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dem manche zugejubelt haben, aber dem niemand absprechen kann, daß er ein großer Politiker gewesen ist , das er hier einmal ausgesprochen hat: „Kein Mensch kann mich hindern, täglich klüger zu werden". Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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heute alle Entschädigungsleistungen gleich. Ich meine, daß wir spätestens zu diesem Zeitpunkt bei dem einzigen Gesetz, das die Ungleichheit der Sowjetzonenflüchtlinge untereinander beseitigen könnte, auch die Möglichkeit ergreifen sollten, sie tatsächlich zu beseitigen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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daß man nicht mehr bereit ist, die Realitäten beim Namen zu nennen. Meine Damen und Herren, das führt zu einer Vernebelung. Wir sollten uns überlegen, ob eine solche Vernebelung für unser Volk wie für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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, ihre Entscheidungsgrundlagen zu erweitern. Dennoch 'hat unser Bemühen — das muß offen zugegeben werden —, das für unsere konkrete politische, gesellschaftliche und rechtliche Ordnung richtige und adäquate Volljährigkeitsalter sozusagen wissenschaftlich zwingend zu finden, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1974 () [PBT/W07/00089]
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Jahre festgesetzt. Die übrigen westeuropäischen Staaten haben ein Volljährigkeitsalter von 21 Jahren, mit Ausnahme von Großbritannien, das bereits im Jahre 1969 das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre herabgesetzt hat. Von Bedeutung für die CDU-CSU-Fraktion bei ihrer Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1974 () [PBT/W07/00089]
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und dann in diesen 30 000 oder noch mehr Fällen in Zukunft wiederum das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden muß, das in den meisten Fällen dann tatsächlich befreit. Wir schaffen hier einen bürokratischen Hinderungsgrund für die Eingehung einer Ehe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1974 () [PBT/W07/00089]
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Herr Kollege Dr. Stark bereits hingewiesen — nach sorgfältiger und gründlicher Beratung in den Ausschüssen ein Gesetz verabschieden, das von vielen Bürgern in unserem Lande — nicht nur von der jungen, auch von der älteren Generation — mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1974 () [PBT/W07/00089]
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der vollen Rechts- und Geschäftsfähigkeit im Bereich des bürgerlichen Rechts, heute diesen entscheidenden Schritt. Ein Argument, das nach meiner und, soweit ich sehe, nach einhelliger Ansicht aller Mitglieder dieses Hauses, mehr als alle anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1974 () [PBT/W07/00089]
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von der, Volljährigkeit zu unterscheiden und sachlich nicht deckungsgleich ist. Die Eheschließung ist das riskanteste Rechtsgeschäft, das es für einen jungen Mann im Leben gibt, und ob es unter diesen Umständen richtig ist — — (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1974 () [PBT/W07/00089]
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Geschäftsordnung. Ich muß mich also im Telegrammstil verbreiten. Ich will folgendes kurz sagen. Das Argument, das es unmöglich sei, eine Diskrepanz zwischen Wahlalter und Mündigkeit zu haben, zieht nicht. (Abg. Dr. Stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1974 () [PBT/W07/00089]
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gewerblichen Wirtschaft — zu Lasten des leichten Heizöls — die Deckung dieses Bedarfs sichergestellt. Beim schweren Heizöl, das rund 80 % des Bunkeröls ausmacht, soll durch die eingeleiteten Substitutionsmaßnahmen die Möglichkeit geschaffen werden, auch den bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1973 () [PBT/W07/00068]
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deutschen Häfen liegenden Schiffe mit Bunkerölen zu versorgen, und zwar ohne Rücksicht auf die Flagge des Schiffs, das in deutschen Häfen liegt. Darüber hinaus ist die Bebunkerung von deutschen Schiffen in ausländischen Häfen durch internationale Kontrakte formalrechtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1973 () [PBT/W07/00068]
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, daß die von Ihnen angedeuteten Mißverständnisse nicht vorkommen sollten. Da mir der genaue Text des Interviews, das Sie in Ihrer Frage ansprechen, nicht vorliegt — ich habe vorhin schon darauf hingewiesen —, kann ich leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1973 () [PBT/W07/00068]
