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Überprüfung und Zustimmungserklärung übersandt worden. Nach mehrmaliger Erinnerung hat die Alliierte Hohe Kommission mit Schreiben vom 20. 5. 1950 erwidert, daß der Gesetzesvorschlag über Vorzugszölle zur Zeit geprüft werde und die Hohe Kommission das Bundeskanzleramt demnächst von ihrer Stellungnahme in Kenntnis setzen werde. Neuerdings, und zwar am 12. 7. 1950, ist das Customs Sub-Committee der Alliierten Hohen Kommission in Frankfurt a. M. in eine Erörterung der geplanten neuen Zollbegünstigungsliste mit den Sachbearbeitern der Bundesministerien Finanzen, Ernährung und Wirtschaft eingetreten, die am 17.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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Ausschusses eine wesentliche Förderung der europäischen Zusammenarbeit. Nach Abgang dieses Schreibens am 2. November habe ich versucht, die Führer der Fraktionen dieses Hauses von der Absendung dieser Note zu unterrichten. Ich habe das Kabinett bei seinem ersten Zusammentreten davon in Kenntnis gesetzt; die Note hat die einhellige Zustimmung des Kabinetts gefunden. Leider war es nicht möglich, die Führer der sozialdemokratischen Fraktion zu unterrichten, weil weder Herr Dr. Schumacher noch Herr Dr. Schmid noch Herr Ollenhauer erreichbar war; die drei Herren waren sämtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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auskommen. Nach der eingehenden Aussprache im Ältestenrat lag für mich weder geschäftsordnungsmäßig noch sachlich eine Verpflichtung vor, darauf hinzuweisen. Denn es war eine Selbstverständlichkeit, daß die Damen und Herren, die die Fraktionen im Ältestenrat vertreten haben, die Fraktionen davon in Kenntnis gesetzt haben. Es kann sich also nachher lediglich um die bekannte Begrenzung der Redezeit im Sinne des § 88 der Geschäftsordnung handeln, für die ich auch nachher, Herr Abgeordneter Renner, in aller Form geschäftsordnungsgemäß die Zustimmung des Hauses einholen werde. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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an. Man kann nur feststellen, daß sie im Augenblick versucht, einer Schwierigkeit auf dem bequemsten Wege, nämlich dem Wege über eine Steuererhöhung, worum es sich in Wirklichkeit handelt, auszuweichen. Und das soll geschehen, ohne daß das Parlament auch nur in Kenntnis gesetzt ist, und dann sollen wir uns damit abfinden. Diese Methode lieben wir nicht, und wir sollten ihr deswegen Paroli bieten. Es ist zweckmäßig und notwendig, daß wir schon deswegen der Regierung zeigen, daß wir scharf und prompt reagieren, wenn so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1950 () [PBT/W01/00026]
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daß es im Verkehrsausschuß — das ist Ihnen ja auch bekannt, Herr Kollege Besold —, doch eine gute Einrichtung gibt, nämlich die, daß wir mit dem Herrn Minister vereinbart haben, daß er, wenn wichtige Verordnungen beabsichtigt sind, vorher den Verkehrsausschuß davon in Kenntnis setzt, damit wir über diese Verordnungen sprechen können. Derselbe Wunsch ist von Herrn Kollegen Cramer auch hier im Zusammenhang mit einer Gebührenerhöhung geäußert worden, d. h. mit einer Verordnung deren Auswirkung sich immerhin in einer Größenordnung von einigen hundert Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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zu diesem Bericht vor dem Parlament persönlich Stellung zu nehmen. Deshalb wähle ich das Forum dieser Illustrierten." So weit Zitat aus jenem Schreiben. 3. Ich habe den Wehrbeauftragten sofort von dem an mich gerichteten Schreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt in Kenntnis gesetzt und ihn um unverzügliche Stellungnahme gebeten. Am Tage darauf, also am 16. Juni, fand zwischen dem Wehrbeauftragten und mir eine Besprechung statt. In dieser Besprechung legte der Wehrbeauftragte Wert auf die Feststellung, daß er 1. in keiner Weise beabsichtigt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Gründen leider erfolglos. Das, meine Damen und Herren, ist der Brief des Herrn Wehrbeauftragten vom 22. Juni 1964 an den Bundestagspräsidenten. 