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letzten beiden Antworten, Frau Kollegin, kann ich Ihnen auch diesmal nicht sagen. Die Entscheidung wird nicht von der Bundesregierung getroffen, sondern einerseits vom Schiedsgericht und andererseits vom Verfassungsgericht. Wir haben beides im Blick, und über Weiteres werden wir Sie in Kenntnis setzen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin Haßelmann zu einer weiteren Nachfrage. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, wir wissen, dass Gerichte entscheiden und nicht die Bundesregierung. Das hat meine Kollegin in ihrer Frage deutlich gemacht; das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2018 () [PBT/W19/00028]
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des Optimierungsgesetzes, das wir vorbereiten. Es kommt, wie gesagt, immer auf den Einzelfall an. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Haben Sie eine weitere Nachfrage? Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Ich würde gern auf Ihr Angebot zurückkommen und Sie von dem konkreten Fall in Kenntnis setzen. Ich bitte Sie, dass wir da schnellstmöglich eine Lösung finden, weil es wirklich eine Menge Personen betrifft. Danke schön. Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: Mein Angebot steht: Wenn Ihnen Fälle bekannt sind, dann geben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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Präsident Dr. Norbert Lammert: Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich und möchte Sie zunächst davon in Kenntnis setzen, dass am 4. März der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, seinen 65. Geburtstag und der Kollege Wolfgang Wieland am 9. März den gleichen Geburtstag gefeiert hat. (Beifall) Am 12. März hat der Kollege Matthias Lietz seinen 60.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bachmaier. Bachmaier (SPD): Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für einen verfassungsgemäßen Umgang mit einem anderen Verfassungsorgan, wenn sie durch drei Minister nur einen Teil des Bundesrates von Bedenken gegen einen Beschluß des Bundesrates in Kenntnis setzt, (Zustimmung bei der SPD) obwohl der Bundesratsbeschluß vom 18. Oktober 1985 zur TA Luft die Position des gesamten Bundesrates wiedergibt? (Sehr wahr! bei der SPD) Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung nimmt vielfältige Möglichkeiten wahr, (Dr. Hauff [SPD]: Das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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Drucksache V/753 vorliegt. Danach ist der Bund voll verantwortlich für die Ubernahme der Kosten. Mein Bericht enthält aber auch die Berechnungen für den Fall, daß die Kohle produzierenden Länder ein Drittel der Kasten übernehmen. Hierzu muß ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß die Bundesregierung auf unsere Anfrage im Haushaltsausschuß gesagt hat, die Zusage zur Übernahme eines Drittels der Kosten sei gewährleistet. Dies beruhe allerdings bisher nur auf einer mündlichen Erklärung des Herr Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Herrn Bundeskanzler vom 29.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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geben. Auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter dem Bungalow des Bundeskanzlers war die von den Journalisten angestrebte Begegnung mit dem Staatspräsidenten ebenfalls nicht möglich. Viertens. Am Vormittag desselben Tages, dem 10. April, hatte das BPA die Sicherheitsbehörden auf dem Flugplatz davon in Kenntnis gesetzt, daß keine Journalisten zugelassen werden, weil — bis zu dieser Stunde -- keine Wünsche nach Berichterstattung über Ankunft oder Abflug oder gar Interviews vorgelegen hatten. Fünftens. Nachdem sich herausstellte, daß für die drei Interviewsuchenden in Bonn keine Gelegenheit für ein Gespräch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Verbindung setzen möge. Unabhängig davon unterrichtete die Sicherungsgruppe selber die örtliche Einsatzleitung. Der örtliche Einsatzleiter wies den Vertreter der Presse- und Informationsamts, nachdem dieser seinen Wunsch vorgetragen hatte, darauf hin, daß er zunächst seinen Behördenleiter von der veränderten Sachlage in Kenntnis setzen müsse. Dem Bundesministerium des Innern liegt der 14 Seiten lange Erfahrungsbericht vor, den der örtliche Einsatzlejter der nordrhein-westtalischen lisch en Polizei am 12. April 1973 abgegeben hat. Aus diesem ergibt sich der Ablauf der Geschehnisse auf dem Flugplatz Köln/Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Ich begrüße Sie herzlich. Ich könnte Sie alle jetzt auch namentlich begrüßen, ohne dass das eine unvertretbar lange Zeit in Anspruch nehmen würde. