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für die ersten Tage nach dem Osterfest eingeleitete Besprechung mit der Automobilindustrie. Herr Abgeordneter Kurlbaum hat erwähnt, das handelspolitische Argument sei ein altes Argument. Nun, dadurch, daß es alt ist, wird es nicht weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Herr Kurlbaum! Kurlbaum (SPD) : Herr Kollege, wie vereinbart sich denn dieses düstere Bild, das Sie heute für die Aussichten des Absatzes des Volkswagenwerks malen, mit der Preiserhöhung von Herrn Nordhoff, der ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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; deshalb ist der Kurs so hoch gegangen. Daraus eine Abneigung gegen die Privatisierungssystematik machen zu wollen, das heißt geradezu, die Dinge auf den Kopf stellen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Befürchtung zu bestehen braucht, daß diese Steigerung von 10,7 nicht erreicht werden wird. Aber das Problem, das sich uns in diesem Zusammenhang stellt und das für den Antrag, den ich Ihnen zur Annahme wärmstens empfehle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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, daß man der Bundesregierung und den zuständigen Stellern so viel Arbeit auferlegen will. Denn das Wesentliche, das in dieser Entschließung steht, ist längst bekannt, ist längst vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn im Fachausschuß, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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auch nichts anworten können!) Natürlich hat letzten Endes dieses Haus die Entscheidung. Aber wann hat es das hier schon einmal gegeben, daß der Haushaltsausschuß und daß die Koalitionsparteien die Vorlage des Finanzministers in dieser Form zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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, dem Straßenbau, die im Wirtschaftswunder zuletzt drangekommen sind, werden jetzt erhebliche Zuschüsse gekürzt. Wie Sie das beim Straßenbau verantworten wollen, das bleibt abzuwarten, meine Damen und Herren. Hier ist ja heute indirekt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Wirtschaftswunder zuletzt drangekommen sind, werden jetzt erhebliche Zuschüsse gekürzt. Wie Sie das beim Straßenbau verantworten wollen, das bleibt abzuwarten, meine Damen und Herren. Hier ist ja heute indirekt oder, wenn Sie wollen, sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Worte „30. September 1962" die Worte „31. Dezember 1962" zu setzen. Vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Ich nehme das zur Kenntnis. Nachdem wir mit dem
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werden nämlich wahrscheinlich genau die gegenteilige Wirkung hervorrufen, die Ihnen selbst vorschwebt. Ich würde deshalb bitten, das Thema des Sockelabbaues und der Zweckbindung bei der Behandlung dieses Antrages herauszuhalten. Ich möchte nur auf eines hinweisen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem sehr interessanten und anregenden Duell — natürlich nur Rededuell, denn das andere ist ja verboten — möchte ich noch einmal zur Klarheit darauf hinweisen, daß es bei dem Umdruck 73
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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der Fraktion der SPD auf Umdruck 94 abstimmen, der nicht mehr, wie ich vorhin mitgeteilt habe, das Datum vom 30. September, sondern vom 31. Dezember 1962 enthält. Wer diesem Änderungsantrag zum Entschließungsantrag der Fraktionen der
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in den Verruf, einseitig ausgerichtet zu werden. Ich will das mir fernliegende Wort von einer Parteiarmee, das in der Diskussion aufgebracht worden ist, nicht gebrauchen. Ich hoffe, daß wir uns doch noch einigen und
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der Bundesregierung, einmal diesem Hohen Hause im ganzen, auch der Opposition. Vor allem natürlich muß ich das heute den Koalitionsparteien gegenüber tun, die in einer so vorbildlichen Weise unter Zurückstellung vieler liebgewordener Dinge verhindert haben,
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vom Hohen Hause beschlossene § 8 des Haushaltsgesetzes — mit der Sperrung, nicht Streichung der Mittel —, das beabsichtigte Bauverbotsgesetz und darüber hinaus ein Gesetz, das steuerliche Maßnahmen auch für die Fragen des Baumarktes betrifft, mögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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mit der Sperrung, nicht Streichung der Mittel —, das beabsichtigte Bauverbotsgesetz und darüber hinaus ein Gesetz, das steuerliche Maßnahmen auch für die Fragen des Baumarktes betrifft, mögen kritisiert werden. Ich bin der festen Überzeugung —
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. Ich habe Ihnen zugerufen — das möchte ich wiederholen —, warten Sie das Ergebnis unseres Handelns, das Handeln der Exekutive, der Regierung ab und kritisieren Sie erst dann die Ergebnisse. Ich bin überzeugt, daß
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Verständnis. Herr Kollege Schoettle hat das auch in seiner Rede zur ersten Lesung erwähnt. Ich habe mir das bereits notiert und gehe den Dingen nach. Aber, Herr Kollege Möller, mir liegt daran, daß wir
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Sie wissen auch, in wie glanzvoller Weise der Haushaltsausschuß, auch unter Ihrer Mitwirkung, dieses Problem, das ich leider Ihnen hier vor Augen stellen mußte, gelöst hat. Meinen Dank darf ich hier noch einmal wieder
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worden ist, ob erkannt worden ist, wie schwer es zum Teil war, diese Bereitschaft durchzuhalten, das wage ich ein wenig zu bezweifeln. Vielleicht wäre — so möchte ich mir erlauben zu sagen — manches besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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manches besser gelaufen, wenn nicht der erste Vorschlag der Ländervertreter mit Bedingungen verknüpft gewesen wäre — wenn ich das einmal wiederholen darf —, die von der Bundesregierung und, wenn ich mich recht erinnere, im Haushaltsausschuß von
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Zusammenarbeit — wie sie sich ausgedrückt haben — mit dem Bund fortzusetzen. Damit ist auf einem Gebiet, das keine Beunruhigung verträgt, eine Ruhe eingekehrt, die wir brauchen, damit man für die Zukunft an eine bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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für die Zukunft an eine bessere Lösung herangehen kann. Ich glaube, Herr Kollege Schäfer — wenn ich das noch einmal in aller Kürze sagen darf —, wenn Sie einmal mit elf Länderministern verhandeln. werden, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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als auch außerhalb des Parlaments verfolgt. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Hermsdorf: Nennen Sie das ein Schlußwort? Das halten wir für eine Eröffnung der Debatte. — Weitere anhaltende Zurufe von der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem ungewöhnlichen Schlußwort des Herrn Bundesfinanzministers, das mit kontroversen Stoffen gespickt war, fällt es außerordentlich schwer, die Debatte nicht noch einmal zu eröffnen. (
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