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ihrer Kinder Rauschmittelmißbrauch gibt. Dies dürfte eine wesentliche Aufgabe der Elternräte sein. Es muß aber gelingen, das immer noch vorhandene Mißtrauen zwischen Eltern und Lehrern abzubauen. Die Aufgabe des Staates ist es, die Erziehungskraft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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zu stellen. Ich möchte mich auf weniges beschränken. Erstens. Im Aktionsprogramm wird ein Gespräch angekündigt, das zu Beginn des Jahres 1971 mit den obersten Landesjugendbehörden, den kommunalen Spitzenverbänden, den Jugendverbänden und den Spitzenverbänden der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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der Zeit, in der Herr Katzer Minister für Arbeit und Mitglied des Kabinetts war — ein Problem, das immer wieder alle Verantwortlichen beschäftigt hat. Mehrere Bundesregierungen und mehrere Bundeskanzler haben Erklärungen des Inhalts abgegeben, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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Bonn aus sozusagen verordnet würde und wir dann auch noch von den Ländern gegen dieses so notwendige Gesetz, das nicht aufgehalten werden darf, einen Verfassungseinspruch bekämen. Wir sollten uns darüber klarwerden, daß mehr als bisher der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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durch Einschränkungen bei anderen öffentlichen Investitionen oder durch Steuererhöhungen bewältigt werden. Als zweite Alternative bliebe ein Konzept, das die Vorhaltekosten der öffentlichen Hand und die Benutzerkosten anders abgrenzt, als das im vorliegenden Entwurf geschieht. Die Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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, die Investitionslasten, die aus der Vergangenheit stammen, abgenommen. Was macht aber ein freigemeinnütziges Krankenhaus, das nicht in dieses Krankenhausbedarfsprogramm aufgenommen wird? Auch hier wünschen wir über eine Übergangsregelung mehr zu wissen. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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für Investitionen zur Verfügung stehen. Zweitens bringt er ein Ausmaß von Planung und Koordination in unser Krankenhaussystem, das zum erstenmal die Möglichkeit eröffnet, Fehlinvestitionen zu verhindern. Ich glaube, auch das muß man betonen. Drittens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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überzeugt, daß das eintreten würde. Die Prämien, Herr Kollege Katzer, die bei dem System, das Sie vorschlagen, entstehen würden, würden etwa das Schicksal erleiden, das wir bei Kfz-Prämien heute schon haben;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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, die bei dem System, das Sie vorschlagen, entstehen würden, würden etwa das Schicksal erleiden, das wir bei Kfz-Prämien heute schon haben; sie würden von Jahr zu Jahr in einem Ausmaß steigen, das keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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, daß Leistungen auf Wunsch — wie sie etwa in einem eigenen Telefon, in einem Einzelzimmer bestehen, das aus medizinischen Gründen nicht erforderlich wäre — ebenfalls Investitionen des Trägers erforderlich machen, die er neben dem Pflegesatz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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problematisch diese 7,5 % sind, hat schon Herr Spitzmüller angedeutet. Ich möchte auf ein Diagramm hinweisen, das am 1. März in der Wochenzeitung „Time" erschienen ist, aus dem hervorgeht, daß seit 1966 die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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hochzuspielen. Ich war vorige Woche in Neumünster. Dort wird ein großes Krankenhaus mit 650 Betten gebaut, das im Jahre 1973 fertig werden wird. Allerdings muß ich sagen: es wird nicht mit allen Schikanen ausgestattet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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geraten, zu helfen. Alles das müssen wir gemeinsam sehen. Es war mein Wunsch und Wille, das heute hier noch einmal zu sagen, weil ich nicht möchte, daß das Problem der Rauschmittelsucht und der Drogenabhängigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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wie „Gift im Fleisch" oder „Gift im Kuhstall" zeigen das Engagement einer breiten Öffentlichkeit, das durch das weltweit wachgerufene Problembewußtsein „Umweltschutz" zusätzlich stimuliert wird. Erst im Februar erschien wieder ein solcher Artikel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1971 () [PBT/W06/00108]
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in Mitteleuropa und speziell in Deutschland angestauten Probleme. Ein Anfang ist gemacht. Es gibt das Berlin-Abkommen, das mehr als nur ein erfolgreich verlaufener Test des guten Willens der Vier Mächte ist. Es gibt den paraphierten Verkehrsvertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1972 () [PBT/W06/00187]
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in Deutschland etwas geschieht. Dafür spricht das Berlin-Abkommen selbst, denn das Abkommen vom 3. September 1971, das die Vier Mächte aus ihrer Verantwortung für Berlin über die Stadt geschlossen haben, ist heute weder hier im Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1972 () [PBT/W06/00187]
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die von allen Fraktionen eingebracht wurde, wird dem Vertreter der Sowjetunion als ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland, das sich die Bundesregierung zu eigen macht, förmlich übergeben. Man kann davon ausgehen, daß sie dem Präsidium des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1972 () [PBT/W06/00187]
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eigen macht, förmlich übergeben. Man kann davon ausgehen, daß sie dem Präsidium des Obersten Sowjet, das das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen hat, bekannt wird und daß ihre widerspruchslose Entgegennahme jenen bedeutenden Tatbestand unterstreicht, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1972 () [PBT/W06/00187]
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mit der großen politischen Umwelt der Gemeinschaften und des Bündnisses, sondern auch im Hinblick auf das Bild, das unsere Freunde sich von uns machen. Die Ablehnung dieser Verträge würde zu einer allgemeinen Enttäuschung der Menschen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1972 () [PBT/W06/00187]
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Ansicht, (Abg. Wehner: Endlich bringe ich Sie auf die Palme!) daß ein Gesetz, das unseren Änderungswünschen Rechnung getragen hätte, wesentliche Vorteile gebracht und den Berlin-Verkehr, Herr Wehner, tatsächlich leichter, besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1972 () [PBT/W06/00187]
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. (Abg. Wehner: Hört! Hört!) Ich darf dem Hohen Hause aus einem Fernschreiben, das mir Präsident Heereman gestern abend geschickt hat, vorlesen, daß sich das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes am 29. März
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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muß. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das ist doch das entscheidende Problem, durch das jetzt auch gesunde, außerordentlich rationell geführte Betriebe in die roten Zahlen geraten sind. (Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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Ich weise darauf hin, daß naturgemäß, wenn jetzt zwangsweise und unausweichlich die agrarischen Erzeugerpreise angehoben werden, das auch Wirkungen haben muß auf den Lebenshaltungskosten-index der nächsten Monate. Ich möchte nur gerade aus diesem Anlaß rechtzeitig einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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Ich möchte die Opposition einmal fragen, ob sie sich nicht auf diesem Wege befindet mit ihrem Verhalten, das sie in den letzten Wochen und Monaten an den Tag gelegt hat. Wo würden wir denn hinkommen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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daß es der Opposition an einem Gesamtkonzept fehlt, (Beifall bei den Regierungsparteien) an einem Gesamtkonzept, das überhaupt die Überlegungen und die Möglichkeiten zuläßt, diese gesamte Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden. ln diesem Zusammenhang müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]