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann tun wir das doch!) Ich möchte Sie zu Beginn davon in Kenntnis setzen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, dass der Tagesordnungspunkt 5 – das ist der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017 – und der Tagesordnungspunkt 8 – da geht es um den Menschenrechtspolitikbericht der Bundesregierung – unter Beibehaltung ihrer Debattenzeiten ihre Plätze tauschen. Sie bleiben also auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.2017 () [PBT/W18/00236]
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diesen Dingen in keiner Weise Kenntnis gegeben hat. (Hört! Hört! in der Mitte.) Wenn er über Briefe, die inzwischen mit Mr. McCloy usw. gewechselt worden sind, unterrichtet ist, dann finde ich es unverständlich, daß er seinen Ausschuß davon nicht in Kenntnis gesetzt hat. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß Herr Minister Lehr es bis zur Stunde noch niemals versäumt hat, wenn irgendeine Angelegenheit zur Debatte stand, im Ausschuß persönlich zu erscheinen und Rede und Antwort zu stehen. (Zuruf von der SPD: Kann er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
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Kollege Eigen. Ich bin rechtlich dazu in der Lage, das zu beurteilen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh. Dr. Früh (CDU/CSU) : Herr Minister, nachdem Sie mich durch die Antwort auf die vorige Frage darüber in Kenntnis gesetzt haben, daß die Trockenheitsgeschichte im Europäischen Parlament Mitte Juni gelaufen ist — die jetzige Situation war damals noch nicht abzusehen — und das an den Landwirtschaftsausschuß zurücküberwiesen wure und weil nun der Landwirtschaftsauwsschuß des Europäischen Parlaments am Montag in dieser Frage eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Paragraphen angesprochene Zuständigkeit des Bundesinnenministers, eine Sonderregelung aufgenommen werden mußte. Insofern lesen Sie unter Ziff. 6 betreffend § 12 Abs. 4 die dort im einzelnen dargelegte „Berlin-Klausel". Ich verzichte darauf, sie hier zu verlesen. Ergänzend möchte ich Sie noch davon in Kenntnis setzen, daß im Vermittlungsausschuß zu § 15 Abs. 1 einstimmig beschlossen wurde, dem § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes noch folgenden Satz 2 anzufügen: Im Saarland werden die Straßen, für die das Land auf Grund des § 46 des Saarländischen Straßengesetzes an Stelle von Landkreisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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angesprochen. (Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Oh!) Ende August, verehrte Kolleginnen und Kollegen auch von den Linken, wurden die neuen Informationen seitens der Amerikaner übermittelt. Sie wurden unmittelbar auch an die Obleute weitergegeben, sodass diese informiert und umfassend in Kenntnis gesetzt sind. Es ist nicht meine Aufgabe als Abgeordneter, aber bei ordnungsgemäßer Information weiß man dies: Die deutsche Regierung fordert weiterhin die Einhaltung deutschen Rechts, unseres Grundgesetzes, in Ramstein ein. Die Vereinigten Staaten haben, zumindest bis zum heutigen Zeitpunkt, erklärt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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die Bundesregierung der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft anschließt, wonach die weitere Anwesenheit von Südafrika auf dem Territorium von Namibia/Südwestafrika völkerrechtlich keine Rechtsgrundlage mehr hat. Wir haben in den vorerwähnten Fällen südafrikanische Stellen von unserer Verwunderung über diese Maßnahmen in Kenntnis gesetzt und auf ihre Beseitigung hingewirkt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Frau von Bothmer (SPD) : Wie wertet die Bundesregierung andererseits die Tatsache, daß südafrikanische Bürger, z. B. Mitglieder der South-Africa Foundation, mit der gezielten Absicht in die Bundesrepublik einreisen, Propaganda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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auf Justizvollzugsanstalten enthalten waren. Dies wurde den Landeskriminalämtern am 12. Mai 1978 mitgeteilt, aber erst am 25. Mai — ich bitte, die Daten zu beachten — hat das Bundeskriminalamt die Landeskriminalämter von dem Beschluß des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 24. Mai in Kenntnis setzen können, daß Kontrollstellen zum Schutze der Justizvollzugsanstalten und zur Fahndung nach den Tätern eingerichtet werden können. