4,197,706 matches
-
Verbindung mit einem Antrag zu dem amtlichen Bericht des Wehrbeauftragten mit Artikeln einer Illustrierten beschäftigt. Eben weil wir das für stilwidrig halten, werden wir uns nicht an der Abstimmung beteiligen. (Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
-
Antrages einige Bemerkungen mache. Der Antrag der SPD-Fraktion sah vor, din Abrüstungsamt im Bundeskanzleramt zu errichten, das die Fragen unserer militärischen Sicherheit, außenpolitische Fragen usw. prüfen sollte. Es sollte der Bundesregierung bei der Prüfung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
-
ist so wichtig, daß die Bundesregierung dem zweifellos eine erhöhte Aufmerksamkeit widmen muß. Das wichtigste Argument, das wir bei der Erörterung des hier zur Debatte stehenden Komplexes vor uns haben, ist aber, daß die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
-
Ringen um Abrüstung sind zwei Seiten derselben Medaille — der Medaille unserer Sicherheit. Es entspricht jenem Konzept, das der ermordete amerikanische Präsident Kennedy einmal vorgetragen hat, daß man sich der eigenen Kraft sicher sein müsse und sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
-
heute und bei früheren Gelegenheiten oft hervorgehoben worden ist, daß die allgemeine kontrollierte Abrüstung das einzige Mittel, das wir sehen, für die Herstellung und dauerhafte Sicherung .des Friedens ist. Schon daraus ergibt sich ihre ungeheure
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
-
einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, nun ist die Lage wieder einmal anders — ich bedaure, das mitteilen zu müssen —: jetzt soll Schluß gemacht werden. Dafür bin ich auch — immer unter der Voraussetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1965 () [PBT/W04/00157]
-
Arbeit und Sozialordnung. Das Monopol der Arbeitsvermittlung dieser Anstalt beruht auf dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, das seinerzeit eingeführt wurde, um Mißbräuche bei der Arbeitsvermittlung zu verhüten, die zum Nachteil der Arbeitsuchenden geführt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
wenn es sie in dem Umfang gibt, wie Sie ihn global andeuten; es ist sehr schwer, das im einzelnen nachzuprüfen — kommen sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern, weil die Furcht vor Ansteckung auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
und die Ansteckungsgefahr nicht mehr besteht? Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich nehme an, das geschieht nach jeder Behandlung. Wenn nach Urteil des behandelnden Arztes eine volle Wiederherstellung erfolgt ist, wird er das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
geschieht nach jeder Behandlung. Wenn nach Urteil des behandelnden Arztes eine volle Wiederherstellung erfolgt ist, wird er das natürlich bescheinigen. Aber ich glaube, Ihre Frage zielt mehr darauf hin, daß man gewissermaßen jedem Behandelten einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
dieser Art und Weise zu verwenden? Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich bin bereit, das, was ich soeben gesagt habe — das ist ja für die deutsche Öffentlichkeit gesagt, weil es in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Herr Kollege, welche Anregung soll ich mit der Frau Gesundheitsministerin einer wohlwollenden Prüfung unterziehen? Ich bitte, das konkret zu sagen. (Na! Na! bei der SPD.) Ritzel (SPD) : Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
ging. Ritzel (SPD): Darf ich fragen, Herr Minister, ob Sie bereit sind, das, was Sie als selbstverständlich voraussetzten, durch eine Absprache mit der zuständigen Ministerin für Gesundheitswesen, amtlich zu fundieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Bereichen der Dokumentation berufen wurden. Nach der von der Max-Planck-Gesellschaft erlassenen Satzung hat das Institut die Aufgabe, das Dokumentationswesen in der Bundesrepublik zu fördern und zu koordinieren sowie die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu pflegen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
ein besonderer internationaler Ausschuß gegründet worden, der eine arbeitsteilige Bewältigung dieses ja sehr hohe Kosten verursachenden Problems, das in allen Staaten ansteht, erstrebt. Schließlich 5. Das amerikanische Patentamt, das hier führend ist, führt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
hohe Kosten verursachenden Problems, das in allen Staaten ansteht, erstrebt. Schließlich 5. Das amerikanische Patentamt, das hier führend ist, führt ein Gästeprogramm durch. Zur Zeit befindet sich ein Beamter des Deutschen Patentamtes in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Zeitraum sind folgende Gebäude bezogen worden: das Bundesarchiv in Koblenz, ein Mietgebäude, im Jahre 1961, das Bundesverwaltungsamt in Köln, ebenfalls ein Mietgebäude, im Jahre 1961, die Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
schon mit entsprechenden Schutzräumen ausgestattet worden sind? Höcherl, Bundesminister des Innere: Jawohl, Herr Kollege, das stimmt. Die sind in finanzieller Hinsicht gesegneter als wir. Vizepräsident Schoettle: Keine weitere Frage mehr. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Innern: Es ist mir kein Fall in meiner eigenen Zuständigkeit bekannt. Ich bin aber gern bereit, das zu prüfen. Die Zuständigkeiten liegen ja in erster Linie bei den Ländern, Herr Kollege. Vizepräsident Schoettle:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
? Was nützt die enorme Einsparung an Arbeitskräften, die die Landwirtschaft vorgenommen hat, wenn das Kapital, das zum Ersatz der Arbeitskräfte in Anspruch genommen werden muß, die Betriebe so stark belastet, daß bei der notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
, die jetzt abgebaut wird. Die Industrie konnte also unter dem Deckmantel dieser Subvention die Preise erhöhen, das heißt, die Bundesregierung gab Subventionen an die Bauern, erhöhte aber gleichzeitig die Preise für Düngemittel, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
--- es sind 2 große Werke in Südwest-Deutschland —, machen natürlich immense Gewinne, und der Bauer bezahlt das alles. Die Gutachter der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stellen fest: Die Stickstoffindustrie hat in den einzelnen Ländern ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stellen fest: Die Stickstoffindustrie hat in den einzelnen Ländern ein Verkaufsyndikat gebildet, das den inneren Wettbewerb vollkommen ausschaltet. Auf Grund von geheimgehaltenen Vereinbarungen wurden die nationalen Märkte der jeweiligen nationalen Industrie vorbehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Bundesregierung auf die Kostenlage der Landwirtschaft ausgewirkt? Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist bisher stets darauf ausgerichtet gewesen, das allgemeine Preisniveau stabil zu halten. Dies gilt auch für die Preise landwirtschaftlicher Betriebsmittel, bei denen es weitgehend gelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Antwort genannten Tatsachen entgegen: die Abschläge vom deutschen Listenpreis, die in der Regel auch gewährt werden, das teuerere Schlepperzubehör, welches im Inland im Gegensatz zu einer Reihe von Exportländern auf Grund gesetzlicher Bestimmungen notwendig ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]