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Reform nach dem Motto "Reformen ja, aber nicht bei mir" funktioniert nicht mehr. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es geht nur mit allen. Jeder muss seinen Beitrag leisten und der ganze "Koloss" muss sich in Bewegung setzen. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aber in die richtige Richtung!) - In die richtige Richtung. Wir werden noch weiter darüber diskutieren. Ich hoffe, dass das Angebot, im Bundestag zu Verhandlungen zu kommen, ernst gemeint ist. (Jürgen Koppelin [FDP]: In drei Wochen!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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vor allen Dingen auch die Konsumenten, die hier nicht gepackt werden — in solchen Momenten in der Versuchung ist, sich gemeinschaftswidrig zu verhalten. Man will hier eine Gegenmotivation. Die Pläne und das Verhalten der Wirtschaftstätigen werden durch eine politische Panik in Bewegung gesetzt. Dem will man das starke Gegenmotiv der Furcht vor einer Verstrickung in ein kriminelles Verfahren entgegensetzen. Ich habe mich davon überzeugt, daß, soweit die Regierungsvertreter lediglich oder in erster Linie an diesen Tatbestand denken, ein Sonderfall getroffen werden soll, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1956 () [PBT/W02/00175]
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in die SPD?) Nachdem Sie noch vor wenigen Tagen etwas verschüchtert ein entsprechendes Ansinnen aus Unionskreisen ablehnen wollten, haben Sie sich jetzt für die traurige Rolle des Hampelmannes entschieden, der sich von einigen gedanklich verschwollenen Gestalten aus dem Koalitionslager in Bewegung setzen läßt. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Wie hieß es noch in einem Interview, Herr Professor Schmidt-Jortzig, das Sie der "Süddeutschen Zeitung" vor einigen Tagen gegeben haben? Sie sagten dort, eine schlichte Gesetzesänderung könne den Soldaten keine Hilfe bringen. "Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1996 () [PBT/W13/00093]
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werden muß. Um einer weiteren Legendenbildung vorzubeugen: Selbstverständlich war die SPD für den Grundsatz "Entschädigung vor Rückgabe". (Dr. Dietrich Mahlo [CDU/CSU]: Aber hier nicht, oder was?) Aber Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben einen Zug in Bewegung gesetzt, in dem wir jetzt sitzen und aus dem wir nicht mehr herauskommen. Insofern ist Ihr Rückkaufvorschlag kennzeichnend für eine Politik ohne nachvollziehbare Linienbestimmung. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie haben nichts begriffen, Herr Hacker!) Wenn wir heute die Frage nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1996 () [PBT/W13/00086]
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der CDU.) Die Kohlenpreis-Erhöhung, deren Durchführung man ganz diktatorisch von uns innerhalb von sieben Tagen verlangt, bedeutet eine Verminderung des Gesamtrealeinkommens des Volkes um mindestens 20 Prozent. Dadurch wird, wie schon mehrere meiner Vorredner sagten,, nur die berühmte Lohn-Preis-Spirale in Bewegung gesetzt. Wir können nur sagen, daß diese Maßnahme sich über kurz oder lang gegen die Urheber selbst wenden wird; denn durch eine solche Praktik, mit der man nichts anderes anderes tut, als die deutsche Volkswirtschaft zu vernichten, die mit Hilfe des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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Zuruf: Jawohl, den Flüchtlingen muß geholfen werden, aber auch das an ihnen begangene Verbrechen muß angeprangert werden!) Was sollen die Millionen Arbeiter und Angestellten sagen, deren Löhne und Gehälter durch die Frankfurter Wirtschaftspolitik gestoppt wurden, während gleichzeitig die Preise in Bewegung gesetzt wurden? Und jetzt möchte ich einmal als Bergarbeiter sprechen. Was sollen die Bergarbeiter zu dieser „erfolgreichen" Wirtschaftspolitik sagen? Ist sich die Regierung, sind sich die Herren Abgeordneten darüber im klaren, daß mit der Arbeitskraft der Bergarbeiter jetzt schon wieder schmählich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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wenn man aus