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nicht zu einem Parteistaat machen. Auch durch einen Mehrheitsbeschluß kann dieses Parlament nicht auf ein Recht verzichten, das ihm zusteht. Wenn wir dies zuließen, würden wir uns mit schnellen Schritten auf dem Weg zu neuen Ermächtigungsgesetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Sie hier dargeboten haben. (Beifall bei der SPD.) Mit ,dem Ausweichen auf Nebenkriegsschauplätze, das Sie heute den ganzen Tag in dieser Debatte versucht haben, trifft man nicht den Kern der entscheidenden politischen Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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nur harmlosen Zwecken diene, nicht einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen? Wenn Sie diesem unserem Begehr nicht folgen, das fürwahr bescheiden ist, werden Sie damit bestätigen, daß dieser Fonds ein geheim manipulierter Reptilienfonds im Dienste Ihres Parteikanzlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Ihres Parteikanzlers bleiben soll. Herr Dr. Adenauer wird diesen Vorwurf mit idem dicken Fell zu tragen wissen, das er in der zweiten Lesung hier als Requisit seiner politischen Laufbahn gerühmt hat. Sie haben darüber zu entscheiden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Opposition zu dem Komplex Adenauer auszuführen sein wird, es wird sich nichts darunter befinden, kein Argument, das nicht bereits innerhalb der CDU ebenfalls schon ausgesprochen wurde. — Das heißt also: Hier ist heute nachmittag ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Antrag stellen, den Fonds von 13 Millionen DM der Kontrolle des Hauses zu unterstellen, dann tun wir das in der klaren Erkenntnis, daß nicht einzusehen ist, weshalb ein Fonds, der dem Bundespresseamt und dem Bundeskanzleramt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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. Er sagt, solange es keine gemeinsame Grundlage mit der Opposition gebe, sei man nicht bereit, das kontrollieren zu lassen. Ich will Ihnen in aller Freundschaft etwas sagen, Herr Barzel. Sie sagen uns,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Geheimhaltung. Ich stelle fest, daß einer Ihrer Koalitionskollegen, Herr Dr. Schild von der Deutschen Partei, das gleiche Verlangen aussprach, dem wir im Haushaltsausschuß Ausdruck gaben, und daß Herr Lenz von der FDP ebenfalls einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Auf meine Frage: „Wie etwa?" wurde gesagt, die Hälfte könne man öffentlich ausweisen, das andere als Geheimtitel behandeln. Da hätte dann doch die Möglichkeit der Verständigung über die Kontrolle durch einen kleinen Unterausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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zu bringen. Zweitens wird diesen Journalisten außer dem Honorar offensichtlich auch noch Einsicht in spezielles Informationsmaterial gewährt, das die anderen Journalisten nicht bekommen. Denn aus dem Text des Briefs geht hervor, daß durch die Einstellung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Arbeiten für die Bundesregierung der betreffende Journalist nun leider nicht mehr die Kenntnis von dem besonderen Informationsmaterial erlangt, das wiederum für die Zeitung interessant ist. Hier ist ein doppelter Prozeß der Beeinflussung. Hier werden Journalisten unter die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Beeinflussung des Honorars und Zeitungen unter die Beeinflussung gestellt, daß ihnen auf diesem Wege besonderes Material zugeht, das die anderen nicht bekommen. Wir möchten wissen, aus welchem Titel dies geschieht, und wir wünschen auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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wir hier zu fällen haben, nicht ganz bewußt sind. Die Regierung darf nur das Geld ausgeben, das wir ihr bewilligen, und sie darf es nur unter den Bedingungen ausgeben, die wir ihr stellen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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. Es handelt sich hierbei um ein sehr wichtiges Problem, und meine Bemerkungen entspringen dem dringenden Wunsch, das Auswärtige Amt in seiner Arbeit und in seiner Modernisierung zu stärken. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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Staatssekretärs diskutieren. (Zuruf von der Mitte: Machen wir morgen weiter!) Mir liegt daran, das ausdrücklich festzustellen; denn ich finde, daß damit dem Parlament wenig Achtung erwiesen wird. (Abg. Dr. Menzel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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der Einzelplan 06 nicht in Frage. Das Justizministerium ist anscheinend auch nicht vertreten. Der Einzelplan 08, das Bundesministerium der Finanzen, könnte vielleicht in Frage kommen. Der Einzelplan 09 kommt wohl nicht in Frage, ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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) : Herr Kollege Ritzel, wir würden dem Antrag zustimmen, wenn Sie sich dazu bereit erklärten, das Datum des 31. Oktober in 1. Dezember zu ändern. Ritzel (SPD) : Ich glaube, dagegen gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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monatelangen Bemühungen zusammen mit seinen Auftragsverwaltungen in den Ländern ein bis in die Einzelheiten gehendes Vierjahresprogramm erarbeitet hat, das jetzt vorgelegt werden kann, so haben bis jetzt doch noch nicht alle Länder und vor allem nicht die vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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mehr lebt, zwei allerdings sind noch in der Funktion —, die es damals für richtig hielten, das Ergebnis der ersten Lesung über den Haufen zu stoßen und ein Statut zu bringen, das die Bundesbahn in ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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richtig hielten, das Ergebnis der ersten Lesung über den Haufen zu stoßen und ein Statut zu bringen, das die Bundesbahn in ihrem Bestreben, kaufmännisch zu arbeiten, in der weiteren Folge außerordentlich gehindert hat, weil sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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notwendig wäre, daß die Bundesregierung mit der österreichischen Bundesregierung Verhandlungen führt, damit die Härten dieses Gesetzes, das Osterreich erlassen hat, irgendwie abgemildert werden und den Menschen, die dieses Schicksal erleiden, Recht widerfährt? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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Abgeordneter, ich halte es nicht für vertretbar, daß auf eine Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts, das eine Rente zugesprochen hat, binnen zweieinhalb Jahren nicht entschieden, jedoch die Vollstreckung des Urteils nach Einlegung der Berufung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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daß das Sozialgericht auf die Anfrage des Betroffenen mitgeteilt hat, der Gutachter habe noch keine Zeit gefunden, das Gutachten aufzustellen? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, ich würde sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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etwa um eine wissenschaftliche Kontroverse, sondern das Sozialgericht sagt, der Gutachter habe noch keine Gelegenheit gehabt, das Gutachten abzufassen. Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, ich werde den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
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Aber wenn wir eine solche Ordnung haben wie heute und wir von der Bundesregierung aus den Versuch machen, das Verfahren abzukürzen, werden wir in diesem Hohen Hause keine Mehrheit finden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]