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waren schon zwei Fragen, auf die Sie geantwortet haben. Vizepräsident Peter Hintze: Die dritte. Kathrin Vogler (DIE LINKE): Sie haben vergessen, mir zu sagen, wann die Bundesregierung von dieser konkreten Veränderung, über die wir gesprochen haben, erfahren hat und in Kenntnis gesetzt worden ist. Die dritte Frage war, ob die Bundesregierung es für akzeptabel und vertragskonform hält, wenn Patientinnen und Patienten bei Ärztinnen und Ärzten auf den Hinweis stoßen, dass sie auf Grundlage des papiergebundenen Nachweises nicht behandelt werden, obwohl das doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2015 () [PBT/W18/00081]
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kann ich dazu keine Stellung nehmen --- und schon gar nicht aus Sicht der Bundesregierung. Ich bitte um Verständnis. Wenn Sie aber so freundlich wären, mir den entsprechenden Namen aufzuschreiben, dann will ich der Sache gerne nachgehen und Sie davon in Kenntnis setzen. (Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Das mache ich!) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Noch eine Zusatzfrage? Hans Büttner (Ingolstadt) (SPD): Eine letzte Zusatzfrage. Hat die Bundesregierung deswegen den Mehrheitsbeschluß der Finanzministerkonferenz nicht übernommen, und ist sie deswegen ihrer Aufforderung, durch ein Schreiben des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1997 () [PBT/W13/00183]
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gelöst werden können, so daß der Entwurf der Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz unmittelbar nach Wiederbeginn der Parlamentsarbeit eingebracht und alsdann auch mit einer raschen und glatten Verabschiedung des Änderungsgesetzes gerechnet werden kann. Schließlich möchte ich das Hohe Haus noch davon in Kenntnis setzen, daß ich dem Bundeskabinett den Entwurf einer Zweiten Verordnung zum Aufruf von Entschädigungsansprüchen gemäß § 78 Abs. 4 des Bundesentschädigungsgesetzes vorgelegt habe. Nunmehr werden zur Befriedigung aufgerufen die Ansprüche auf Entschädigung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Freiheitsentziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, insofern haben Sie recht: das Vorhaben des Grundstücksankaufs seitens der Deutschen Siedlungsbank hat nichts mit einer zukünftigen Fusion zu tun. Über eine Fusion wird der Deutsche Bundestag zu gegebener Zeit durch eine Gesetzesvorlage in Kenntnis gesetzt werden. Frehsee (SPD) : Noch eine Zusatzfrage, Herr Minister: Warum wird eigentlich das Gutachten, das Sie in einer Fragestunde vor drei Jahren hier angekündigt haben und das ja inzwischen fertiggestellt ist — das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über diese Fusion der beiden Banken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Standpunkt steht, dass die Zeitrechnung im Juni 2008 anfängt, kann es doch trotzdem nicht sein, dass es vorher überhaupt keine Korrespondenzen gegeben hat. Die Kollegin Höhn hat ja aus einem Brief zitiert, durch den zwei Referate Ihres Ministeriums darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass es Messungen gab. Wir wollen jetzt gerne wissen, wie oft und seit wann Besprechungen des BMBF und der GSF bzw. des Nachfolgers, also des Helmholtz Zentrums München, zum Thema Asse stattfanden, ob diese protokolliert wurden und ob Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2008 () [PBT/W16/00178]
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Titel für diese Aktuelle Stunde gewesen. (Beifall bei der LINKEN) Ein bisschen mehr Ehrlichkeit täte der Regierungskoalition auch ganz gut, wenn wir über Nothilfen für die Geschädigten reden. Wir von der Linken haben schon letzte Woche die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt, dass viele Milliarden Euro Nothilfe notwendig sind und diese sofort abrufbar wären. Unbürokratische Hilfe vom Bund kann über den Aufbaufonds kommen, der hier im Juni 2013 beschlossen wurde. 7,4 Milliarden Euro Sondervermögen wurden in diesen Fonds aufgenommen. Von diesem Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2016 () [PBT/W18/00175]
