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Geltung kommen, sondern daß mit Berufung auf solche vorbeugenden Kontrollen die Preise auf einem Niveau gehalten werden, das zwar der Kostenlage entspricht, aber möglicherweise nicht der Marktlage. Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1974 () [PBT/W07/00082]
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durch unbesiedeltes Gebiet getrennt liegen". Bei Orten über 100 000 Einwohner gilt dagegen das sogenannte Stadtprinzip, das alle Stadtteile des Ortes einbezieht. Nach dem Vorwort der Ortsliste sind aber Ausnahmen zulässig „bei Zusammenschluß oder Eingemeindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1974 () [PBT/W07/00082]
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jetzt aufgelegte Einmalige Sonderprogramm der Bundesregierung zur Unterstützung der von Wirtschaftsabschwächung besonders betroffenen Orte und Gebiet neu belegt, das Ihnen bekanntgegeben worden ist. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Warnke. Dr. Warnke (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1974 () [PBT/W07/00082]
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Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, eine solche Voraussage ist nicht möglich. Ein Verbot derartiger Lieferungsgeschäfte, das im Gegensatz zu unserer bisherigen Praxis stünde, würde für die von einem solchen Verbot betroffene Firma gleichzeitig einen enteignungsgleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1974 () [PBT/W07/00082]
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dem Grünen Bericht heute ein bereinigtes Betriebseinkommen von 1032 DM vorliegt? Wenn man von diesem bereinigten Betriebseinkommen, das Sie ja zur Zielschwelle machen, ausgeht und die Betriebe über 5 ha im Bundesgebiet ansieht, dann bleiben von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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öffentliche Mittel des Bundes bedient. Es handelt sich um Projekte der Rationalisierung und Produktivitätssteigerung. Ich glaube, das läuft schon seit zehn Jahren. Die Frage ist nur, in welchem Verhältnis diese Projekte zur gesamten Aktivität des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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seine Beteiligung in Aussicht gestellt hätte. Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Nein, das trifft nicht zu. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zu Frage 33 des Abgeordneten Dr. Haack: Wie wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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wir in diesem Parlament mehrere Stunden diskutiert. Ich habe den Eindruck, es würde diese Fragestunde überfordern, das zu wiederholen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geisenhofer. Geisenhofer (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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zu leiten. Sie wissen aus Ihren Erfahrungen als Sozialpolitiker, daß dies ein historisches Vorhaben ist, für das auch personelle und sachliche Voraussetzungen erforderlich sind. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Müller (Berlin)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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Wo stehen Sie?" Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das trifft nicht zu, und dem muß ich widersprechen. Wir können aber — wenn Sie wollen — auf Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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es nicht besser, die besonders verdächtigen und gefährlichen Stoffe völlig zu verbieten, also auch das DDT, das ja im Verdacht steht, außer nachgewiesenen Nervenschäden auch Krebs erzeugen zu können? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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, noch nicht verzichten kann, und zweitens, daß diese Frage auch mit unserem gesamten Recht zusammenhängt, das wir auf diesem Gebiet bisher haben. Von dem jetzigen Recht ausgehend ist die Möglichkeit nicht gegeben, das generell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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deshalb die Absicht, dem Kabinett in diesen Tagen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes vorzulegen, das in der Neufassung des § 6 die Ermächtigung enthält, weitgehende Anwendungsbeschränkungen und -verbote für Pflanzenschutzmittel auszusprechen, soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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noch im Laufe dieses Jahres zu erarbeiten. Außerdem führt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein Forschungsvorhaben durch, das die Motive, die Jugendliche zum Drogen- und Rauschmittelgebrauch führen, aufdecken soll. Ferner hat die Bundeszentrale für gesundheitliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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Bundesministerium ein von der Psychiatrischen Universitätsklinik Frankfurt/Main unter Leitung von Prof. Dr. med. Bochnik eingeleitetes Untersuchungsprojekt, das sich mit Möglichkeiten der Prävention, der Therapie und der Rehabilitation Suchtstoffgefährdeter befaßt. Auf dem Gebiet der Gesetzgebung bereitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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und den Lombardsatz auf diese exotische Höhe zu setzen. Von allen sachverständigen Seiten wird der Bundesregierung vorgeworfen, das Stabilitätsgesetz nicht angewendet zu haben. Die Bundesregierung hat die Instrumente zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts in der Hand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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der Wirtschaftspolitik sind im Stabilitätsgesetz verpflichtend niedergelegt. Danach sind Sie aufgefordert, dem wirtschaftspolitischen Ziel Priorität einzuräumen, das am meisten gefährdet ist. Alle dazu berufenen Institutionen sagen uns, daß die Preisstabilität am meisten gefährdet ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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warum in den letzten Monaten die Kaufkraft der Renten und aller Einkommen abgesunken ist? Sind Sie bereit, das zu erklären? (Beifall bei der CDU/CSU.) Brandt, Bundeskanzler: Frau Kollegin Kalinke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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die Grundlage einer wirksamen Hilfe für jene besonders benachteiligte Gruppe von Mitmenschen geschaffen. Das Problem der Contergan-Kinder, das ja hier den Ausgangspunkt der Überlegungen, der Suche nach einer Lösung gebildet hat, besteht seit über acht Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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Inflationspartei" gesprochen. Ich erinnere Sie an ein Interview oder, besser gesagt, 1 ein Round-table-Gespräch, das im Jahre 1966 zwischen den Kollegen Mende, Wehner und Ihnen stattfand. Damals waren wir bei einer Preissteigerung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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geben muß. Aber wir sollten nicht durch solche Äußerungen versuchen, dieses alte Klischee des 19. Jahrhunderts, das wir überwunden hatten, in diesem Staat wieder einzuführen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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machen — Sie haben ein neues Wort geprägt —, ein sogenanntes Langzeitprogramm zu erarbeiten. Herr Bundeskanzler, das reimt sich auch wieder nicht mit den Ankündigungen in Ihrer Regierungserklärung. Sie wußten doch um die konjunkturelle Situation,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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wußten doch darum, daß Sie offensichtlich kein Langzeitkonzept hatten. Sie wußten um das angeblich traurige Erbe, das Sie angetreten hatten. Warum also so große Versprechungen in Ihrer Regierungserklärung, wenn dann so kleine Taten dabei herausspringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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informiert, gegeben. (Beifall bei der- CDU/CSU.) Das Gespräch am 22. Mai, das in jener ominösen Aufzeichnung genannt wird, die der Bundeskanzler als Quelle benutzte, fand auf Einladung des Präsidenten Dietz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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angesprochen worden, gnädige Frau!) Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsident! Herr Kollege, das dauert nur eine einzige Minute; ich glaube, es ist in diesem Augenblick aber nötig, auf das einzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]