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sagt nicht nur Herr Barzel, das sagt nicht nur der oberste Planungschef, Herr Katzer, sondern ,das sagt in Bayern Herr Pirkl vor dem Bayerischen Landtag. (Abg. Franke [Osnabrück]: Weil das so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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, Krankenversicherungsreform, Ausbau der Unfallversicherung, Verbesserung und Dynamisierung der Kriegsopferleistungen, das 624-DM-Gesetz, die Rentenreform, das alles sind doch wichtige Beispiele dafür, daß die Menschen in unserem Lande die Situation am Arbeitsplatz demokratischer erleben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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!) — Das sollten Sie sich wirklich anhören, denn es scheint mir sehr bemerkenswert zu sein, das aus dem Munde des Mannes zu hören, der lange Zeit in jenem Hause für Vermögenspolitik verantwortlich gewesen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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— in der Rückschau ist man natürlich etwas klüger, Herr Kollege Schellenberg —, bei dem Instrumentarium, das wir haben, wären solche Eingriffe heute nicht mehr notwendig. Ich wünsche Ihnen, Ihren Fraktionen, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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an ein Wort Ihres Vorsitzenden Barzel in der Rede vom 5. Dezember vor Ihrer Fraktion, ein Wort, das auch Sie noch im Ohr haben sollten, als er nämlich ausdrücklich erklärte: „Wir müssen geistig mehr bieten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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? Ich darf zitieren: „Zu dieser Frage Eigentum für jeden haben wir ein gesetzesreifes Konzept vorgelegt, das wir verwirklichen werden." Sie haben im Wahlkampf gesagt, das werde eine der ersten Maßnahmen überhaupt sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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Ergebnis. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, das Hauptproblem, das in dieser Haushaltsdebatte wieder deutlich geworden ist, scheint mir folgendes zu sein. Die CDU/ CSU bringt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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Einer hat vor ein paar Wochen in Siegen gesagt: Sie, die SPD, hat die Kraft, das durchzuführen, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen hat. Ich will Ihnen auch sagen, wer das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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, noch etwas zum eigentlichen Haushaltsthema sagen möchte. Das eigentliche Haushaltsthema ist für mich nicht nur das, das sich aus dem Zusammenzählen der Ziffern ergibt — so wichtig das ist —, sondern das eigentliche Haushaltsthema ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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Ist sie bloß nicht immer!) Ich lasse einmal beiseite, was das in Hamburg erscheinende Pamphlet, das — wie Helmut Schmidt gestern sagte — in Form einer Tageszeitung erscheint, schreibt — insofern gar nicht einmal so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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Geldentwertung zu bewirken, bedeutet, daß Sie, Herr Kollege Barzel, weit unter dem Niveau bleiben, das dem Führer der Opposition angemessen sein sollte. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Haehser: Er bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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—, ist nach Ihrer Meinung in der mildesten Ausdrucksweise „Diffamierung". Das ist ein Fremdwort, das nicht jeder gleich versteht. Er meinte deshalb, er könnte es an unsere Adresse sagen. Wenn wir zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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Hochschulrechtsrahmengesetz! Und das, meine Damen und Herren, obwohl wir Ihnen empfohlen hatten, das Geld, das Sie für Steuersenkungen verwenden wollten, zu benutzen, um z. B. den Numerus clausus zu überwinden. — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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und Sie hierherkommen und sich darüber im Grunde lustig machen, dann werden die, die das angeht, das sehr wohl merken. Denn Sie können mit immer mehr Geld immer weniger bewirken. Das sind die Realitäten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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euch dies oder das nicht! Herr Bundeskanzler, werden Sie neben den Rechten auch die Pflicht haben, das zu tun, was erforderlich ist, um in diesem Lande durch Stabilität überhaupt erst die Voraussetzung für Reformen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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können Sie doch nicht übersehen, daß diese Union, ohne ein Vorbild in der Welt zu haben, das man vielleicht hätte nachmachen oder von dem man hätte Anregungen beziehen können, die dynamische Rente eingeführt hat. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1973 () [PBT/W07/00028]
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, obwohl vor einem Jahr ein achter Senat eingerichtet wurde, noch immer höher als ,das Arbeitspensum, das der Bundesfinanzhof unter dem geltenden Recht innerhalb von zweieinhalb Jahren bewältigen kann. Infolgedessen hat die Verfahrensdauer ein Ausmaß erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1972 () [PBT/W06/00180]
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unter dem geltenden Recht innerhalb von zweieinhalb Jahren bewältigen kann. Infolgedessen hat die Verfahrensdauer ein Ausmaß erreicht, das dem rechtsuchenden Bürger nicht mehr länger zugemutet werden kann. Maßnahmen sind ferner für das Bundesverwaltungsgericht und für das Bundesarbeitsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1972 () [PBT/W06/00180]
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wesentliche Verbesserung des Revisionsrechts. Sie führen den Zugang zum Revisionsgericht auf dessen ursprüngliche und übergeordnete Bedeutung zurück, das Recht fortzubilden und die Rechtseinheit zu wahren. Gleichzeitig kann von ihnen auf längere Sicht die angestrebte Entlastung vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1972 () [PBT/W06/00180]
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zu irgendeiner Art der Selektion bekennen müssen. Wir meinen, daß die Grundsatzrevision die einzige Möglichkeit ist, das von mir vorhin erwähnte Ziel zu erreichen, nämlich die Heranführung von Rechtsmaterien, die ,den kleinen Mann beengen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1972 () [PBT/W06/00180]
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parlamentarischen Beratungen einer solchen Regelung zugestimmt haben. Es ist für diese Umlage ein Verfahren im Gesetz vorgesehen, das den Verwaltungsaufwand gering halten soll. Die weiteren Änderungen brauche ich hier an dieser Stelle heute nicht noch näher zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1972 () [PBT/W06/00180]
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—, daß die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat alsbald dem Haus den Entwurf eines Altenheimgesetzes vorlegt, das dem Wohlergehen der Bewohner dieser Einrichtungen dient; das sind wir unseren älteren Mitbürgern schuldig. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1972 () [PBT/W06/00180]
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realistisch einschätzt. (Abg. Dr. Martin: Sehr wahr!) So verstehen wir nämlich das Interview, das am 17. März in der „Zeit" erschienen ist und das der Befrager mit der die Situation deutlich kennzeichnenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1972 () [PBT/W06/00180]
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auffordern, die im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht sich stellenden Fragen eingehend zu beantworten und das Zwielicht, in das die bildungspolitische Landschaft der Bundesrepublik durch sich widersprechende Erklärungen der Verantwortlichen und durch die personellen Veränderungen an der Spitze des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1972 () [PBT/W06/00180]
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Parteien dar. Wir sind erfreut über das Maß an Übereinstimmung über Ziele und Gestaltung des künftigen Bildungswesens, das aus dem 5. Entwurf für den Bildungsgesamtplan spricht, und das, wie wir hoffen, die Einheitlichkeit des Bildungswesens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1972 () [PBT/W06/00180]