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Herr Friedmann. Aber man könnte überlegen, ob man sie nicht dafür verwenden könnte, davon den Kapitaldienst für auf dem Kapitalmarkt zu finanzierende Projekte zu bestreiten. Mit 2 Milliarden DM könnten Sie dann rund 10 bis 15 Milliarden DM Investitionsvolumen in Bewegung setzen. Wenn wir das nicht tun, werden Sie mit Ihren Beschlüssen von der weltwirtschaftlich bedingten Rezession in eine hausgemachte Depression hineinmarschieren. Genau das steht Ihnen bevor. (Beifall bei der SPD) Der Bundeswirtschaftsminister hat hier zum Schluß gesagt: Die Richtung stimmt. — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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der Demokratisierung in Osteuropa jetzt bietet. Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion, in Ungarn und in Polen haben die DDR in den Sog der Entwicklung gezogen, und die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben den Prozeß von innen her in Bewegung gesetzt. Es war absehbar, daß bei Wegfall des äußeren Zwanges, der das Regime des bürokratischen Sozialismus stabilisierte, sehr bald auch die Machtstrukturen ins Wanken geraten mußten. In dem Moment, in dem Ungarn seine Grenze öffnete und die Zäune niederriß, verlor die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1989 () [PBT/W11/00173]
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CDU/CSU: Wir reden vom Rau-Verfahren!) Die meisten dieser Verfahren sind erfolgreich abgeschlossen und stehen heute mit Marktreife der Kraftwerkswirtschaft zur Verfügung. (Gerstein [CDU/CSU]: Nicht für den Fall Ibbenbüren!) Die Umrüstung der Altanlagen ist auf Grund dieser Techniken in Bewegung gesetzt. Hier sind Aufträge in Milliardenhöhe für den SO2-Bereich, sage ich ausdrücklich, in Bewegung gesetzt. Das Investitionsvolumen ist beträchtlich. Es ist schon seltsam, daß dazu heute von seiten der Regierungsparteien und vom Regierungsvertreter nichts gesagt wird. Bezogen auf den Massenschadstoff SO2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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stehen heute mit Marktreife der Kraftwerkswirtschaft zur Verfügung. (Gerstein [CDU/CSU]: Nicht für den Fall Ibbenbüren!) Die Umrüstung der Altanlagen ist auf Grund dieser Techniken in Bewegung gesetzt. Hier sind Aufträge in Milliardenhöhe für den SO2-Bereich, sage ich ausdrücklich, in Bewegung gesetzt. Das Investitionsvolumen ist beträchtlich. Es ist schon seltsam, daß dazu heute von seiten der Regierungsparteien und vom Regierungsvertreter nichts gesagt wird. Bezogen auf den Massenschadstoff SO2, der zu Beginn der 80er Jahre erst richtig ins Blickfeld kam — bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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hat, die die Menschen, die im Lande leben, von ihren Sorgen befreit. Es geht nicht darum, Parlamentarier davon zu überzeugen, daß sie meinen, das würde alles so nicht kommen, sondern es geht darum, daß sich die Menschen zu Zehntausenden in Bewegung setzen, weil sie das Vertrauen zu ihrer Regierung verloren haben. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich denke auch an die Auswirkungen, die die Entwicklung in der Sowjetunion etwa für die Lebensverhältnisse der deutschen Minderheit in der Sowjetunion haben könnte. Ich frage mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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des Haushalts abzulesen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer die Vorsorge- und Verursacherproblematik sieht, muß sich dann auf solche Zahlen beziehen wie die, daß alleine die Umsetzung der Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung bis zu 50 Milliarden DM in Bewegung setzt — das sind verursacher- und vorsorgepolitische Maßnahmen —, der muß darauf hinweisen, daß wir darüber hinaus, etwa bei der Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes — in der letzten Legislaturperiode beschlossen — ebenfalls gewaltige Investitionen der Verursacher auslösen. Das ist marktwirtschaftliche Umweltpolitik, so wie wir sie verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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hat schon darauf Bezug genommen — , wo wir den zunehmenden gesamtwirtschaftlichen Folgeschäden des Wirtschaftswachstums unsere Aufmerksamkeit widmen. Wir haben dazu im Mai letzten Jahres eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses gehabt. Diese Anhörung des Wirtschaftsausschusses hat u. a. beim Statistischen Bundesamt Erhebliches in Bewegung gesetzt. Das Statistische Bundesamt hat im Herbst letzten Jahres gesagt, daß es noch im Sommer 1990 eine umweltökonomische Gesamtrechnung in Ansätzen vorlegen wolle und daß dieses Instrument der umweltökonomischen Gesamtrechnung in zwei bis drei Jahren als Basis auch der Wirtschaftspolitik zugrunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Währung. Sie ist dieser Verantwortung gerecht geworden und hat Beschlüsse gefaßt, die vor dem Hintergrund der Vermehrung der Geldmenge in der Bundesrepublik durchaus verständlich waren. Es wäre falsch, nun zu sagen: Diese Bundesbank ist es gewesen, die das ganze in Bewegung gesetzt hat. Ich will mich jetzt wirklich nicht an dem Versuch beteiligen, diese Schuld festzumachen. Daß es aber die Bundesbank nicht war, daß die Bundesbank mit ihrer verantwortlichen Politik dafür gesorgt hat, daß die D-Mark zu einer der stabilsten Währungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]