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Tagesordnung sehe ich keine Möglichkeit, hier den Fremdenverkehr zu behandeln. Es gibt nur ein derartiges Problem, das im Verkehrsbericht angesprochen ist, und das ist die Ferienordnung. (Zuruf von der CDU/CSU: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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Gast in der SPD-Fraktion war, zu den Feststellungen und der Kritik seines Fraktionskollegen Müller-Hermann am Verkehrspolitischen Programm, das ja doch ein gemeinsames Programm war, dazu gesagt hat. Da gab es nur eine Antwort von Herrn Kiesinger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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einigen — im Interesse der Hebung der Verkehrssicherheit. Lassen Sie mich ein Wort Ihres Fraktionskollegen Müller-Hermann aufgreifen, das ich dankbar unterstreichen will. Er hat gesagt, daß Sie bereit sind, im Verkehrsausschuß an Lösungen mitzuarbeiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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Freunden nicht darin folgen können, aus dem Bundesverfassungsgericht ein Einheitsgericht zu machen, d. h. ein Gericht, das sich nicht in verschiedene Spruchkörper oder Senate untergliedert. Wir sind zwar im Rechtsausschuß alle der Meinung, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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denn es handelt sich beim Bundesverfassungsgericht eben nicht nur um ein Gericht, sondern um ein oberstes Verfassungsorgan, das gleichberechtigt neben Bundespräsident, Bundesversammlung, Bundesregierung und Bundestag steht. Aus allen diesen Gründen haben wir sehr bedauert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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Monate und Jahre vielleicht im ganzen Hause zeigen wird. Damit darf ich Ihnen für das Gehör danken, das Sie der Berichterstattung geschenkt haben, und Sie bitten, nunmehr in die eigentliche Beratung des Gesetzes einzutreten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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Die Bedenken, die aus dem Kreise der CDU/CSU gegen die Novelle erhoben werden, betreffen weniger das, was in diesem Gesetz steht — das ist in vielen Fällen durchaus nützlich —, als vielmehr das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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das, was in diesem Gesetz steht — das ist in vielen Fällen durchaus nützlich —, als vielmehr das, was in ihm nicht steht. Wir verzichten aber darauf, hier im Plenum erneut die Anträge einzubringen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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überhaupt Anreizprämien geben muß, müßte man diese vernünftigerweise für alle Außenseiter einführen, also ein Gesetz schaffen, das es dem Präsidenten ermöglicht, Zulagen für Außenseiter festzusetzen. Meine Damen und Herren, glauben Sie, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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führen wird. Noch einmal zur Institution des Professorenrichters. Sie entfernt uns noch mehr von dem Einheitsgericht, das wir, wie ich immer wieder zu meiner Freude höre, ja alle wollen. Wenn ein Gericht so überlastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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die 1200 Urteile produzieren. Man hat sich auf zwei Senate geeinigt, offenbar pragmatisch. 80 Urteile, das scheint nach der Meinung aller Kollegen dieses Hauses eine ausreichende Leistung der Verfassungsgerichtsbarkeit zu sein. Die Frage lautet:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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und zwar aus zwei Gründen. Erstens machen die abweichenden Voten natürlich zusätzliche Arbeit, und ein Gericht, das sowieso über Arbeitsüberlastung klagt, sollte sich das nicht aufladen. Ein Zweites. Der amerikanische Richter arbeitet auf Lebenszeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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daß wir hier im Bundestag ebenso rechtskundig und ebenso anständig sind wie die Bundesverfassungsrichter? Ich würde sagen, das zu bejahen, sollte für uns eine Frage der Selbstachtung sein. Bei dieser Lage bedeutet die abweichende Meinung des
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das sieht jeder ein — muß irgend jemand das letzte Wort haben. Auch ich bin vernünftig genug, das nicht zu bestreiten. Das Problem ist jedoch, was eigentlich geschieht, wenn auch das Bundesverfassungsgericht zerstritten ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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und wesentlichen Reform unterzogen, sondern er hat zugleich auch das Gesetz über die Entschädigung unrechtmäßiger Strafverfolgungsmaßnahmen verabschiedet, das das Plenum dieses Hauses in der nächsten Woche beraten wird. Sie sehen also, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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verantworten, daß der Hüter der Verfassung, unser Bundesverfassungsgericht, jetzt experimentellerweise in ein Einheitsgericht umgewandelt würde, das irgendeinem abstrakten Ideal entspricht, dann aber wegen seiner Belastung seiner Aufgabe einfach nicht mehr gewachsen wäre?! Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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diesen Grundsatz enthält. Aber auch die zweite Argumentationsgruppe in unseren Reihen hat ein sehr gewichtiges Argument vorgebracht, das niemand gering achten sollte. Sie hat nämlich darauf hingewiesen, daß, wenn etwa nach 10 oder 20 Jahren
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— das hat auch Herr Kollege Dichgans eingeräumt — sind hier einige Verbesserungen an einem Gesetz vorgenommen worden, das im übrigen, wie insbesondere ein Punkt zeigt, besser ist, als wir alle vielleicht zu Anfang der Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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, in der Sache sind wir nicht sehr weit auseinander. Nur eine Frage: Wird das Interesse, das Sie dieser Aufgabenstellung entgegenbringen, auch von den Mitgliedern des Jugend- und Familienausschusses aus Ihrer Fraktion, von denen niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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kann nicht immer nur von ihnen fordern, sondern man muß sich dann auch darauf einigen, wie ,das finanziert werden soll. Hier rennen Sie im Grunde offene Türen ein. (Abg. Dr. Martin: Aber hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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, der sich allerdings lediglich hinsichtlich der Änderung der Rentenniveausicherungsklausel von Ihrem Gesetzentwurf unterscheidet und das alte Recht, das Sie ändern wollen, zugunsten der Rentner aufrechterhalten will. (Beifall bei der CDU/CSU.) Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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kommen können. Wir begrüßen vor allem auch, daß es gelungen ist, die Opposition zu überzeugen, das heute zu tun. Es darf wohl von dieser Stelle aus noch einmal gesagt werden, daß Sie, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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Sie schlauer als der Kanzler!) — Entschuldigen Sie, zum Zeitpunkt der Wahl galt ein Gesetz, das wir hier — jetzt komme ich auf Ihre Frage, Herr Kollege Katzer — gemeinsam beschlossen haben (Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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kurz bevor.. Sie sagen jetzt: Die soziale Demontage tritt ein. Das sagen nicht nur Sie, das sagt nicht nur Herr Barzel, das sagt nicht nur der oberste Planungschef, Herr Katzer, sondern ,das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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Die soziale Demontage tritt ein. Das sagen nicht nur Sie, das sagt nicht nur Herr Barzel, das sagt nicht nur der oberste Planungschef, Herr Katzer, sondern ,das sagt in Bayern Herr Pirkl vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]