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Heimen oder gleichartigen Einrichtungen durch das Änderungsgesetz vom 31. August 1965 neu geregelt. Das ist das Änderungsgesetz, das Sie erwähnt haben. Hiernach erhalten alle Blinden in solchen Einrichtungen Blindenhilfe ohne Rücksicht darauf, in welchem Umfang Pflege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
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Bericht vor dem Ausschuß nicht vorgreifen kann, zumal es sich bei Ihrer Frage um ein Thema handelt, das der Erörterung im zuständigen Ausschuß vorbehalten bleiben sollte und sich jedenfalls zu einer breiten Erörterung vor diesem Hohen Hause nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
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die Prüfung dieser wichtigen Frage eingetreten sind? Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Nein, das dürfen Sie meiner Antwort durchaus nicht entnehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz sind mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
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, habe ich Sie richtig verstanden, daß eine förmliche Zusage der bayerischen Staatsregierung vorliegt, oder schließen Sie das nur aus den allgemeinen Beratungen der Innenminister der Länder über diese bedeutsame Frage? Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
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Frage zu beantworten fällt in den Geschäftsbereich des federführenden Bundesministers des Inneren. Aus der Sicht meines Hauses, das in diesen Fragen nur zur Mitwirkung berufen ist, möchte ich aber folgendes sagen: Wir werden dafür eintreten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
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, die ja bei einer Erhöhung auf 290 DM im Monat, also um 190 DM im Monat, das Vielfache der von mir genannten Summe ausmachen würden. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Lenze (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
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Frage zu beantworten fällt in den Geschäftsbereich des federführenden Bundesministers des Inneren. Aus der Sicht meines Hauses, das in diesen Fragen nur zur Mitwirkung berufen ist, möchte ich aber folgendes sagen: Wir werden dafür eintreten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
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, die vom Wehrbeauftragten auf Seite 4 vorangestellt wird. Es heißt dort: Falsches Verhalten von Soldaten, das in Einzelfällen dargestellt ist, darf nicht verallgemeinert werden. Das würde kein zutreffendes Bild ergeben. Für jedes Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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andere Fachgebiete betreuen, der Arbeit dieses Organs des Parlaments mit besonderem Interesse widmen sollten. Ich glaube, das hier ist auch die richtige Stelle, um die entsprechende Klärung herbeizuführen, wenn ihnen etwas seltsam erscheint. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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, die mit diesen Dingen deswegen nicht so sehr vertraut sein kann, weil sie weiter weg ist, das Ganze nicht so recht verstanden hat und daß sich auch bei Offizieren und Unteroffizieren schlechte Rückwirkungen auf die Sicherheit im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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diese Schwierigkeiten in der Bearbeitung der Eingänge beim Wehrbeauftragten hingewiesen hat. Es wurde hier also nicht gesagt, das müsse weniger werden, sondern es wurde erklärt, daß ausreichend Kräfte bereitgestellt werden müßten. Ich sagte vorhin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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richtig! bei der CDU/CSU.) Das ist ein Wunschtraum, nein, ein Ziel, das man sich setzen muß. Aber dieses Ziel setzt voraus, daß der Bürger bei uns ein ganz anderes Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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. Sie entstand umstritten, bekämpft, von Mißtrauen und Mißverstehen begleitet. Trotzdem wurde sie ein Gebilde, das in unserer Geschichte ohne Vorbild ist. Nicht mehr der Untertan des kaiserlichen oder königlichen Kriegsherrn, nicht mehr der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Institution des Wehrbeauftragen gesagt wurde, kann man seine volle Zustimmung geben. Neu war auch das Kriegsbild, das durch die andere Entwicklung des Wehr- und Kriegswesens entstand. Und der Umstand, daß die neuen Soldaten der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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1964 in Godesberg gesagt hat, daß sich nämlich die weithin in der Öffentlichkeit festzustellende mangelnde staatsbürgerliche Gesinnung, das ungezügelte Verlangen nach Bindungslosigkeit, das Mißdeuten und Mißverstehen des Freiheitsbegriffs, die Übersteigerung des materiellen Denkens, dem Begriffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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daß sich nämlich die weithin in der Öffentlichkeit festzustellende mangelnde staatsbürgerliche Gesinnung, das ungezügelte Verlangen nach Bindungslosigkeit, das Mißdeuten und Mißverstehen des Freiheitsbegriffs, die Übersteigerung des materiellen Denkens, dem Begriffe wie Pflicht und Dienst immer fremder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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doch in keiner Weise Anlaß dafür sein, von dem Prinzip der Inneren Führung abzuweichen, einem Prinzip, das, wie ich glaube, für die für unseren demokratischen Staat errichtete Bundeswehr notwendig ist. Diejenigen, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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keiner Weise daran gedacht werden, in der Bundeswehr eine innere Oordnung, ein inneres Prinzip zu entwickeln, das unserem gesamtstaatlichen demokratischen Prinzip nicht entspräche. Dadurch würden Spannungen entstehen, die zu schwierigen Verhältnissen führen könnten. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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und im Rahmen der kurzen Zeitspanne, die uns zur Verfügung stand, um das Neue zu erproben, das Prinzip der Inneren Führung als des Ordnungsgesetzes unserer Bundeswehr sich absolut bewährt hat. Wir sollten daher nicht daran denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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, ist die Bundeswehr ganz einfach überfordert. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein anderes Problem hinweisen, das angesichts der Vorfälle in Nagold aktuell geworden ist: die körperliche Leistungsfähigkeit unserer Bundeswehrsoldaten. Man hat darauf hingewiesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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. Aber ist es nicht so, daß bei einem großen Teil unserer Jugend, insbesondere der männlichen, das Sportbedürfnis vor dem Fernsehschirm und auf den Rängen der Fußballplätze abreagiert wird? (Na, na! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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und Heiterkeit.) Dr. Seffrin (CDU/CSU) : Ich glaube, Herr Kollege, daß das, was ich hier sage, mit dem Bericht des Wehrbeauftragten zusammenhängt. Denn alle die Punkte, die ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Herrn Berichterstatters und der drei Sprecher der Fraktionen auch der zuständige Ressortminister seine Auffassung zu dem Thema vorträgt, das heute das Hohe Haus beschäftigt. Ich darf mit einer grundsätzlichen Feststellung beginnen und herausstellen, daß nicht nur ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Verteidigung die Institution des Wehrbeauftragten bejahten, und zwar nicht nur, weil sie im Gesetz verankert ist, das das Hohe Haus gegeben hat, sondern weil meine Mitarbeiter und ich persönlich auch von der nützlichen Wirksamkeit dieser Einrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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wenn Sie morgens Ihre Post abholen, dann werden Sie als souveräner Abgeordneter wahrscheinlich 90 % des Papiers, das Sie vorfinden, in den Papierkorb schieben. (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) — Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]