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Afghanistan debattiert. Diese Praxis ist eine Missachtung des Parlaments und zugleich eine Missachtung der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Das Gleiche gilt dafür, dass der Bund und der Freistaat Bayern klammheimlich ein Sonderabkommen abschließen, ohne dass der Bundestag über die Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Nach allem, was man bisher lesen konnte, muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob Bayern noch zur Bundesrepublik gehört (Heiterkeit des Abg. Fritz Rudolf Körper [SPD] - Daniela Raab [CDU/CSU]: Da gehen die Meinungen auseinander!) oder ob die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2008 () [PBT/W16/00140]
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der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 2001 hat unser Kollege Wolfgang Gehrcke hier für viel Aufregung gesorgt, als er den Bundestag und die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzte, mit welchem Auftrag die 100 KSK-Soldaten nach Afghanistan geschickt werden sollten. Es wurde gesagt: Das ist ein Skandal! Das ist Geheimnisverrat! (Jörg van Essen [FDP]: Ja! Das war es auch!) Bestand der eigentliche Skandal nicht darin, dass das Parlament über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2007 () [PBT/W16/00120]
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Stuhl erhobenen Vorstellungen dazu geführt haben, daß die katholische Geistlichkeit des Bistums Passau auf die Anzeigepflicht gegenüber dem Standesamt in Fällen einer vorzeitigen kirchlichen Trauung be') sonders hingewiesen worden ist. Der Päpstliche Nuntius hat die Bundesregierung von einem Schreiben in Kenntnis gesetzt, das er am 31. Oktober 1955 im Auftrag des Heiligen Stuhls an den Bischof von Passau gerichtet hat. In diesem Schreiben wird festgestellt, daß im Falle Tann eine Verletzung der in Art. 26 des Reichskonkordats vorgeschriebenen Anzeigepflicht stattgefunden habe. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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Ich kann mir vorstellen, daß darüber heute gesprochen wurde. Vizepräsident Westphal: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger aus dem Innenministerium, bitte schön. Spranger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter Wüppesahl, nach meiner Information ist das Kabinett nur dahin gehend in Kenntnis gesetzt worden, daß man in diesem Zusammenhang wegen einer Lösung auch mit den Vertretern in Ost-Berlin verhandelt und daß man hofft, noch im Laufe dieser Woche zu Ergebnissen zu kommen. Der Sachstand ist zu dem, was Staatssekretär Neusel nach Ihrer Darlegung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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dem Gebiet der DDR tätig. (Dr. Penner [SPD]: Ist das die Meinung der PDS?) Vizepräsident Cronenberg: Nun erteile ich dem Abgeordneten Lutz das Wort. Lutz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Clemens, ich muß Sie übrigens davon in Kenntnis setzen, daß mein Kollege Penner bis jetzt im Vermittlungsausschuß tätig war. Er ist dann unmittelbar hierhergekommen und hält es für unhöflich, in einer Debatte zu sprechen, an der er selber nicht von Anfang an teilgenommen hat. (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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Handlungen, bei denen klar ist, dass sie nicht zu den Bagatelldelikten gehören und aufgrund ihres Gefährdungspotenzials auch geahndet werden müssen. Wichtig und richtig ist, dass die Betroffenen ein Informationsschreiben bekommen. Mit diesem werden sie über das Verfahren an sich in Kenntnis gesetzt und über die ihm oder ihr zustehenden Möglichkeiten, die behördliche Entscheidung anzufechten. Auch die Datenweitergabe ist gut geregelt: Art und Umfang der Informationen über Fahrzeug und Halter sind genau festgelegt - der Schutz der Daten wird so gewährleistet. Für die Behörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2013 () [PBT/W17/00240]
