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kostet sicher auch Kraft. Eine ganze Reihe von Bundesministerien sind beteiligt. Niemand gibt gern Zuständigkeiten ab, das liegt nun einmal in der menschlichen Natur. Ich teile die Bedenken, die hier gegen diese Vielfalt geäußert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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einfügen, den wir nicht übersehen sollten. Wir sind ja Gott sei Dank nicht das einzige Land, das Entwicklungshilfe betreiben muß und deshalb auch betreibt, sondern wir betreiben diese Entwicklungshilfe ja im Kreise einer Gemeinschaft von verbündeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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sich integrierenden Volkswirtschaft in den Empfängerländern im Rahmen eines internationalen Instituts in Berlin in Angriff genommen werden kann, das in irgendeiner Form aus der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer hervorgehen könnte. Noch kurz zu einem zweiten Problem, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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in irgendeiner Form aus der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer hervorgehen könnte. Noch kurz zu einem zweiten Problem, das nicht im Zusammenhang mit dem ersten steht! Wir stehen jetzt im Rahmen der EWG vor der Tatsache, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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, bei unserer Arbeit den richtigen Weg zu suchen. Ich will gleich zu Beginn das Problem behandeln, das hier — selbst von den Herren der Opposition — verhältnismäßig zurückhaltend kritisiert worden ist. Herr Kahn-Ackermann sprach sogar von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Wort genommen haben, haben darüber gesprochen. Ich muß aber sagen: das ist kein spezifisches Problem, das nur mein Ministerium angeht. (Abg. Kalbitzer: Das geht die ganze Regierung an! Das ist ausdrücklich betont
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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betont worden!) Es ist aber — damit nicht die Ebene verschoben wird — kein spezifisches Problem, das nur diese Sache berührt, sondern ein weltweites Problem, das sich heute überall stellt, nämlich wie wir unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Ebene verschoben wird — kein spezifisches Problem, das nur diese Sache berührt, sondern ein weltweites Problem, das sich heute überall stellt, nämlich wie wir unsere sich immer schneller bewegende moderne Umwelt organisatorisch bewältigen. In vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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, nämlich wie wir unsere sich immer schneller bewegende moderne Umwelt organisatorisch bewältigen. In vielen Bereichen ist uns das noch nicht gelungen. (Abg. Kalbitzer: Uns interessiert nur dieser Bereich!) — Ich komme darauf noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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, der, ich möchte sagen, abweichend von den üblichen Formen, organisatorisch als Sachgebiet gefaßt ist, das aber nach den Seiten hin in der Organisation nicht klar abgrenzbar ist. Die perfekte Organisation eines Sachgebietes ist noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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glaube aber, daß wir auch diesen äußerlichen Bereich der Koordinierung in Zukunft besser meistern werden, als uns das bisher gelungen ist. Die Diskussion heute mag dazu beigetragen haben. Jetzt darf ich zu einzelnen Fragen kommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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ist überhaupt nicht interessiert, zu einem solchen Projekt ein Angebot abzugeben. Die hier genannten Angebote sind, das weiß ich sehr genau, zum Teil überhaupt nur als Vergleichsangebote zustande gekommen, ohne 'daß dahinter der feste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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mannigfaltigen Gründen keine exakten Zahlen darüber gibt. Wir versuchen jetzt schon — Sie kennen das Ausleseverfahren —, das Übel bei der Wurzel zu packen, nämlich bei der Auswahl der Bewerber im Lande selbst schärfer vorzugehen, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Zusammenarbeit, mit anderen bedarf, die bereit sind, in den schwierigen Lagen zu helfen. Nun, das den Entwicklungsländern zurückzuzahlen, das ist, glaube ich, eine der ethischen Grundlagen unserer Politik, mit der wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einleiten kann? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das Statistische Bundesamt teilt mir zur Frage der Bereitstellung von Ergebnissen der Volkszählung 1961 Tiber den Umfang des Schülerpendelverkehrs das Folgende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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und nicht schon vorher versucht würde, eine Einigung herbeizuführen. So sind wir in dieses Verfahren hineingekommen, das dann, wie üblich, vom Bundesministerium der Finanzen auch in allen Instanzen durchgeführt wurde. Vizepräsident Dr. Jaeger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage XIV/8 — des Abgeordneten Jacobs —: Ist die Bundesregierung bereit, das Verhot der Verwendung von gelbem Licht an Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die guten Erfahrungen, die in den anderen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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allein Frankreich getan hat —, so müßten die Scheinwerfer für weißes Licht verboten werden. Auch Frankreich, das als einziges europäisches Land gelbes Scheinwerferlicht vorschreibt, läßt keine Fahrzeuge mit weißem Licht zu, ausgenommen im grenzüberschreitenden Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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soeben darauf hingewiesen, daß gelbes Licht eine um 13 % geringere Lichtstärke hat, daß das Fahrzeug, das mit weißem Licht fährt, gegenüber dem, das mit gelbem Licht fährt, natürlich eine gewisse größere Blendwirkung ausstrahlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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13 % geringere Lichtstärke hat, daß das Fahrzeug, das mit weißem Licht fährt, gegenüber dem, das mit gelbem Licht fährt, natürlich eine gewisse größere Blendwirkung ausstrahlt. Aber den weißes Licht führenden Fahrer besonders zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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fährt, natürlich eine gewisse größere Blendwirkung ausstrahlt. Aber den weißes Licht führenden Fahrer besonders zu bestrafen, das dürfte auch nach dem französischen Recht nicht möglich sein; denn das weiße Licht ist für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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Abgeordneten Wächter. Wächter (FDP) : Können Sie schon angeben, welche Laufzeit dieses Darlehn hat, das für die Binnenschiffahrt im Haushaltsplan 1964 vorgesehen ist? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Leider kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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Binnenschiffahrt im Haushaltsplan 1964 vorgesehen ist? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Leider kann ich das noch nicht sagen, Herr Kollege Wächter, weil wir die Bedingungen erst mit dem Finanzminister aushandeln können, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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zu geben? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Ritzel, ich glaube, das Problem ist etwas komplexer. Wir haben z. B. Studenten, die die Studentenermäßigung bei der Bundesbahn in Anspruch nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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nach einem. Beschluß des Hohen Hauses — Sie haben ja an diesem Gesetz mitgewirkt — ein Unternehmen, das wirtschaftlich arbeiten soll und im Wettbewerb steht. Die Gemeinnützigkeit der Eisenbahn ist durch die Verkehrsgesetze von 1961 entscheidend beschränkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]