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wie der Sachverhalt war, ehe Sie hier eine so schwerwiegende Behauptung, ja geradezu den Vorwurf eines Verfahrensverstoßes gegen das Bundesverfassungsgericht erheben, es habe einen Sachverständigen geladen und vernommen, ohne daß die Prozeßbeteiligten vorher rechtzeitig von dieser Absicht des Gerichts in Kenntnis gesetzt worden seien. Sie haben immer das Pech, daß Sie durch Urkunden widerlegt werden können. Aber das ist noch nicht alles. Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Juni dieses Jahres einen Beschluß verkündet, durch den es abermals das Verlangen, nochmals in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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Düsseldorf aber erst am 26. November, 11 Uhr vormittags, von dem Ableben des Gebirgsjägers Manfred Wenzel durch Fernschreiben verständigt wurde, was zur Folge hatte, daß die Eltern Wenzels am Samstag nachmittag zweimal nicht angetroffen wurden und so erst abends in Kenntnis gesetzt werden konnten? Ist dem Bundesverteidigungsministerium bekannt, daß audi im Falle des hei Jettenberg schwer verletzten Gebirgsjägers Anton Fischer aus Rottau die Benachrichtigung der Angehörigen unnötig verzögert wurde und daß die Familie Fischer auf die telefonische Anfrage in der Bad Reichenhaller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe dann auch die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Wächter auf: Hat die Bundesregierung rechtzeitig die durch die Kürzung des „Transall"-Programmes in Mitleidenschaft gezogenen Werke einschließlich ihrer Zulieferungsbetriebe von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt? Glaubt die Bundesregierung, daß durch die Kürzung des „Transall"-Programmes auch das Projekt des Mittelstreckenflugzeuges. V.F.W. als zivilen Verkehrsflugzeugs in Mitleidenschaft gezogen wird? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Kürzung des „Transall"-Programms ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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der relativ langen Lieferfristen bei ILS-Anlagen bereits heute in Verhandlungen mit der Lieferfirma einzutreten, da Sie doch sowieso entschlossen sind, 1970 die Mittel auszuweisen? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ich werde die Bundesanstalt für Flugsicherung von Ihrem Hinweis in Kenntnis setzen, und ich nehme an, daß er im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten beachtet wird. Vizepräsident Schoettle: Frage 22 stellt der Abgeordnete Ramms: Zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Bundesregierung die für 1970 in neuen Fahrzeugen vorgesehene Warnblinkleuchte (gelb/ dunkel oder gelb/rot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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Bahnstrecke Aglasterhausen/Obrigheim für Mai 1968 vorsieht, die Gleise sofort nach Schließung abbauen will und bereits Fahrpläne für den Ersatz-Omnibusverkehr aufstellt? Warum werden, falls die in Frage V/20 erwähnte Information zutrifft, die zuständigen Behörden nicht offiziell von der Schließungsabsicht in Kenntnis gesetzt? Wird die Bundesregierung im Einvernehmen mit der Landesregierung Baden-Württemberg darauf hinwirken, daß über Abbaupläne der Deutschen Bundesbahn im Förderkreis Mosbach erst dann verhandelt wird, wenn die geplanten Straßenbaumaßnahmen im Elz-Mündungsraum abgeschlossen sind und der Ersatzverkehr ohne verkehrsmäßige Schwierigkeiten und strukturelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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dieses schon vor Jahren vom Deutschen Bundestag auf das höchste gewürdigten teuren Toten die herzliche Anteilnahme des Hauses aus. Dieselbe Anteilnahme spreche ich seiner Fraktion aus, der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands. Der Herr Bundespräsident hat mich soeben davon in Kenntnis gesetzt, daß er Staatsbegräbnis angeordnet habe. Dieses Haus wird von seinem Senior im Rahmen eines Staatsaktes Abschied nehmen, über den weitere Mitteilungen so rasch als möglich ergehen. Im Einverständnis mit dem Haus wird die heutige Plenarsitzung abgesagt. Den Ältestenrat bitte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1967 () [PBT/W05/00104]
