more than 1,469 matches
-
Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, sich über die zu ihrer Person gesammelten Daten zu informieren. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE) Jedem Bürger muß ein Auskunftsrecht eingeräumt werden. Jedem steht der Anspruch zu, vom Sonderbeauftragten darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, ob beim MfS Informationen zu seiner Person gesammelt worden sind. Neben diesem Auskunftsrecht muß der Betroffene das Recht auf Einsichtnahme in die zu seiner Person gesammelten Akten erhalten. Das muß im Gesetz geregelt werden. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
-
solchen Verfahren sehr dezidiert Stellung bezogen wurde. Aus diesem Grund meinen wir, daß Ausfuhrbescheinigungen für bestimmte Arten nicht ausreichen. Wir haben hier deshalb Verschärfungen vorgesehen. Uns interessiert auch, wenn Sie Kenntnis von Umgehungstatbeständen und ähnlichen Dingen haben, daß wir in Kenntnis gesetzt werden, um solchen Dingen nachzugehen, wie wir das auch in der Vergangenheit gemacht haben. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage. Die beiden letzten Fragen 47 und 48 aus Ihrem Geschäftsbereich sollen auf Wunsch des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
-
zu informieren. Schon die von der Bundesregierung aufgeführte Fülle von Fällen legalen und illegalen Rüstungsexportes in den Irak ist erdrückend. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung ist unerträglich. Öffentlichkeit und Parlament müssen schleunigst über Umfang und Tragweite des Versagens deutscher Rüstungsexportkontrollpolitik in Kenntnis gesetzt werden. Es ist durchaus möglich, meine Damen und Herren, den Bericht ohne Abstriche seines Informations- und Aussagewertes so zu fassen, daß laufende Ermittlungsverfahren nicht gestört werden. Was im Falle der Lieferung der Giftgasfabrik nach Libyen möglich war, nämlich die Erstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
-
für gut, daß Ärzten, aber vor allem älteren Ärztinnen empfohlen wird, Angestellte bei Ärzten zu werden, die eine Praxis eröffnet haben? Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin: Frau Kollegin, dieses Modell muß noch diskutiert werden. Zusätzlich möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß sich auch eine Vielzahl von Ärzten jenseits des 50. Lebensjahres in die freie Niederlassung begeben hat. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, den Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage nicht völlig zu verlieren. Herr Dr. Janzen. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1991 () [PBT/W12/00031]
-
Bundestages, der in einer solch massiven polemischen Weise den Maßnahmenkatalog von Bayern angreift, verlangen, daß er ihn durchliest. Von dem kann ich verlangen, daß er sich für den Kontext interessiert. Von dem kann ich verlangen, daß er sich darüber in Kenntnis setzt, wie sich die anderen Bundesländer, auch die A-Länder, also die SPD-regierten Länder, in dieser Frage verhalten. Sie verhalten sich inzwischen alle so wie Bayern. Es ist überhaupt kein Unterschied mehr. — Sagen Sie mir ein Land, in dem ein Unterschied gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
-
Fülle des Materials, das zu behandeln gewesen ist, eine objektive Darstellung der Fakten herauszukristallisieren. Die Wertungen und die Schlußfolgerungen aus diesem Bericht bleiben somit dem Leser oder der Debatte in diesem Hohen Hause überlassen. Schließlich darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß der Verteidigungsausschuß eine Empfehlung an das Bundesministerium der Verteidigung ausgesprochen hat, nämlich diesen Bericht bis zur Bataillonsebene zu verteilen. Wir haben keinen Beschluß darüber gefaßt, weil man der Meinung war, das könne man nicht tun, das würde praktisch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
-
