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PBT/W04/00117

bei meinen Kompaniechefs nachher etwa auch konstatiere, daß sie sich souverän fühlen und 90% des Papiers, das von uns kommt, in den Papierkorb fegen, dann möchte ich einmal sehen, wie rasch das Thema Ungehorsam

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(Zurufe.) Es ist also nicht ganz einfach, eine Auswahl zu treffen zwischen dem Papier, das ein Offizier oder auch ein Unteroffizier lesen muß, und dem, was man ihm gerne ersparen würde. Denn

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muß, und dem, was man ihm gerne ersparen würde. Denn, meine Damen und Herren, das Papier kommt nicht nur von den Verwaltungsstellen des Ministeriums; auch die Soldaten selber sind durchaus geübte „Papierkrieger"

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jetzt im Februar noch nicht daran teilnehmen konnten? Aber ich darf Ihnen die Versicherung geben — obwohl ich das eigentlich nicht darf, weil es keine Frage ist —, daß wir bestimmt daran teilnehmen. (Zuruf von

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hervorragende Leistung der Offiziere und Unteroffiziere insgesamt wertet, die aus dem Nichts heraus jenes Instrument geschaffen haben, das heute die Sicherheit unseres Vaterlandes garantiert, dann, scheint mir, erhält man erst den richtigen Maßstab für die

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erfolgt ist; und nur weil so manches darüber gesagt wird, darf ich hier feststellen, daß ,das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil -vom 30. Mai 1956 festgestellt hat, daß das Land Baden-Württemberg verfassungsmäßig zustande gekommen ist

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erstens die Möglichkeit der fakultativen Frage gegeben. Nach unserem Gesetzentwurf kann die Bevölkerung gefragt werden, ob sie das eine oder ob sie das andere will; sie kann sich darüber frei entscheiden. Wir haben, wenn sich

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Frage gegeben. Nach unserem Gesetzentwurf kann die Bevölkerung gefragt werden, ob sie das eine oder ob sie das andere will; sie kann sich darüber frei entscheiden. Wir haben, wenn sich die Mehrheit — auf die

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Erhaltung des Landes Baden-Württemberg wünschen, müssen wir um so gewissenhafter und korrekter das Recht der badischen Bevölkerung, das ihr die Verfassung gibt, respektieren. Es war ein erfolgreiches Volksbegehren, also hat man einen Volksentscheid herbeizuführen,

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den alten Artikel 29, oder für den neuen zu entscheiden, aber nicht ein Quorum zu schaffen, das eine Schwäche und eine Rückversicherung ist. Ich ersehe jetzt, Herr Ministerpräsident Kiesinger, aus Zeitungsnachrichten, daß Sie

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auf den Konferenzen der Ministerpräsidenten bei den Vorbereitungen für die Zusammenkunft des Parlamentarischen Rates, spielte dieses Problem, das materiell in Art. 29 enthalten ist, und ebenso das Problem des Art. 118 in den verfassungsvorbereitenden Diskussionen bereits eine

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im Wege einer Verfassungsänderung oder Verfassungsergänzung. Auf diese feinen Unterschiede will ich mich im Augenblick nicht einlassen, das mag der Ausschußbehandlung überlassen bleiben. Jedenfalls ist das kein Vorschlag, von dem man sagen könnte, daß hier

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enthalten sind, zu vereinbaren ist. Der Herr Kollege Schäfer hat soeben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert, das zu der Feststellung gelangt, daß das Neugliederungsgesetz des Jahres 1951 und auch die darauf beruhende Neugliederung in einer verfassungsmäßig

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nicht vortragen. Immerhin ist es doch notwendig, in das allgemeine Bewußtsein zurückzurufen, daß das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das der Herr Kollege Schäfer zitiert hat, noch folgenden, ich möchte sagen: bemerkenswerten, Satz enthält: „

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wollen, der uns in dem 'Gesetzentwurf zur Novellierung des Art. 118 gewiesen ist, und warum Sie das als dringlich und regelungsbedürftig betrachtete Baden-Problem nun mit der ganzen politischen Problematik belasten wollen, die nun einmal in dem

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Problems, nach endgültiger Beruhigung und nach einer schnellen Lösung des Problems Rechnung tragen wollen, dann sollten wir das doch auf dem Wege versuchen, den der Antrag der CDU/CSU-Fraktion weist. (Abg. Dr. Schäfer:

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" oder dem Antrag Güde/Weber das sogenannte Quorum. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich entschlossen, das sogenannte Kopf-Quorum, so heißt es ja abgekürzt in der ganzen Erörterung dieser Dinge —, also die Mehrheit der

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wenn es um die Zukunft ihres Landes geht, ist doch Württemberg das erste Land in Deutschland überhaupt, das auf eine vielhundertjährige parlamentarische Tradition zurückblickt, (Beifall in der Mitte) und Baden hat doch immer schon als

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werden mit einem sehr weiten Bereich der Beteiligten abgesprochen, während Sie uns immer etwas aus diesem Haus, das zwischen Bonn und Godesberg liegt, auf den Tisch knallen und auf diese Weise der Regierung ein Monitum erteilen wollen

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ich bereit, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Änderung zuzustimmen, schon um ein Rechtsgut, das Recht auf eine faire Abstimmung zu schützen. (Zurufe von der SPD.) Vizepräsident Schoettle: Herr Minister

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, (Rufe von der Mitte: Ha, ha!) hier den Badenern ein Quorum einzuräumen, das von dem im bisherigen Vorschlag abweicht? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich darf, Herr Kollege, mit

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des Innern: Ich darf, Herr Kollege, mit einem schlichten Nein antworten. Herr Kollege Schäfer, das Bedauerliche an Ihrer Formulierung ist, daß die Badener Frage, das können Sie gar nicht bestreiten, mit der

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Demonstration veranstalten zu müssen. Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen ernst gewesen wäre, hätten Sie das längst tun können. Sie können es aber noch tun, wenn Sie sich für den Art. 118 in der

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natürlich stundenlang darüber reden, wo bei solchen diffizilen Fragen die Gerechtigkeit liegt. Ich halte jedes Quorum, das vernünftig ist, für diskutabel - um das herauszustellen —, aber gegen Ihre starken Angriffe, die Sie nun

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Staate sehen, daß ich dafür eine Mehrheit bekomme. Das, meine ich, ist ein Prinzip, das hier nicht in Zweifel gezogen werden kann und auch nicht in Zweifel gezogen werden sollte. Aber, wie gesagt

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