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nicht!) Wir wollen das auch nicht sofort umsetzen, sondern wir wollen das zum Jahr 2012 in Kraft setzen. Sie behaupten, Steuersenkungen seien nicht möglich. Sie behaupten auch, Steuerentlastungen würden unser Land in eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.2010 () [PBT/W17/00040]
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, dass das Ministerium, ohne uns zu fragen, ein sehr gutes Bündel von Maßnahmen durch Verordnung in Kraft setzen kann. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aber ohne Kavallerie!) – Ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2010 () [PBT/W17/00024]
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war ja auch die FDP, die im April 1998 das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen mit in Kraft gesetzt hat. (Detlef Parr [FDP]: Vor zehn Jahren!) Wir stimmen zu: Arbeitszeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2008 () [PBT/W16/00179]
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wichtig, dass wir überlegen, wie wir Transparenz erreichen können. Die Richtlinien, die die Bundesregierung in Kraft gesetzt hat, finde ich dafür in der Tat einfach nicht ausreichend. Wir haben in unserem Antrag – orientiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2008 () [PBT/W16/00179]
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besseren Mechanismus. Diesen haben wir jetzt mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz geschaffen, das nun verabschiedet, ausgefertigt und in Kraft gesetzt werden kann. Etwas Entsprechendes brauchen wir auch für den Euro. Für den Euro haben wir bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2010 () [PBT/W17/00076]
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mit den Ländern entwickelt. Dieses kerntechnische Regelwerk liegt bei Ihnen auf dem Tisch und muss nur noch in Kraft gesetzt werden. Wenn dies geschieht, dann haben wir einen dynamischen Sicherheitsstandard, der sich dem Stand der Technik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.2010 () [PBT/W17/00064]
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darauf bestanden hat, dass dieses Schulbedarfspaket zeitlich begrenzt wird, es also nur bis zur zehnten Klasse in Kraft gesetzt wird. Warum nicht auch bis zum Abitur? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2008 () [PBT/W16/00187]
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. Wir haben die Hoffnung und die Zuversicht, dass wir sie mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft setzen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach der Bahnreform von 1994 ist es gelungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2008 () [PBT/W16/00187]
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und die Steuerbehörden können unmittelbar sehen, wer kooperiert und wer nicht. Bei Bedarf können sofort Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, um die Steuerbürger ehrlich zu machen. Ich glaube, ein Gesetzentwurf, mit dem den Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2009 () [PBT/W16/00220]
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Guerilla politisch verantwortlich war. In Ecuador und Bolivien wurden in sehr kontroversen Auseinandersetzungen neue Verfassungen erarbeitet und in Kraft gesetzt. In Ecuador, wo seit Herbst 2008 eine neue Verfassung gilt, wurden einerseits zwar zahlreiche Menschenrechte formal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2009 () [PBT/W16/00220]
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wir bei der Diskussion über die Frage, welche Regelungen aus dem Steuervereinfachungsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden, genau über die Thematik gesprochen haben, die die Frau Kollegin Höll angesprochen hat, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2011 () [PBT/W17/00086]
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also geringer sind, sind auch mögliche Schadenersatzzahlungen geringer. Wir haben nachgefragt, ob dieses Regelwerk sofort in Kraft gesetzt werden kann. Antwort war, es gebe keine Vereinbarung mit den Ländern. Nun meine Frage. Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2011 () [PBT/W17/00095]
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in erstaunlich kurzer Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen. Im Dezember 1848 wurden die Grundrechte des deutschen Volkes verabschiedet und in Kraft gesetzt; auch das sollte nicht vergessen werden. Im März 1849 wurde die Paulskirchenverfassung verabschiedet. Sie trägt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2023 () [PBT/W20/00103]
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in der ersten Antwort das Lieferkettengesetz erwähnt. Das Lieferkettengesetz ist ja gegen den Widerstand insbesondere der AfD in Kraft gesetzt worden; ich glaube, die CDU war sogar für das Lieferkettengesetz. Jetzt hat Herr Habeck vor einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2024 () [PBT/W20/00174]
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schon oft gehört – wollen wir den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland erneuern und wieder in Kraft setzen. Als wir ihn vor vier Wochen das erste Mal beraten haben, lebten wir noch in einer anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2023 () [PBT/W20/00131]
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gibt es einen Vertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Den haben wir mit einem Gesetz in Kraft gesetzt. Darin stehen viele gute Sachen, etwa dass die polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze verbessert wird. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2023 () [PBT/W20/00131]
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, dass sie von den Maßnahmen sehr profitieren, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten in Kraft gesetzt hat, und natürlich auch von den Energiepreisbremsen, über die wir hier gerade sprechen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2022 () [PBT/W20/00073]
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so einsetzen würde, um wenigstens eine Lösung für die Industrie zu finden. Sie haben das Lieferkettengesetz in Kraft gesetzt; das könnte man aussetzen. (Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Ihr Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2023 () [PBT/W20/00132]
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, sowie ihren Abkömmlingen entsprechend Artikel 116 Grundgesetz zwei umfangreiche Erlassregelungen für einen Anspruch auf eine sogenannte Widergutmachungseinbürgerung in Kraft gesetzt. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Israel und auch das Judentum großen Anfeindungen ausgesetzt sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2024 () [PBT/W20/00190]
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geehrter Herr Minister, Sie haben gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Zimmer eine neue Weisung zur Straffung der Beschaffungsprozesse in Kraft gesetzt. Erläutern Sie, warum Sie zuversichtlich sind, dass dadurch die Probleme gelöst und die Prozesse zur Beschaffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2023 () [PBT/W20/00105]
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Oben nehmen, unten geben. Ich will aus dem SPD-Wahlprogramm zitieren: Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen … Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2022 () [PBT/W20/00034]
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was passiert ist: Im Juli 2019 haben wir unter unserer damaligen Ministerin Anja Karliczek das 26. BAföG-Änderungsgesetz in Kraft gesetzt. Wir haben die Bedarfssätze gesteigert. Wir haben die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im BAföG eingeführt. (Bruno
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2022 () [PBT/W20/00044]
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völkerrechtlich ein Vertragsgesetz erforderlich. Für ein förmliches Vertragsgesetz, das nicht rechtzeitig zum 15. Januar verabschiedet und in Kraft gesetzt werden konnte, ist zur Sicherstellung der Entscheidungsmöglichkeit des Gesetzgebers deshalb die fristwahrende Notifikation erfolgt. Mit dem vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2021 () [PBT/W19/00218]
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mehr gegen politische und wirtschaftliche Risiken absichern. Und sie will die neuen Leitlinien so schnell wie möglich in Kraft setzen; ich würde sagen: durchpeitschen. Wenn wir schauen: Es gab eine einmonatige Konsultationsphase mit den Wirtschaftsverbänden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2023 () [PBT/W20/00127]
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, und daher unterstützen wir den Antrag der Union, die geplanten Verschärfungen im Bereich der Exportkreditgarantien nicht in Kraft setzen zu lassen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2023 () [PBT/W20/00127]