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ausgeschlossen wird. Der Referent hätte deshalb die Auftragsvergabe einem anderen Bediensteten meines Hauses überlassen müssen, um auch jedem Anschein einer Bevorzugung dieser Firma vorzubeugen. Im übrigen hätte er seine Vorgesetzten von der verwandtschaftlichen Beziehung zu der Mitgesellschafterin der Verlagsgesellschaft in Kenntnis setzen müssen, bevor er die Aufforderung zur Angebotsabgabe auf diese Firma erstreckte. Da die Überprüfungen ergeben haben, daß das Angebot der Verlagsgesellschaft für Gegenwartskunde das günstigste war, ist ein Schaden für den Bund durch die Auftragserteilung nicht entstanden. Dennoch ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1966 () [PBT/W05/00072]
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aufgestanden!) Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich habe vor einem Jahr diesen Gesetzentwurf vorgelegt, und im Oktober 1964 ist er nach der Behandlung im Bundesrat dem Parlament zugeleitet worden. Sie sind vorher in Kenntnis gesetzt worden. Darf ich Ihnen vielleicht sagen, wie es bei der Beratung dieses Gesetzes war? Vierzehn Tage oder drei Wochen nach der Amtsübernahme habe ich mit den Gesprächen über .die Notstandsregelung begonnen, und die ersten, die ins Gespräch gezogen wurden, waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1965 () [PBT/W04/00190]
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am 2. November 1966 den Beschluß gefaßt hat, sicherzustellen, daß Bundestagsabgeordnete auf Wunsch Einsicht in einen Gesetzentwurf erhalten, (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Das ist ein Irrtum! Damals gab es das noch nicht!) sobald die einschlägigen Fachkreise oder Verbände davon in Kenntnis gesetzt werden. Meine Amtsvorgänger hätten, bis ich in das Amt kam, sehr wohl die Möglichkeit gehabt, aus dieser richtigen Erkenntnis und ohne eine Aufforderung durch den Bundestag bereits ihre Schlüsse daraus zu ziehen und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vorzunehmen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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in der kurzen Zeit bisher treffen konnte, keinen einzigen Soldaten gibt, der als Wehrpflichtiger ein Jahr seiner Ausbildung als Student verloren hat, weil er unzeitgemäß entlassen worden ist. (Zuruf von der CDU/CSU.) Darüber hinaus will ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß am 23. dieses Monats die Abschlußphase der Verhandlungen zwischen der Kultusministerkonferenz, der Rektorenkonferenz und dem Bundesministerium der Verteidigung beginnt zu dem Zwecke, eine Abstimmung zu erreichen, die es ermöglicht, Wehrpflicht und Studienbeginn miteinander abzugleichen. Ich bin der Überzeugung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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ob wir beide Stellen oder nur eine integrierte Stelle benötigen, um die Durchführung der technischen Hilfe zu gewährleisten. Eine Bemerkung zur Kapitalhilfe. Wir haben immerhin eine vertrauliche Vorlage darüber bekommen, die uns über die Einzelbeträge für die verschiedenen Länder in Kenntnis gesetzt hat. Wir haben volles Verständnis dafür, Herr Minister, daß man Kapitalhilfe nicht auf dem offenen Markt aushandeln kann. Aber ich meine, es muß eine Möglichkeit gefunden werden — hier sind die Regierung und Ihr Haus ja im Wort —, dem Parlament, zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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gewinnen, daß sie für die Zukunft Lösungen finden, die auf solche Instrumente weitgehend verzichten. Eigen (CDU/CSU): Zweite Frage. Präsidentin Dr. Süssmuth: Bitte. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, hat die Kommission die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika davon in Kenntnis gesetzt, daß die europäischen Landwirte ein solches Verhalten der USA als unfreundlichen Akt gegenüber der EG empfinden? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Ich bin sicher, daß in den Verhandlungen im Rahmen der GATT-Runde der Standpunkt der Kommission immer so zu verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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sollen? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Gröbl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege von Schmude, die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die Bundesregierung am 5. April 1989 von dem Vorfall, der sich am 24. Januar 1989 ereignete, in Kenntnis gesetzt. Nach Auskunft der schleswig-holsteinischen Landesregierung befinden sich ca. 4 000 t verunreinigtes Erdreich immer noch auf dem Autobahnparkplatz. Über der Abraumhalde befindet sich ein Zelt. Es werden laufend Geruchsmessungen durchgeführt; Geruchsbelästigungen sind nach Aussagen der schleswig-holsteinischen Landesregierung nicht wahrnehmbar. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1989 () [PBT/W11/00145]
