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hat gesagt, in dien letzten Stunden und Tagen habe sich beim Herrn Bundeskanzler ein menschliches Manko gezeigt, das nicht mehr ausgeglichen werden könne. Nun, die Haltung des Herrn Ollenhauer zum Herrn Bundeskanzler war vor der Offenbarung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Demokraten offensichtlich nicht als vollwertig an. (Abg. Schoettle: Dummes Geschwätz!) — Herr Schoettle, das Schwätzen überlasse ich den Schwaben. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Die Opposition sollte sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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brüskiert? Dieses Parlament wählt den Bundespräsidenten ja gar nicht; es gehört gar nicht zu seiner Zuständigkeit, das zu tun. Dieses Parlament ist mit der Wahl des Bundespräsidenten gar nicht befaßt. Es sollte sich eigentlich darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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wir es gar nicht tun. Dann sind staatspolitische Gründe geltend gemacht worden. Es ist gesagt worden, das Amt des Bundespräsidenten sei abgewertet. Nun, wenn sich die besten Männer in diesem Staate um dieses Amt bewerben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Für jedes Amt, das wir zu besetzen haben, haben wir drei oder vier Köpfe. Wir haben nur auszuwählen, wer der geeignetste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Nein, meine Damen und Herren, das Amt des Bundespräsidenten hat keinen Schaden erlitten. Aber wir wollen doch einmal ganz sachlich feststellen: das Amt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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, wenn es gewählt ist, nicht von der Geburt an, weil man nämlich nicht weiß, wer das einmal werden könnte und wer dazu geboren ist. Es war der übliche Weg, einen Präsidenten zu wählen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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der FDP.) Ich glaube, es hätte einer Fraktion Ihrer Stärke sehr gut angestanden — lassen Sie das einen „Parteimanager", wie Sie vorhin sagten, auch sagen -, es hätte Ihnen wahrscheinlich sogar genützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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wünschen — für eine menschliche Unzulänglichkeit. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Sollte ich das mit dieser Aufforderung provoziert haben, — nun, ich glaube, wir werden es alle begrüßen, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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wenn er der Mann ist, für den wir ihn immer gehalten haben, wenn er das Schauspiel, das hier vorgeführt wird, anhört und betrachtet? (Sehr gut! bei der SPD.) Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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. Er kann sich dazu nicht mehr äußern. Sie werden also nicht von mir erwarten, daß ich das hier tue. Was ich sagen wollte, ist etwas anderes. Sie glauben, daß man demokratische Prinzipien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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eine Atmosphäre ergeben wie auf Pützchens Jahrmarkt." Wir sind der Meinung, daß das eigentliche Problem, das heute nachmittag zur Debatte stand und an dessen sorgfältiger Behandlung wir alle interessiert sein müssen, offensichtlich auf seiten der
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nicht nur Sie an; Sie mögen sagen: „Das ist eine innerparteiliche Angelegenheit", nein, das geht uns alle an. Der zweite Punkt ist der, wie er dabei mit Menschen umgegangen ist. Sie
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man sich nicht zu einer einmütigen Entscheidung zusammenraufen kann. Nun hat der Herr Bundeskanzler sein Gewissen angerufen, das einer anderen Entscheidung als der zuletzt gefällten entgegenstünde. Ich will das ernst nehmen, Eine Gewissensentscheidung ist für den
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auch Schattenseiten gibt, an die Sie selbst sich erinnern müssen, weil Sie sonst in Versuchung geraten, das Bild so zu verzeichnen, daß der Held Ihr Herrscher wird und Sie sich seinem Befehl auch mit Ihrer Mehrheit
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selbst, was er sagt". — Wie muß es im Herzen eines Mannes aussehen, bei dem das ein Vorwurf ist! (Sehr richtig! bei der SPD. — Zurufe von der SPD: Christliche Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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daß es in der CDU/CSU offenbar keinen Mann außer dem Bundeskanzler gäbe, der imstande wäre, das Steuer in die Hand zu nehmen. Denn von der ganzen Garnitur, die Sie uns vorgestellt haben, bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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die Politik der Union. In einem beispielhaften Wahlkampf hat er gekämpft, um Verrat und Unrecht wiedergutzumachen, das ihm von dieser und dieser Seite des Hauses (zur SPD und FDP gewandt) zugefügt worden ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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der Freien Demokratischen Partei zum Ahlener Programm darzulegen, ist überflüssig; unser Standpunkt dazu ist bekannt —, das Ahlener Programm, so wie es hier heute dargestellt worden ist, zu überwinden? Wer ist denn das gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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die Methoden in diesen Wochen so sehr zugesetzt haben. Was gibt es denn noch in diesem Staat, das nicht verdächtig ist? Wen gibt es noch in diesem Staat, der nicht verdächtigt wird? Wir bestreiten die
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dem unter der schwarzen Glocke der Geheimhaltung Vertretbares und Unvertretbares vermengt werden. Ich glaube — vielleicht deute ich das etwas zu optimistisch -, mittlerweile haben auch die CDU-Kollegen dieses Hauses begriffen, daß es unmöglich ist, Berechtigtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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die anderen zu diskreditieren. Indem man in einem Haushaltstitel Berechtigtes und Unberechtigtes vermengt, versucht man doch, das eine, was nicht zu rechtfertigen ist, durch das andere, was in einem demokratischen Staat durchaus gerechtfertigt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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unserem Antrag sollten Sie überlegen, ob sich nicht auch für Sie, für die Mehrheit dieses Hauses, das verfassungsrechtliche Problem stellt: kann eine Parlamentsmehrheit Haushaltsmittel, die ja öffentliche Mittel sind, überhaupt durch Mehrheitsbeschluß der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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der SPD.) Kann eine Parlamentsmehrheit durch Mehrheitsbeschluß über ein Recht verfügen und auf ein Recht verzichten, das ja nicht ein Recht der Mehrheit, sondern ein Recht der parlamentarischen Institution als solcher ist? Sie wissen ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Wir müssen den Herrn Verfassungsminister dazu hören!) Was hier getan wird, gehört in das Kapitel, das mein Freund Mommer in der zweiten Lesung angeschnitten hat, als er gesagt hat: Dieser Bundeskanzler macht den Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]