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die aktuellen Erkenntnisse in die Entscheidung seriös mit einfließen. (Beifall bei der SPD) Wir unterstellen der Bundesregierung positiv, dass sie genau das vorhat. Als Fraktion und als Parlament sagen wir natürlich aber auch selbstbewusst, dass wir vor einer Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden wollen. Das ist nicht irgendeine Alltagsentscheidung in puncto Rüstungsexporte. Das ist schon eine besonders herausgehobene Entscheidung. Deswegen möchten wir über dieses Vorhaben rechtzeitig im Parlament informiert werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich will abschließend mit Blick auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2008 () [PBT/W16/00196]
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Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, meine Aufgabe war es hier, einen Überblick darüber zu geben, wie es zu diesen Vorgängen gekommen ist. Unser Partner ist das zuständige Ministerium. Ich gehe aber davon aus, daß das zuständige Ministerium die Staatskanzlei in Kenntnis gesetzt hat. Das kann ich hier allerdings nicht verbindlich erklären. Vizepräsident Stücklen : Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1985 () [PBT/W10/00170]
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Herrn Abgeordneten Conradi auf: Wie viele Personen, die 1977 im Rahmen der Schleyer-Entführung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betroffen waren, wurden bis heute von diesem Eingriff in ihre Grundrechte nach Artikel 10GG entsprechend § 5 Abs. 5 G-10-Gesetz in Kenntnis gesetzt, und wurde die Kontrollkommission nach § 9 Abs. 3 G-10-Gesetz darüber informiert, welche Gründe einer Mitteilung entgegenstehen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, zu Ihrer Frage, die ein geheimhaltungsbedürftiges Verfahren betrifft, kann ich öffentlich nicht Stellung nehmen. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1985 () [PBT/W10/00170]
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für Kultur und Medien Ich frage Sie, ob Sie mit all diesen Vereinbarungen einverstanden sind. - Das ist offenkundig der Fall. Dann haben wir eine einvernehmliche Tagesordnung. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Sie über eine weitere Veränderung in Kenntnis setzen. Mit Beginn des Jahres hat Herr Dr. Risse die Position des Direktors beim Deutschen Bundestag eingenommen. (Beifall) Den meisten wird er hinreichend bekannt sein; aber wir begrüßen ihn heute das erste Mal in dieser neuen Aufgabe und freuen uns auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
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Dies müssen wir hinnehmen. Das heißt, es muß darüber abgestimmt werden. Vizepräsidentin Petra Bläss: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse der Form halber über das Ende der Debatte abstimmen. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Ich bin im Präsidium darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß es eine interfraktionelle Vereinbarung gebe. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie haben schon wieder etwas verwechselt!) - Wenn ich weiterhin solche Töne aus den Reihen der Geschäftsführung der Fraktionen höre, dann unterbreche ich die Sitzung. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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wir haben eigentlich ein sehr gut eingefahrenes Verhältnis zu den amerikanischen Streitkräften, was die Nutzung von Liegenschaften anbetrifft. Solange die amerikanischen Streitkräfte diese Liegenschaft für den vorgesehenen Zweck nutzen, gehen wir davon aus, daß uns die amerikanischen Streitkräfte darüber in Kenntnis setzen, wann diese Nutzung gegebenenfalls zu Ende geht. Solange dies nicht der Fall ist, gehen wir davon aus, daß ein Bedarf gegeben ist. Wir haben nach dem jetzigen Stand der Dinge keine Veranlassung, eine Freigabe dieser Liegenschaft zu verlangen, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1992 () [PBT/W12/00084]
