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seine eigenen Vorstellungen voll verwirklicht sehen wollte, würde es überhaupt zu keinem Gesetz kommen. Ein Parlament, das nicht bereit ist, sich auf einen Kompromiß in einer so vitalen Lebensfrage unseres Volkes zu einigen, verurteilt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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Wir mußten nämlich einsehen, daß die jahrelangen theoretischen Erörterungen uns allen ein perfektionistisches Gesetzeswerk zu bescheren drohten, das der Wirklichkeit unseres Staates — auch im Falle der Not — nicht gerecht werden würde. Vielleicht haben alle Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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.) Der Exekutive wird für ihre Mitwirkung an einer derartigen Bündnisentscheidung ein Maß an moralischer Verantwortung aufgebürdet, das ihr nach dem Willen des Grundgesetzes nicht zugedacht war. (Beifall bei der FDP.) Andererseits wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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gewesen. Zweitens fehlte das Gesetz zur Ausführung des Art. 10, von dem eben Herr Scheel sprach, das Sie damals schaffen wollten, nur nicht vorgelegt hatten, und das wir nun gestern endlich in zweiter Lesung verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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von dem eben Herr Scheel sprach, das Sie damals schaffen wollten, nur nicht vorgelegt hatten, und das wir nun gestern endlich in zweiter Lesung verabschiedet haben. Wir sagten: Wir können deshalb nicht zustimmen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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darf ich die Gelegenheit benutzen, im Namen meiner Fraktionsfreunde Herrn Even zu dem freudigen Ereignis zu beglückwünschen, das heute in seiner Familie eingetreten ist. (Allgemeiner Beifall. — Zuruf.) — Herr Scheel ruft mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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Schumachers (Abg. Mertes: Was sagt denn die CDU dazu?) vom 8. Januar 1950 vorlesen, das nicht an die Adresse einer fremden Fraktion, sondern damals an die Adresse der eigenen Partei in Berlin gerichtet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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Auch wir sind nämlich dieser Meinung. Es gibt ja kein Notverordnungsrecht. Dies ist das parlamentarischste Notstandsrecht, das ich in Europa kenne, und auch insofern entspricht es den Grundsätzen, die die Sozialdemokratische Partei seit 1960 unverändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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immer in Gedanken mitgelesen zu werden. Er hieß: Wenn es in der Demokratie ein Prinzip gibt, das ohne großen Schaden für uns alle nicht verlassen werden darf, dann dies, ... daß der Kompromiß in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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Mitbestimmung; damit wir da nicht untereinander zweifeln. (Beifall bei der SPD.) Manches Problem, das den Gewerkschaften am Herzen liegt, wäre vielleicht längst gelöst worden in diesem Hause oder andere wären leichter lösbar oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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als meine eigene Fraktion. Um so mehr respektiere ich das mühevolle verantwortungsbewußte Ringen um die endgültige Entscheidung, das in der sozialdemokratischen Fraktion stattgefunden hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Derselbe Respekt hat mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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. Auch ich habe mit Aufmerksamkeit die Diskussion außerhalb des Parlaments verfolgt, und es gab kein Argument, das mir mündlich oder schriftlich vorgetragen wurde, welches ich achtlos beiseite geschoben hätte. Freilich, ich muß es gestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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20 des Grundgesetzes konkretisierte Ordnung zu beseitigen unternimmt. Es wird in diesem Hause wohl kein Mitglied geben, das das Recht des Widerstandes grundsätzlich verneint. Dennoch muß die Kodifizierung dieses Rechts, weil es die Grundlagen unserer öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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noch hier im Hause an irgendeiner Aussprache oder Abstimmung beteiligt. Ich habe mir diese Haltung genau überlegt, das Für und das Wider wirklich abgewogen. Diese Grundgesetzänderungen gelten nicht in Berlin. Die einfachen Notstandsgesetze werden auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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persönliche Entscheidung. Sie bedeutet keinen Affront gegen irgendeinen meiner anderen Berliner Kollegen. Ich bin so tolerant, das hier zu sagen. Ich hoffe, daß man die gleiche Toleranz aber auch mir gegenüber beweist. Die Abgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, wir prüfen diese Frage. Ich verstehe das Ziel, das Sie haben. Die Bundesregierung stimmt diesem Ziel zu. Wir werden uns in dieser Richtung bemühen. Vizepräsident Scheel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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Wirtschaft um mehr als 1 Mrd. DM vom Bundestag verabschiedet worden, der vorgesehene Ausgleich durch das Lohnfortzahlungsgesetz, das wiederum die Basis für die Krankenversicherungsreform abgab, hingegen nicht. Es ist der Bundesregierung ein ernstes Anliegen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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, Herr Abgeordneter, daß eine solche Zusammenarbeit in den einzelnen örtlichen Bereichen besteht, bin aber bereit, das prüfen zu lassen und Ihnen darauf eine Antwort zu geben. Vizepräsident Scheel: Herr Abgeordneter Felder,eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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Gesellschaft für perinatale Medizin in Berlin erhoben worden ist, wonach „das seit wenigen Jahren geltende Mutterschutzgesetz, das die Schwangerenberatung von den Kliniken auf die freie Praxis verlagert habe" mit zu einer Erhöhung der Säuglingssterblichkeit beigetragen habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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wenn Dienstort und Wohnort nicht Nachbarorte sind. An die Stelle der Nachbarorte soll nun ein Gebiet treten, das einen größeren Umkreis des Dienstorts umfaßt, also ein sogenanntes erweitertes Einzugsgebiet. Ich will nicht im einzelnen auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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der Krankenkassen und die unterschiedlichen Belastungen der Krankenkassen für die Rentnerkrankenversicherung ausgeglichen, und zwar nach einem System, das die Bundesregierung entwikkelt hat und das sicherstellt, daß in Zukunft jeder aktiv Versicherte unabhängig von dem Rentneranteil seiner Krankenkasse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Schellenberg, ich fürchte, wenn wir dieses Verfahren fortsetzen, das Sie nun begonnen haben, dann werden wir um 17, 18 oder 19 Uhr noch diskutieren. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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der Presse nicht unverborgen geblieben. Ich würde also bitten, zu überlegen, ob jetzt dieses Verfahren, das Sie begonnen haben, angewandt und fortgesetzt werden sollte. (Abg. Dr. Schellenberg: Wir haben sehr eingehend beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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der Sozialpolitische Ausschuß einstimmig, also mit Zustimmung auch der Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion — ich freue mich, das bestätigen zu können —, für die Beibehaltung des Rechtsanspruchs auf den Zuschuß der krankenversicherten Rentner gestimmt hat. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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Auffassung, daß diejenigen, die selbstverantwortlich gehandelt haben, auch nicht in ein System hineingezwungen werden dürfen, das sie nicht wünschen. Meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU/ CSU, die ,den Antrag mit unterzeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]