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werden kann. Uns stört, daß — Herr Furler hat es schon gesagt — das an einem Tag gemacht werden soll. Das ergibt sich zwangsläufig aus Ihrem Vorschlag. Ich sehe ein: Sie können natürlich nicht wegen dieser 36 Mann eine eigene Wahl in Bewegung setzen. Aber wir sind jetzt schon nicht besonders glücklich darüber, daß z. B. die Landtagswahlen mit dem geballten Einsatz Bonner Prominenz geführt werden und damit völlig denaturiert sind. Sie werden ja zweckentfremdet, sie sind gar keine Landtagswahlen mehr, sondern Probeabstimmungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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dürfen der Verbände ebenfalls nicht entbehren, wobei in Zukunft vielleicht manchmal der sozialpolitische Charakter gegenüber Notwendigkeiten heimatpolitischer und sogar staatspolitischer Art zurücktreten wird. Denken Sie nur daran, daß das Feststellungsgesetz und auch das Lastenausgleichs-Schlußgesetz den Apparat auch dieser Verbände in Bewegung setzen müssen! Denken Sie an die Kreisstellen und Heimatstellen und Betreuungsstellen, die diese Verbände sich in vielen Städten geschaffen haben! Jeder Einsichtige wird zugeben müssen, daß hier eine Aufgabe in gleichem Umfang, wenn nicht vielleicht manchmal auch in schwierigerer Art, offenbleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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in Höhe von 5 Milliarden DM im August 1975 die Konjunktur angeschoben. Wir können heute feststellen, daß die expansiven Maßnahmen der Bundesregierung über fünf Konjunkturprogramme und über die Steuerreform mehrere 10 Milliarden DM — ich schätze: rund 35 Milliarden DM — in Bewegung gesetzt haben und eine wesentliche Voraussetzung für den Aufschwung waren. (Beifall bei der SPD und der FDP) Zweitens. Wir haben mit Zuweisungen an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 7,3 Milliarden DM allein im Jahre 1975 den Erhalt des sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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ist dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes am 25. Juni 1956 durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister und seine Mitarbeiter gemacht worden. In der damaligen Sitzung ist klargestellt worden, daß für den vordringlichen Bedarf zumindest einige hundert Millionen Mark sofort irgendwie in Bewegung gesetzt werden müssen. Ich persönlich habe damals den Vorschlag gemacht, bei den großen mittelständischen Kreditinstituten, den Sparkassen und den Volksbanken, Ausgleichsforderungen aufzukaufen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wurde in dieser Sitzung beauftragt, eine diesbezügliche Kabinettsvorlage vorzubereiten. Der Herr Bundesfinanzminister hat in dieser Sitzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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man macht es vom Zufall abhängig. Deshalb müssen wir dafür sorgen, daß durch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Fremdenverkehrs im eigenen Raum, durch den Ausbau dieser Wettbewerbsfähigkeit, durch zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen und natürlich auch durch mehr Markt in der Fremdenverkehrswerbung hier etwas in Bewegung gesetzt wird. Wenn wir eine Bundeszuständigkeit haben - das möchte ich heute einmal ganz deutlich ansprechen -, dann sollten wir die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Nachbarstaaten fördern. Es gibt ja ein wunderbares Projekt - Frau Irber kennt es ja - bei uns in Ostbayern, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1995 () [PBT/W13/00041]
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zitierten Volksweisheit, daß Not erfinderisch macht, interpretiere ich Ihre Ausführungen so, daß die Not dann eintritt, wenn 100 % des Plafonds der Mehrwertsteuer-Eigenmittel ausgenutzt sind. Ich frage allerdings, warum man dann nicht schon seine Erfindungsgabe bei 90 % oder bei 95 % in Bewegung setzt. (Beifall bei der SPD) Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löffler, ich werde diese Frage gern an die dafür noch zuständigeren Instanzen weiterreichen, zu denen wir dadurch einen günstigeren Draht haben, daß es seit neuestem frei gewählte europäische Abgeordnete gibt. (Löffler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1980 () [PBT/W09/00011]
