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Schoettle: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biechele. Biechele (CDU/CSU) : Im Anschluß an das, was der Herr Kollege Czaja schon hat anklingen lassen, möchte ich Sie fragen, Herr Minister: Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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meinen Fragen gelegentlich Mitteilung zu machen? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin gern bereit, das zu tun. Vizepräsident Schoettle: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja. Dr. Czaja , (CDU/CSU
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mich nicht anschließen, Herr Kollege. Aber daß das Recht der freien Religionsausübung ein Recht ist, für das wir uns nach unseren Kräften überall einzusetzen haben, das ist sicher. Die Frage ist a) : ist
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Geiste der Achtung ihrer Anschauungen und Ihrer Gleichwertigkeit, aber auch mit einem schlichten und festen Selbstbewußtsein begegnen, das um die grundlegenden Werte weiß, die wir aus unserer kulturellen Entwicklung ihnen zu ihrem Wohle anbieten können, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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, die wir aus unserer kulturellen Entwicklung ihnen zu ihrem Wohle anbieten können, und mit jenem Selbstbewußtsein, das sich gegen eine gegen die menschlichen Grundrechte verstoßende Diffamierung und brutale Unterdrückung dieser Werte maßvoll, aber bestimmt zur Wehr
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betrieben wird wie die damalige antideutsche Filmkampagne? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Unertl, das so einfach mit Ja zu bestätigen ginge zu weit, und dazu Nein zu sagen wäre zuwenig. Deswegen möchte
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, die Tatbestände aus bestimmten Absichten entstellen oder manchmal auch nicht vorhandene Tatbestände erfinden. Aber ich glaube, das gehört zu unserem Erfahrungsbereich. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Ertl! Ertl (FDP) : Herr Minister,
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. Es würde sich vielleicht lohnen. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin gerne bereit, das zu tun, Herr Abgeordneter Ertl. Ich zweifle nicht daran, daß ich darin das finden werde, was
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der Presse, den Städteplanern, den Verantwortlichen der Wirtschaft — mit der Bundesbahn fahren und das Bild, das sich dem Reisenden bietet, von der Eisenbahn aus betrachten. Irgend jemand muß es ja geben, der bei
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dem Personal und den Fahrzeugen während der Ruhezeiten Unterkunft zu gewähren. Dadurch tragen sie wesentlich dazu bei, das innerstädtische Straßennetz von parkenden Lastzügen frei zu halten. Mittel aus dem Bundesfernstraßenhaushalt können für den Bau von Autohöfen nicht
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Abschnitt des Ausbauplanes. Damit dazu rechtzeitig die Voraussetzungen geschaffen sind, ist, wie ich bereits erwähnte, das zuständige Autobahnbauamt München zur Zeit damit befaßt, die Vorkriegsplanung unter Zugrundelegung der heute geltenden Trassierungselemente im einzelnen zu überprüfen
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führen muß und daß damit auch für die Zukunft ein Hemmnis für die Ausbreitung des Fernmeldewesens gegeben ist, das entsprechend der Nachfrage ausgebaut werden müßte, womit man dann auch eine Verbesserung der Ertragslage des Haushalts herbeiführen würde.
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Oberpfalz) in den Jahren 1957 bis einschließlich 1961 im Bundesverteidigungsministerium bzw. beim Wehrbereichskommando VI persönlich vorgesprochen, um das seit diesem Zeitpunkt im Gespräch befindliche Hallenbad-Gemeinschaftsprojekt Stadt Weiden/Bundeswehr voranzutreiben? Bitte, Herr Staatssekretär. Hopf,
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berauscht und in der letzten Phase des Abrennens der Kerze, kurz bevor es sich die Finger verbrennt, das Ding wieder wegschmeißt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU:
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verfügbar sind, stehen nicht für irgendeine andere Ausgabe zur Verfügung, sondern dazu, ein Defizit abzudecken, das infolge der Entscheidung dieses Hauses bzw. durch den Bundesratsbeschluß über den Steueranteil des Bundes und der Länder wahrscheinlich zu erwarten
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, sich nicht dazu entschlossen haben, zu diesem, wie ich sagen muß, Gebot der Fairneß, das auch in allen Ausschüssen so gehandhabt wird, hat besondere Gründe. Sie, meine Damen und Herren von der
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vor allen Dingen die lohnintensiven Betriebe werden vom 1. April 1964 an voll vom Kindergeld entlastet, wie wir das in diesem Hause seit 1954 gefordert haben. Die SPD wahrt also durch ihre Anträge die Interessen des Bundeshaushaltes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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, und zwar die Wochenlöhne der männlichen Beschäftigten, um etwa 49 v. H. gestiegen. Beim Zweitkindergeld, das erst 1961 eingeführt wurde, war der Ausschuß in seiner Mehrheit allerdings der Auffassung, daß es zweckmäßig sei,
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Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen im Begriff, das siebente Kindergeldgesetz zu verabschieden, das siebente in einem Zeitraum von neun Jahren. Dieses neue Gesetz verbessert die Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen im Begriff, das siebente Kindergeldgesetz zu verabschieden, das siebente in einem Zeitraum von neun Jahren. Dieses neue Gesetz verbessert die Leistungen, und das wird sicherlich für
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federführender Ausschuß in seinen Beratungen von dem einen Gedanken hat leiten lassen, ein Gesetz zustande zu bringen, das, wenn auch noch Wünsche offenbleiben — wo ist das jemals anders gewesen? —, eine Fassung bekommen hat
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eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung nicht bringt. Zu § 2 hat der Vorstand in Abänderung der Vorlage vorgeschlagen, das Übergangsgeld nicht mehr auf die infolge Ablaufs der Wahlperiode ausscheidenden Abgeordneten zu beschränken. In Zukunft sollen das Übergangsgeld auch
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strafgerichtlich aberkannt worden sind. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das diese Folgen nach sich ziehen kann. Die §§ 3 und 4 bringen die entscheidenden Änderungen des Gesetzentwurfs gegenüber
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hingewiesen. Es wird Sache des Haushaltsausschusses und des Plenums des Bundestages sein — es scheint mir wichtig, das zu betonen —, bei Verabschiedung des Bundeshaushaltes die Erhöhung und auch den Zeitpunkt der Erhöhung zu beschließen. Im
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um ein Abgeordnetenmandat bemühen. Wir brauchen in jeder Beziehung freie Abgeordnete, die es sich leisten können, das eine Mal mit dieser Gruppe, das andere Mal, wenn es notwendig ist, wenn sie es für richtig
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