allen anderen Sonderbestimmungen die Einzelvorschriften herausstreicht, wie wir es vorgeschlagen haben. Ich möchte noch kurz zu dem Antrag Umdruck 816 Stellung nehmen. Gerade der § 11 würde in der vorgeschlagenen Form wieder einen ganz neuen bürokratischen Apparat in Bewegung setzen. Wir müssen wieder eine besondere Stelle einschalten, die diese Sondergenehmigungen gibt. Zum anderen bringt die Regelung des vorgeschlagenen § 14 b auch keine Klarheit über den Frühbeginn. Auch dem haben wir in unserem Antrag Rechnung getragen, so wie es nun einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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ermordet wurden, indem nacheinander Nkundas Milizen und Mai-Mai-Milizen über das Dorf herfielen. Ich glaube, es ist nicht nur ein Gebot der internationalen Schutzverantwortung, der im Jahre 2005 alle zugestimmt haben, dass jetzt alle Hebel in der EU und UNO in Bewegung gesetzt werden, um die Zivilbevölkerung im Ostkongo zu schützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) Ich meine, das folgt nicht nur aus der Schutzverantwortung, sondern eben auch aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2008 () [PBT/W16/00187]
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zu realisieren. Aber genau wie beim Kupplungsgetriebe kommt es nicht nur darauf an, daß es an sich funktioniert und daß der Apparat läuft, wenn man auf einen Knopf drückt. Es kommt auch darauf an, daß derjenige, der den Hebel in Bewegung setzt, dann auch weiß, wohin die Maschine läuft, ob sie vorwärts oder rückwärts, rechts oder links läuft. (Zuruf von der SPD: Nach rechts soll er laufen!) Das aber weiß doch der Wähler bei dem Wahlsystem der Regierung nicht: denn er bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1953 () [PBT/W01/00253]
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bahnbrechende Werk von Raul Hilberg über die Vernichtung der europäischen Juden, nicht zuletzt der Frankfurter Auschwitz-Prozess initiiert vom damaligen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und nicht zu vergessen Beate und Serge Klarsfeld und schließlich die 68er-Bewegung – all das hat etwas in Bewegung gesetzt. Erst 2002 wurden in diesem Hause – man kann es sich heute kaum vorstellen – die Wehrmachtsdeserteure rehabilitiert und erst 2009 die sogenannten Kriegsverräter, also die kleinen einfachen Wehrmachtssoldaten, die Juden geholfen oder sich kritisch zum Kriegsverlauf geäußert hatten. Das zeigt also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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muß zu Ihren Fragen, die Sie heute nicht zum erstenmal aufwerfen, feststellen, daß Sie das Formelle, das Organisatorische zu stark in den Vordergrund schieben und dabei übersehen, daß es in diesem großen Bereich, der durch die Dynamik unserer Gesellschaft in Bewegung gesetzt worden ist, im wesentlichen darauf ankommt, daß wir unter Aufrechterhaltung der Selbständigkeit und Freiheit der Bereiche von Wissenschaft, Forschung und Bildung mit entsprechenden finanziellen Antworten kommen. Das ist wohl das Entscheidende. Das erwartet man in allererster Linie und nicht organisatorische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1965 () [PBT/W04/00181]
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nicht ordentlich gewährleistet ist und die Petenten recht haben und ihnen entgegengekommen werden muß, wurde durch Pressemitteilungen im November voll und ganz bestätigt. Sofort nach der Neukonstituierung haben wir nachgefaßt und alles, was wir vom Ausschuß her tun konnten, in Bewegung gesetzt, um hier Abhilfe zu schaffen. Man muß sagen, daß da, wo die Telekom stur war, sich Minister Bötsch bewegt hat. Es ist sehr wichtig, daß wir hier im Parlament fraktionsübergreifend immer wieder Abgeordnete und Minister haben, die volksnah genug sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1995 () [PBT/W13/00045]
