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das dauert nur eine einzige Minute; ich glaube, es ist in diesem Augenblick aber nötig, auf das einzugehen, was der Kollege Dr. Stoltenberg zu Professor Dahrendorf gesagt hat, der nicht hier ist, sondern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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Kollege Wörner hat in seiner, im übrigen ja sicher sehr wirkungsvollen Rede auch deutlich gemacht, warum ,das in dieser Situation so ist. Er hat auf die Landtagswahlen angespielt, die am 14. Juni stattfinden. Auch
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wie durch eine Abstimmungsmaschine einfach akzeptiert werden, ohne daß man sie einer kritischen Prüfung unterzieht und versucht, das eine oder andere, was nicht notwendig ist, zu streichen. Nach den unrühmlichen Aktionen in Ihrem Haus,
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hoffe, daß das nicht der Fall sein wird. Aber wie in der Öffentlichkeit darüber gedacht wird, das stand in der deutschen Presse, wo sich jenes bundesweite Ärgernis ausdrückte. Nicht im Bayernkurier und im Deutschen Monatsblatt
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mit der operativen Planungsabteilung verhält, mit den Ad-hoc-Gruppen und mit dem, was man ein Matrix-Management-System nennt, das wir ja erst langsam aufbauen können. Wenn sie dem nicht zustimmen, sollten Sie aber doch zugeben können,
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ein Kanzleramt, in dem die Gesellschafts- und Reformpolitik von einem Hilfsreferenten in einem Referat bearbeitet wurde, welches das Innen- und das Justizministerium betreute. Das ist doch kein Zustand für eine Kanzleramt, ein Organ der politischen Führung
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. — Abg. Bauer: Das ist wie mit der Aussage von Herrn Wischnewski!) — Ja, das scheint hier jetzt Methode geworden zu sein. Meine Damen und Herren, wir treten dafür ein, eine weitere
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unsere Aufgabe sein, der Regierung das Material, das Geld und das Personal zur Verfügung zu stellen, das sie braucht. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Barzel: Bewilligen Sie noch mehr Geld,
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. Damals! (Abg. Dr. Barzel: Das merken wir auch!) Diesbezügliche Bemühungen des Bundeskanzleramtes, das zu verbessern, sind positiv zu sehen, werden vom Rechnungshof unterstützt. Die vom Bundeskanzleramt in dieser Richtung begonnenen
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, um die notwendigen Kontroversen auf die Sache zurückzuführen, für richtig gehalten, öffentlich das Bild mitzuteilen, das sich uns über die vorgesehenen Abmachungen mit der Sowjetunion ergibt. Ich habe erklärt — ich möchte es nun in
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und Herren, wer diese vier Fehler als vier Pannen hinzunehmen bereit ist, dem würde ich sagen, das wären vier Pannen zu viel. Wir Blauben nicht mehr an Pannen! (Beifall bei der CDU/CSU
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. Im Gegenteil! Die Entwürfe der jetzigen Bundesregierung sehen, im Gegensatz zu denen der Großen Koalition, das im Vertrag nicht vor. Sie können sich also, Herr Bundeskanzler, insoweit nicht auf die Kontinuität der Großen
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Sie, Herr Bundeskanzler, eine solche eindeutige — nicht mehrdeutige — Erklärung oder das andere Materielle haben, das ich soeben nannte, können Sie in Ihrer Informationspolitik mit Recht den Eindruck erwecken, daß das Problem vom Tisch
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Fragen, durch fortwährendes Infragestellen, ob die Grundlagen dieser Politik die gleichen geblieben seien, zu versuchen, das eine oder andere vielleicht noch an zusätzlicher öffentlicher Diskussion zu erzwingen, schadet den Verhandlungen und nützt ihnen nicht.
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Prüfungen tragen, was sie im Interesse des deutschen Volkes für notwendig halten. Ob Sie bereit sind, das mit zu tragen, wird sich dann herausstellen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine sehr verehrten Damen
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mit denen man hinausgeht und draußen sagt: wir, die CDU, wir wären aber bereit gewesen, das zu tun. — Sie widersprechen sich am laufenden Band und behaupten dann, diese Regierung sei handlungsunfähig. Sie
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bei den Regierungsparteien.) Sie werden doch wohl nicht ernsthaft annehmen, daß man auf dem Niveau, das Sie hier in den Fragen erster Ordnung einzuführen belieben, miteinander sprechen kann?! (Beifall bei den Regierungsparteien.
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uns nicht. (Abg. van Delden: Steuergutscheine!) Herr Kollege Barzel hat in dem Interview, das er gestern gegeben hat, erkennen lassen, daß ihm ein Regierungswechsel in Bonn — wonach er gefragt wurde —
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Ihnen aus der Opposition nicht vorweg ein Rezept. Ich weiß, Herr Stein, es wäre vergebens, das zu verlangen. (Zurufe von der CDU/CSU.) Aber ich habe Sie gebeten — und einige
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doch gar nicht!) hier als einen Beweis gegen eine vernünftige wirtschaftspolitische Gedankenführung der CDU angeführt haben, das fand ich sehr stark. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter
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CDU/CSU.) Herr Lenders hat gestern für die Sozialdemokratische Partei zum Punkt Stabilität etwas gesagt, das unsere Fragen auslösen mußte. Ich darf das aus dem Manuskript zitieren, das die Sozialdemokratische Partei zur Information herausgibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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Punkt Stabilität etwas gesagt, das unsere Fragen auslösen mußte. Ich darf das aus dem Manuskript zitieren, das die Sozialdemokratische Partei zur Information herausgibt. Herr Lenders hat hier gestern folgendes gesagt: Die Konstellation der wirtschaftlichen und
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diese sozialdemokratische Wirtschaftspolitik zielt. Zielt sie nunmehr in die gleiche Richtung wie das ostpolitische Konzept der Bundesregierung, das uns gleichzeitig mit all den Problemen des Westens so schnell und so umfassend wie möglich zu einem Arrangement mit der
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dem Gesetz im Widerspruch stehenden herabgesetzten Stellenwerts der Stabilität sein sollte. Soll nunmehr das Gebot der Stabilität, das im Stabilitätsgesetz gleichwertig neben Vollbeschäftigung und Wachstum seht, auch noch, so frage ich, Herr Minister, hinter
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die Kompaßzahl falsch ist. Hat man den Herrn Wunderprofessor endgültig als Galionsfigur an einem Schiff zu sehen, das mit falscher Flagge, nämlich der Flagge der Marktwirtschaft, auf rotem Kurs segelt? (Beifall bei der CDU
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