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Reden zu verlesen. Aber ich wäre doch dankbar, wenn die Redner, die die Absicht haben, das hier zu tun, wenigstens dem amtierenden Präsidenten die Courtoisie erwiesen, die Einwilligung einzuholen. (Zustimmung bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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wollten aus dem Bundespresseamt ein Bundespropagandaministerium machen. Er hat sich dann sogar noch in einem Vokabular ausgedrückt, das von 1933 bis 1945 üblich war. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Pläne zur Erweiterung und zum Ausbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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gezahlt würden. Es sind 64 Millionen DM an Investitionshilfen eingesetzt; sie dienen der Abwicklung des Programms, das bis zum Jahre 1969 auf Grund des EWG-Anpassungsgesetzes abgelaufen ist. Ein neuer Ansatz von 10 Millionen DM ist eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Es war also das Parlament, das hier die Korrektur vornahm, damit dieses Ergebnis zustande kommen konnte, das ich als erfreulich bezeichnet habe. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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Es war also das Parlament, das hier die Korrektur vornahm, damit dieses Ergebnis zustande kommen konnte, das ich als erfreulich bezeichnet habe. (Beifall bei der CDU/CSU.) Auf das Problem der Sperren
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dann soll man sich trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, daß dieser Agraretat 1970 noch weit davon entfernt ist, das zu ermöglichen, was man sich im Rahmen einer längerfristigen Konzeption erhofft. Einer Konzeption, die zu einer weiteren
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klassisches Beispiel für eine aktive Preispolitik. Es war allerdings nicht die Bundesrepublik Deutschland, es war Italien, das bei diesen Beratungen höhere Preise gefordert und durchgesetzt hat. Immerhin ist das doch ein Beispiel dafür, daß auch
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gestellt werden können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte ein weiteres Problem, das im diesjährigen Agrarhaushalt sichtbar geworden ist, ganz kurz ansprechen. Ich beziehe mich jetzt auf die Maßnahmen, die
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danken. Ich freue mich, daß ich die volle Unterstützung der Opposition für ein neues Programm habe, das wir sicherlich im Detail beraten müssen. Es ist dem Ernährungsausschuß zugeleitet worden, und ich stelle es bewußt zur
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dem Kollegen der CDU an, der keine Zwischenfragen zuließ. (Abg. Dr. Wulff: Herr Kollege, das sagt alles!) Für uns ist durch diese Vereinbarung eine Entwicklungspolitik aus einem Guß gewährleistet, und darauf kommt
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ein polemischer Zungenschlag in den Ausführungen des Kollegen Kiep sichtbar wurde, und sind Sie der Auffassung, daß das, was Sie jetzt sagen, dabei hilft, im Bereich der Entwicklungspolitik die notwendige gemeinsame Grundlage in diesem Haus
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, als ich mir früher einmal habe träumen lassen. Ich meine, daß ein sachlich argumentierendes Parlament, das die Sachlichkeit die ganze Zeit durchhält, auch durchaus Fronten auflösen kann. Ich bitte Sie jetzt schon, für
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vorgetragen worden, daß der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Abkommen abgeschlossen hätten, das eine Entwicklungspolitik aus einem Guß sichere. Dies ist nicht das erste Abkommen dieser Art, das abgeschlossen worden ist
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. Ich habe die Regierung gefragt, inwieweit sie uns Formulierungshilfe leisten kann. Die Regierung hat erklärt, das benötige eine völlige Überarbeitung der bisherigen Gesetze über Vermögensbildung für Arbeitnehmer und der Regierungsvorlage. Sie benötige, um eine
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zehn Jahre und das andere fünf Jahre alt ist. Es ist sozusagen eine Aufstockung des alten Rechts, das wir geschaffen haben. Es ist leider keine Verbreiterung des alten Rechts in die Gruppen minderen Einkommens. Es ist
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um 50 000 oder 100 000 DM. Hier geht es um 25 Millionen DM. Das Finanzvolumen, das wir mit dem Ersten Anpassungsgesetz beschlossen haben, in Höhe von fast 6 Milliarden DM mehr für die nächsten vier
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: So viel konnten wir dort wenigstens erreichen! Das war nicht vorgesehen!) — Herr Baier, das sollte doch aber aus Gründen der Fairneß bei der Begründung dargelegt werden. Es sollte nicht der Anschein erweckt werden
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ich an folgendes erinnern. Wir haben das Wohngeldgesetz vorgelegt; wir haben Gott sei Dank das Städtebauförderungsgesetz, das längst hätte geltendes Recht sein können, (Abg. Wehner: Sehr wahr!) wenn die CDU damals mitgemacht
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von der SPD.) Dieser Auftrag ist wie folgt formuliert — ich glaube, es ist notwendig, das hier einmal vorzulesen, (Zurufe von der SPD) damit es auch draußen gehört wird —: Das gesamte
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beseelt ..." umschrieben ist, muß immer wieder und fortgesetzt erneuert werden. Es ist unsere Pflicht, das zu tun. Diese Einlassung hat der ehemalige Minister für innerdeutsche Beziehungen — damals hieß er noch Minister für gesamtdeutsche
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drohenden Gefahren, besonders in den Grenzgebieten, abzuwehren. Bei dem Vergleich der Vorworte 1969 und 1970, das erkennt jedermann, der guten Willens ist, bringt das Vorwort 1970 die uns alle bewegenden politischen Anliegen zum Ausdruck
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Wir sollten uns bei dem neuen Etat einmal den Kopf zerbrechen, ob diese Sprachregelung noch dem Klima, das wir anstreben, angemessen ist. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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Sie haben gerade mit dieser Art der Polemik wieder einmal nur gezeigt, daß sie ein Programm haben, das aus Widersprüchen und Unsicherheit besteht. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Müller-Hermann: Und
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wir vertreten, eingenommen haben, sondern sie mit aller Härte und Schärfe eingenommen haben. Ich glaube, das dürfte nicht verschwiegen werden. Ein letztes Wort zu einer beiläufigen Bemerkung I des Herrn Kollegen Borm, die er
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das so formuliert, nicht ich. Er hat es doch gesagt. Vielleicht nimmt er die Gelegenheit, das noch einmal zu verifizieren. Wir müssen uns sogar Meinungsbildungen gefallen lassen, die uns gar nicht gefallen, und
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