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PBT/W06/00196

eines Zitats aus der Feder eines großen liberalen Kommentators aus dem südlichen Teil unseres Vaterlandes, eines Zitats, das mir an dieser Stelle angemessen erscheint. Hans Heigert hat am 18. März in der „Süddeutschen Zeitung" in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1972 (1972-06-23) [PBT/W06/00196]
miteinander verbunden sind. Wenn der Herr Bundeskanzler anläßlich der Eröffnungssitzung der NATO-Ministertagung — Sie waren so freundlich, das zu zitieren — davon gesprochen hat, daß wir uns keinem Wunschdenken hingeben dürfen und uns nicht in trügerischer Sicherheit

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(Abg. Dr. Klepsch: Leider wahr!) In diesem Zusammenhang, Herr Bundesverteidigungsminister — ich hoffe, das ohne allzu scharfen polemischen Unterton zu sagen —, haben wir eine Bitte an Sie, und zwar nicht so

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aus Ihrem Mund etwas früher gewünscht. Jetzt kommt es darauf an, den Vorgesetzten Mut zu machen, das als verbindlich anerkannte Maß an Disziplin und ein anständiges Erscheinungsbild auch mit den ihnen verfügbaren disziplinären Mitteln draußen durchzusetzen.

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Maßnahmen rückgängig machen zu müssen. (Abg. Dr. Klepsch: Sehr wahr!) Vom neuen Weißbuch, das wir mit einiger Spannung erwarten, erhoffen wir uns nicht neue Versprechen, sondern eine solide, realistische und finanziell

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Zu einem ehrlichen Versuch der Verständigung sind wir bereit, damit die Folgen des Unheils überwunden werden können, das eine verbrecherische Clique über Europa gebracht hat. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist in diesem

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die Gewährleistung der äußeren und inneren Sicherheit des Landes und seiner Bürger in knapp drei Amtsjahren geschaffen haben, das hält jedem Vergleich stand. Dafür danken wir Liberalen — nicht ohne Urheberstolz — dieser Bundesregierung. (Beifall bei

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— verschafft, dieses innergesellschaftliche Ringen um ein demokratisch fest gegründetes deutsches Wehrverständnis zu bestehen, ein Wehrverständnis, das sich nicht mehr aus ideologieüberfrachteten Feindbildern und Werteskalen speist, sondern aus so selbstverständlichen Motiven wie Selbstschutz, Notwehr,

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Hört! bei der SPD.) Der Sache nach war sie ohne politische Alternative zu dem Konzept, das der Bundesverteidigungsminister hier vorgetragen hat. Und um zur Überraschung zu kommen: Dem Ton nach mußte ich empfinden,

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zu, künftig bisher eingeschränkt Taugliche bei ihr Dienst leisten zu lassen — mit all den Schwierigkeiten, die das zusätzlich bringt. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Schmid.) Ich meine, wir sollten das hier nicht leugnen

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ja, Herr Präsident, wenn ich meinen Satz zu Ende gesprochen habe, gern —, nämlich alles das, was wir hier heute beschließen, nur als einen ersten Schritt zu mehr Wehrgerechtigkeit anzusehen und als einen weiteren

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eigens hier in diesem Parlament besonders unterstreichen muß, zeigt die seltsame Situation, die dieses freiheitlichste Land, das es je auf deutschem Boden gegeben hat, in bezug auf seine eigene junge Generation hat. Wir sind uns

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herangezogen werden, während nahezu die Hälfte ihrer Schul- und Arbeitskollegen keine Pflichten zu übernehmen hat, und der das Betriebsklima in der Truppe oder beim Zivildienst empfindlich stört. Ich freue mich, feststellen zu können, daß die

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selber nicht möglich gewesen ist. Ich glaube, das kommt auch einem Mitglied dieses Hohen Hauses entgegen, das — wie heute in einer Zeitung gesagt wird — dazu auffordert, der Bundestag möge sich gegenüber dem Wehrbeauftragten stärker

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notfalls auch disziplinaren Mittel nachdrücklich eingesetzt werden sollen. Schließlich ist auch das leidige Thema der Haar-und Barttracht, das ich hier kaum noch einmal in den Mund zu nehmen wage, durch den neuen Erlaß eigentlich vom Tisch,

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sie erstens ein Teil der Gesellschaft sind und zweitens dieses Haus sich mit großem Interesse ihren Belangen widmet, das möchte ich als Bitte — in diesem Fall nicht als Kontrollorgan, sondern als Sachwalter für die Soldaten — an

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militärische Führung kann von den Kommandeuren und Einheitsführern, von den Vorgesetzten und Soldaten nur ein Verhalten erwarten, das sie selbst klar und beispielhaft erfüllt, für das sie selbst die unmißverständlichen Normen festsetzt. Die neue ZDv wird

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von den Vorgesetzten und Soldaten nur ein Verhalten erwarten, das sie selbst klar und beispielhaft erfüllt, für das sie selbst die unmißverständlichen Normen festsetzt. Die neue ZDv wird in diesem Sinne eine ernste Lücke in der Menschenführung

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Inhalt dieser ZDv diskutiert würde, könnte eine ganz fruchtbare politische Bildungsarbeit entstehen. Vielleicht gibt es Wege, das zu realisieren. Ich möchte hier nur mit einem Satz auf das eingehen, was Herr Kollege Rommerskirchen am Schluß

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. Dann haben wir uns das angeguckt — wir machen ja auch einmal ein falsches Experiment oder eines, das falsch ausgeht — und haben es nicht ganz, sondern zur Hälfte verändert. (Abg. van Delden: Galt

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Dienstgradherabsetzung und der Dienstentfernung nicht aufgegeben werden konnten. Das gleiche gilt auch für das neu eingeführte Beförderungsverbot, das an die Stelle der wegfallenden Laufbahnstrafen, der Versagung des Aufsteigens im Gehalt und der Herabstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe

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Disziplinarvorgesetzten vorzutragen. Der Entwurf enthält somit, insgesamt gesehen, wie ich meine, ein fortschrittliches Disziplinarrecht, das einerseits die Belange der Truppe berücksichtigt, andererseits aber auch den Soldaten mit allen notwendigen Rechtsgarantien ausstattet. Der Truppe

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? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Es ist die normale Aufgabe des Chefs eines Amtes, das von den Vorgängen mit betroffen sein kann, und des Vorsitzenden des Staatssekretärausschusses für Sicherheit, allen Hinweisen nachzugehen,

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und ähnlichen Einrichtungen ausschließlich zuständig sind, keine Bestätigung. Deren Memorandum zu Fragen der Eingliederung von Aussiedlern, das in Kürze veröffentlicht werden wird, enthält keinen Hinweis auf Schwierigkeiten, wie sie von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

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des zuständigen Bundestagsausschusses, gedacht worden? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das liegt nicht im Ermessen der Bundesregierung. Wir haben eine Länderkulturhoheit. Wenn sich Parlamentarier beteiligen sollten, müßten es

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