4. Von diesem Sachverhalt und dem Brief des Wehrbeauftragten habe ich den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages sogleich in Kenntnis gesetzt und ihn gebeten, seinen Ausschuß so rasch als möglich einzuberufen, damit er sich noch in dieser Woche wenigstens über die Methode der Behandlung der Sache einigen könne. Der Verteidigungsausschuß ist heute früh zusammengetreten und hat beschlossen, mit der Beratung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, insofern haben Sie recht: das Vorhaben des Grundstücksankaufs seitens der Deutschen Siedlungsbank hat nichts mit einer zukünftigen Fusion zu tun. Über eine Fusion wird der Deutsche Bundestag zu gegebener Zeit durch eine Gesetzesvorlage in Kenntnis gesetzt werden. Frehsee (SPD) : Noch eine Zusatzfrage, Herr Minister: Warum wird eigentlich das Gutachten, das Sie in einer Fragestunde vor drei Jahren hier angekündigt haben und das ja inzwischen fertiggestellt ist — das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über diese Fusion der beiden Banken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Drucksache V/753 vorliegt. Danach ist der Bund voll verantwortlich für die Ubernahme der Kosten. Mein Bericht enthält aber auch die Berechnungen für den Fall, daß die Kohle produzierenden Länder ein Drittel der Kasten übernehmen. Hierzu muß ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß die Bundesregierung auf unsere Anfrage im Haushaltsausschuß gesagt hat, die Zusage zur Übernahme eines Drittels der Kosten sei gewährleistet. Dies beruhe allerdings bisher nur auf einer mündlichen Erklärung des Herr Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Herrn Bundeskanzler vom 29.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Sie betrifft den Erziehungsberechtigten. Bisher war es so, daß bei Übertretung des Gesetzes durch Jugendliche eine Meldung an das Jugendamt erfolgte und erst dann auf dem Wege über das Jugendamt, nachdem ein Fall, eine Akte entstanden war, die Erziehungsberechtigten in Kenntnis gesetzt wurden. Das soll nun gleichzeitig geschehen. Wir wollen damit die Vorrangigkeit der elterlichen Verantwortung betonen. Dasselbe wollen wir betonen in § 14, wo es heißt, daß Personen, die Jugendliche gefährden, bestraft werden. Man kann aber nicht die Eltern mit allen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1956 () [PBT/W02/00166]
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CDU den Vorwurf, sie wolle eine Vergesellschaftung der Gesundheit betreiben. Wir freuen uns über die Erkenntnis, daß mit der Vergesellschaftung, wenigstens auf diesem Gebiet, nichts getan ist. (Beifall bei der FDP.) Der Herr Bundesminister für Arbeit hat uns davon in Kenntnis gesetzt, daß eine Zwischenregelung nicht zu erwarten sei, sondern daß die Bundesregierung beabsichtige, im kommenden Frühjahr eine ausführliche Regelung vorzulegen. Ich habe an den Herrn Minister nur eine Bitte: vielleicht könnte man einmal das Problem der unerledigten Fälle aufgreifen, wozu man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
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Überzeugung, sondern auch die Überzeugung vieler anderer Kenner, daß das Berlin-Problem möglicherweise einmal auf die UNO zukommen wird. Dann wird es sehr gut sein, wenn möglichst viele Länder, auch die Länder des sogenannten neutralen Blocks, über diesen bevorstehenden Rechtsbruch in Kenntnis gesetzt sind und genau wissen, was in Berlin für die freie Welt auf dem Spiel steht. Meine Freunde verschließen sich auch nicht — das möchte ich ausdrücklich sagen — bestimmten anderen Forderungen, die an uns herantreten werden. Wir wissen, daß die Kriegsopfer bestimmte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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erlassen werden können. Mit den Bundesländern sind darüber Gespräche im Gange. Ich habe das Gefühl, daß wir zu einer guten Verständigung kommen. Die zuständigen Ausschüsse des Bundestages werden von dem Gutachten und den daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen in Kürze in Kenntnis gesetzt werden. Die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr ist eine weitere wichtige und