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darüber beschwere, daß er durch den Bierlieferungsvertrag daran gehindert werde, auch das Bier einer anderen Brauerei zu führen. Diese Besorgnis wird durch die neue Formulierung vollständig ausgeschlossen. Die Beschwerde eines Wirtes, der Vertragsbeteiligter ist, kann die Kartellbehörde nicht mehr in Bewegung setzen. Auf die andere Möglichkeit, die allerdings bei jeder Art von Exklusivverträgen besteht, daß nämlich die Kartellbehörde eingreifen kann, wenn sie das allgemeine volkswirtschaftliche Interesse am Wettbewerb für gefährdet hält, kann selbstverständlich kein Gesetz, auch nicht unser Gesetz, verzichten. Aber einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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recht nicht zu einer Befriedung beitragen und ist auch für die Türkei selbst mit erheblichen Risiken verbunden. Meine Damen und Herren, eines haben wir längst verstanden: Der Krieg in Syrien betrifft auch uns. Er hat eine Massenflucht nach Europa in Bewegung gesetzt, deren Folgen unser Land bis heute beschäftigen. Der türkisch-kurdische Konflikt, der sich jetzt wieder einmal grenzüberschreitend zuspitzt, wühlt auch hier bei uns die Einwanderungsgesellschaft auf und spaltet sie. Es kann und darf uns nicht gleichgültig sein, was in Syrien geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2018 () [PBT/W19/00011]
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des Haushalts abzulesen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer die Vorsorge- und Verursacherproblematik sieht, muß sich dann auf solche Zahlen beziehen wie die, daß alleine die Umsetzung der Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung bis zu 50 Milliarden DM in Bewegung setzt — das sind verursacher- und vorsorgepolitische Maßnahmen —, der muß darauf hinweisen, daß wir darüber hinaus, etwa bei der Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes — in der letzten Legislaturperiode beschlossen — ebenfalls gewaltige Investitionen der Verursacher auslösen. Das ist marktwirtschaftliche Umweltpolitik, so wie wir sie verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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regeln, der zweitbeste Vorschlag ist. Den besten habe ich bisher auch nicht entdeckt. Ihr Vorschlag ist sicherlich besser als gar nichts, aber gut ist er trotzdem nicht. Denn es würde dann außerordentlich kompliziert werden. Man müßte eine große Bürokratie in Bewegung setzen, und zwar im Grunde für Beträge, die gar nicht wirksam werden. Es spricht also alles dafür — und an diesem Beispiel sollte der Bundestag das erkennen —, daß wir einfach gezwungen sind — wir von der FDP werden uns erlauben, dazu eine Vorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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Antrag, Karlsruhe durch Berlin zu ersetzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! (Zurufe: Hammelsprung!) — Meine Damen und Herren, ich fühle mich außerstande, eine Entscheidung zu treffen. Es tut mir leid: ich muß Sie wieder in Bewegung setzen. Wer für Berlin ist, der trete nachher durch die Ja-Tür, wer gegen Berlin ist, durch die Nein-Tür, und wer sich der Stimme enthalten will, möge durch die Mitteltür eintreten. (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Meine Damen und Herren! Die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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Antrag "Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle" geben wir der Bundesregierung anspruchsvolle Hausaufgaben mit auf den Weg. Ich bin mir sicher, dass unser Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur in den kommenden Jahren alle Hebel in Bewegung setzen wird, unser gemeinsames Ziel - 50 Megabit pro Sekunde für alle - bis 2018 in Deutschland zu erreichen. Gemeinsam - Bund, Länder und Kommunen - können wir es schaffen. Ziehen wir alle an einem Strang für ein modernes Land mit modernen Netzen. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2014 () [PBT/W18/00057]
