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in der DDR unterrichtet werden. Wir haben den Mitgliedern des Innerdeutschen Ausschusses bereits ein Rechtsgutachten zugehen lassen, das zu dem Ergebnis kommt, daß die DDR auf Grund ihrer enteignungsähnlichen Maßnahmen Flüchtlinge in der Bundesrepublik nicht zur Kasse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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mir zu gestatten, auf diese Frage beim nächsten Tagesordnungspunkt ausführlich einzugehen? Ich habe nämlich den Eindruck, das sprengt etwas den Rahmen der Fragestunde, wenn man es gründlich machen will. Präsident von Hassel: Eine zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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Presse" am 19. November aus München gemeldete — wenn sie zutreffen, und darum bitte ich Sie, das zu bestätigen —, die lautet: Man kann künftig von uns nicht mehr verlangen, daß man nach Wahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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für die glücklichste Lösung für unsere Demokratie halten, wenn es, nachdem wir ein Parteiengesetz haben, durch das die Parteien auch finanziert werden, verboten wäre, durch unkontrollierte oder auch durch kontrollierte Quellen den Parteien außerdem überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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raten. Dies würde die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Brüssel beeinträchtigen. Es gibt kein Gebiet der Verkehrspolitik, das so umstritten und so sehr dem Versuch der Quadratur des Kreises ähnlich ist, auf das so viel Tinte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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Netzdichte, sind ein wirksamer Beitrag zur Lösung der Nahverkehrsprobleme. Wir wissen, meine Damen und Herren, das kostet Geld für neue Einrichtungen, die diesen Ansprüchen genügen sollen. Dieses Geld kann man nicht von den sowieso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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Gesamtprogramms über gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der öffentlichen Personennahverkehrsbetriebe unterrichten, das auf Anregung der Länderverkehrsministerkonferenz in meinem Hause gegenwärtig erörtert wird. So viel möchte ich hier aber anmerken, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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das jahrelange Ringen um ein modernes Verkehrsrecht abzuschließen. Die Bundesrepublik Deutschland ist das erste Land in Europa, das diese neuen, international abgestimmten Verkehrsregeln beschlossen hat und sie in Kraft setzen wird. Damit haben wir jetzt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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Forderungen ihrer Kunden näherzukommen. Im Bewußtsein der Öffentlichkeit haben wir es heute mit einem Unternehmen zu tun, das sich mehr und mehr von obrigkeitlichem Denken befreit hat und das sich auf den Verkehrsmärkten als Wirtschaftsunternehmen einen festen Platz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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mit einer Nuance von irgendeinem anderen Unternehmen der Wirtschaft: Kein Unternehmen kann auf einen grünen Zweig kommen, das bei steigenden Kosten, denen es nicht ausweichen kann, davon abgehalten wird, seine Preise entsprechend den gestiegenen Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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. Dazu kommt, daß der Personalkostenanteil bei der Bundesbahn höher liegt als in manchem Unternehmen der Wirtschaft, das die Lohnerhöhungen sofort in die Preise weitergibt. Das haben wir in den letzten Monaten verschiedentlich gehört. Dieser Lohnkostenanteil
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Herren, dieses Geschäft haben Sie doch 17 Jahre lang so betrieben! Deshalb ist es nicht leicht, das alles in wenigen Jahren zu ändern. Wir sind jetzt dabei; Sie müssen nur etwas Geduld haben. (
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! — Abg. Lemmrich: Herr Präsident, ich habe das gesagt!) — Ich würde sagen, das überschreitet etwas den hier üblichen parlamentarischen Rahmen. (Abg. Lemmrich: Herr Präsident, ich nehme es zur Kenntnis
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abschließen, welches das Bild unseres Landes und Europas entscheidend verändern kann. Ich spreche von einem Hochleistungsschnellverkehrssystem, das die Bevölkerungs- und Wirtschaftszentren der Bundesrepublik — und in einem späteren Stadium die von Europa — miteinander verbinden und deren
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der Studie beauftragt. Der Forschungsauftrag, den wir erteilt haben, lautet, ein Verkehrsmittel zu entwickeln, das zwischen dem Stachus in München und der Binnenalster in Hamburg — zwei innerstädtischen Punkten also — dem Flugzeug, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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zwischen dem Stachus in München und der Binnenalster in Hamburg — zwei innerstädtischen Punkten also — dem Flugzeug, das es dann gibt, nach Zeit, Komfort und Preis Wettbewerb liefern kann. Es ist selbstverständlich, daß eine
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unter dem Zeichen des Verkehrs." Dieser Satz gilt mit Sicherheit auch für das Ende dieses Jahrhunderts, das zugleich das Ende eines Jahrtausends ist. Ich bitte das Hohe Haus, dem Verkehr und seinen Aufgaben auf dem
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Erfordernissen auch der regionalen Erschließung Rechnung trägt. Hier bedarf es nun einmal eines mutigen und zukunftweisenden Konzepts, das wir in diesem Verkehrsbericht vermissen. Wettbewerb schließt ja Partnerschaft nicht aus, sondern setzt sie sogar in wesentlichen Teilen
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politischen Lasten haben nicht etwa bei Herrn Leber begonnen, sondern die gesetzgeberischen Voraussetzungen stammen aus einem Konzept, das wir bereits 1963 dem Bundestag vorgelegt haben. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Lemmrich [
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und die Leitung des Unternehmens dürfen das volle Vertrauen haben, daß sie in einem Unternehmen tätig sind, das nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbare Leistungen zur Verfügung stellt, sondern das auch finanzwirtschaftlich eine Bahn der Zukunft sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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Reihen, diese 50%ige Zweckbindung für den Straßenbau sichergestellt. Und, meine Damen und Herren, das fällt unter das Kapitel der angeblichen Versäumnisse der vor Ihnen amtierenden Bundesregierungen: Seit über zehn Jahren, ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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den Bilateralismus wollen. Wir können doch nicht wollen, daß die Bundesrepublik mit Brasilien ein Schiffahrtsabkommen schließt, das die Ladungen fifty-fifty verteilt, und daß danach die Schiffe quasi halbleer fahren, weil sie dann natürlich skandinavische und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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Frage, ob das erste oder das mit unserer Hilfe gewandelte Programm!) Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, das mag in Ihren Augen ein Koalitionskompromiß gewesen sein, der Ihnen gar nicht behagt. Aber so sind nun einmal
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Priorität genießen der Plan, die Bundesbahn in den Stand zu versetzen, ein modernes Verkehrsmittel zu sein, das auch seine Kosten trägt, und sogar auch die Fragen der Verkehrssicherheit. Von daher sollten alle Probleme bei der
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Zweckbindung erhöhen, und gesagt, es sei auch immer Ihr Wunsch und der Wunsch Ihrer Fraktion gewesen, das gesamte Mineralölsteueraufkommen für den Verkehrswegebau zu verwenden — übrigens auch der Wunsch meiner Fraktion und der Wunsch der SPD-Fraktion —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]