vorrangige gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Fragen der Verkehrssicherheit haben auch im Verkehrspolitischen Programm den ihrer Bedeutung gemäßen Platz erhalten. Wir haben auf allen in diesem Zusammenhang bedeutsamen Gebieten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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für Europa herausgekommen ist. (Zuruf von der SPD: Bis auf Hallstein!) Wir alle wissen, daß dieser europäische Optimismus notwendig ist. Ich würde mich allerdings unehrlich fühlen, wenn ich Ihnen in diesem Zustand nicht sagen und das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen würde, daß ich noch viele Hürden vor mir sehe, die zu überwinden sind, und daß man allein mit europäischer Euphorie die Dinge nicht bewegen kann, sondern 'daß man mit sehr kühlem Verstand in dieser Frage Stein auf Stein bauen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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erkundigt. Da gibt es nicht etwa ein Begleitschreiben oder sonst etwas, wo vielleicht das Wort „Billigung" vorkäme. Das Gutachten spricht nicht von Billigung; im Gegenteil. Ich halte es für notwendig, daß das Plenum dieses Hauses einmal von diesem Gutachten in Kenntnis gesetzt wird (Abg. Katzer: Sehr richtig!) und daß dieses Gutachten wenigstens in seinen wesentlichen Teilen — — (Abg. Dr. Schellenberg: Wird dem schriftlichen Bericht zur dritten Lesung beigefügt!) - Vielen herzlichen Dank! Aber zur Erleichterung der Beratung halte ich es für notwendig, wesentliche Teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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der ländlichen Räume und Randgebiete entwicketl haben und wie die Zielvorstellungen der Bundesregierung für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bezüglich dieser Entwicklung sind? Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Was die mittelfristige Finanzplanung anlangt, wird dieses Haus davon in Kenntnis gesetzt. Im übrigen haben Ihre Kollegen im Verkehrsausschuß ohnehin eine derartige Berichterstattung verlangt. Das heißt, das Haus wird über diese Entwicklungen im Rahmen unserer Möglichkeiten laufend unterrichtet. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waffenschmidt. Dr. Waffenschmidt (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1973 () [PBT/W07/00021]
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Paragraphen angesprochene Zuständigkeit des Bundesinnenministers, eine Sonderregelung aufgenommen werden mußte. Insofern lesen Sie unter Ziff. 6 betreffend § 12 Abs. 4 die dort im einzelnen dargelegte „Berlin-Klausel". Ich verzichte darauf, sie hier zu verlesen. Ergänzend möchte ich Sie noch davon in Kenntnis setzen, daß im Vermittlungsausschuß zu § 15 Abs. 1 einstimmig beschlossen wurde, dem § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes noch folgenden Satz 2 anzufügen: Im Saarland werden die Straßen, für die das Land auf Grund des § 46 des Saarländischen Straßengesetzes an Stelle von Landkreisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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über den Umdruck 626 abgestimmt worden. Nach dem Antrag des Ausschusses sollte der Umdruck 626 jedoch abgelehnt werden. Da über den Antrag des Ausschusses ebenfalls abgestimmt worden ist, war damit der Umdruck 626 bereits abgelehnt. Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen. — Ich nehme an, daß sich dagegen kein Widerspruch erhebt. — Damit ist das jetzt formell wieder in Ordnung gebracht. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf: Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (15. Ausschuß) über die von der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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an aktiven Einheiten aufzubringen, um zu gegebener Zeit, wenn die Qualität sich sichtbar gebessert hat, diese Lücke wieder schließen 211 können. Ich glaube sicher zu sein, ) daß die erfahrenen Soldaten unter unseren Bundesgenossen, wenn sie von diesem unseren 'Entschluß in Kenntnis gesetzt werden, durchaus Verständnis dafür haben wenden. Dabei und daneben ist es durchaus möglich, die zahlreichen ausgebildeten Reserven, die als Alarmreserve für 'die NATO-Verbände nicht gebraucht werden, organisatorisch zusammenzufassen — unter Berücksichtigung von Spannungszeiten — und die durch die Stillegung eingetretenen Lücken 'in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
