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erhoben werden. Diese API-Dateien sind - auch darauf hat er hingewiesen - am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt worden. Damit ist nach vierjähriger Dauer die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden. In der API-Datei sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2008 () [PBT/W16/00154]
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wir etwas im Nachhinein ändern können, was schon in Kraft ist. Formal wird es natürlich rückwirkend in Kraft gesetzt, aber auf der Ausgabenseite ist es bereits wirksam. Wir dürfen nicht vergessen, dass sämtliche Förderprogramme auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2008 () [PBT/W16/00154]
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Fortschritte im Reformprozess und unter der Voraussetzung, dass die Türkei die oben genannten, noch ausstehenden Gesetze in Kraft setzt, ist die Kommission der Auffassung, dass die Türkei die politischen Kriterien in ausreichendem Maß erfüllt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2004 () [PBT/W15/00135]
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31 der Geschäftsordnung des Bundestags folgende Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten ab. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Verfassungsvertrag in Kraft gesetzt werden, der in Art. I-6 folgende Regelung enthält: Die Verfassung und das von den Organen der Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2005 () [PBT/W15/00175]
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es gemeint hat, nämlich dass erst die Tarifvertragsparteien entscheiden müssen, bevor die Regelung betreffend die Winterbauförderung in Kraft gesetzt wird. Wir sollten hier kein Misstrauen aussprechen. Das ist ein sehr praxisbezogenes Thema. (Jörg Rohde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2006 () [PBT/W16/00014]
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werden die Wachstumskräfte des Mittelstandes sehr gezielt stärken. Wir wollen zum 1. Januar 2008 eine rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform in Kraft setzen, das heißt endlich eine Lösung - das ist in Zeiten der Globalisierung in Deutschland von extremer Bedeutung -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
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verträgt keinen Verzug. Die Wirtschaft hat damit gerechnet, dass wir ein neues Unternehmensteuerrecht im Jahr 2007 in Kraft setzen. Das hat übrigens, glaube ich, im Wahlprogramm der CDU gestanden. (Christine Scheel [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2005 () [PBT/W16/00005]
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Zwischenschritt bis zum 31. Dezember 2006 verlängern. Wir werden dann aber mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz 2006 eine Folgeregelung in Kraft setzen. Damit schaffen wir die Voraussetzung für eine bundesweit einheitliche Straffung, Vereinfachung und Verkürzung der Planungsprozesse. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2005 () [PBT/W16/00005]
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dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Haushalt 2002 ein Zeichen setzte und das auf drei Jahre begrenzte Stauabbaukonzept in Kraft setzte. Dies hat schon 80 Prüfungsbeamte und 30 Markenprüfer gebracht. Auch die jüngsten Zahlen belegen eine fortdauernde Zunahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2004 () [PBT/W15/00140]
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beitragen, wenn wir das Steuererhöhungsgesetz, das am Freitag im Bundesrat abgelehnt worden ist, doch noch in Kraft setzen. Das ist eine Irreführung. Dahinter steht der alte sozialdemokratische und damit falsche Glaube, dass höhere Steuersätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2003 () [PBT/W15/00034]
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Die Wehrhoheit wurde in Art. 17 a des Grundgesetzes festgeschrieben. Dann wurden ein Soldaten- und ein Wehrpflichtgesetz in Kraft gesetzt. Die Verfassung wurde in Art. 87 a geändert, in dem der Auftrag der Bundeswehr genau umrissen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2003 () [PBT/W15/00034]
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in der Europäischen Union ein Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche und zur Aufdeckung von Finanzflüssen terroristischer Organisationen in Kraft gesetzt hat. Damit haben wir einen Sumpf trockengelegt, der die Grundlage für Terrorismus ist. Ich kann mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2003 () [PBT/W15/00019]
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. Eine Vielzahl wirkungsvoller Rechtsänderungen im Ausländer- und Asylrecht sowie im Ausländerzentralregis ter wurden mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zügig in Kraft gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Weiter gehende Rechtsänderungen, wie sie von der Opposition gefordert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2003 () [PBT/W15/00019]
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auf die Haushalts- und Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten der Euro-Zone sehen, die wir im sogenannten Sixpack Ende 2011 in Kraft gesetzt haben. Mit diesen Maßnahmen - Fiskalvertrag plus Sixpack - erhält der Stabilitäts- und Wachstumspakt zum ersten Mal Zähne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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wieder auf eine realistische Grundlage gestellt. Der Investitionsrahmenplan, den ich vor wenigen Wochen nach langen Konsultationen in Kraft gesetzt habe, hat ein Volumen von nur noch gut 41 Milliarden Euro. (Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Warnungen aus dem Rest der Welt dieses Szenario unverändert umsetzt. Europa hat die erste Stufe von Sanktionen in Kraft gesetzt. Weitere werden folgen, wenn Russland nicht auf Absetzung des Referendums hinwirkt. Europa hat diese Konfrontation nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2014 () [PBT/W18/00020]
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gesetzlichen Mindestlöhne sind nicht gegen FDP und CDU/CSU, sondern durch FDP und CDU/CSU in Kraft gesetzt worden. In den sieben Jahren, in denen Sie von Rot-Grün regiert haben, ist nicht ein Mindestlohn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2013 () [PBT/W17/00219]
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repräsentative Demokratie entschieden haben. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben die Thüringer Landesverfassung mit einem Volksentscheid in Kraft gesetzt. (Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]) Über diesen Volksentscheid ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.2014 () [PBT/W18/00037]
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Gesetz, wenn denn der Entwurf angenommen wird – die Bundesländer haben die Möglichkeit, mitzureden –, in Kraft setzen werden. Das gibt mir dann die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass der Mais 1507 erst gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2015 () [PBT/W18/00087]
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auf, wenn ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz, das vom Parlament beschlossen, im ordnungsgemäßen Verfahren in Kraft gesetzt und nicht vom Verfassungsgericht aufgehoben worden ist, von der Exekutive nicht angewendet wird. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2011 () [PBT/W17/00146]
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Mindestlöhne für über 4 Millionen Beschäftigte in Deutschland allesamt unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl und Angela Merkel in Kraft gesetzt worden sind und dass unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder kein einziger Mindestlohn in Kraft gesetzt worden ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2011 () [PBT/W17/00139]
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Angela Merkel in Kraft gesetzt worden sind und dass unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder kein einziger Mindestlohn in Kraft gesetzt worden ist und somit in der Kanzlerschaft eines sozialdemokratischen Kanzlers, um mit Ihren Worten zu sprechen, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2011 () [PBT/W17/00139]
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, große Molkereien und die Queen von England waren Empfänger von Agrarmitteln. Deswegen wurde damals die EU-Transparenzrichtlinie in Kraft gesetzt. Nun kann man im Internet in einer Datenbank sehen, wer wie viel erhält. Wunderbar! Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2014 () [PBT/W18/00058]
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leicht möglich, einen Hauptschulabschluss nachzumachen. Dieses gute Instrument haben Sie gestrichen. Sie sollten es wieder in Kraft setzen. Damit würden Sie wirklich etwas für die Jugendlichen tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2008 () [PBT/W16/00166]
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die Erklärung abgeben, dass wir unsere nationalen Präventionsmechanismen erst mit einer Verzögerung von bis zu drei Jahren in Kraft setzen können. Das wirkt international sicherlich nicht besonders schön; es ist aber unvermeidlich. Für die Gründung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2008 () [PBT/W16/00166]