Bundestag in Aussicht gestellt wurde —, wenn der Herr Bundeskanzler vor der Absendung der Antwortnote an den sowjetischen Ministerpräsidenten weder die Vorsitzenden der Koalitionsparteien und ihre außenpolitischen Experten noch der Oppositionsparteien, noch den Außenpolitischen Ausschuß von den Grundzügen seiner Antwort in Kenntnis setzt, so daß das Parlament und seine zuständigen Ausschüsse den Text der Antwort erst der deutschen Tagespresse entnehmen müssen? (Beifall bei der FDP und der SPD.) Nach diesen Bemerkungen einer Oppositionspartei, die Ihnen ungewöhnlich sind — aber Sie sollten nach Voltaire handeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
-
Haus damit einverstanden, daß die Fragestunde noch um 30 Minuten verlängert wird? (Zustimmung.) — Ich bedanke mich, meine Damen und Herren, wir fahren dann fort. Bevor ich dem Herrn Bundesverkehrsminister das Wort gebe, muß ich Sie aber noch von folgendem in Kenntnis setzen: Ich bekomme soeben ein Telegramm, in dem mitgeteilt wird, daß durch wolkenbruchartige Regenfälle und Stürme von Taifunstärke weite Teile Japans und der Philippinen am Mittwoch überschwemmt und verwüstet worden sind. Japan hat bis jetzt 79 Tote gemeldet, 116 Personen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
-
deutschem Interesse. Für die Durchführung der Planung der Ersatzanlage Rutesheim ist die ,Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg als Auftragsverwaltung zuständig. Nach Mitteilung des Innenministeriums in Stuttgart ist die Gemeinde auf ihre Anfrage am 23. Mai 1961 von dem Vorhaben wiederholt in Kenntnis gesetzt worden, denn schon im Jahre 1960 haben mehrere Vorbesprechungen des Autobahnamtes des Landes mit der Gemeinde stattgefunden. Bei den letzten Verhandlungen mit dem Bürgermeisteramt am 16. Juni 1961 hat die Gemeinde, die sich im Grundsatz nicht gegen die Errichtung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
-
bin —, ein Fall, singulär, ausnahmehaft, einzigartig, noch nie dagewesen und vielleicht nie wiederkommend — warum hat der Innenminister dann, nachdem dieser Fall abgewickelt worden ist, sich aufgelöst hatte, nachdem die Verdächtigungen sich als unberechtigt herausgestellt hatten, nicht irgend jemand davon in Kenntnis gesetzt und gesagt: „Unser Staat hat sich in einer einzigartigen Gefahr befunden, ich habe nicht anders gekonnt, als so zu handeln, wie ich handeln mußte. Nun beurteilen Sie das! Ich stelle mich diesem politischen Urteil." (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
-
die es noch nicht gibt; das können offensichtlich nur andere. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf: Ist die Bundesregierung durch die Volksrepublik Polen bereits im April 1974 davon in Kenntnis gesetzt worden, wie aus einer Rede des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Apel in Hamburg von Anfang Mai hervorgeht, daß das polnische Zentralkomitee die Zusage des polnischen Außenministers Olszowski, 50 000 Aussiedlungswillige könnten 1974 aussiedeln, widerrufen hat, und warum hat sie bejahendenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
-
Biwakräume überhaupt richtig gelegen, sind sie an dieser Stelle richtig, müßte man sie zu festen Anlagen machen? Wir meinen also, daß die Bundesregierung, wenn wir den Bericht 1979 bekommen, ihre besondere Aufmerksamkeit auf diese vier Komplexe richten und uns in Kenntnis setzen sollte, was zu tun notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde, ich möchte hier mit einer Zusammenfassung und nochmaligen Beleuchtung der drei Ebenen schließen, die unter allen Umständen berücksichtigt werden müssen, wenn wir hier zum Erfolg kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
-
1978 in Köln eine Wohnanlage mit 111 Wohnungen für 4 Millionen DM erworben hat, die jetzt, also ein halbes Jahr später, für rund 8,6 Millionen DM verkauft werden soll? Würden Sie das zuständige Land -- hier Baden-Württemberg — von diesem Vorgang in Kenntnis setzen? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Henke, ich bin Ihnen für diese detaillierte Information dankbar. Ich sage Ihnen zu, daß das Land Baden-Württemberg über Ihre Frage und unsere vorangegangene Antwort informiert werden wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Noch eine Zusatzfrage, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