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einsetzen würden, wie ich sie eben in der Frage angedeutet habe. Stimmen die Nachrichten von Umbesetzungen leitender Posten in Ispra, Petten und Karlsruhe? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Die Kommission hat die Bundesregierung von solchen Entscheidungen nicht offiziell in Kenntnis gesetzt. Es gibt informelle Nachrichten über Überlegungen der Kommission, die aber nicht zum Abschluß gekommen sind und die ich deshalb in Personalentscheidungen nicht vorher bewerten kann. Vizepräsident Dr. Jaeger: Bisher haben Sie nur die erste Frage beantwortet, Herr Minister? — Dann haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Ich habe schon auf eine entsprechende Zusatzfrage der Frau Kollegin Geisendörfer geantwortet, daß die Entscheidung darüber bei der Kommission liegt und daß uns die Kommission nicht offiziell von Absichten oder Entscheidungen in dieser Hinsicht in Kenntnis gesetzt hat. Ich muß davon absehen, Personalfragen, die in der Zuständigkeit einer anderen Institution liegen, hier im Für und Wider zu erörtern, bevor diese andere Institution eine Entscheidung offiziell getroffen oder uns angekündigt hat. Ich bitte dafür um Verständnis. Raffert (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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Stellungnahme liegt uns noch nicht vor. Die Bundesregierung hat weiterhin vor dem Beschluß vom 8. Februar schon am 4. Februar die Hohe Behörde in Luxemburg nach Art. 67 Abs. 1 des Montanvertrags von den beabsichtigten Stützungsmaßnahmen für den Bergbau in Kenntnis gesetzt und hierzu zwei weitere Schriftsätze am 1. und 12. März in Luxemburg überreicht. Seit nun fast zwei Monaten bemüht sich das Bundeswirtschaftsministerium, in Luxemburg die Zulässigkeit der Zahlung der Bergmannsprämien nach den Bestimmungen des Montanvertrags zu erreichen. Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1956 () [PBT/W02/00142]
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also richtig, wonach der deutsche Kulturattaché erschienen war und den Rednern lebhaft applaudierte? Was ist geschehen, nachdem die Bundesregierung zu Händen des Herrn Bundesbevollmächtigten in Berlin mit seinem Schreiben vom 15. Januar 1954 von diesem Bericht und diesen Vorgängen in Kenntnis gesetzt war? Präsident D. Dr. Ehlers: Der Herr Staatssekretär, bitte! Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Mir ist weder der Bericht in jener Zeitung, deren Name ich im Augenblick aus akustischen Gründen nicht verstanden habe, noch die Mitteilung bekannt, die nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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als Mitglieder des Vorstandes des Instituts für Mittelstandsforschung gebeten, die sich aus der Teilfrage 8 dieser Anfrage ergebenden Probleme im Rahmen ihrer Forschungsprogramme zu untersuchen und ihr die Ergebnisse zugänglich zu machen. Die Bundesregierung wird den Bundestag sodann davon in Kenntnis setzen. Ich komme zu Frage 9: Welche weiteren Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um eine gesunde Struktur der deutschen Wirtschaft im Sinne ihrer Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 zu gewährleisten? Die Erhaltung und Förderung einer gesunden Struktur unserer Wirtschaft ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? Der Antrag ist angenommen. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der FDP.) Ich werde den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundeswirtschaftsminister unverzüglich von dem Beschluß des Hauses in Kenntnis setzen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hellwig. Dr. Hellwig (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der allgemeinen Aussprache über di eses umfangreiche Gesetzgebungswerk sollte nicht vergessen werden, daß in den Gesetzesvorlagen eine Fülle von Vorarbeiten ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]