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CSU.) Nur deshalb können Sie heute hier über eine Enttäuschung sprechen und versuchen, das Ergebnis, das die Regierung in Brüssel erreicht hat, zu schmälern. Das muß hier mit einigen Strichen richtiggestellt werden. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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(Beifall bei den Regierungsparteien.) Das ist ein einmaliges historisches Verdienst in der Geschichte der EWG, das dieser Regierung zukommt. (Abg. Franke [Osnabrück]:: Ertl und diplomatisches Geschick, das schließt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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der jetzigen Situation nicht allein lassen werden. Herr Dr. Ritz, Sie haben eben über unser Gespräch, das wir in Brüssel mit Herrn Dr. Mansholt hatten, gesprochen. Sehr hübsch, Herr Dr. Ritz. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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(Beifall bei den Regierungsparteien.) Da hätten Sie mit der Faust auf den Tisch klopfen können, das wäre da wahrscheinlich angebrachter gewesen. Es ist schon richtig: Man muß auch einmal mit der Faust auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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Franke [Osnabrück] : Das liegt doch auf der Hand, Herr Logemann!) — Nein, das liegt nicht auf der Hand! Das weise ich zurück. Wir haben wirklich sehr genau untersucht, wo die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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zwar auf das Prozent genau. Ich glaube, man muß das doch mindestens als ein Ergebnis werten, das den Tatsachen entspricht, verehrter Herr Kollege Kiechle. Im übrigen, Herr Kollege Kiechle, von realistisch spreche ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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Änderungsgesetz in Kraft. Das Zweite Änderungsgesetz trat am 1. Januar 1970 in Kraft. Das Dritte Änderungsgesetz, das heute zur Beratung ansteht, soll rückwirkend zum 1. Januar 1971 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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Ausschuß möglich war, substantielle Verbesserungen im Gesetzentwurf zu erreichen. Ich glaube, das ist ein Positivum, das wir vorweg festhalten können. Damit wird deutlich, daß sich die Opposition nicht darüber beklagen konnte und es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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gibt, die auf eine stärkere Differenzierung der Sätze abzielen. Wir haben die Chance eines solchen Anpassungsgesetzes, das vor dem Bundesausbildungsförderungsgesetz liegt — welches ja auch in seinem Entwurf bereits bekannt ist und diesem Hause zugeleitet ist —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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Entwicklung wird um so deutlicher — und das bitte ich zu beachten —, wenn rückschauend festgestellt wird, das noch im Jahre 1966 das gewogene Mittel des Bleigehalts im Benzin nur 0,36 Gramm je Liter betrug. Nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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schließen könnte, daß die Lastkraftwagen jetzt auch in ,der Steuer anders veranschlagt würden. Ich bitte, das zu korrigieren. Wir gehen davon aus, daß auch für den Lastwagen der Grundbetrag von 350 DM zu zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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mich zum Problem der Lastkraftwagen hier etwas sagen. Wenn die CDU/CSU heute hier in ihrer Erklärung das, was im Gesetzentwurf steht, mit den Worten korrigiert, es bliebe bei den alten Sätzen, dann muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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ihren Sätzen seit einem Dutzend Jahren unverändert geblieben ist. Und wenn Sie sagen, Herr Kollege Stücklen, das stimme nicht, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Haftpflichtkosten sind ein viel wichtigerer Gesichtspunkt bei der Anschaffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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Auffassung, daß wir eine eigene Steuerklasse schaffen sollten. Wenn wir aber schon umwandeln mit dem Anspruch, das Aufkommen nicht verändern zu wollen, dann wollen wir nicht, daß durch die drei Steuerklassen, die Sie schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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Gesetz hätte Anlaß dazu gegeben, diese Maßnahme mit einzubeziehen. Der vorgelegte Gesetzentwurf führt ein Verfahren ein, das den ersten gravierenden Fehler durch einen zweiten noch übertrifft. Er schlägt mit den sogenannten Ertragsmeßzahlen einen pauschalierten Ausgangswert vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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. Warum hat diese Bundesregierung hier nicht die sich anbietende Regelung getroffen, und warum hat das Bundeslandwirtschaftsministerium, das das Problem doch ganz genau kennt, nicht darauf gedrungen, daß diese Werte auch regional aufgegliedert werden. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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die steuerlichen Folgen seiner Disposition ebenso im unklaren war wie der Bundesfinanzminister, dann verstößt ein rückwirkendes Gesetz, das den Steuerpflichtigen belastet, gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. (Sehr gut! und Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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Herren! Ich glaube, es besteht kein Zweifel, daß es sich hier um ein Gesetz handelt, das durch das Bundesverfassungsgericht verursacht worden ist. Es besteht aber auch kein Zweifel, daß für die Betroffenen — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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es aber so, daß durch die Wertsteigerung des Landes die gesamten Freibeträge verbraucht sind. Das Gebäude, das er behält, wird noch einmal neu bewertet. Nachdem die Bundesregierung und, wie ich glaube, alle Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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der beim landwirtschaftlichen Betrieb entsteht, der Besteuerung unterliegt, daß aber der Gewinn, der beim Privateigentum, das auch landwirtschaftlicher Kleinbesitz sein kann, entsteht, nicht versteuert wird. Somit werden manche Spekulanten durch dieses Gesetz nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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Er verwechselt somit offensichtlich diesen Gesetzentwurf mit dem sogenannten, wie es im Volksmund heißt, Steueroasengesetz, für das es bis jetzt offiziell überhaupt nur Leitsätze gibt, die damals verabschiedet wurden. Am 17. Dezember ist der vorliegende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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eine Reihe anderer Abweichungen. Z. B. hat die Bund-Länder-Kommission noch nicht endgültig entschieden, ob das Vorschuljahr, das jetzt alle Länder für die Fünfjährigen einführen wollen, mit dem ersten Jahr der Grundschule zu einer Eingangsstufe verbunden werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1973 () [PBT/W07/00041]
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von Wrangel (CDU/CSU) : Herr Minister, ist Ihnen bewußt, daß die Opposition über das, was Sie hier vorgetragen haben, vorher nicht unterrichtet war? Dr. von Dohnanyi, Bundesminister für Bildung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1973 () [PBT/W07/00041]
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Oetting. Dr.-Ing. Oetting (SPD) : Herr Staatssekretär, ist das Maß an Freizeitangebot, das Sie soeben genannt haben, in allen Standorten der Bundeswehr zu finden, oder ist das auf besondere Schwerpunkte beschränkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1973 () [PBT/W07/00041]
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werden. Ergänzend zum bisherigen Dienstleistungsangebot beabsichtigt die Deutsche Bundespost, ein öffentliches Direktrufnetz für die Datenübertragung einzuführen, das einen Vorgriff auf kommende, speziell für die Datenübertragung vorgesehene Wählnetze darstellt und den freizügigen Aufbau von Datenfernverarbeitungssystemen ermöglicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1973 () [PBT/W07/00041]