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Anlage abgedruckt. Frage 7 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks: Verfügt die Bundesregierung über statistisches Zahlenmaterial, das über die Art der angestrebten und abgeschlossenen Ausbildungsgänge der jugendlichen Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der Aussiedlungsaktionen Aufschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1973 () [PBT/W07/00041]
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. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege von Fircks, die Bundesregierung verfügt über keinerlei Zahlenmaterial, das über angestrebte und abgeschlossene Ausbildungsgänge der jugendlichen Aussiedler seit Beginn der allgemeinen Aussiedlung im Jahre 1950 Aufschluß geben könnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1973 () [PBT/W07/00041]
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. Einfuhr und Handel mit tierischen Produkten können jedoch nicht in einem Gesetz wie dem Tierschutzgesetz geregelt werden, das auf ,den Schutz des in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Tieres vor vermeidbaren Schmerzen, Leiden und Schäden ausgerichtet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1973 () [PBT/W07/00041]
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nicht so weit gehen, diese Frage zu bejahen. Es geht hier um ein sehr schwieriges Problem, das auch in internationalen Beratungen abgeklärt werden müßte. Ich fühle mich nicht kompetent, hierzu Näheres zu sagen. Vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1973 () [PBT/W07/00041]
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einmal im Ausschuß zu besprechen? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das hängt von den Anträgen ab, die dort gestellt werden. Aber ich bin sicher, daß die Abgeordneten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1973 () [PBT/W07/00043]
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Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie beziehen sich, wie ich vermuten darf, auf das im Nachrichtenmagazin „Stern" vom 10. Mai 1973 wiedergegebene Interview mit dem Herrn Bundeskanzler. Die dort getroffene Festellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1973 () [PBT/W07/00043]
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auftretende innenpolitische Schwierigkeiten eines Vertragspartners der Bundesrepublik Deutschland — beispielsweise im innerdeutschen Grundvertrag — dazu führen kann, daß das, was wir an Leistungen von der anderen Seite im menschlichen Bereich zu erwarten haben, mit diesem Argument zunichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1973 () [PBT/W07/00043]
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Themas im nächsten Monat bei dem Besuch des stellvertretenden Außenministers Polens in der Bundesrepublik und bei dem Gespräch, das für Ende des Jahres mit dem polnischen Parteichef vorgesehen ist, ein bedeutender Beratungspunkt sein wird. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1973 () [PBT/W07/00043]
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sie keine Wiedergutmachung an Jugoslawien leisten wird, daß sie aber glaubt, um das Verhältnis zu Jugoslawien, das aus vielen Facetten und nicht zuletzt auch aus Zahlungsbilanzproblemen besteht, zu verbessern, in einer anderen Weise ein Entgegenkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1973 () [PBT/W07/00043]
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: Beide Seiten stimmen darin überein, daß auf Grund des erreichten Standes der Beziehungen und des Vertrauens, das durch die entwickelte und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen ihnen geschaffen worden ist, auch die noch offenen Fragen aus der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1973 () [PBT/W07/00043]
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Abg. Spranger: Ich würde doch meinen, daß der gegeben ist!) Es obliegt Ihrer Geschicklichkeit, das dann so zu verbinden. Sie haben das heute nicht geschafft. (Beifall bei der SPD.) Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1973 () [PBT/W07/00050]
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ein Mißverständnis entstanden ist. Die Angaben schließen doch nicht aus, daß in der Beurteilung des Problems, das sich hier stellt, völlige Übereinstimmung besteht. Das Problem ist letztlich nicht, mit welchem Fahrzeug die Einreise erfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1973 () [PBT/W07/00050]
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des Innern: Herr Abgeordneter, es handelt sich in diesem Zeitpunkt um eine Diskussion über das Gewicht, das den einzelnen gesellschaftlichen Gruppen im Umweltforum zukommen soll, und natürlich auch über die Art der Verhandlungen. Hier mußten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1973 () [PBT/W07/00050]
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gibt, die das Problem sehr wohl erkannt haben. Ich darf hinzufügen, daß das erste Gespräch, das ich vor wenigen Tagen hatte, mich zu der Erwartung berechtigt, daß weitere Gespräche den von uns gemeinsam gewünschten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1973 () [PBT/W07/00050]
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! Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, ich halte es gerade angesichts des öffentlichen Interesses, das die Diskussion über diese Frage inzwischen gefunden hat, für außerordentlich wünschenswert, daß eine solche Unterrichtung der Öffentlichkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1973 () [PBT/W07/00050]
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: Herr Abgeordneter, die Anforderungen des Benzinbleigesetzes bilden für die Mineralölindustrie und die Kraftfahrzeugindustrie ein Datum, auf das sie sich bei ihren finanziellen Dispositionen rechtzeitig genug einstellen konnten. Auch die Belastung mit Investitionssteuern war daher bei einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1973 () [PBT/W07/00050]
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Innern: Herr Abgeordneter, es kommt auf die Vergleichbarkeit der Rechtssysteme an. Das ist ein Problem, das wir in den vergangenen Jahren sehr häufig erlebt haben. Ich gehöre ja selber dieser Berufsgruppe an. Hier ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1973 () [PBT/W07/00050]
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Leistungsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft im sozialpolitischen Bereich ist und wo die Grenze der Belastbarkeit liegt — ein Thema, das bei der Steuerreform erörtert werden muß. Die Bundesregierung hat gemeint, man könne nicht auf eine effektive Verminderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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man ja tun —, dann kommt man nach Auffassung des Einzelhandels zu einem betriebswirtschaftlichen Ergebnis im Einzelhandel, das unter 1 % liegt. Das zeigt die Dilemmasituation in der wir uns befinden. Die mittelständische Wirtschaft — wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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vorgeben. (Beifall bei der SPD.) Das Strukturprogramm der Bundesregierung ist das erste geschlossene Programm, das von einer Bundesregierung überhaupt vorgelegt wurde. Es steht nicht nur auf dem Papier, wie Sie zu Anfang in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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, Herr Koenig?) Das tut niemandem gut, auch nicht Ihnen. Nun zu einem Beispiel, das die ganze Wirksamkeit der Mittelstandsvereinigung und der Mittelstandspolitik der Opposition zeigt. Ich wage heute hier die Behauptung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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im Bereich der Naherholung eine entsprechende Nachfrage erreicht. Ich denke aber auch an das Druckunternehmen in Friesland, das plötzlich vor der Situation steht, mit einer veränderten Technologie, mit einem bislang überhaupt nicht dagewesenen Investitionsrisiko fertig werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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ein solches gemeinsames Kennzeichen? Ich meine, man kann diese Frage mit Ja beantworten. Das Kennzeichen, das ich in über zwei Jahrzehnte währender Beschäftigung mit diesem Thema — ich will nicht sagen entdeckt — festgestellt habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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Analyse und welchen bei der Therapie bieten? Die von der Bundesregierung vorgelegten Papiere, insbesondere das Papier, das die Grundsätze und Richtlinien umreißt, schaffen mit wiederkehrender Ergänzung und Überarbeitung — das ist in dem Papier ausdrücklich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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, ausreichende Verschärfung des Wettbewerbs, wo eine Beschränkung vorliegt. Deshalb darf ich abschließend auf das Gesetz, das uns nun in der nächsten Zeit besonders beschäftigen wird, eingehen, hier allerdings mit dem Ziel, herauszustellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]