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wenigen Sonderbauarten erforderlich, um die berechtigten Wünsche der Landwirtschaft zu erfüllen. Außerdem werden in dem Programm, das vom Land- und Hauswirtschaftlichen Auswertungs- und Informationsdienst veröffentlicht wurde, die Anforderungen genannt, die heute von der Landwirtschaft an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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man denjenigen, der die Betriebsmittel kauft, von der Preissteigerung ausnehmen will. Wenn Sie die Preissteigerungen, das Hin und Her in den letzten sechs Jahren, addieren und mit den Kunstdüngersubventionen vergleichen, dann heben sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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anderen Partner einmal anfangen müssen, ihre Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen uns gegenüber abzubauen. Meine Damen und Herren, das Kostenproblem in der Landwirtschaft ist neben schlechten Ernten und neben der Ungewißheit, wohin die Reise geht, mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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fassen sollte. Allerdings hat die Landwirtschaft zum Teil auch selbst an diesem Dilemma schuld. Die Selbstdisziplin, das Bestreben, die Landmaschinenindustrie zur Normierung zu veranlassen, ist bei uns unterblieben. Nun, das liegt zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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Selbstdisziplin, das Bestreben, die Landmaschinenindustrie zur Normierung zu veranlassen, ist bei uns unterblieben. Nun, das liegt zum Teil auch an der merkwürdigen Eigenart der Bauern. Wenn der Bauer A einen Trecker X kauft,
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daß, wenn es der Landwirtschaft weiter so schlecht geht und sie nun anfängt, unruhig zu werden, das auch nicht auf sie ohne Wirkung bleiben kann. Ich habe unlängst Vertretern der Landmaschinenindustrie gesagt: Wenn die deutsche
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immer der Fall, weil Sie früher den Eindruck erweckten, als ob das kein Gebiet wäre, für das Sie sich interessieren könnten. Das ist mittlerweile anders geworden. (Zuruf des Abg. Dr. Schmidt [Gellersen]
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Um den Herrn Kollegen Struve jetzt nicht zu ärgern, habe ich dabei das Wort „neue", das ich darin sehe, unterschlagen. (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen] : Den haben Sie sowieso gerade schwer
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tun muß. Ich glaube, daß wir heute alle miteinander einig sind, daß wir dieses Gesetz, das wir noch haben und das aus vielerlei Gründen überholungsbedürftig ist, nunmehr gemeinsam novellieren sollten, auch in der Vervollständigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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, eigentlich gleich seien. Nun, das kann nicht ganz stimmen, wie sich aus dem Beispiel, das ich soeben erwähnte, ergibt. Es gibt englische Traktoren, die bei gleicher PS-Zahl trotz der 20 °/
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Ich mache auch in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in seinem Gutachten, das unserer Drucksache 617 — der Drucksache über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Anderungen zum Kartellgesetz — beigefügt ist, den
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die Situation der Konkurrenz auf diesem Gebiete der Schädlingsbekämpfung kennen, dann wissen Sie, daß dieses Beispiel, das unumstritten und absolut einleuchtend ist, auch für andere Produktionsstätten gilt. Ich glaube also, Sie können der deutschen
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doch, daß Sie von den Außenzöllen sprechen. Wenn Sie an die Außenzölle heranwollen, dann würde ich das doch für außerordentlich bedenklich und eine solche Initiative für verfehlt halten. Sie wissen, daß wir vor der Kennedy-Runde
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Gütevorschiften die Ausgleichsbeträge ausgezahlt wurden, hat die Verwaltung in Niedersachsen aus Sorge, regreßpflichtig gemacht zu werden, das Gesetz hinsichtlich der Gütevorschriften besonders streng gehandhabt. Ob diese Sorge wirklich echt war oder nur als ein Mittel zum
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Sie unterstellen mit der Formulierung, die Sie gewählt haben, ja, Sie treffen sogar die Feststellung, das Land Niedersachsen hätte nach den Bestimmungen des Gesetzes trotz der vorgekommenen Verstöße die Zahlungen vornehmen müssen. Das aber habe
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hat, und den Antrag Drucksache IV/1235 anzunehmen. Es handelt sich hier nur um das Land Niedersachsen, das die Prämien für längst vergessene Sachen nicht auszahlen will, während andere Länder die Auszahlung trotz sogenannter technischer Verstöße bzw.
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Ressorts abgestimmt. Er enthält im wesentlichen jene Wünsche, ,die hier aufgeklungen sind. Ich glaubte, das Hohe Haus hiervon unterrichten zu müssen, bevor ein Beschluß gefaßt wird. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren
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etwa in Brüssel. Niemand kann schlechterdings bestreiten, daß der Preis eben nicht das einzige Element ist, das die landwirtschaftlichen Einkommen bestimmt, sondern daß die Beihilfen auf der einen und die Kosten auf der anderen Seite eine
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wurde darüber versäumt. Man hat so getan, als handle es sich dabei um ein Tabu, über das nicht diskutiert werden dürfe. Man hat jahrelang die Dinge so dargestellt, als bedeutete es den Untergang des deutschen
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Herr Effertz sprach heute schon davon — vom 29. Januar gefordert. Damals hieß es in der Debatte, das Landwirtschaftsgesetz gelte unverändert weiter. Inzwischen hat wohl auch die CDU/CSU eingesehen, daß das nicht der Fall
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! Die Bundesregierung hat sich bisher darauf beschränkt, zu erklären, daß es ihr nicht möglich sei, das Pisani-Gesetz zu kopieren. Aber was sie stattdessen zu tun gedenkt, das hat sie uns bisher nicht gesagt.
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in Ziffer 6 — ich darf zitieren: Die Landesgruppe der CSU hält es für eine dringende Notwendigkeit, das europäische Marktordnungssystem zu vervollständigen und das europäische Preisniveau innerhalb der Sechsergemeinschaft raschestens zu fixieren, um auf dieser Grundlage gemeinsam
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kann man vom anderen nicht sprechen. Hier, meine Damen und Herren, berühren wir ein Thema, das, wie ich glaube, einen Einwand des Herrn Kollegen Dr. Schmidt sehr stark entkräftet. Er hat gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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lagen. Wir haben damit damals ein Preisniveau bei Weizen — in unseren Augen das Leitgetreide — gehabt, das in Frankreich gleichermaßen wie bei uns, gleichermaßen wie in Italien, gleichermaßen wie in Luxemburg war. In Belgien
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lag lediglich Holland. Daß man unter einer solchen Prämisse Dinge ordnen kann oder glaubt ordnen zu können, das scheint mir allerdings akzeptabel. In der Zwischenzeit aber sind zwei Abwertungen des französischen Franken vorgenommen worden, im Oktober
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