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schon vor Wochen hier im Hohen Hause gesagt, und das haben wir in den Ausschüssen dargelegt —, das in keinem anderen Etat, an keiner anderen Stelle praktiziert wird. Wir halten es für ungerechtfertigt, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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. Herr Kollege Killat, Sie waren es, der in der zweiten Lesung auf das unterschiedliche Recht, das bisher bestand, hingewiesen hat. Hier haben Sie eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß diesem Ihrem Anliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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und anerkennenswerten Kern. Es liegt aber in der Natur der Sache — wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen —, daß nur mit einem Teilbereich befaßten Fachausschüssen der Gesamtüberblick über die finanziellen Möglichkeiten des Bundes fehlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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Ausfallbürgschaft für eine Einheitsgesellschaft anfallen. Es wird im Jahre 1969 das Defizit des Jahres 1967 abzudecken sein, das nach dem heutigen Stand infolge von Mindereinnahmen, bereits im Juni an dieser Stelle angekündigt, und infolge von Mehrausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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, auch die Fortentwicklung der Sozialpolitik berührt werden wird. Mit dem Finanzänderungsgesetz liegt erstmals ein Gesetz vor, das zu einer langfristigen Entlastung des Bundeshaushalts führt und in eine Phase der endgültigen Sanierung ,der Bundesfinanzen überleitet. Dennoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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die Negativliste aufzeigen. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, das alles, das Steueränderungsgesetz, das Finanzänderungsgesetz, die Kürzungen in den einzelnen Haushalten, müssen Sie als ein System von kommunizierenden Röhren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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nur eine Stunde Zeit hatte, die Dinge zur Kenntnis zu nehmen! Das ist doch ein Verfahren, das sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, angehen muß, ebenso wie die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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, das wolle man nicht. Wenn ich mir nun allerdings ansehe, was in dem netten Propagandablättchen, das mein Kollege Genscher schon zitiert hat, der Öffentlichkeit vorgelegt wird, stelle ich fest, daß auch das recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1967 () [PBT/W05/00142]
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war ursprünglich nicht vorgesehen. Die Koalition hat diesen Gesetzentwurf eingebracht mit der Begründung, das Unrecht wiedergutzumachen, das durch die damalige Finanzsituation in der Rentenversicherung entstanden sei. Daß dieser Gesetzentwurf ursprünglich nicht vorgesehen war, beweist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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und dritter Lesung das Gesetz zur Rückzahlung der Beiträge zur Rentnerkrankenversicherung verabschieden. Damit wird ein Gesetz verabschiedet, das nicht nur für die Rentner von heute von großem wirtschaftlichem Nutzen sein wird, sondern das auch gesellschaftspolitisch von großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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erschüttert. Diese Rentenkürzung ist von den Rentnern stets als großes Unrecht angesehen worden, und ich meine, das mit Recht. Wir Sozialdemokraten haben der Einführung des Beitrages zur Rentnerkrankenversicherung damals notgedrungen zustimmen müssen, um — man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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über den Wegfall dieses Krankenversicherungsbeitrages eingebracht. (Zuruf des Abg. Ott.) — Ja, meine Herren, das hören Sie nicht gerne. — Gegen den hinhaltenden Widerstand der CDU/CSU haben wir dann die Beseitigung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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Stunde ganz besonders. Es ist eine Stunde, in der dieses Hohe Haus einstimmig ein Unrecht wiedergutmacht, das von uns seinerzeit, als in diesem Hause der zweiprozentige Krankenversicherungsbeitrag der Rentner beschlossen wurde, als ein solches Unrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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und Herren, hat bereits vor zwei Jahren einen Teil des Unrechts und heute den Rest des Unrechts, das seitdem über den Rentnern schwebte und das ihnen viel, viel Geld entzogen hat, wieder gutgemacht. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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möchte ich mit großer Befriedigung feststellen, daß mit diesem Gesetz endlich ein Vorhaben zu Ende gebracht wird, das dieses Hohe Haus nunmehr schon seit der 4. Legislaturperiode, also fast acht Jahre, beschäftigt und das immerhin einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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einstimmig zugestimmt hat. Es war ein langer, zeitweise schwieriger Weg bis zu diesem nun vorliegenden Ergebnis, das man aber doch als einen echten, gesunden Kompromiß bezeichnen kann. Allerdings ist es leider nicht gelungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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Anliegen entsprechen kann, da es sinngemäß auf eine maßvolle Dynamisierung hinausläuft, wie Sie, Herr Bundesarbeitsminister, das übrigens auch bei Ihrer Rede zur Einbringung der Rentenreform am 16. Dezember für die Behandlung der Teilzeitbeschäftigung der frühzeitig in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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SPD und der FDP wurde dieser Paragraph gestrichen, weil hier im Vorgriff ein Problem gelöst worden wäre, das erst im größeren Rahmen der Weiterentwicklung der Krankenversicherung geklärt werden muß. Eine solche Bevorzugung der Hinterbliebenen von Beamten gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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noch unterteilt waren. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt Ihnen, wie Sie aus der Ihnen vorliegenden Drucksache entnehmen können, das Vermittlungsbegehren unter Nr. 1 mit den Punkten a) und b) so zu beschließen, wie es der Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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Wehrpflichtsystem fordert von den jungen Bürgern, insbesondere von den jungen männlichen Bürgern unseres Landes ein großes Opfer, das sie zu bringen haben. Dieses Opfer wird von den einzelnen Wehrpflichtigen sicher nur dann als gerechtfertigt empfunden, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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Allerdings zwingen mich nicht nur die schulmeisterliche Ordnung, sondern auch allgemeine Vorbehalte in der Sache selbst dazu, das zu wiederholen, was ich neulich im Verteidigungsausschuß schon gesagt habe. Mit einer Verbesserung der Wehrstruktur hat der Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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Lassen Sie sich doch nicht verrückt machen von dem Geschwätz von Reaktionären." Meine Damen und Herren, das scheint mir auch zu wenig, zu billig und flapsig zu sein, wobei ich hier nicht den „Spiegel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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sofort zu ihren Einheiten zurückgerufen werden. Darin sehen wir auch eine Ergänzung des Instrumentariums der militärischen Maßnahmen, das der Bundesregierung und damit der NATO im Rahmen der flexiblen Bewältigung von Krisen zur Verfügung steht. Die Verkürzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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in die künftige Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft hineinzuwachsen." Das stammt aus dem Godesberger Programm der SPD, das sich entgegen anderslautenden Unkenrufen aus den Reihen der Opposition noch in voller Kraft und Geltung befindet. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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. Vielleicht hat das komplexe Thema — jetzt nicht das Godesberger Programm, sondern die vorliegende Materie —, das die Zuständigkeit mehrerer Ministerien und mehrerer Arbeitskreise in den Fraktionen betrifft, von den Bundes- und Landeszuständigkeiten überhaupt nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]