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ich zitiert habe, über deren Wortlaut wir uns einig sind, muss ein "zwingendes öffentliches Interesse" gegeben sein, die Offenbarung muss zur Richtigstellung erforderlich und insbesondere verhältnismäßig sein. Nun wurden der Präsident des Abgeordnetenhauses und die Finanzverwaltung aber parallel davon in Kenntnis gesetzt, dass die Abgeordneten bereit sind, der Aufhebung von Teilen des Steuergeheimnisses - nicht der allgemeinen Aufhebung - zuzustimmen. Auch in der Presseerklärung der Finanzverwaltung ist die allgemeine Aufhebung nicht erfolgt; vielmehr wurden konkrete Sachverhalte angesprochen. Warum hat man das nicht abgewartet? Mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, informiert worden? Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Jetzt wird es sehr spannend, Herr Kuhn. - Der Generalbundesanwalt hat das Bundesministerium der Justiz durch einen Bericht vom 29. November 2004 davon in Kenntnis gesetzt, dass geprüft werde, ob der Anfangsverdacht einer Staatsschutzstraftat besteht. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ihre Zusatzfragen. Werner Kuhn (Zingst) (CDU/CSU): Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Das war eine konkrete Antwort. Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2005 () [PBT/W15/00165]
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dem Verhandlungsführer der DDR die Frage gestellt, was er davon wisse, und ihm erklärt, angesichts der Bedeutung und des Symbolgehalts einer Öffnung des Brandenburger Tores gehe die Bundesregierung davon aus und erwarte, daß sie von einem solchen Vorhaben rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werde. Dr. Schalck-Golodkowski konnte Pläne über eine bevorstehende Öffnung des Brandenburger Tores nicht bestätigen, auch nicht nach einem Telefonat mit dem damaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz, das von meinem Dienstzimmer aus und in meiner Anwesenheit geführt wurde. Mit anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1991 () [PBT/W12/00023]
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Seiters, Bundesminister: Zunächst ging es um die Aufklärung, also um die Beantwortung der Frage: Gibt es entsprechende Pläne? Zum zweiten ging es nur um die Übermittlung meiner Auffassung, daß die Bundesregierung erwarte, daß sie rechtzeitig von einem solchen Termin in Kenntnis gesetzt wird. Ich finde das auch absolut legitim und geradezu selbstverständlich, wenn man sich überlegt, was das Brandenburger Tor für die Deutschen bedeutet, wenn man sich überlegt, daß wir in diesen Verhandlungen waren, an deren Ergebnis — — (Norbert Gansel [SPD]: Es hieß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1991 () [PBT/W12/00023]
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in der kurzen Zeit bisher treffen konnte, keinen einzigen Soldaten gibt, der als Wehrpflichtiger ein Jahr seiner Ausbildung als Student verloren hat, weil er unzeitgemäß entlassen worden ist. (Zuruf von der CDU/CSU.) Darüber hinaus will ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß am 23. dieses Monats die Abschlußphase der Verhandlungen zwischen der Kultusministerkonferenz, der Rektorenkonferenz und dem Bundesministerium der Verteidigung beginnt zu dem Zwecke, eine Abstimmung zu erreichen, die es ermöglicht, Wehrpflicht und Studienbeginn miteinander abzugleichen. Ich bin der Überzeugung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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verpackt, daß ich es nicht verstanden habe? Dr. Bertram Wieczorek, Parl. Staatssekretär: Herr Kubatschka, ich bin natürlich gem — mit Zustimmung des Herrn Präsidenten — bereit, das Ereignis und die Ursache, soweit wir nach den Informationen und Untersuchungen des baden-württembergischen Umweltministeriums in Kenntnis gesetzt wurden, zu schildern. Ich will es ganz kurz sagen. Es ist ein Fehler in einer Elektronikkarte aufgetreten. Beim routinemäßigen Wechsel dieser Karte kam es zu einer Schließung von Nebenventilen. Nach sieben Stunden kam es dadurch zu einem Schließen der Frischdampfventile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1993 () [PBT/W12/00134]
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wissen, dass Sie nervös werden, wenn Sie drei Minuten lang nicht wissen, wo Ihr Kind ist. Stellen Sie sich vor – diese Fälle gibt es –, dass ein Kind vom Jugendamt aus der Schule abgeholt wird, ohne dass die Eltern davon in Kenntnis gesetzt wurden. Man sagt den Eltern nicht, wo es ist, und man unterbindet jeden Kontakt zu dem Kind. Das sind auch Einzelfälle. Aber sie sind tragisch, und es sind insbesondere für die Kinder Horrorfälle, die tiefe Traumata hinterlassen. Offenburg und Stralsund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2019 () [PBT/W19/00083]