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Ich glaube, daß das auch die adäquate Maßnahme ist. Denn persönliches Beurteilungsvermögen im Zusammenhang mit solchen Dingen ist eine äußerst schwierige Problematik. Ich glaube, daß wir beide einvernehmlich davon ausgehen können, daß wir uns durch eine geeignete Überprüfung davon in Kenntnis setzen, ob es im Bereich Gundremmingen zu einer unvertretbaren Häufung von Fehleinschätzungen durch Piloten kommt, die nicht toleriert werden könnten. Vizepräsidentin Renger: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Grünbeck (FDP): Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mich bei Ihren weiteren Ermittlungen über den Vorfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1989 () [PBT/W11/00136]
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über SDI Hoffnung auf Abrüstung haben. Was gibt denn das für einen Sinn, Herr Kollege Klein, wenn Weinberger bei der Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO in Würzburg gesagt hat — ich darf ihn zitieren —: „Ich habe meine Kollegen davon in Kenntnis gesetzt, daß die strategische Verteidigung eine der höchstrangigen Prioritäten unserer Regierung, unseres Präsidenten ist; es wird nicht zur Disposition gestellt werden wegen irgendeiner Forderung im Zusammenhang mit einer Rüstungskontrollvereinbarung, es ist kein Verhandlungsobjekt"? Wie kann man das jetzt hier im Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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Kollege Eigen. Ich bin rechtlich dazu in der Lage, das zu beurteilen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh. Dr. Früh (CDU/CSU) : Herr Minister, nachdem Sie mich durch die Antwort auf die vorige Frage darüber in Kenntnis gesetzt haben, daß die Trockenheitsgeschichte im Europäischen Parlament Mitte Juni gelaufen ist — die jetzige Situation war damals noch nicht abzusehen — und das an den Landwirtschaftsausschuß zurücküberwiesen wure und weil nun der Landwirtschaftsauwsschuß des Europäischen Parlaments am Montag in dieser Frage eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Fall gewesen sein sollte, dann bitte ich Sie, sie uns wissen zu lassen. Präsident Carstens: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, vielleicht können Sie sich durch ein Telefongespräch mit dem Bundesinnenministerium davon in Kenntnis setzen, daß bis in die jüngste Zeit wiederholt derartige Fälle vorgekommen sind, wobei das Bundesinnenministerium sogar von einem „Verstoß" gegen die Paßabsprache spricht, weil an diejenigen, deren Pässe die Polen so nicht anerkennen wollen, andere Pässe ausgegeben werden müssen. Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1979 () [PBT/W08/00135]
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Ausschuß für Wirtschaft — federführend — und an den Haushaltsausschuß — mitberatend — vor. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, möchte ich das Haus davon in Kenntnis setzen, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die heutige Tagesordnung um folgenden Punkt ergänzt werden soll: um die Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Ist das Haus damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1979 () [PBT/W08/00135]