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sehr klaren Form -, der auch klare Konsequenzen aufgezeigt hat, die vielleicht jetzt schon zu ersten Reaktionen vonseiten der russischen Regierung führen. Es wird hoffentlich auf der Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf nicht von dem abgewichen, was gerade vom Europarat in Bewegung gesetzt worden ist. Ich sage zum Schluss ganz offen und ehrlich - dreieinhalb Minuten Redezeit sind halt ein bisschen wenig für 50 Jahre Europarat und europäischen Menschenrechtsschutz -: Ich hätte mir schon gewünscht, dass schon sehr viel früher die Verstöße gegen die internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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diesem Haushalt um keinen Millimeter abbauen; sie bleiben auf der Höhe von 57 Milliarden Euro. Auch an dieser Stelle und in dieser Situation, in der sich in unserer Welt so viel verändert und wir durch die Coronapandemie sehr viel in Bewegung setzen mussten, muss ich sagen: Das ist einfach schlichtweg zu wenig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am 15. September 2020 haben die Vereinten Nationen ihren Globalen Bericht zur Lage der biologischen Vielfalt vorgelegt: komplettes Scheitern bei allen vereinbarten Zielen von vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2020 () [PBT/W19/00178]
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Mitteln. Hier ist vielmehr eines der fundamentalen Probleme dieses Gesetzes angesprochen; denn nicht die Verabschiedung dieses Gesetzes ist das eigentliche politische Faktum, sondern seine Auswirkungen werden es sein. Das Städtebauförderungsgesetz soll nach den Worten des Ministers 250 Milliarden DM in Bewegung setzen. Nebenbei bemerkt, ist seit dieser Erklärung am 18. März des vergangenen Jahres davon schon ein Betrag von etwa 10 Milliarden DM infolge der Geldentwertung „verdampft". Immerhin, meine Damen und Herren, ergeben aber 250 Milliarden DM, verteilt auf die Bevölkerung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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zu einem Kreditprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro veranlassen. Die Haushaltsbelastungen für dieses Programm liegen also weit unter dem Umfang der angestoßenen Investitionen. Es ist wichtig, zu sehen, wie viel mehr wir mit dem, was an Haushaltsmitteln fließt, in Bewegung setzen können. Trotz der Krise müssen wir, wie ich meine, auch die Angebotsseite verstärken, um so langfristige Wachstumsaussichten für unsere Volkswirtschaft zu ermöglichen. Das steht nicht im Widerspruch zu konkreten Maßnahmen. Ich will ein Beispiel herausgreifen, das sehr umstritten ist, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2008 () [PBT/W16/00185]
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Waldbestand. Ich glaube, daß die Konferenz von Nairobi hier einiges aufgezeigt hat, wobei wir als Industrieländer uns verstärkt darum bemühen müssen, derartige Technologien zu entwickeln, damit auch in den Entwicklungsländern das „Weg vom Öl" und das „Weg vom Waldabholzen" in Bewegung gesetzt werden kann. Einer der CDU/CSU-Kollegen hat heute über „Global 2000" gesprochen. Lesen Sie dieses Werk einmal durch, und Sie werden feststellen, daß dies ein besonderer Punkt ist, ein besonderes Anliegen der Entwicklungsländer, wo wir ihnen als Industrieländer mit verhältnismäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Verabschiedung des Rehabilitations-Angleichungsgesetzes die Bundesregierung ersucht, bis Ende 1975 einen Bericht über die Einbeziehung der Rehabilitationsleistungen im Bereich des öffentlichen Dienstes vorzulegen. (Breuer [CDU/CSU]: Er liest gut vor!) — Herr Breuer, um Ihren Zwischenruf aufzunehmen: Bevor ich meinen Kropf in Bewegung setze, denke ich erst mit dem Kopf. Hierzu berichtete die Bundesregierung, sie sei der Auffassung, daß bei den Behinderten im öffentlichen Dienst eine den Hilfen und Maßnahmen nach dem Rehabilitations-Angleichungsgesetz gleichwertige Fürsorge und Förderung zuteil werden muß. Soldaten, die infolge eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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großen Wohnung, die sie für die Kindererziehung hatte, in einen angemessenen Wohnraum, in eine kleinere Wohnung zieht? Die kann sie heute gar nicht finden, weil sie auf dem Markt nicht verfügbar oder viel zu teuer ist. Wir müssen Märkte in Bewegung setzen, damit sich was ändert. Denn ich glaube, es ist zum Teil ja genug Quadratmeter Wohnraum da; er ist nur falsch belegt, nicht nur von älteren Damen. Ich kenne das auch aus meiner Familie von meiner Mutter und Schwiegermutter, die teilweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2021 () [PBT/W19/00235]