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der jetzige Rechtszustand. Hinzu kam dann noch, daß das Bundeskriminalamt den Landeskriminalämtern die Bitte vorgetragen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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Ich glaube, daß das auch die adäquate Maßnahme ist. Denn persönliches Beurteilungsvermögen im Zusammenhang mit solchen Dingen ist eine äußerst schwierige Problematik. Ich glaube, daß wir beide einvernehmlich davon ausgehen können, daß wir uns durch eine geeignete Überprüfung davon in Kenntnis setzen, ob es im Bereich Gundremmingen zu einer unvertretbaren Häufung von Fehleinschätzungen durch Piloten kommt, die nicht toleriert werden könnten. Vizepräsidentin Renger: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Grünbeck (FDP): Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mich bei Ihren weiteren Ermittlungen über den Vorfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1989 () [PBT/W11/00136]
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Unruhe bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine zweite Zusatzfrage! Dr. Schäfer (SPD) : Ich hatte gebeten, uns mitzuteilen, wie dieser Weg aussieht. Höcherl, Bundesminister des Innern: Der Weg sieht so aus, daß die Landesregierungen vor Beginn der Ermittlungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weitere Zusatzfrage. (Widerspruch bei der SPD.) Herr Abgeordneter Wittrock, ich gestatte Ihnen die Zusatzfrage, aber ich habe ausgerechnet, wie viele Minuten wir für die einzelnen Fragen verwenden dürfen. (Zurufe und Unruhe bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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einen Beamten seines Hauses beauftragt, den Hamburger Innensenator vor Beginn der bundesanwaltschaftlichen Maßnahmen zu unterrichten. Nach dieser Unterrichtung hat der Beamte des Bundeskriminalamtes noch zusätzlich den Hamburger Kriminaldirektor Dr. Land von dem bevorstehenden Eingreifen des Bundesanwalts und seiner Hilfsbeamten in Kenntnis gesetzt. Der betreffende Beamte wußte, daß die Unterrichtung des Innensenators Schmidt zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt sein mußte. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage! Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, Sie haben vorhin meine Zusatzfrage nicht beantwortet. Ich wiederhole sie jetzt: Wie erfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Spiegel" wegen Verdunkelungsgefahr entsprechend der Ausnahmebestimmung des § 104 der Strafprozeßordnung in den Nachtstunden vorgenommen werden mußte? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ministerialdirigent Toyka wurde am 26. Oktober 1962 vor 20 Uhr von dem in Hamburg anwesenden Vertreter der Bundesanwaltschaft davon in Kenntnis gesetzt, daß das bundesanwaltschaftliche Eingreifen gegen einige Redakteure des „Spiegel" unmittelbar bevorstand. Er hat sich deshalb unverzüglich zum Innensenator Schmidt begeben, um 'ihn von den bevorstehenden Maßnahmen zu unterrichten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage? Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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wir uns ,darauf vorbereiten können. (Lachen bei der SPD.) Aber ich möchte annehmen, daß nach der Praxis der Bundesanwaltschaft der Regierungschef und der Staatssekretär Globke — genauso wenig wie ich bei der Anforderung nach § 4 — nicht vor dem äußersten Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt worden sind. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer. Dr. Schäfer (SPD) : Könnte sich nicht der Herr Bundeskanzler selber dazu äußern? Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Will der Herr Bundeskanzler das Wort zur Beantwortung? Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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ich habe folgendes erklärt. Der stellvertretende Präsident des Bundeskriminalamtes war mit den Ermittlungshandlungen gar nicht befaßt — es war die Sicherungsgruppe —, aber der stellvertretende Präsident ist gleichzeitig Leiter der Interpol, und in dieser Eigenschaft list er von der Sicherungsgruppe davon in Kenntnis gesetzt worden, daß in den frühen Morgenstunden des 27. Oktober die vorläufige Festnahme in Spanien erfolgt war. Das hat er in der zweiten Eigenschaft — bei der Weiterleitung des Haftbefehls an die Deutsche Botschaft - erfahren. Die Sicherungsgruppe hat das zweifellos gewußt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Bei aus Polen eingeführtem Gemüse wurden im Rahmen der stichprobenweisen Untersuchungen durch die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder meist weniger als 10 Bq/kg Cäsium ermittelt. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Eigen. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, als Sie über das Fernsehen in Kenntnis gesetzt wurden, daß Manipulationen mit Etiketten und mit Verpakkungsmaterial den Verbraucher täuschen sollten, damit er annehmen sollte, daß es deutsches Gemüse sei, haben Sie da Nachforschungen betrieben, ob so etwas angehen kann? Dr. Wagner, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, wir haben Ihre Anfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 () [PBT/W10/00255]
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obersten Landesbehörden zwecks Anwendung des Meldeverfahrens und Unterrichtung der Bevölkerung mit Rundschreiben vom 19. August 1956 für den Einsatzbereich der britischen Stationierungsstreitkräfte und mit Rundschreiben vom 22. Januar dieses Jahres für den Einsatzbereich der US- und der französischen Stationierungsstreitkräfte in Kenntnis gesetzt. 3. Durch örtliche Absprachen werden Vorkehrungen getroffen, um durch Umlegen der An- und Abflugstrecken und der Flugplatzrunden das niedrige Überfliegen von Krankenhäusern, Kirchen und ähnlichen Gebäuden in der Nähe von Flugplätzen zu vermeiden. Als weitere Maßnahme zum Schutz besonders gefährdeter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Grunde hat der Herr Bundesverkehrsminister anläßlich seiner Besichtigungsreise durch Schleswig-Holstein, als er sich im Kreise Steinburg und in der Stadt Itzehoe über die dort laufenden Straßenbaumaßnahmen informierte, weder die Kreis- noch die Stadtverwaltung eingeladen oder zumindest von seinem Aufenthalt in Kenntnis gesetzt? Bitte, Herr Minister! Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, meine jährlichen Besichtigungsreisen über wichtige Baustellen des Bundesfernstraßennetzes werden von den Auftragsverwaltungen des Bundes, nämlich den Straßenbauverwaltungen der Länder, und von den ihnen übergeordneten Ministerien der Länder technisch vorbereitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1963 () [PBT/W04/00093]
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die Ausführungen in der Fragestunde vom 21. April dieses Jahres zum gleichen Thema verweisen. Vizepräsident Dr. Dehler: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rau. Dr. Rau (SPD) : Darf ich fragen, Herr Minister, ob wir rechtzeitig oder zu einem verhältnismäßig frühen Zeitpunkt davon in Kenntnis gesetzt werden, zu welchem Ergebnis die Untersuchungen geführt haben. von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wir werden sie dem Verteidigungsausschuß zur Kenntnis bringen, sobald sie vorliegen und ausgewertet worden sind. Solche technischen Untersuchungen sind aber äußerst kompliziert. Wir können leider auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Geschäft ist konkret angesprochen worden, nämlich die Lieferung von U-Booten nach Pakistan. Es ist richtig, dass der Haushaltsausschuss vor etwa zweieinhalb Jahren von einer grundsätzlich positiven Entscheidung über eine Voranfrage in Kenntnis gesetzt worden ist. Die endgültige Entscheidung über eine Exportgenehmigung oder gar über eine Hermes-Unterstützung dieser Exporte ist bisher nicht gefallen. Grundsätzlich kann man sagen, dass Pakistan sicherlich zu den besonders sensiblen Regionen dieser Welt auch schon damals gehört hat. Man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2008 () [PBT/W16/00196]