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auf Justizvollzugsanstalten enthalten waren. Dies wurde den Landeskriminalämtern am 12. Mai 1978 mitgeteilt, aber erst am 25. Mai — ich bitte, die Daten zu beachten — hat das Bundeskriminalamt die Landeskriminalämter von dem Beschluß des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 24. Mai in Kenntnis setzen können, daß Kontrollstellen zum Schutze der Justizvollzugsanstalten und zur Fahndung nach den Tätern eingerichtet werden können. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der jetzige Rechtszustand. Hinzu kam dann noch, daß das Bundeskriminalamt den Landeskriminalämtern die Bitte vorgetragen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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Straßenverkehr ein paar Minuten verspätet habe. Aber ich bin dankbar für den Beifall der Opposition aus diesem Anlaß. (Heiterkeit bei der SPD und der FDP) Ich möchte Sie heute von meinen Gesprächen mit Präsident Reagan und mit Präsident Mitterrand in Kenntnis setzen. Herr Kollege Genscher, der unser Land in den letzten zehn Tagen auf zwei wichtigen Außenministerkonferenzen vertreten hat, wird gleichfalls heute in der Debatte das Wort ergreifen. Auch diesmal — wie schon vor fünf Wochen — steht meine Erklärung im Zeichen des polnischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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verstehen, damit wir nicht gleich falsch verstanden werden. Ich darf Ihnen aus einem Brief des hessischen Innenministers vom 25. Juni 1984 zitieren, in dem es wörtlich heißt: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat den Bundesminister des Innern davon in Kenntnis gesetzt, daß in verschiedenen Bundesländern Ausländer, die unter Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern ausgereist waren, nach kurzer Zeit wieder eine Aufenthaltserlaubnis für das Bundesgebiet beantragt haben und wieder eingereist sind. Wenn das so ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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denn es hat nicht an Hinweisen und an Aufforderungen zur Aufklärung gefehlt. Erstens. Am 17. Dezember 1987 haben meine Kollegen Harald Schäfer und Bernd Reuter verlangt, daß den Gerüchten zur Verletzung des Atomwaffensperrvertrages nachgegangen wird. Sie haben sich nicht in Kenntnis gesetzt. Ich werde nie behaupten, daß Sie wider besseres Wissen gehandelt haben, aber ein Minister trägt nicht nur die Verantwortung dafür, was er tut, sondern er trägt auch die politische Verantwortung dafür, was er nicht tut, welche Fragen er nicht stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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72 Millionen DM sind, und ist es nicht zusätzlich richtig, daß wir über die Verwendung dieser Mittel und über dieses Programm überhaupt nicht informiert worden sind, und wäre es dann nicht richtig, daß der Verteidigungsausschuß oder der Haushaltsausschuß davon in Kenntnis gesetzt worden wäre? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Beide Ausschüsse sind in der Art, die ich eben auf Fragen des Kollegen Klejdzinski geschildert habe, darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß wir den Amerikanern 50 Millionen Dollar nicht zahlen müssen, wenn wir diese Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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sind, und wäre es dann nicht richtig, daß der Verteidigungsausschuß oder der Haushaltsausschuß davon in Kenntnis gesetzt worden wäre? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Beide Ausschüsse sind in der Art, die ich eben auf Fragen des Kollegen Klejdzinski geschildert habe, darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß wir den Amerikanern 50 Millionen Dollar nicht zahlen müssen, wenn wir diese Mittel gemeinsamen Forschungen und Programmen — niedergelegt in einem anderen Kapitel — zuführen. Dies ist geschehen. Der Brief, den Sie ansprechen, den der Kollege Zimmermann unserem Kollegen Horn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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Internationalen Roten Kreuzes in Santiago und den Anwälten und Familienangehörigen der Inhaftierten in Verbindung. Auf der Basis von Angeboten der Bundesländer Hessen und Hamburg hat schon im Dezember 1986 unsere Botschaft die chilenischen Behörden über die Aufnahmebereitschaft dieser Bundesländer in Kenntnis gesetzt. Dies geschah, um durch die Bekundung des Interesses eines fremden Staates am Schicksal der Inhaftierten eine Schutzwirkung gegen die mögliche Verhängung der Todesstrafe zu erzeugen. Die Angebote der Bundesländer, zu denen in den vergangenen Tagen auch noch Bremen und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]