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Deshalb will ich daran erinnern: Außenminister war zum betreffenden Zeitpunkt Herr Fischer. Sollte die Botschaft also tatsächlich dem Auswärtigen Amt Bericht erstattet haben, müssten Sie einmal bei ihm anrufen und ihn fragen, was er veranlasst hat, nachdem die Zentrale in Kenntnis gesetzt worden war. Wir jedenfalls sind da völlig außen vor. Was bleibt, sind Verstöße von Beamten gegen - wenn man es genau nimmt - nachrangige, auf jeden Fall nicht strafrechtlich relevante Vorschriften des Dienstrechts, geregelt in der - der Name zeigt schon, welche Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2008 () [PBT/W16/00155]
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an aktiven Einheiten aufzubringen, um zu gegebener Zeit, wenn die Qualität sich sichtbar gebessert hat, diese Lücke wieder schließen 211 können. Ich glaube sicher zu sein, ) daß die erfahrenen Soldaten unter unseren Bundesgenossen, wenn sie von diesem unseren 'Entschluß in Kenntnis gesetzt werden, durchaus Verständnis dafür haben wenden. Dabei und daneben ist es durchaus möglich, die zahlreichen ausgebildeten Reserven, die als Alarmreserve für 'die NATO-Verbände nicht gebraucht werden, organisatorisch zusammenzufassen — unter Berücksichtigung von Spannungszeiten — und die durch die Stillegung eingetretenen Lücken 'in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
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hinwirken, daß dies zukünftig so erfolgt? Irmgard Karwatzki, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob das, was Sie hier ausgeführt haben, so zutrifft. Ich sage Ihnen zu, ich prüfe das und werde Sie dann in Kenntnis setzen. Vizepräsident Hans Klein: Werden zur Dringlichkeitsfrage 1 weitere Zusatzfragen gestellt? - Dies ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Dringlichkeitsfrage 2, die ebenfalls der Kollege Werner Schulz gestellt hat, auf: Plant die Bundesregierung angesichts dieser Haushaltsentwicklung zusätzliche Eingriffe in Leistungsgesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1995 () [PBT/W13/00063]
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Neubrandenburg, Torgelow und Eggesin zu? 1/219 Inwiefern will die Bundesregierung an diesen Stand orten die bisherigen Ausbildungsplätze in Anzahl und Qualität sicherstellen und erhalten? 1/220 Wie viel ziviles Personal an den Standorten Neubrandenburg und Torgelow ist davon betroffen und in Kenntnis gesetzt worden? 1/221 Wie viel ziviles Personal an den Standorten Neubrandenburg und Torgelow ist von Entlassung bzw. Umsetzung betroffen? Der Sachverhalt unterscheidet sich nicht von dem bei den Fragen der Kollegin Aigner. Susanne Jaffke (CDU/CSU): So ist es. In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2002 () [PBT/W14/00217]
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höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Günter Verheugen das Wort. Günter Verheugen (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Sie zunächst davon in Kenntnis setzen, daß wir wohl die Stunde nicht ganz brauchen werden, denn ich habe nicht die Absicht, die der SPD für diese Debatte zustehende Redezeit voll in Anspruch zu nehmen. Erinnern Sie sich bitte an den Anfang dieses Jahres. Damals waren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1992 () [PBT/W12/00125]
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denn es hat nicht an Hinweisen und an Aufforderungen zur Aufklärung gefehlt. Erstens. Am 17. Dezember 1987 haben meine Kollegen Harald Schäfer und Bernd Reuter verlangt, daß den Gerüchten zur Verletzung des Atomwaffensperrvertrages nachgegangen wird. Sie haben sich nicht in Kenntnis gesetzt. Ich werde nie behaupten, daß Sie wider besseres Wissen gehandelt haben, aber ein Minister trägt nicht nur die Verantwortung dafür, was er tut, sondern er trägt auch die politische Verantwortung dafür, was er nicht tut, welche Fragen er nicht stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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allgemeinen Krisenplans für Spannungsgebiete vorgesehen ist. Selbstverständlich stützen sich solche und andere Maßnahmen der Krisenvorsorge auch auf vorangegangene Erfahrungen. Vizepräsident Frau Funcke: Zusatzfrage. Dr. Voss (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung im Rahmen dieser Maßnahmen einmal darüber in Kenntnis gesetzt, wie bei Rebellenaktionen die Weißen überhaupt behandelt worden sind? Ist ihr dabei nicht aufgestoßen, daß sie gemeinhin alle über einen Kamm geschoren und keine Ausnahmen gegenüber irgendeiner Nationalität gemacht worden sind? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, zunächst kommt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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auch den Widerstand in den Koalitionsfraktionen —: Schluß mit einer Politik, die in europapolitischen Angelegenheiten die Probleme immer zur geheimen Kabinettssache erklärt hat, Schluß auch mit einer Politik, die den Bundestag immer nur über die bereits getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung in Kenntnis gesetzt hat, und schließlich Schluß mit einer Politik, die im Bundestag und seinem Europaausschuß offensichtlich einen Störfaktor sieht. Der interfraktionelle Antrag ist wesentlich restriktiver und schöpft die Vorgaben des Grundgesetzes nicht aus. Er garantiert eine frühestmögliche Unterrichtung des Parlaments nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1994 () [PBT/W13/00009]
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sollen? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Gröbl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege von Schmude, die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die Bundesregierung am 5. April 1989 von dem Vorfall, der sich am 24. Januar 1989 ereignete, in Kenntnis gesetzt. Nach Auskunft der schleswig-holsteinischen Landesregierung befinden sich ca. 4 000 t verunreinigtes Erdreich immer noch auf dem Autobahnparkplatz. Über der Abraumhalde befindet sich ein Zelt. Es werden laufend Geruchsmessungen durchgeführt; Geruchsbelästigungen sind nach Aussagen der schleswig-holsteinischen Landesregierung nicht wahrnehmbar. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1989 () [PBT/W11/00145]
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Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe dann auch die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Wächter auf: Hat die Bundesregierung rechtzeitig die durch die Kürzung des „Transall"-Programmes in Mitleidenschaft gezogenen Werke einschließlich ihrer Zulieferungsbetriebe von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt? Glaubt die Bundesregierung, daß durch die Kürzung des „Transall"-Programmes auch das Projekt des Mittelstreckenflugzeuges. V.F.W. als zivilen Verkehrsflugzeugs in Mitleidenschaft gezogen wird? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Kürzung des „Transall"-Programms ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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bekannt, insbesondere die Gefährdung der vom Aussterben bedrohten unechten Karett-Schildkröte. (Frau Hensel [GRÜNE]: Das stimmt nicht!) — Verzeihung, Frau Kollegin, die türkische Seite hat genausowenig wie irgend jemand anders die Bundesregierung darüber informiert. Die Bundesregierung wurde durch die entsprechenden Verbände in Kenntnis gesetzt. — Daraufhin haben wir in Abstimmung mit dem Worldwide Fund for Nature über die GTZ sofort eine Gutachtergruppe hingeschickt — Sie haben es selbst erwähnt —, um uns selbst ein klares Bild über die Umweltauswirkungen zu verschaffen. Das Ergebnis der Gutachter war immerhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1989 () [PBT/W11/00125]
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erlauben würde, um der Wahrheit willen hier zu zitieren. (Lachen bei der SPD. — Abg. Dr. Mommer: Warum reden Sie denn sonst? — Abg. Schmücker: Gegen die Geschäftsordnung darf nur die SPD verstoßen!) — Herr Kollege Mommer, vielleicht darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich es als katholischer Christ als meine Pflicht empfinde, dies in Form einer persönlichen Erklärung zu sagen. (Zurufe von der SPD. — Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Sie können doch auf diesem Umweg nicht in eine Diskussion in dieser Form eingreifen!) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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gleichzeitig die Auffassung vertreten, daß es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein würde, einschlägige Arbeiten an diesen Berufsbildern zu intensivieren. Frau Minister, ich möchte Sie und die Bundesregierung, aber auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen bei dieser Gelegenheit davon in Kenntnis setzen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch in diesem Sommer einen Gesetzentwurf zum Berufsbild des Logopäden dem Hohen Hause vorlegen wird. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Die Bundesregierung versucht also lediglich, durch Ankündigung von Gesetzentwürfen ihre Konzeptionslosigkeit zu überspielen. Wir, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Legislaturperiode erfolgreich praktiziert - regelmäßig mit dem Ethikrat und seinen Mitgliedern austauschen. So können wir sicherstellen, dass das Parlament über den Fortgang der Beratungen im Ethikrat regelmäßig informiert wird und nicht erst nach der Veröffentlichung von Stellungnahmen über kommende Fragestellungen in Kenntnis gesetzt wird. Gleichzeitig können der Ethikbeirat und seine Mitglieder dem Deutschen Ethikrat signalisieren, welche Themen aus Sicht des Parlaments eine besondere Relevanz hätten. Auch eine Tendenz, wie bestimmte Regelungsvorschläge im parlamentarischen Umfeld aufgenommen werden würden, ließe sich durch einen regelmäßigen Austausch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2010 () [PBT/W17/00051]
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Arbeitnehmer kann jedoch sicher sein, daß die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages noch in diesem Jahr in Kraft treten wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich das Haus davon in Kenntnis setzen, daß auf der Diplomatentribüne Platz genommen haben und der Sitzung des Deutschen Bundestages folgen: die Vorsitzende der britischen Kommission für Kommunalpolitik, Baroness Bea Serota, der Ombudsmann von Finnland, Herr Dr. Aalto, und der Beauftragte der Stadt Zürich in Beschwerdesachen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Beeinträchtigung der Volksgesundheit, auch der Gesundung der Familie im allgemeinen, bedeuten würde, wenn die Mittel, die für Wohnungsbauzwecke vorgesehen waren, nun für den ordentlichen Haushalt des Bundes beansprucht würden. Der Verband der Rentenversicherungsträger hat uns durch seine Zuschriften davon in Kenntnis gesetzt, daß bei Inkrafttreten einer solchen Regelung bereits gegebene Zusagen zurückgezogen werden müssen und daß diese Einschränkungen auf die Bauwirtschaft mit ihrer Schlüsselstellung weitgehende Auswirkungen haben müssen. Diese sind der Auffassung, daß die Rücklagen in den Bezirken der einzelnen Versicherungsanstalten selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1953 () [PBT/W01/00267]
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auch einer hektischen Politik zu mehr Gelassenheit verhelfen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CDU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs. Frau Fuchs (Köln) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß dieses eben die Einbringungsrede des zuständigen Ressortministers war. Ich finde, meine Damen und Herren, das war eine Zumutung für dieses Parlament. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP) Wir sprechen heute über das Rentenanpassungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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Vorschriften durch das Schwangeren- und Familienhilfegesetz ausführlich informiert und zur zügigen Umsetzung aufgefordert worden. So haben z. B. die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die in ihrem Bereich zuständigen Wohnungsbehörden über die Gesetzesänderung umgehend in Kenntnis gesetzt bzw. die Verwaltungsvorschriften an die Neuregelungen zur Vergabe von Sozialwohnungen angepaßt. Die Durchführung der Wohnungsbaugesetze, insbesondere die Durchsetzung der geänderten Vergabevorschriften für schwangere Frauen und etwaige Überprüfungen, obliegt im übrigen ausschließlich den Ländern und den in ihrem Bereich zuständigen Behörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1993 () [PBT/W12/00158]
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erkundigt. Da gibt es nicht etwa ein Begleitschreiben oder sonst etwas, wo vielleicht das Wort „Billigung" vorkäme. Das Gutachten spricht nicht von Billigung; im Gegenteil. Ich halte es für notwendig, daß das Plenum dieses Hauses einmal von diesem Gutachten in Kenntnis gesetzt wird (Abg. Katzer: Sehr richtig!) und daß dieses Gutachten wenigstens in seinen wesentlichen Teilen — — (Abg. Dr. Schellenberg: Wird dem schriftlichen Bericht zur dritten Lesung beigefügt!) - Vielen herzlichen Dank! Aber zur Erleichterung der Beratung halte ich es für notwendig, wesentliche Teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]