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verfehlten Politik gesucht, sondern man wird lautstark verkünden, daß die soziale Marktwirtschaft ein untaugliches System ist, das durch ein sozialistisches ersetzt werden muß. (Abg. Stücklen: Die Jusos!) So schreibt ein bekannter Kolumnist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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, Mittel- oder Großbetrieben werden pauschal als skrupellose, in Saus und Braus lebende Ausbeuter dargestellt, die nur das eine Ziel hätten, sich auf Kosten anderer Bürger zu bereichern. (Abg. Stücklen: Das ist Klassenkampf!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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, ihre konkreten Vorstellungen von einer fortschrittlichen Strukturpolitik für kleine und mittlere Betriebe zu erläutern. Das Aktionsprogramm, das wir konzipiert haben, ist dabei, wie es auch heute morgen schon gefordert wurde, eine Hilfe zur Selbsthilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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Ich möchte Sie zu dieser Einsicht beglückwünschen. Dieses Programm ist das erste geschlossene, selbständige politische Konzept, das in der Bundesrepublik vorgelegt wurde. (Abg. Gewandt: Verbalismus!) Es ist langfristig konzipiert und zieht einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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DM bereitgestellt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat fest zugesagt, auch im Jahre 1972 ein Kreditvolumen anzubieten, das dem der beiden Programme 1971 entspricht. Auch die LAB wird ihr Engagement bei der Bereitstellung niedrig verzinslicher langfristiger Darlehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen beträchtlich ausweiten. Zur Finanzierung des vorhin genannten Strukturprogramms der Bundesregierung, in das sich die ERP-Programme nahtlos einfügen, trägt die Lastenausgleichsbank 1971 aus eigenen Mitteln mit rund 40 Millionen DM bei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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, was ich Ihnen gerade vorgetragen habe, Herr Kollege Koenig. (Abg. Stücklen: Ich bitte, das auf die Koalition zu beschränken!) Herr Wüster, Sie haben hier von der Information gesprochen. Sie muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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wäre sicher unvollständig, wenn nicht aus der Sicht der Freien Demokraten noch einmal ein Gebiet herausgestellt würde, das hier in einigen Diskussionsbeiträgen schon eine Rolle gespielt hat. Ich meine das Gebiet der beruflichen Ausbildung und seine Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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was wir unter einem sinnvollen Ausbildungssystem verstehen wollen, und möchte mich nicht mit einem Etikett festnageln lassen, das unter Umständen unterschiedliche Reaktionen und unterschiedliche Verständnis beinhaltet. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie mich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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vom Gymnasium in die Hauptschule oder umgekehrt versetzen zu lassen. Zweitens. Einführung eines zehnten freiwilligen Hauptschuljahres, das mit der Fachoberschulreife endet. Drittens. Einrichtung von Fachoberschulen in allen Ländern. In Baden-Württemberg z. B. gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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. Unser Kollege Herr Kienbaum hat hier kürzlich bei anderer Gelegenheit einmal von einem „Kaffeekränzchen" gesprochen, das in vielen Betrieben durch Fachleute ersetzt werden sollte. Ich glaube, Herr Kienbaum, ich habe Sie richtig verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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.) Aber ich muß hier noch ein trostreiches Wort — — Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, das liegt nicht in Ihrem Belieben. Ich kann Ihnen das Wort entziehen. Ich gebe Ihnen noch eine Minute Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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Rede nicht mehr vortragen; dann will ich es nur andeuten. (Heiterkeit.) Das Betriebsverfassungsgesetz, das ein so schrecklicher Dollpunkt für viele selbständige Unternehmer ist, ist nach meinen 20jährigen Erfahrungen für die Mittelbetriebe und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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Ehren. Ich darf gleich in der ersten Lesung ein paar Bedenken anmelden. Wir sehen das Anliegen, das hinter dem Antrag steht, und selbstverständlich werden wir den Antrag im Ausschuß sorgfältig mitberaten und versuchen, daraus etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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Staatsangehörige sowie 134 Ausländer in drei Flügen aus Dacca evakuiert. Die Bundesrepublik Deutschland war das erste Land, das diese Maßnahme ergriffen hatte, als es zu diesen damaligen Unruhen und Schwierigkeiten kam. Von den sich zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie sprechen ein Problem an, das uns in der Tat große Sorge macht, weil in dem Zustand, in dem sich das Land und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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, im Herkunftsland anerkannte Zeugnisse für den Fall ihrer Reintegration ausgestellt werden. Das entspricht außerdem dem Verfahren, das von der Bundesrepublik bei der Benennung von deutschen Lehrern im Ausland geübt wird. Ein Verstoß gegen Art. 7 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1971 () [PBT/W06/00156]
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der, sozusagen in Stein gemeißelt, für die Ewigkeit bestimmt ist. Wir haben kein Gesetz entworfen, das die nächsten hundert Jahre überdauern soll. Es soll noch nicht einmal für die kommenden 18 Jahre — wie sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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Herren, gestatten Sie mir jetzt noch einen Satz darüber, daß die Bundesregierung ein Versprechen eingelöst hat, das die deutschen Seeleute vor 18 Jahren, im Jahre 1952, erhalten haben. Damals ist ihnen ein Sondergesetz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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Frage. Der Betriebsrat ist und bleibt der Integrationsfaktor des Betriebes schlechthin. Er ist das Organ, durch das sich die berechtigten Anliegen der Arbeitnehmer eines Betriebes mit dem notwendigen Gewicht gegenüber dem Arbeitgeber artikulieren können und Ansprüche durchsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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doch viel zu sehr in diesen Dingen drin. Es wird ein neues System der wirtschaftlichen Mitbestimmung eingeführt, das das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates von geplanten Maßnahmen abhängig macht, die zu Massenentlassungen führen. Mit dieser scheinbaren Vereinfachung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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. Er hat damals, meines Erachtens mit Recht, gesagt: Was eine Gruppe selbst regeln kann, das sollte nicht der übergeordnete Gesellschaftsverband für sich beanspruchen. (Abg. Stücklen: Sehr gut!) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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Ich bin zwar in manchen Punkten anderer Meinung als dieser Ruf hier, aber ich bin loyal genug, das zu tragen, was die Fraktion beschlossen hat. Das ist für uns ganz selbstverständlich." (Lachen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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, hart an die Grenze, ich bleibe dabei —, erhalten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ein Gewicht, das es in Zukunft schwerer machen wird, sie zu überstimmen, und darauf kommt es doch an. Sie dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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haben mit ihrer Kritik, mit ihrem Sachverstand und auch mit Verbesserungsvorschlägen ein neues modernes Betriebsverfassungsrecht vorbereiten helfen, das nach 18 Jahren nun weiß Gott mehr als überfällig ist. Für die Sozialdemokratie stand die Humanisierung des Arbeitslebens von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]