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Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. Ich nutze die Pause, um noch einmal auf die Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten hinzuweisen. Die Mund-Nase-Bedeckung muss nicht getragen werden, wenn Sie sitzen oder von hier vorne reden. Sowie Sie sich in Bewegung setzen, ist die Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Ich sehe immer wieder, dass Kolleginnen und Kollegen aufstehen und durch den Saal laufen, ohne sie zu tragen. Ich bitte darum, das wirklich zu beachten, weil das Präsidium angesichts der allgemeinen Lage in Deutschland sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2020 () [PBT/W19/00196]
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Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, daß wir dann eben dem Unheil für bestimmte Zweige unserer Volkswirtschaft wie der Landwirtschaft oder der Ernährungsindustrie freien Lauf lassen müßten, können wir uns nicht anschließen. Es muß nun alles in Bewegung gesetzt werden, um diesen nachteiligen Entwicklungen zu begegnen, um sie von uns abzuwenden. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Kollege Dr. Starke, Herr Abgeordneter Müller (Worms) möchte noch eine Frage stellen. Müller (Worms) (SPD) : Meinen. Sie nicht, Herr Kollege, daß es dann richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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endlich endet und das zarte Pflänzchen des Friedens in diesem krisengeschüttelten Land nachhaltig gesichert wird. Mit einem Informationsaustausch zwischen beiden Missionen könnten wir zur Befriedung Libyens beitragen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass wir hierfür nicht alle Hebel in Bewegung setzen. Die Bundesregierung möge sich deshalb dafür einsetzen, diesen Austausch zwischen den Missionen, der zwischen der Vorgängermission Sophia und Sea Guardian bestand, auch endlich für die Nachfolgemission Irini und Sea Guardian zu bewerkstelligen: für die Sicherheit der Seewege, aber auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2021 () [PBT/W19/00214]
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um überhaupt an den Arbeitsplatz oder wieder nach Hause zu kommen. Dann bitte noch eine organisatorische Frage! Sie sagten: Eine solche Zuggarnitur fährt morgens 'rein und abends raus oder umgekehrt; d. h. sie wird in 24 Stunden nur einmal in Bewegung gesetzt. Ich möchte fragen: was ist das eigentlich für eine Organisation, bei der man den Zug nur morgens einmal hin- und abends zurückfährt? Ich bin der Meinung, daß derartige Verhältnisse doch geradezu nach Reform schreien. Da liegen doch noch große Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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Druck auf diejenigen Regierungen in der Dritten Welt ausüben, denen die Zukunft und die Armut ihrer eigenen Bevölkerung mehr oder weniger gleichgültig sind. Bundeskanzler Helmut Kohl und die zuständigen Minister und Staatssekretäre haben mit ihrer Überzeugungsarbeit im Ausland viel in Bewegung setzen können. Wir sollten sie dabei mit unseren vielfältigen internationalen Kontakten auch in Zukunft geschlossen und nachdrücklich unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Viel Überzeugungsarbeit gibt es auch im eigenen Land, nicht nur bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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den Kopf zerbrächen, wie man mit dem Hindernis fertig werden könnte. Ich habe nicht den Eindruck, wenn ,ich die Tätigkeit des Ministerrates beobachte, daß man da nun furchtbar unglücklich über die Blockierung wäre und daß man da alle Hebel in Bewegung setzte, um doch der Sache näherzukommen. Nun, wir können feststellen, daß es so ist. Wir können in absehbarer Zeit den vom Vertrag selbst geforderten Gesetzentwurf über die direkte Wahl nicht erwarten. Deswegen schlagen wir vor, daß wir den Ausweg beschreiten, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]