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kraft des Vertrauens, das mir in so reichem Maße im Inland und im Ausland geschenkt worden ist, das Amt des Bundespräsidenten der Bedeutung dieses hohen Amtes entsprechend ausfüllen werde. Im Juni sagte der Herr Bundeskanzler: Daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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darf nur daran erinnern, was wir damals bei der Diskussion um das Freiwilligengesetz im Sommer 1955 erlebten, das gegen den Willen einer starken Mehrheit der CDU/CSU vor den Parlamentsferien verabschiedet werden mußte. Aus dem Kanzleramt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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höhnisch verlacht. Der Verteidigungsminister mag ein Lied davon singen, wie wenig er mit diesem schlechten Wehrpflichtgesetz, das rechtzeitig vor der Wahl verabschiedet werden mußte, weil es ja unpopulär war, die Heimatverteidigung aufbauen kann. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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FDP und der SPD.) Da hörte plötzlich die Gewissensnot auf, und da begann das Spalten, das Verbleiben im Kabinett. Aber Parteiverrat zahlt sich nie aus. An sich ist das ein längst beendigtes Kapitel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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als an der Verletzung der Gesetze. Und als letztes, um Sie nicht über Gebühr zu strapazieren, das, was in dem Blatt des CDU-Kollegen des Kanzlers Dr. Bucerius, in der großen Illustrierten „Der Stern"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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, wenn wir an dieser Einmütigkeit gegenüber einmütig erkannten Gefahren festhalten. Ich glaube, dieses positive Urteil, das Konrad Haußmann vor 51 Jahren am Schluß einer Reichstagsdebatte zum persönlichen Regiment halten konnte, wird der Deutsche Bundestag heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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bei der SPD.) Wir haben die große Sorge, daß nach diesem Entscheid und dem Echo, das dieser Entscheid des Kanzlers in der deutschen und in der Weltöffentlichkeit gefunden hat, Konrad Adenauer möglicherweise — und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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damaligen Bereitschaft des Herrn Bundeskanzlers die Möglichkeit erblickt, mehrere Momente in glücklicher Weise zu vereinen: Einmal, das Ansehen und Vertrauen, das Dr. Adenauer in den vergangenen zehn Jahren sich beim deutschen Volk und in der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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die Möglichkeit erblickt, mehrere Momente in glücklicher Weise zu vereinen: Einmal, das Ansehen und Vertrauen, das Dr. Adenauer in den vergangenen zehn Jahren sich beim deutschen Volk und in der Welt geschaffen hat, uns allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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die Deutsche Partei dazu bestimmt, den Entschluß Dr. Adenauers vom 7. April zu begrüßen. Die Aufgabe, das Amt des Bundespräsidenten, dem das jetzige Staatsoberhaupt der Bundesrepublik in einer zehnjährigen Leistung so hohes Ansehen verschafft hat,
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neuerlichen Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers vom 5. Juni, nunmehr von durchaus bemerkenswerter Seite die Auffassung vertreten wird, das Amt des Präsidenten der Bundesrepublik sei nicht geeignet, die große Überleitungsaufgabe zu ermöglichen, vor die gewiß die größte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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einwirkt. Wir können es uns aus diesem Grunde nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Echo zu überhören, das die neuerliche Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers vom 5. Juni nicht nur in der Bundesrepublik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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uns aus diesem Grunde nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Echo zu überhören, das die neuerliche Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers vom 5. Juni nicht nur in der Bundesrepublik, sondern leider auch im Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der DP.) Ich hätte darauf verzichtet, das Wort zu nehmen, wenn nicht das grimmige Pauschalurteil des Herrn Abgeordneten Dr. Mende über das hinausginge, was man
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bei der CDU/CSU.) — Ja, war das denn nicht der Text? Haben Sie das schon vergessen? Oder wollen Sie jetzt mal singen, wie es in Berlin hieß: „Die Nase hoch
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der staatlichen Hoheitsgewalt in allen Aufgabenbereichen eine unüberschreitbare Grenze. Das gilt aber nicht nur für die Institutionen, das gilt auch für die persönlichen Träger der Staatsgewalt. Ich gebe zu, daß ich es für absolut unmöglich gehalten
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Ihnen genommen. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Diese Verantwortung — Herr Bundeskanzler, das weiß niemand besser als Sie selber — geht weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Werden Sie auch dort noch
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zu kandidieren bereit ist. In diesem Zusammenhang habe ich vom Stehvermögen gesprochen. Es liegt mir fern, das Einstehen für die Demokratie in Frage zu stellen. Ich unterstelle den anderen genau die gleichen Rechte und .Pflichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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ist, (Zustimmung bei der SPD) und an der Spitze von Herrn Dr. Adenauer? Muß ich das jetzt alles aufzählen, was er gesagt hat: die SPD sei der Weg zum Bolschewismus, daß er in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Dr. Adenauer. Und jetzt lese ich Ihnen den Satz vor, wie er in dem Schriftstück steht, das Herr Dr. Adenauer übersandt hat: Ich wünsche wirklich unseren Sozialdemokraten etwas Mut. Ich wünsche ihnen einen offenen Blick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Menschen noch verachten lernen". (Hört! Hört! bei der SPD.) Sehen Sie, das gehört mit zu der politischen Methode, die hier praktiziert worden ist. Es hätte gegolten, den Anfängen einer
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; ich bin froh. (Zurufe von der Mitte: Wir auch!) — Sie auch, das weiß ich. Es gibt ja noch Gemeinsamkeiten des Frohseins; natürlich. (Heiterkeit bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Volk gebracht. Ich glaube aber, so wird sogar die Opposition den Herrn Bundeskanzler einschätzen, daß er das bei seiner Entscheidung mit berücksichtigt hat. Vielleicht könnte man allein daraus schon ersehen, .daß es schwere und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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der maßlose Optimismus, dem die Opposition gehuldigt hat, nicht bewahrheitet würde, meine Damen und Herren, das brauche ich Ihnen gar nicht zu sagen. (Widerspruch bei der SPD. — Abg. Erler: Wann und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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hat, meine Damen und Herren, kann man ja über manche Mitmenschen skeptisch denken. Ich glaube, das tun auch Sie. (Zurufe von der SPD.) Aber, meine Damen und Herren, das ist
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