1,991,464 matches
-
Beiträge bereits in den letzten Tagen oder Wochen neu festgesetzt haben, dann sicherlich nicht wegen des Finanzänderungsgesetzes, das ja erst heute verabschiedet wird, sondern wegen finanzieller Schwierigkeiten, die gewiß andere Gründe haben. Mein Hinweis soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
wird, so daß dann jeder vor sich haben wird, was Rechtens ist. Das zweite Positivum, das wir in der jetzigen Konzeption sehen, ist, daß die Ziele, die uns 1965 bei der Verabschiedung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
Mehrbelastung, ich glaube aber, man muß hier die gesamte Be- und Entlastung für die Krankenkassen, die das Finanzänderungsgesetz bringt, im Zusammenhang sehen, um zu einer richtigen Übersicht über die Be- und Entlastung und über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
Antrag stellen würden, den jungen Ehepaaren aus der Versicherung einen Anspruch auf ein günstiges Darlehen zu geben, das etwa bis zu der Höhe der bisherigen Auszahlungsansprüche reicht. Die jungen Ehepaare haben sich ja bisher auf die Auszahlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
mit dem Ziel baldiger Realisierung behandelt wird. (Abg. Dr. Schellenberg: Sie werden bald Gelegenheit haben, das kennenzulernen, Frau Kollegin! — Zuruf von der CDU/CSU: Darüber sind Sie doch sehr froh!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
zuwenig! Sie können das doch jetzt nicht anders bringen!) — Doch, Herr Kollege Stingl, das paßt schon zusammen. Kurzfristig gibt das für die Versicherungsträger ein Einnahmegeschäft, aber langfristig werden aus diesen höheren Beiträgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
des Bundes, sondern von den Rentenversicherungsträgern aus den Beiträgen der Arbeiter und Angestellten. Bei dem Umlageverfahren, das wir heute anwenden, gibt es auch keine engeren Beziehungen etwa zwischen den Beiträgen der Versicherten und den Rentenleistungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
, des Kriegsdienstes usw. Wir können die Leistungen dafür nur erfüllen, wenn wir ein nahtloses Deckungssystem haben, das für einen sozial gerechten Finanzausgleich sorgt und verhindert, daß individuell manipuliert werden kann. Damit komme ich zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
Angestellten, wie es früher dei Fall war, stets weiter versichern werden. Meine Damen und Herren, das darf ich vielleicht einmal auf unseren Personenkreis, auf die Abgeordneten, beziehen. In diesem Hause haben wir zweierlei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
so erregenden Zündstoff in die Debatten geworfen haben, weil die Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze in ,einem Gesetz, das natürlich nicht vollkommen sein kann, und in der mittelfristigen Finanzplanung, die nach idem Stabilitätsgesetz nur für ein Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
Frage zu lösen. Darum sage ich Ihnen das, Herr Killat. Dem Versorgungswerk des ganzen Volkes, das Sie in Ihrem Rundbrief und in Ihren verschiedenen Zeitungsartikeln empfohlen haben, diesem Versorgungswerk, in das heute die Angestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
Volkes, das Sie in Ihrem Rundbrief und in Ihren verschiedenen Zeitungsartikeln empfohlen haben, diesem Versorgungswerk, in das heute die Angestellten, morgen die Beamten, übermorgen die Minister (Lachen bei der SPD) und, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
haben, wofür sie aber nicht mehr kämpfen wollen. Die gleitende Versicherungspflichtgrenze würde einem Argument Rechnung tragen, das nicht ganz weggewischt werden kann, dem Argument, daß der Kreis der Versicherten unter bestimmten Umständen in etwa immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
mich noch ein paar allgemeine Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Spitzmüller und zu einem Problem machen, das auch von der Frau Kollegin Kalinke angesprochen wurde. Beide Redner haben durchblicken lassen, man müsse doch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
der kommunalen Verbände, die Versorgungswerke haben, mit den Landesversicherungsanstalten der Bundesversicherungsanstalt. Das ist ein Anliegen, das auch der Innenausschuß geäußert hatte. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Exner. Exner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
mehr eingehen. Es bleibt dabei, daß unseren Kumpels selbstverständlich ein Opfer zugemutet wird, ein Opfer, das nicht ganz einfach ist. Aber ich bin trotzdem der Auffassung — und meine Fraktion erklärt deshalb ihre Bereitschaft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
— ich meine jetzt, außer der notwendigen Regelung nach dem Finanzänderungsgesetz —, aber auf keinen Fall, das möchte ich Ihnen jetzt schon sagen, in der Richtung, wie Sie es hier vorschlagen. Denn das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
, in der Richtung, wie Sie es hier vorschlagen. Denn das ist nach wie vor unklar, das bringt keine Klarstellung und keine Abgrenzung des betroffenen Personenkreises, das beseitigt auf keinen Fall die jetzt schon bestehende Rechtsunsicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
Denn das ist nach wie vor unklar, das bringt keine Klarstellung und keine Abgrenzung des betroffenen Personenkreises, das beseitigt auf keinen Fall die jetzt schon bestehende Rechtsunsicherheit, sondern trägt dazu bei, auf diesem Gebiet des Arbeitsrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
darum herumzudrücken —, während wir jedes Jahr für andere Bereiche ein Rentenanpassungsgesetz verpflichtend verabschieden. Ich glaube, das mußte noch einmal deutlich gesagt werden, ehe die Entscheidung über den Art. 5 fällt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
1970 280 Millionen DM mehr und im Jahre 1971 375 Millionen DM mehr gegeben werden. Ich bitte, das zu beachten. Man kann die Dinge nicht auf den Kopf stellen. Ich bin der Meinung, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
erhöht werden. Das trifft zu, allerdings mit der Einschränkung, daß sich im Rahmen dieses Finanzänderungsgesetzes, das nun wiederum in die mittelfristige Finanzplanung hineingestellt ist, im Laufe der nächsten vier Jahre der Bundeszuschuß von derzeit 535
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
Häussler (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Entscheidung, das Leistungsförderungsgesetz jetzt außer Kraft zu setzen, geben wir einem Gesetz den Abschied, das einen großen und reichen Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
Mit der Entscheidung, das Leistungsförderungsgesetz jetzt außer Kraft zu setzen, geben wir einem Gesetz den Abschied, das einen großen und reichen Erfolg hatte. Ich möchte an diese Entscheidung nur in aller Kürze die Erwartung knüpfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
-
Debatte über die Wehrpolitik und die dabei gegebene Regierungserklärung ab. In der Regierungserklärung war als ein Ziel, das angestrebt werden sollte, angekündigt worden, das Verhältnis zwischen Wehrpflichtigen und Zeit- und Berufssoldaten, das zur Zeit 47
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]