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Bitte, Herr Staatssekretär! Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Reiser, das in Ihrer Frage erwähnte „Rundschreiben" eines Offiziers der Bundeswehr ist dem Bundesminister der Verteidigung bekannt. Wegen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1973 () [PBT/W07/00068]
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ist eben die geringe Zahl in einer Großorganisation von Mitarbeitern — gleichgültig, ob Beamte oder Soldaten —, das gemeint war, als der Verteidigungsminister hier erklärte, in der Bundeswehr gebe es zwar generell keine erwägenswerten Hinweise in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1973 () [PBT/W07/00068]
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SPD) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie in zurückliegenden Fragestunden das Gewissen als etwas Sakrales gesehen haben, das man nicht durch colloquienartige Vorbereitungen für Kriegsdienstverweigerer entweihen dürfe, möchte ich von Ihnen wissen, warum Sie die ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1973 () [PBT/W07/00068]
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sich wohl, denke ich — oder haben Sie das bereits getan? — den Charakter dieses Organs, das hier fälschlich als „Presseorgang" bezeichnet wird, einmal näherbringen. (Zurufe von der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1973 () [PBT/W07/00068]
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. Ich habe mich darauf bezogen, daß die gemeinsame Entschließung zu den Ostverträgen bereits in einem Heft, das als Nr. 7 im Jahre 1972 erschienen ist, abgedruckt ist. Auch ansonsten haben wir zu dieser Politik Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1973 () [PBT/W07/00068]
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bekannt, daß es gerade in diesen Gebieten erhebliche Unterschiede im Einkommensniveau gibt. In dem Gebiet etwa, das ich übersehen kann, geht das bis zu minus 15 O/0 gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Glauben Sie nicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1974 () [PBT/W07/00082]
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, spekulative Erwägungen oder bösartige Unterstellungen zurückzutreten haben. Für Ihre Meinungsbildung darf ich Ihnen ein Telegramm verlesen, das uns von Herrn Solschenizyn am 16. Februar 1974 aus Zürich zugegangen ist: Nachdem ich Ihr Land verlassen habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1974 () [PBT/W07/00082]
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gegenüber Ost-Berlin geschwächt werden? Ravens, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich glaube, Herr Präsident, das waren drei Fragen. Lassen Sie mich die erste beantworten. Herr Kollege Engelsberger, die deutsche Offentlichkeit scheint,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1974 () [PBT/W07/00082]
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dieser Tatsache kann auch die einseitige Interpretation von Staatssekretär Frank im Schreiben vom 28. August 1973 nichts ändern, das er den Funktionären der Sudetendeutschen Landsmannschaft übersandte und wonach das Münchner Abkommen vom 29. September 1938 zu seiner Zeit rechtmäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1974 () [PBT/W07/00082]
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Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, wird die Arbeit des Internationalen Schulbuchinstituts, das seit Jahren ganz überwiegend aus Mitteln des Schulfonds des Auswärtigen Amts gefördert wird, auch in Zukunft unterstützen und seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1974 () [PBT/W07/00082]
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die Staatshandelsländer unterscheiden sich in solchen Bereichen in ihrem Verhalten als Lieferanten in keiner Weise von dem Verhalten, das den Weltmarkt in der jeweiligen Phase charakterisiert. Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1974 () [PBT/W07/00082]
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im Energieprogramm angekündigte Neugruppierung der deutschen Mineralölinteressen durch den Erwerb der Gelsenberg-Beteiligung eingeleitet, wohlgemerkt in einem Energieprogramm, das vor der aktuellen Energiekrise konzipiert und durch das Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Was den Bereich der EWG anbelangt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1974 () [PBT/W07/00082]