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Abg. Ritzel: Sicher erheblich weniger!) — Herr Kollege Ritzel, ob sie billiger sein wird, das bezweifle ich stark. Vor einem möchte ich Sie allerdings warnen, nämlich etwa eine Bundeswehr aufzustellen, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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die massive Bedrohung Berlins abzuwehren. Wir verlassen uns in dieser Stunde ja nicht allein auf den Mut, das Freiheitsbewußtsein und den sozialen Lebensstandard unserer Berliner, sondern wir müssen uns, ob wir wollen oder nicht, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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in diesem Augenblick dadurch unter Beweis zu stellen, daß wir noch weitere Streichungen bei der Bundesverteidigung vornehmen, das möchten meine Freunde und ich unter keinen Umständen tun. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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nach zig Jahren in der Sowjetzone oder in der Sowjetunion hebt. Ich bin der Überzeugung, daß wir das vielleicht kaum erleben werden. Aber die Gefahr besteht. Herr Dr. Deist, das werden Sie genauso wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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in langfristige Kredite ohne neue Gesetze des Kongresses durchzuführen. Bei der Frage der Gesamtverschuldung muß das Bild, das Herr Kollege Schoettle und vor ihm Herr Kollege Eilers von der Verschuldung entworfen haben, etwas ergänzt werden. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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erst gestern im Haushaltsausschuß in einer zeitlich sehr beschränkten Sitzung mit dem ERP-Vermögen beschäftigen konnten, einem Vermögen, das immerhin über 7 Milliarden ausmacht und das heute in dem Ausgleich gewisser Bedürfnisse der öffentlichen Hand neben dem Bundeshaushalt überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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recht, wenn sie in ihren Bemerkungen sagt, daß der erreichte Konsolidierungsprozeß, d. h. das Zinsniveau, das wir heute erreicht haben, vielleicht auf die Dauer gesehen wichtiger ist, als das, was wir noch vor
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auf die Entwicklung in den Vereinigten Staaten zu werfen. Zwar gilt auch für uns wahrscheinlich das Wort, das vor einigen Tagen ausgesprochen worden ist, daß ein Schnupfen in den Vereinigten Staaten noch nicht zu einer Lungenentzündung bei
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die Bereitschaftspolizei aufwenden. Dieser Antrag führt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, ein Schreiben weiter, das der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste an uns alle gerichtet hat und in dem er forderte, wir sollten —
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. Das ist ein Vorgang, der von der anderen Seite geflissentlich übersehen wird. Ein weiteres Problem, das ich heute gerne behandelt hätte, wird voraussichtlich mein verehrter Kollege Schild eingehender erörtern. Ich meine damit die Erwiderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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glaube, die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden es mit besonderem Vergnügen hören — zu einem Problem etwas sagen, das uns in einigen der letzten Sitzungen wiederholt beschäftigt hat. Ich meine die Kreditgewährung an die Türkei. Ich habe
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und Herren! Zu der Skepsis, mit der wir alle Jahre wieder das Budget des Bundes betrachten, das Anwachsen seiner Zahlen, das Wiederkehren alles Lebenden und alles Scheintoten aus den letzten Jahren — wir wissen, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Skepsis, mit der wir alle Jahre wieder das Budget des Bundes betrachten, das Anwachsen seiner Zahlen, das Wiederkehren alles Lebenden und alles Scheintoten aus den letzten Jahren — wir wissen, mit welcher Hartnäckigkeit die Ressorts längst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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/CSU.) In den seligen Zeiten des Juliusturms hieß es noch, das sei ein Erdbeben, das sich mit Sicherheit nicht mehr ereignen werde. Aber jetzt ist es genauso wie früher. Ich frage mich überhaupt
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was Haushaltspolitik eigentlich ist, wenn nicht die zusammenfassende Gesamtwürdigung aller Ausgaben an einer Stelle. Jedenfalls haben wir das auf Deutschlands hohen Schulen so gelernt. In früheren Jahren hatten wir gelegentlich das Gefühl, es werde in den
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haben, wohin diese Reise geht. Wahrscheinlich hätte er auch nicht so um das schmalbrüstigste seiner Kinder, das Sparprämiengesetz, gekämpft, wenn er seiner Anleihen so sicher wäre. Aber dieses Mittel ist wahrhaftig ungeeignet, und
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die Ressorts mit den Kürzungen? Sie nehmen sie bei den notwendigen Dingen vor, auf die wir, das Parlament, Wert legen, und fördern mit diesen Mitteln andererseits Dinge, die vielleicht nicht so wichtig sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Aber bleiben wir noch einen Augenblick bei den Gemeinden! Wie wird die Bundesregierung dieses Dilemma lösen wollen, das sich in den kommunalen Finanzen anbahnt, nämlich durch eine Erhöhung der Grundsteuer nicht das wegzunehmen, was der Lücke-Plan
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in denen ich im Haushaltsausschuß sitze und zu beobachten versuche, gefunden, daß es richtige Haushaltspolitik ist, das nötige Geld an die richtige Stelle zu bringen. Aber ich habe nicht gefunden, daß man das mit Globallösungen
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in der ersten Lesung zu sagen erlaubte, ist der Herr Finanzminister zu vielen Punkten seines eigenen Programms, das er hier vortragen mußte, höchst kritisch eingestellt. Aber wenn ich recht sehe, hat er noch keine wirklichen
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darüber unterhalten, daß diese Tarifverträge Rückwirkungen auf jeden Haushaltsplan haben. Die Tendenz zum Aushandeln dieser Tarifverträge, das Für und Wider bei Vertragswünschen und Vertragskündigungen ist längst nicht etwa ebenso wie bei Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Mommer als Berichterstatter. — Herr Abgeordneter Dr. Mommer schlägt vor, das Haus möge auf die Berichterstattung verzichten. — Das Haus ist damit einverstanden. Wir kommen, da das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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neuen Truppenvertrag ist ein Abkommen über die Durchführung von Manovern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg fertiggestellt worden, das sogenannte SoltauAbkommen. Hierbei handelt es sich um ein zweiseitiges Abkommen, um Vereinbarungen, die zwischen der Bundesrepublik auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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.- Nach diesem Gesetz dürfen Manöver und andere Übungen grundsätzlich die Dauer von 30 Tagen nicht überschreiten, das gleiche Gelände darf nicht wiederholt benutzt werden, für die Übungen können einschränkende Bedingungen von den zivilen Verwaltungsbehörden festgelegt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Mehrheit dieses Hauses der Streit um die Kandidatur des Bundespräsidenten ausgestanden. Aber dann beginnt ein zweites Kapitel, das wir alle leider fast auch in aller Öffentlichkeit miterleben mußten, nämlich das Ringen in Ihrer Partei und Fraktion um
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