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die permanente Kampagne gegen Fernsehmagazine in diesem Land gestartet hat? (Abg. Dorn: Sehr wahr!) Wer war das denn eigentlich? Es war — das muß ich allerdings sagen — ganz geschickt gemacht. Das geschah in arbeitsteiliger Art. Die Dreckschleuder wurde von anderen in Bewegung gesetzt, nicht von Regierungsangestellten, Beamten und Regierungsmitgliedern. Hier in diesem Hause hatten Sie einen Kollegen, der sich eifrig betätigt hat. Sie hatten Ihre Angestellten in der Partei, die das gemacht haben. Der Regierungssprecher brauchte sich mit solchen Fragen nicht zu befassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1970 () [PBT/W06/00032]
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Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ulrike Flach [FDP]: Dann hätten Sie mehr tun müssen, Frau Ministerin!) Dafür ist in den vergangenen Jahren neben der deutlichen Erhöhung der Finanzierung durch die Bundesregierung mit einem Plus von 23 Prozent bereits vieles in Bewegung gesetzt worden. Ein Beispiel für notwendige strukturelle Veränderungen ist das neue Besoldungsgesetz, das eine leistungsgerechtere Bezahlung von Professorinnen und Professoren vorsieht. Ich sage ausdrücklich: Ich bedauere sehr, dass die Länder sich offensichtlich so schwer tun, dieses neue Besoldungsgesetz in Landesrecht umzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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und Herren, an den Zielen einer Politik macht sich ihre Ausrichtung sichtbar. Das Ziel, 20 Prozent Ökolandbau in zehn Jahren zu erreichen, ist ein gutes Beispiel dafür. (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Landwirtschaft!) Denn es zeigt, das wir das Mögliche in Bewegung setzen, um die Rahmenbedingungen so zum Guten zu verändern, dass diese Ziele wahr werden können. Ich muss sagen: Wer hätte gedacht, dass wir auf diesem Weg so erfolgreich sind, beharrlich und nachhaltig, eben auf bäuerliche Art und Weise, und das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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meinem Bedauern, ausführen mußte. Zweitens glaube ich, dem Kollegen Wittmann ist durchaus klargeworden, daß ein Unterschied besteht zwischen öffentlichen Investitionsmitteln und einem gesamten Investitionsvolumen der Privatwirtschaft, das man mit gewissen Investitionshilfen, nämlich je nachdem 10% oder 15 % dieser Summe, in Bewegung setzt. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wittmann. Wittmann (SPD): Ich müßte daraus jetzt entnehmen, Herr Staatssekretär, daß entweder die Angaben von der Presse falsch wiedergegeben wurden oder daß der Herr Staatsminister mit falschen Angaben gearbeitet hat, weil sonst die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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sagen. Ich habe mich bei der Lektüre dieser Drucksache gefragt: Ist die Neuregelung dieser beiden genannten Punkte so wichtig, daß sich dafür der Aufwand eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens lohnt? Muß deswegen wirklich die ganze Gesetzgebungsmaschine des Bundesrats und des Bundestages in Bewegung gesetzt werden? (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir als Politiker und Abgeordnete verurteilen draußen in unseren Reden und Diskussionen immer wieder die Gesetzesflut und versprechen unseren Bürgern, daß wir tatkräftig dagegen ankämpfen wollen. Wenn ich mir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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ist vermutlich aus finanziellen Gründen gestorben. Meine Damen und Herren, wir müssen uns immer wieder klarmachen: Nicht jede gute Idee von uns oder von einem Fachreferenten oder von einer Konferenz aller Fachreferenten von Bund und Ländern sollte den Gesetzgebungsapparat in Bewegung setzen können. Wir Abgeordneten, aber natürlich auch der Bundesrat sollten nur dann einen Gesetzentwurf einbringen, wenn es dafür zwingende Gründe gibt. (Beifall bei der CDU/CSU) Politische Verdienste, meine Damen und Herren, erwerben wir heute nicht unbedingt dadurch, daß wir Gesetzesinitiativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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Das wäre schön. Aber, Herr Kollege Erhard, landsmannschaftlich sind Sie da ja außer Obligo. Die anderen Kollegen sind dran; die können zu Hause noch nachfragen. Eben ist gefragt worden: Ist die Sache wirklich so bedeutsam, daß deswegen der Bundesgesetzgeber in Bewegung gesetzt werden muß? Ich würde sagen: Hier wird wegen ganz anderer Dinge Papier bedruckt, teilweise mit Erfolg und Absicht, teilweise, Herr Kollege Olderog, um damit ein bißchen Eindruck von Aktivität zu machen. Das kennen wir auch. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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fährt, muß dies aus wirtschaftlichen Gründen — Lebensmittelversorgung, Rohstoffversorgung — tun. Auf der anderen Seite ergeben sich gewisse Schwierigkeiten aus der Tatsache, daß wir jetzt an die 1,5 Millionen Motorräder haben, daß die Besitzer dieser Motorräder ihre Fahrzeuge gerade an Sonntagen in Bewegung setzen und daß diese Leute gerade auch zu den erholungsuchenden Bevölkerungskreisen gehören. Morgenthaler (CDU) , Anfragender: Darf ich eine weitere Frage stellen? Präsident Dr. Ehlers: Bevor ich das Wort zur Zusatzfrage gebe, darf ich darauf hinweisen, daß der Antwortende der Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1952 () [PBT/W01/00243]
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Land schlecht bewirtschaftet, der ist einer der Menschen — und es gibt wenig andere, ich bin nicht ausgenommen — die von einem überzeugt sind: daß an ihrem eigenen Mißlingen alles andere schuld ist, nur nicht sie selbst. Die werden alle Rechtsmittel in Bewegung setzen, die heute gegeben sind, bis zur letzten Instanz. Die heute bestehenden Rechtsmittel geben ihnen die Möglichkeit, eine Verzögerung herbeizuführen, die weit über die Beschränkung des Gesetzes hinausgeht. Die erste Stufe ist die Aufforderung zu einer besseren Wirtschaftsführung, die zweite die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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sagt zu der Einnahme von 50 Millionen DM pro Jahr! Wie sollte die Regierung dann einen anderen Standpunkt einnehmen? Jedenfalls ist festzustellen, daß diese 50 Millionen DM, die da durch diese komische Marke einkommen, immerhin so 21/2 Milliarden Postsendungen in Bewegung setzen. (Abg. Schoettle: Immer noch besser als Ihre Pieck-Bilder!) Das heißt also, 21/2 Milliarden mal ärgert man sich im Jahre. Die Sozialdemokraten sind aber päpstlicher als der Papst, wie ich eben angeführt habe, und sagen: Ja, aus Reklamegründen oder aus psychologischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1953 () [PBT/W01/00251]
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die Lage der Kommunen interessanterweise gar nicht. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Uns interessieren die Fragen!) Man kann überhaupt nicht erkennen, dass Sie hier für einen reibungslosen Ablauf irgendetwas in Bewegung setzen wollen. Das scheint Ihnen egal zu sein. (Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung, wie es bei uns zugeht!) Mal ganz ehrlich: Dieses Gesetz ist ein einziger Kompromiss. Frau Schwesig, Sie halten den Frieden in der Koalition höher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2016 () [PBT/W18/00183]
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60jährigen Lehrerin zurückkommen, um die Sinnlosigkeit des über- höhten Verwaltungsaufwands darzustellen. Der Richter entscheidet durch Richterspruch, sie — die Lehrerin — habe den Versorgungsausgleich durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen. Jetzt wird der gesamte bürokratische Apparat erst einmal in Bewegung gesetzt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Der öffentliche Dienstherr fängt an zu rechnen: von der ruhegehaltfähigen Dienstzeit über die Zeit bis zur Altersgrenze; er ermittelt einen maßgebenden Wert, der sich wiederum aus einem Verhältniswert und einer Gesamtzeit zusammensetzt. (Dr. Stark [Nürtingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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man nämlich beides, die Abrüstung und die Wiedervereinigung. (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr!) Wer den Weg zur Einheit wirklich gehen will, der muß die Abrüstung fördern, weil das der Punkt ist, an dem man auch die Interessen aller anderen in Bewegung setzen kann. Gleichzeitig muß man mit den Bundesgenossen darüber sprechen, daß es dauerhafte Lösungen nur geben kann; wenn Deutschland wiedervereinigt wird, und daß daher die deutsche Frage im Laufe der Verhandlungen in vernünftiger Weise und nicht erpresserisch mit der Sicherheit für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]