-
am 15. Dezember der Vertrag zur Unterzeichnung reif war. Wichtig ist hier der Inhalt des Artikels XV, in dem gesagt wird, daß dieses Abkommen in Kraft tritt, nachdem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Regierung der Vereinigten Staaten davon in Kenntnis gesetzt hat, daß alle notwendigen rechtlichen Erfordernisse für den Abschluß dieses Abkommens durch die Bundesrepublik erfüllt sind. In Befolgung dieses Artikels haben wir Ihnen dann unter dem 11. Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den ich nunmehr im einzelnen berichte, um hinterher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
-
sein eigener Wunsch. Wenn die Diskussion nicht so gelaufen ist, wie er es haben wollte, kann er nicht die Verantwortung auf die Parteien abschieben. (Sehr richtig! beim Zentrum.) Wir haben nur verlangt, daß das Haus durch den zuständigen Ältestenrat in Kenntnis gesetzt, daß es meinetwegen in aller Vertraulichkeit darüber unterrichtet worden wäre. Diese Forderung hätte ich gestern schon gestellt, wenn es mir möglich gewesen wäre, hierzu zu sprechen. Aber es ist ja das auch schon bekannt geworden. Es geht jetzt nicht darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
-
so etwas nicht geht. Selbstverständlich kann eine Fraktion nur dann wirklich die Verantwortung übernehmen, wenn sie die Interpellation auch unterschrieben hat. Ich darf in diesem Zusammenhang noch eine Bitte aussprechen. Wir sind gestern abend zum erstenmal von dieser Interpellation in Kenntnis gesetzt worden. Es ist natürlich unmöglich, daß man sich über Dinge, die schließlich von weittragender Bedeutung sind, innerhalb weniger Stunden entscheidet. Wenn man in diesem Parlament interfraktionelle Aktionen unternehmen will, muß doch wenigstens soviel Zeit zur Verfügung stehen, um in eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
-
der Fälle fingiert. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Renner (KPD) , Anfragender: Ich habe noch eine Frage. In dem vorliegenden Fall ist der Absender nicht fingiert. Sie wissen den Absender. Sie wissen sogar seine Parteizugehörigkeit, und trotzdem wurde er nicht in Kenntnis gesetzt. (Zurufe.) Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Renner, das ist keine Frage. Ich halte die notwendigen Zusatzfragen im Sinne des § 111 der Geschäftsordnung für erledigt. Wollen Sie bitte zu Ihrer Frage 11 kommen. Renner (KPD) , Anfragender: Ja. Ich wollte die Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
-
Beeinträchtigung der Volksgesundheit, auch der Gesundung der Familie im allgemeinen, bedeuten würde, wenn die Mittel, die für Wohnungsbauzwecke vorgesehen waren, nun für den ordentlichen Haushalt des Bundes beansprucht würden. Der Verband der Rentenversicherungsträger hat uns durch seine Zuschriften davon in Kenntnis gesetzt, daß bei Inkrafttreten einer solchen Regelung bereits gegebene Zusagen zurückgezogen werden müssen und daß diese Einschränkungen auf die Bauwirtschaft mit ihrer Schlüsselstellung weitgehende Auswirkungen haben müssen. Diese sind der Auffassung, daß die Rücklagen in den Bezirken der einzelnen Versicherungsanstalten selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1953 () [PBT/W01/00267]
-
18. August 1953 Bezug genommen. In dieser Note wurde die Alliierte Hohe Kommission gebeten, bei den sowjetischen Besatzungsbehörden auf eine grundsätzliche Überprüfung der gegen die politischen Häftlinge ergangenen Urteile hinzuwirken. Die Alliierte Hohe Kommission hat ihrerseits die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt, daß die drei Hohen Kommissare mehrfach in dieser Richtung bei der sowjetischen Hohen Kommission vorstellig geworden sind. Die Bundesregierung widmet der Not der Gefangenen von Waldheim ihre besondere Aufmerksamkeit. Für deren Angehörige im Bundesgebiet gilt das Gesetz über die Unterhaltshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]