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wird eine reine Parität im Endeffekt jede Entscheidung verhindern, weil sie nämlich immer zu irgendeinem Patt führt, das durch irgendeine Art und Weise — jedenfalls meist nicht durch eine sachliche — überwunden werden muß. Zum dritten liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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Beratungen in den Ausschüssen den erforderlichen Raum geben, wie es der Bedeutung dieses zentralen Problems gemäß ist, das für den Bestand unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung von entscheidender Bedeutung ist. Der Herr Kollege Schmidt hat allerdings die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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. (Zurufe von der SPD und Gegenrufe von der CDU/CSU.) Auf das Verfahren, das wir für die Abberufung und die Bestellung von Vorstandsmitgliedern gefunden haben, wird Herr Kollege Dr. Kley ebenfalls noch eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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dem geltenden Recht Verstöße des Arbeitgebers gegen die Friedenspflicht ohne gesetzliche Sanktionen bleiben. Nach dem geltenden Recht, das Sie übernehmen, werden lediglich Pflichtverletzungen von Betriebsratsmitgliedern geahndet. (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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nehme an, daß wir jetzt von einem anderen Sachgebiet sprechen, Frau Dr. Walz, als dem, das Ihrer Ursprungsfrage zugrunde liegt. Wir sprechen jetzt offensichtlich von der deutschsowjetischen Zusammenarbeit als solcher ohne Bezugnahme auf die EWG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schneider, wir kommen hier wieder in ein Thema, über das wir eine allgemeine Debatte führen könnten. Ich darf aber folgendes sagen. Wir müssen von den Indizes ausgehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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Montan-Industrie, Nichtbewährung des „neutralen" Aufsichtsratsmitglieds. Ich will nur festhalten, daß das positive Resümee, das die Bundesregierung aus den Feststellungen der Kommission zieht, sich generell auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer erstreckt, also gleichermaßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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Hand, nämlich durch die Kommission, unterrichtet worden sind. Hinzu kommt, daß das verfahrensrechtliche Instrumentarium, das der Kommission zur Verfügung stand, für eine umfassende empirische Untersuchung nicht ausreichend war. Darüber hinaus hat die Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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sich übe die ganze Wirtschaft erstreckende Mitbestimmung müsse am Ende zu einem Bündnis von Managern und Gewerkschaftsvertretern führen, das sich dann auf dem Rücken der Verbraucher und der Allgemeinheit verwirklichen würde. Dazu hätte die Kommission sich äußern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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ich halte fest: Sie haben es im Wahlkampf 1969 versprochen und sind jetzt nicht in der Lage, das zu halten. Die CDU hat auf ihrem Parteitag 1968 in Berlin die Frage der Mitbestimmung diskutiert. Sie hat
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gebraucht worden. Herr Schmidt hat die Kochkunst und Herr Buschfort hat den Sport bemüht. Herr Schellenberg, das alles kommt mir ein bißchen so vor wie die Schaubühne Hansa vom Halleschen Tor. Das reimt sich sogar.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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der CDU/CSU) am 27. April 1970 gegenüber dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei einem Abendessen, das er dem Bundesvorstand gegeben hat. Das bedeutet nun, ganz nüchtern gesagt — auch die Debatte hat es erneut
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voreinander ausgetauscht, uns in einer demokratischen Weise entschieden, uns nicht zuletzt alle miteinander bereit erklärt haben, das erreichte Ergebnis solidarisch zu tragen. Nun mag mancher meinen, dies seien alles nur taktisch bedingte Kompromisse, die
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Standpunkt seiner Partei so formuliert ich darf dies zitieren —: Für die SPD bedeutet Demokratie ein Prinzip, das alles gesellschaftliche Sein der Menschen beeinflussen und durchdringen muß. Dies bedeutet, wenn ich es richtig interpretiere, im
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nicht viel ziehen, der ist nicht sehr stark. Aber was er in diesem Artikel gesagt hat, das reduziert die Forderung nach einer Veränderung dieser Wirtschaftsordnung im Interesse der Arbeitnehmer auf das „Dazwischenreden"-Können der
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(Wiederholte Zurufe von der CDU/CSU: Böse Menschen! Ganz böse Menschen!) Nein, das machen die Arbeitnehmer in Selbstbestimmung selbst, und wir helfen ihnen dabei. (Beifall bei der SPD.)
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, in die Versuchung geraten wir alle. Das ist vielleicht nicht anders möglich bei einem solchen Gutachten, das hin und wieder auch verschiedene Interpretationen zuläßt. Sie müßten aber eines verstehen, und deshalb legen wir Wert darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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historisch gegeben, sondern auch sachlich notwendig ist. Das steht in dem Gutachten drin. Ich meine, das sollte hier einmal zu Protokoll genommen werden. (Abg. Dr. Giulini: Das bestreitet doch keiner!) Nun
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Scheinproblem handelt. Die Diskussionen vor und auf Ihrem Parteitag haben klargemacht, daß es kein Scheinproblem ist, das von irgend jemandem hochgejubelt worden ist. Es ist unter den Bedingungen unserer Gesellschaftsordnung sachlich und historisch notwendig. Ich
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Sie alles wissen!) — Nein, ich bin viel zu bescheiden dazu. Wenn Sie sagen, das stimme nicht, muß ich Sie auf den Text verweisen. Ich habe ihn hier, ich kann es Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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gegenüberstehen. In Wirklichkeit geht es doch darum, daß alle drei Fraktionen dieses Hauses sich entschlossen haben, das seit 18 Jahren bestehende Betriebsverfassungsgesetz zu ändern. Es geht darum, daß alle drei Fraktionen bereit sind, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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anderen Weg, der den betrieblichen Interessen und denen des einzelnen nicht widerspricht. Das ist ein Wagnis, das bekennen wir ganz offen und ehrlich. Aber die Koalitionsfraktionen und die Regierung haben hierfür einen neuen Weg gewiesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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Verboten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir halten es deshalb für ein notwendiges politisches Zeichen, das wir setzen müssen, das wir politische Verantwortung auch hier verankert wissen wollen und legalisiert wissen wollen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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den Regierungsparteien.) Wir halten es deshalb für ein notwendiges politisches Zeichen, das wir setzen müssen, das wir politische Verantwortung auch hier verankert wissen wollen und legalisiert wissen wollen. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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in der Vermögensumverteilung des Vermögenszuwachses neue Möglichkeiten ergeben, bei denen das Zahlenspiel über die Besetzung von Aufsichtsräten, das in den letzten Jahren eine so große Rolle gespielt hat, mindestens in eine zweit- oder drittklassige Rangstufe absacken könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]