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das Investitionsvolumen einzuschränken? Rawe, Parl. Staatssekretär: Nein, das ist der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. Ich gehe davon aus, daß die Etatsumme so, wie sie jetzt steht, erhalten bleibt. Sollte sich das ändern, werde ich Sie selbstverständlich darüber in Kenntnis setzen. Ich hoffe, wie gesagt, daß wir das nach dem 17. Mai 1990 können. Vizepräsidentin Renger: Danke, Herr Staatssekretär. Ich rufe jetzt noch einmal den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl ist jetzt zur Beantwortung bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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damit, dass zu allen vorrangigen Vorhaben Anträge vom Verkehrsträger DB AG gestellt werden. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Eine weitere Frage hat der Kollege Heilmann. Lutz Heilmann (DIE LINKE): Herr Staatssekretär, ich frage Sie, warum die Medien schon von der Liste in Kenntnis gesetzt waren, offensichtlich aber ein Teil der ordentlichen Ausschussmitglieder des Verkehrsausschusses, zu denen ich zähle, die Liste noch nicht hat. Wie können Sie mir erklären, dass es dazu kommt, dass ich als Parlamentarier davon aus den Medien erfahren muss? Achim Großmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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war in der Vergangenheit gegen diesen Entwurf, und es ist jetzt mehrfach angedeutet worden, dass sich eine Einigung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz anbahnt. Wie sieht diese Einigung aus? Wann wird das Parlament darüber in Kenntnis gesetzt? Und die wichtigste Frage ist doch: Hätten die Maßnahmen, Quellentelekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung, überhaupt dazu beigetragen, diesen Anschlag in Halle an der Saale zu verhindern? – Vielen Dank. Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: Zur ersten Frage. Wir realisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2019 () [PBT/W19/00120]
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Dr. Norbert Lammert: Bitte schön. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Radwan, Ihnen ist sicherlich wie mir bekannt, dass für die Sparkassen Gesetze gelten und dies Landesgesetze sind. Ich möchte Sie, wenn Sie nicht darüber informiert sind, darüber in Kenntnis setzen, dass beispielsweise das Land Berlin ein Sparkassengesetz hat und die Grünen beantragt haben, darin das Konto für jedermann aufzunehmen, es aber nicht aufgenommen wurde. Nach meinem Wissen gibt es maximal ein oder zwei Bundesländer, in denen das Konto für jedermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2016 () [PBT/W18/00150]
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es ist Überweisung allein an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen beantragt. Meine Damen und Herren, wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen. Nun darf ich das Haus zunächst davon in Kenntnis setzen, daß auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung von heute vormittag dem Hause vorgeschlagen wird, die Beratung des Punktes 5 bis nach der Mittagspause zurückzustellen. Ich empfehle dem Hause, diesen Vorschlag anzunehmen. Der Ältestenrat wird um 13 Uhr 30 zusammentreten. — Kein Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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einer Zweidrittelmehrheit festgestellt hat. Die Überprüfung soll nach den Richtlinien erfolgen, die dem gemeinsamen Antrag beigefügt sind. Danach ersucht der Präsident des Bundestages den Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen um Mitteilung aus den Unterlagen; über das Ersuchen muß der Abgeordnete in Kenntnis gesetzt werden. Bevor durch den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung festgestellt wird, ob ein Abgeordneter belastet ist, sind mit dem Betroffenen die festgestellten Tatsachen zu erörtern. Die Überprüfungsergebnisse werden durch den Ausschuß unter Angabe der wesentlichen Gründe als Bundestagsdrucksache veröffentlicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1991 () [PBT/W12/00064]