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in jeder Beziehung freie Abgeordnete, die es sich leisten können, das eine Mal mit dieser Gruppe, das andere Mal, wenn es notwendig ist, wenn sie es für richtig halten, auch einmal mit der anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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arbeiten lassen. Warum soll es bei uns im Bundestag anders sein? Das soll keine Entschuldigung sein, das entspricht der Erfahrung des menschlichen Lebens. Im übrigen, auch das muß einmal gesagt werden: Wer schickt uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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. Die Kritik der Öffentlichkeit trifft vor allen Dingen uns. Sie trifft unsere Arbeit, unsere Zusammenarbeit, das Funktionieren unseres Parlaments. Das geht uns an, und damit haben wir uns zu beschäftigen. Wir dürfen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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immer die Besten auszuhalten haben — vielleicht sogar nur sie, aber auf sie kommt es an —, das Vermögen zur Unterscheidung des Wichtigen vom Unwichtigen. Von einer Rangordnung der Aufgaben ist kaum mehr etwas zu merken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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Böhm geschrieben wurde, hat heute, im Jahre 1964, noch genauso seine Gültigkeit. Ich meine, das sollte auch von unseren Wählern und Mitbürgern draußen berücksichtigt werden. Auch die Öffentlichkeit sollte sich einmal sagen lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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ich in ,der „Allgemeinen Staatslehre" von Hippel gefunden habe, nicht vorenthalten. Sie wissen, das britische Unterhaus ist im Jahre 1941 von einer Bombe zerstört worden. Das britische Unterhaus hat 620 Mitglieder; es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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uns die Abgeordnetentätigkeit doch wie ein Beruf in Anspruch, und es ist nichts als ein frommer Wunsch, das Amt des Abgeordneten in diesem Sinne als ein Ehrenamt zu bezeichnen. Diese Aufgabe ist nicht mit 44-Wochen-Stunden eines Arbeitnehmers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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häufig gerügte schlechte Besetzung des Plenums und auf die dann und wann eingetretene Beschlußunfähigkeit des Bundestages. Nun, das Parlament ist keine Schulklasse, in der die Abgeordneten mit gefalteten Händen dasitzen und andächtig auf den Lehrer schauen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1964 () [PBT/W04/00120]
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beantrage ich die Aufnahme dieses Entwurfs in die heutige Tagesordnung. Ich darf die. Dringlichkeit des Anliegens, das wir mit diesem Entwurf verfolgen, mit wenigen Worten begründen. Die Frage des Tagungsortes für die Wahl des Bundespräsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Zeit ist, der Westberliner Bevölkerung zu beweisen, daß wir jederzeit als Bundestag oder Bundesversammlung bereit sind, das gleiche Risiko zu tragen, das zu tragen wir seit Jahren jedem einzelnen Berliner zumuten und auch in der Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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zu beweisen, daß wir jederzeit als Bundestag oder Bundesversammlung bereit sind, das gleiche Risiko zu tragen, das zu tragen wir seit Jahren jedem einzelnen Berliner zumuten und auch in der Zukunft zumuten müssen. Wir haben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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, diesen Antrag in Abweichung von der Geschäftsordnung und in voller Anerkennung der Tatsache, daß der Ältestenrat, das Beratungsgremium des Präsidenten, kein Beschlußorgan ist, zunächst einmal dem Ältestenrat zu überweisen. (Abg. Wehner: Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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!) — Antragsteller sind mit dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Rasner einverstanden. Meine Damen und Herren, das Verfahren ist ungewöhnlich; ich mache das Haus darauf aufmerksam. Ich will jetzt keine Geschäftsordnungsanalysen anstellen. Wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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von der SPD.) — Ich muß jetzt die schwierige Frage an die Schriftführer richten, ob sie das für ein Drittel halten. Wir müssen die Abstimmung wiederholen, meine Damen und Herren. Wir brauchen nach §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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hat, ohne Gegenmaßnahmen in den Haushalt aufgenommen worden wären. Um es gleich vorwegzusagen: Es war nicht das so oft als zu ausgabenfreudig getadelte Parlament, es war die Bundesregierung selbst, die dem Haushaltsausschuß einen nachträglichen Speisezettel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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bis zu welchem Punkt das eigentlich noch getrieben werden soll. Diese Methode läuft doch praktisch darauf hinaus, das Budgetrecht des Parlaments auszuhöhlen; denn die Ziffern, die dieses Haus auf der Ausgabenseite des Haushalts beschließt, stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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ihre dazu, die immer weiter um sich greifende gesetzliche Bindung öffentlicher Mittel zu fördern — ein Verfahren, das allenfalls zur Bewältigung von Notständen, wie sie z. B. im Bereich des Verkehrs vorliegen, angewandt, aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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jetzt offenbar noch nicht über das Studium hinausgekommen. Das Bundesfinanzministerium versucht, wie uns versichert worden ist, das Problem der Einnahme- oder Ausgabereste dadurch zu bewältigen, daß es sie nach und nach abbaut. Wir unsererseits schlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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zu den Bundestagswahlen von 1961 Steuererhöhungen vermieden werden sollten — das letztere halte ich für ein politisches Glaubensbekenntnis, das aus sehr erklärlichen wahlpolitischen Überlegungen resultiert —, wird die Manövriermasse des Bundes erheblich größer, zumal in der These
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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ohne uns ein wenig mehr auf die vorhergehenden Perioden zu besinnen. Es gibt seit kurzem ein Buch, das ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle, dessen Verfasser sich der Mühe unterzogen haben, auch weiter zurückschauend die Entwicklung der Löhne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Entwicklung der Löhne, der Preise und Gehälter in den Jahren vor 1914 zu betrachten. Dieses Buch, das zu ganz erstaunlichen Ergebnissen kommt, trägt den Titel „Das deutsche Volkseinkommen von 1851 bis 1957" und stammt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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kann nicht generell von einer Notlage sprechen. Herr Kollege Eilers hat gestern zu später Stunde noch versucht, das Problem umfassend zu behandeln. Es ist ungeheuer vielschichtig und differenziert. (Zustimmung bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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nicht allein durch eine vernünftige Finanzpolitik, sondern auch durch eine ebenso gute Wirtschaftspolitik ein Realeinkommen zu sichern, das sich nicht nur im Verhältnis zum Realeinkommen der anderen europäischen Völker als durchaus gleichwertig sehen lassen kann, sondern das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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könnte aus Anlaß dieser Zehnjahresfeier, die wir ja hier nicht abhalten, sondern die ein Ereignis ist, das wir nur mit unseren Reden begleiten, noch auf vieles andere zu sprechen kommen, so z. B. auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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der Haushalte übelnimmt. Gut, die Ablehnung eines Haushalts ist ein politisches Axiom; ich bin bereit, das zu akzeptieren. Aber ich glaube, nicht das ist der Kernpunkt der Angelegenheit, sondern die Frage, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]