichts, was wir da in Gang setzen, beinhaltet kein Risiko. Daher besteht natürlich die Gefahr, dass, wenn die Öffentlichkeit einmal nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2012 () [PBT/W17/00159]
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leistet. Alle Beteiligten haben sich oft getroffen, aber es ist wenig passiert. Manches konnte nicht in Gang gesetzt werden, gerade weil der politische Rückhalt gefehlt hat. Wir haben erfreut festgestellt, dass sich jedenfalls in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2012 () [PBT/W17/00159]
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sogenannten Abschreckung im Kalten Krieg hat indirekt sehr vielen Menschen das Leben gekostet, weil eine wahnsinnige Rüstungsspirale in Gang gesetzt und Geld für Waffen und nicht für die Armutsbekämpfung ausgegeben wurde. Vizepräsident Eduard Oswald: Sie sehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2011 () [PBT/W17/00123]
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ich selbst habe damals diesen Globalen Fonds - am Anfang stand eine Initiative von Kofi Annan - mit in Gang gesetzt. Wir haben die Mittel dafür zugesagt. Übrigens hat in Heiligendamm auch die Bundeskanzlerin ihre Zusage gegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2011 () [PBT/W17/00123]
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Griechenland braucht unsere Unterstützung dafür. Aber es sind durchweg Reformen, die in diesem Land sehr spät in Gang gesetzt werden und bei uns in den letzten zehn Jahren schon umgesetzt wurden. Deshalb ist es wichtig, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2010 () [PBT/W17/00034]
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in den Slums. Der gleiche traurige elende Mechanismus wird durch die EU-Agrarsubventionen - nicht nur Exportsubventionen - in Gang gesetzt. Wir alle wissen, wie die Hähnchenmast in Ghana zerstört worden ist und wie eine kamerunische Molkerei durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2010 () [PBT/W17/00049]
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. Ich halte viel davon, dass wir hier nicht nur Papier beschreiben, sondern auch einen Wettbewerb in Gang setzen, welche Mitgliedstaaten die besten Ideen haben, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Ich finde es sinnvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2010 () [PBT/W17/00043]
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der Praxis anwendbar sein soll, dann müssen wir einen Wettbewerb um die beste Lösung in den Mitgliedstaaten in Gang setzen. Ich hoffe, dass der Bundesregierung dies gelingt, wenn Anfang Juni diese Strategie beschlossen werden soll.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2010 () [PBT/W17/00043]
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den Kopf stoßen, wenn wir jetzt so täten, als müssten wir von Bundesseite jetzt erst alles in Gang setzen und anstoßen. Diesen Eindruck erwecken aber die uns vorgelegten Anträge. Darin ist nur die Rede davon,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2010 () [PBT/W17/00043]
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sieben Jahren von Rot-Grün, in denen Sie mitregierten, hätten ändern bzw. bei denen Sie Veränderungen hätten in Gang setzen können. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie beschwören insbesondere immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2009 () [PBT/W16/00211]
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dass man sie gewinnt. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die CDU in Gang gesetzt, Herr Wellenreuther!) – Lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Wieland. Die Frage war beendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2009 () [PBT/W16/00217]
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!) Diese Krise liegt nicht hinter uns. Richtig ist: Die Banken haben ihr Eigengeschäft wieder in Gang gesetzt - das Kasino ist wieder offen -, aber ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und die Wirtschaft, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2010 () [PBT/W17/00062]
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Schutz von Interessen. (Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Sie haben es doch in Gang gesetzt!) - Genau, weil es ehrbaren Zielen dienen sollte. - Aber gute Ideen kann man auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2010 () [PBT/W17/00062]