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Sie möglichst schnell mit der fünften Kammer weitermachen wollen. Nichtsdestotrotz ist unklar, inwieweit die Ausschreibungen nun in Gang gesetzt werden. Deshalb lautet meine ergänzende Frage: Wie vereinbart die Leitung des Hauses, also Ihres Ministeriums,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2013 () [PBT/W17/00227]
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2012 hoffentlich herausstellen, dass es keine weißen Flecken mehr gibt, bräuchte also auch kein aufwendiges Verfahren in Gang gesetzt zu werden. Mit einer gesetzlichen Regelung hätten wir aber endlich die Gewissheit, dass alle Kommunen und Haushalte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2011 () [PBT/W17/00136]
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Februar 2009 eigentlich getan hat, als die Breitbandinitiative der Bundesregierung beschlossen wurde und damit ein großes Werk in Gang gesetzt wurde. 2009 war die Kritik groß. Deutschland verharrte am untersten Ende bei der Breitbandversorgung in Europa.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2011 () [PBT/W17/00136]
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ihren Energieverbrauch reduzieren. Sie wollen die Energie verteuern und verknappen. Am Ende wird eine große Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt, die wir so nicht mittragen können. Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Ausreichung eines Klima-Wohngeldes.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2011 () [PBT/W17/00136]
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aber sogar ein Beispiel für eine handwerklich eher schlecht gemachte Gesetzesformulierung ist, die diese Diskussion überhaupt erst in Gang gesetzt hat? Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Nein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2013 () [PBT/W17/00224]
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. Sie müssen sich einmal an Ihre eigene Nase fassen und überlegen, ob das, was Sie in Gang gesetzt haben, möglicherweise falsch war. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2012 () [PBT/W17/00213]
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Kollege Miersch, die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode einen Konsultationsprozess mit den Ländern und den politischen Parteien in Gang gesetzt, um einen Konsens über das weitere Vorgehen bei der Suche und der Festlegung eines Endlagerstandorts für insbesondere wärmeentwickelnde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2012 () [PBT/W17/00197]
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mit der Verbesserung des Bestehenden, mit der Art von Reformen, die wir im Parlament immer wieder in Gang setzen und die leider viel zu oft dazu führen, dass sich die Bürger entsetzt und genervt abwenden. Reformation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2011 () [PBT/W17/00133]
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Nachweis, dass mit CO2-armen Technologien Vorteile für Wirtschaft und Beschäftigung verbunden sind, könnte eine neue Dynamik in Gang setzen und auch den Falken bei den Großmächten das Wasser abgraben. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2010 () [PBT/W17/00078]
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der Mitarbeit in der Cartagena-Gruppe eine abgestimmte Vorgehensweise, die auf der Konferenz in Cancún eine gewisse Dynamik in Gang setzen kann, insbesondere im Hinblick auf unseren Nachbarkontinent Afrika. Es geht darum, die Lebensbedingungen dort so zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2010 () [PBT/W17/00078]
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Leerverkäufe und CDS ohne Absicherungszweck am Ende Einfluss auf den Ausgang der Geschäfte nehmen und so eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Vieles in der Wettbewerbswirtschaft ist Wette auf den Eintritt ungewisser Ereignisse oder auch Spekulation; das ist nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2010 () [PBT/W17/00046]
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zulegen. Wir brauchen dazu auch eine breite Diskussion in der Bevölkerung, damit das, was wir in Gang gesetzt haben, auch entsprechend mitgetragen wird. Wir haben Fortschritte bei der Sprache, der Bildung und der Ausbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.2010 () [PBT/W17/00065]
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begleiten. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Als der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Bundespolizeireform in Gang setzte, da dachte er, er bräuchte für dieses Vorhaben noch nicht einmal ein Gesetz. Dem Organisationserlass folgte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.2010 () [PBT/W17/00065]
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: Herr Schwabe, der Bundesumweltminister hat ja gerade einen Verfahrensvorschlag gemacht, um eine -Novelle überhaupt in Gang setzen zu können. Eine so umfangreiche Novelle - wir sind uns einig, dass es eben nicht mehr reicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2012 () [PBT/W17/00200]
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. Das geht nicht mit Nein, sondern nur mit Ja. Deshalb hat die Bundesregierung einen Monitoringprozess in Gang gesetzt. Wir werden jährlich dem Parlament berichten. Die Arbeit ist noch nicht getan. Der Bundeswirtschaftsminister und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2011 () [PBT/W17/00142]
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vielleicht nicht mehr von Ärzten und unter medizinischen Bedingungen, sondern in Hinterzimmern vorgenommen würden oder ein Beschneidungstourismus in Gang gesetzt würde. Das heißt, Eltern würden aufgrund ihrer Glaubensvorgabe mit ihrem Kind in andere Länder reisen und würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.2012 () [PBT/W17/00189]
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, um weitere Investitionen in das Wasserversorgungsnetz zu tätigen. Somit ist die Abwärts-spirale gestoppt und eine Aufwärtsspirale in Gang gesetzt worden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir als Menschenrechtspolitiker den Appell an Gesprächspartner in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2011 () [PBT/W17/00087]
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Naziregime den "Euthanasie"-Beschluss, der die systematische Massentötung psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in Gang setzte. Von 1939 bis 1945 wurden mehr als 200 000 wehrlose Menschen umgebracht. Ihr Leben wurde als "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2011 () [PBT/W17/00087]
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setzen? Man könnte beispielsweise die Angebote des Quartetts annehmen. Wenn das geschähe, könnte ein Prozess in Gang gesetzt werden, der relativ rasch dazu führen kann, dass die Situation in Palästina und im Gazastreifen sich entspannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.2007 () [PBT/W16/00090]
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entsprechend dem Grundtenor der Frage der Kollegin eine andere Alternative sehen als den Friedensprozess, der vom Quartett in Gang gesetzt worden ist. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Ich kann nur noch einmal bestätigen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.2007 () [PBT/W16/00090]
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ergänzt wird, sodass wir über mehr als nur über die 37 Milliarden Euro reden, die staatlich in Gang gesetzt wurden - und auf der anderen Seite eine notwendige Konsolidierung zu erreichen. Frau Hajduk, bezogen auf Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2006 () [PBT/W16/00038]
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erscheinen, dass in diesem Aufgabenfeld in den nächsten Jahren nicht nur marginale, sondern wirklich spürbare Entwicklungen in Gang gesetzt werden ... Das halte ich für wichtig. Ich will darauf hinweisen, dass im vorliegenden Kinder- und Jugendbericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2007 () [PBT/W16/00077]
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in das Duale System einzahlen, ihre Wirtschaftlichkeit also zulasten anderer optimieren. Wir haben zudem ein Projekt in Gang gesetzt, das bereits für die letzte Regierung eine hohe Priorität hatte, und zwar den Ausbau von Offshoreanlagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2007 () [PBT/W16/00075]
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Kriterium. Jede beabsichtigte Maßnahme muss vor der Entscheidung daraufhin überprüft werden, wie viel Bürokratie durch sie in Gang gesetzt wird oder ob sie zu einem Abbau unserer Überregulierungen führt. Ein Ergebnis ist die Praxis- oder, besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2004 () [PBT/W15/00086]
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Es ist bekannt, dass dieser Reformprozess im Jahr 2000 durch Kommission, den Rat und das Europaparlament in Gang gesetzt wurde. Ebenfalls bekannt ist, dass dieser Reformprozess noch nicht abgeschlossen ist. Trotzdem dürfen wir aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2004 () [PBT/W15/00086]