4,362 matches
-
terroristischen Anschlägen in den USA am 11. September 2001 wurden auch in der Bundesrepublik zahlreiche so genannte Antiterrorgesetze in Kraft gesetzt. In Anlehnung an den Namen des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily wurden sie salopp "Otto-Pakete" genannt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2006 () [PBT/W16/00058]
-
Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig zur Sommerpause 2007 abzuschließen, damit die veränderten Bedingungen nach einer Vorbereitungszeit zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden können. Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen dazu machen, warum es aus meiner Sicht überhaupt notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2006 () [PBT/W16/00045]
-
würde, war spätestens ab Spätsommer 2005 wahrscheinlich. Trotz bundesministerieller Beteuerungen, es brauchten nur die Notfallpläne in Kraft gesetzt zu werden, war niemand auf diesen Fall einer langfristigen Infektionsgefahr für Nutzgeflügel aus Wildvogelbeständen wirklich vorbereitet. Über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.2006 () [PBT/W16/00045]
-
Regelungen für das wissenschaftliche Personal der Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz geregelt, das im April dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist. Das Zweite: Es wird keine hochschulrechtliche Regelungslücke entstehen, auch nicht in den Bereichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2007 () [PBT/W16/00096]
-
treten, sie müssen es aber nicht. Ob die Schutzklauseln auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaates in Kraft gesetzt werden, wird in einem zweistufigen Verfahren entschieden. Bulgarien und Rumänien müssen drei Monate nach dem Beitritt -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2006 () [PBT/W16/00057]
-
zu werden -, ob das Subsidiaritätsprotokoll des Verfassungsvertrages, das einen wirklichen Fortschritt darstellt, nicht vorab in Kraft gesetzt werden kann. (Beifall bei der FDP) Die Rolle der nationalen Parlamente kann, ja muss schnellstmöglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2006 () [PBT/W16/00035]
-
und "Kooperation", die bereits ausverhandelt sind, herausnehmen und unabhängig von den anderen Teilen umgehend in Kraft setzen. Linke und andere Globalisierungskritiker werden in Wien sein, um den Aufbruch des jungen, des modernen Lateinamerikas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2006 () [PBT/W16/00035]
-
90/DIE GRÜNEN) Wir wollen die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - auch für Fahrgäste in Kraft setzen. Gleiche Kundenrechte für alle! Wir erreichen damit, dass die Unternehmen pünktlicher werden, dass die Fahrgäste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2006 () [PBT/W16/00035]
-
nicht angemessen gezahlt wird. Wir sind dafür, dass wir in diesem Jahr zumindest den tariflichen Mindestlohn in Kraft setzen; denn es gibt nur dann mehr netto, wenn wir auch mehr brutto haben. Im unteren Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2008 () [PBT/W16/00177]
-
20 Prozent beigetragen; ansonsten wäre der Strombezug für die Privatkunden noch teurer. Wir haben eine Netzanreizregulierung in Kraft gesetzt, die sich künftig an den technisch am besten betriebenen Netzen orientiert und mit der Druck auf die Durchleitungskosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2007 () [PBT/W16/00120]
-
sein, weil fast alle Maßnahmen, die Sie beschlossen haben, erst ab 1. Januar nächsten Jahres in Kraft gesetzt werden. (Beifall bei der FDP) Die positive Entwicklung der Konjunktur mit den erheblich höheren Steuereinnahmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2006 () [PBT/W16/00065]
-
würde nämlich mindestens bis zur Mitte des nächsten Jahres dauern -; vielmehr wollen wir sofort eine Regelung in Kraft setzen. Sie gilt schon seit dem vergangenen Montag. Das ist doch eine richtige Ergänzung und nicht das Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2006 () [PBT/W16/00067]
-
noch vor dem Sommer dieses Jahres ein solches Gesetz, um das wir viele Jahre gekämpft haben, in Kraft setzen können. Ich hoffe, dass uns dann noch eine weitere Sache gelingt. Ein Großteil der Unzufriedenheit liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2007 () [PBT/W16/00082]
-
Sinn. Die CDU/CSU-Fraktion ist selbstverständlich auch dafür, dass begünstigende Regelungen so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden. (Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/ CSU]) Genau das haben die Koalitionsspitzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2007 () [PBT/W16/00134]
-
ja am 1. Januar 2005 die Regelungen zum Zahnersatz und am 1. Januar 2006 die Regelungen zum Krankengeld in Kraft setzen - nicht mehr mitverantworten. Dabei haben wir ganz bewusst dieses zweistufige Verfahren vorgesehen, weil die Wahrscheinlichkeit groß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2004 () [PBT/W15/00130]
-
forschungspolitische Sprecher der SPD inhaltlich zugestimmt. Wer das Cartagena-Protokoll heute beschließt und somit für das eigene Land in Kraft setzt, der muss sich, so meine ich, auch an dessen Intentionen orientieren. Viel wird dabei von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
-
von Fällen schon angewandt. Zweitens. Wir haben mit Wirkung zum 1. Mai die so genannte Verwertungskündigung in Kraft gesetzt. Sie ist jahrelang von der ostdeutschen Wohnungswirtschaft und von den ostdeutschen Ländern gefordert worden mit der Begründung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2004 () [PBT/W15/00115]
-
Kriterien wird die Bundesregierung bemessen, ob zum Überprüfungsstichtag die Sanktionen aufgehoben bleiben sollen oder ob sie wieder in Kraft gesetzt werden sollen und ob sich diese Kriterien mit denen der EU decken? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2005 () [PBT/W15/00156]
-
, dass wir den Haushalt, den dieser Bundestag mit seiner Mehrheit Ende November beschlossen hat, ordnungsgemäß in Kraft setzen können. (Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Leider nicht ordnungsgemäß! Das ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2005 () [PBT/W15/00156]
-
darauf hingewiesen worden, dass wir kurzfristig unser Minijobgesetz gemeinsam mit allen Fraktionen in diesem Haus verabschieden und in Kraft setzen könnten. Es ist deutlich gemacht worden, dass die Initiativen für betriebliche Bündnisse für Arbeit, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2002 () [PBT/W15/00013]
-
Sie hier genannt haben, genauso passiert wären, wenn all die Gesetze, die Sie fordern, in Kraft gesetzt würden. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Nein! - Siegfried Kauder [Bad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2002 () [PBT/W15/00013]
-
. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es wichtig, dass der Reformvertrag der EU in Kraft gesetzt wird. Dies ist eine wichtige Antwort auf die Globalisierung. Diese Antwort auf die Globalisierung muss demokratisch sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2007 () [PBT/W16/00132]
-
auch indirekt durch die institutionelle Förderung der Wissenschafts- und Mittlerorganisationen. Mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes wurden Regelungen in Kraft gesetzt, die im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe die Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland erleichtern. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2007 () [PBT/W16/00119]
-
diesem Land wieder aufwärts gehen. Mit diesem Bundeshaushalt haben wir ein ehrliches Bild gezeichnet und notwendige Maßnahmen in Kraft gesetzt. Wir brauchen das. Die Große Koalition unter der Führung der Union ist dazu herzlich bereit. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2008 () [PBT/W16/00188]
-
! Nicht vergessen!) Es war richtig, dass die Koalition zum 1. Januar 2008 die Unternehmensteuerreform in Kraft gesetzt hat. Herr Westerwelle, es entspricht nicht der ganzen Wahrheit, wenn Sie die dazu notwendige Gegenfinanzierung hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.2008 () [PBT/W16/00175]