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aufzustellen, daß eine liberale Toleranz davon abhängig ist, wie diese Organisationen in ausländischen Zeitungen behandelt werden, das erscheint mir komisch. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Borm? Borm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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so sehr erregt? Hier ist vor drei Wochen ein Zitat von Adenauer in die Debatte geworfen worden, das auch Sie noch in Erinnerung haben werden. Danach hat der damalige Bundeskanzler Adenauer gesagt: „Ich bin derjenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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sehr! Sieglerschmidt (SPD) : Herr Kollege Marx, ich frage Sie: War das Zitat, das der Kollege Mattick gebracht hat, falsch oder richtig? Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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deutlich zu machen, welche Absicht bei dieser Formulierung Pate stand. Das Vorwort des Ihnen vorliegenden Haushaltsplanes, das der erfolgten Umbenennung des Ministeriums Rechnung trägt, umreißt klar und deutlich die Funktionen des Ministeriums. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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wecken, warten müssen, bis der Geschichte etwas Rettendes einfällt, und uns bis dahin darauf beschränken, das zu bewahren, was uns geblieben ist. Eine solche rein defensive Politik würde von Jahr zu Jahr in größere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort „Gesinnungswandel", das ich gebraucht habe, ist mißdeutet worden. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich mit dem Wort „Gesinnungswandel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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wie bösartig, aus dieser Tatsache eine „Inlandsaufklärung" des Dienstes konstruieren zu wollen. Ein Pressereferat, das pflichtgemäß die seiner Arbeit dienlichen Tatsachen sammelt, betreibt ebensowenig Inlandsaufklärung wie etwa eine Verwaltung, auch die Verwaltung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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Ich sage noch einmal, es gab keinen Auftrag des Dienstes. Es war eine Initiative des Pressereferats, das seit unserer Zeit mit der Beschaffungsabteilung nichts mehr zu tun hat. Der Brief ging nicht an einen Agenten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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es für nicht akzeptabel halte, daß diese Angriffe fortgesetzt werden. Ich darf hier noch einmal sagen, das fing an mit Vorwürfen des Kollegen Strauß, die Ostaufklärungstätigkeit des Dienstes sei eingestellt worden und ich hätte mir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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kaufen oder umsonst schriftlich beziehen kann, gebraucht werden für die Anlage einer Presse- und Medienkartei, in der das neue Pressereferat systematisch erfaßt, was es an Presse in Deutschland gibt. Es tut das wie jedes gute Pressereferat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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lassen. Ich habe gerade dargelegt, daß in den letzten zwei Jahren entscheidende Anstrengungen gemacht worden sind, das so zu ordnen, daß auf der einen Seite der Dienst wirklich qualitativ arbeitet und auf der anderen Seite nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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Wirtschaftsgemeinschaft erreichbar war? Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wir werden versuchen, das zu erreichen. Vizepräsident Frau Funcke: Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Ott auf: Welche Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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zum Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 18. September 1972 vorgeschlagen, das vom Deutschen Bundestag in seiner 191. Sitzung am 14. Juni 1972 beschlossene Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes in drei Punkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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nicht mehr existiert und es nur noch „Buchprüfer" gibt. Wir sollten nicht ein Gesetz verabschieden, das einen zwischenzeitlich abgeschafften Begriff enthält. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen daher vor, in Art. 1 Nr. 1 des Änderungsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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die Rentenreform zu verabschieden. (Abg. Leicht: Wollen Sie ihm zustimmen?) Neben dem Betriebsverfassungsgesetz, das wir gegen die Stimmen der Opposition in diesem Hause durchgesetzt haben, (Abg. Ruf: Und mit den Stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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die in der Opposition steht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das vorliegende Gesetzeswerk, das zur Verabschiedung ansteht, entspricht in allen wesentlichen Fragen nicht mehr dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. Es trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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den Rentnern geholfen hat. Die Rentennachzahlung wird immerhin 57 % der Dezemberrente betragen. Durch das Rentenniveausicherungsgesetz, das gestern angenommen wurde, garantieren wir die bruttolohnbezogene dynamische Rente und damit die Teilnahme der Rentner am Wachstum der Volkswirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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nach Mindesteinkommen — in einer Weise beeinflußt, die wir in ihrem sozialen Effekt für nicht besser halten als das, was wir im Ausschuß mit den Stimmen von SPD und FDP — teilweise auch zusammen mit Ihnen von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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sehr verehrten Damen und Herren, das Hohe Haus hat soeben in der dritten Lesung ein Gesetzeswerk verabschiedet, das durch die vom Hause gestern mit Mehrheit angenommenen Änderungsanträge der CDU/CSU völlig neu gestaltet und verbessert wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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, um die Versorgung der Witwe und der geschiedenen Frau zu verbessern. Ich nenne ein weiteres Problem, das wir im Rahmen des Gesetzentwurfs wegen der kritischen Lage des Haushalts nicht lösen konnten: die steuerliche Förderung der Alterssicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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halten wir für unmöglich. Wir sind auch nicht der Meinung, daß es Aufgabe des Bundestages ist, das zu beschließen, was bestenfalls in das Wahlprogramm der beantragenden Partei gehört, deren Vorsitzender nicht müde wird, immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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wieder eine Rolle spielen soll. Ist das, Herr Kollege Götz, das Kontrastprogramm zu dem Programm, das Sie am 20. August 1969 als Wahlprogramm für diese Legislaturperiode aufgestellt haben und von dem wir gesagt und hier gezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1972 () [PBT/W06/00198]
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Maß an Wehrgerechtigkeit. Um dieses hohe Maß zu erreichen, hat die Bundesregierung das sogenannte Artikelgesetz vorgelegt, das heute morgen verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz enthält die gesetzliche Grundlegung erstens für die Heranziehung höherer Prozentanteile des wehrpflichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1972 () [PBT/W06/00196]
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die vorhandenen anderen Schulen der Bundeswehr unter Wegfall der alten Zwecke für den neuen Zweck umwidmen werden, soll das in drei Studienjahre eingeteilte berufsbezogene Studium von Herbst 1973 an absolviert werden können. Ich unterstreiche das Wort „Studienjahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1972 () [PBT/W06/00196]
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vorzulegen. Darin wird auch diesmal die Offenlegung unserer personalwirtschaftlichen Entwicklung einen Schwerpunkt darstellen. Das Weißbuch 1971/1972, das ja heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht, hat inzwischen in der westlichen Welt große Anerkennung gefunden; es dient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1972 () [PBT/W06/00196]