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wenn die Abstimmung durchgeführt ist, klare Verhältnisse geschaffen. Ich glaube, daß diesem Entwurf und dem früheren das niemand wird abstreiten können. Ich wage zu bezweifeln, ob der gleiche Effekt eintreten würde, wenn dem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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) Das ist klar; es ist auch im Rechtsausschuß schon aufgekommen. Das ist kein neues Problem, das hier auftaucht. Wir würden gern mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, gemeinsam überlegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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, die dringend notwendige Regelung im Südwestraum. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bitte Sie, das einmal sehr ernsthaft mit in die Überlegung zu stellen; denn die anfangs von mir angedeuteten Konsequenzen stehen sonst unweigerlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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lange in Anspruch nehmen werde. Ich habe auch nicht etwa die Absicht, Herr 'Kollege Schäfer, das Problem in die anhebenden Wogen des Landtagswahlkampfs in Baden-Württemberg hineinzustoßen. Aber ein paar Dinge muß ich doch sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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ich habe mit ihm eine gründliche Aussprache gehabt. Er sagte mir klipp und klar: Mein Lieber, das machen wir nicht mit — ich muß jetzt sagen, was er gesagt hat —; wenn du mit deinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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so kommt man zu der Feststellung, daß dieses Bild eigentlich verglichen werden könnte mit einem abstrakten Gemälde, das aus einer Flut verwirrender Linien zusammengesetzt ist. Heute beginnen sich diese Linien zu vereinfachen, heute sind die Standpunkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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ist das Verhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht auf der einen Seite und staatlicher Ordnungsdisposition im Bundesstaat auf der anderen Seite, das Verhältnis zwischen den plebiszitären Kompetenzen einerseits und den Kompetenzen der repräsentativen Demokratie andererseits. Hier nimmt Art. 29 in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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die Lage anderer deutscher Gebiete jenseits des Eisernen Vorhangs mit ganz besonderem Nachdruck festhalten. Das letzte Problem, das der zeitlichen Aufeinanderfolge der Einschaltung dieses plebiszitären Elements auf der einen Seite und des bundesstaatlichen Kontrollelements auf der anderen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Aufeinanderfolge der Einschaltung dieses plebiszitären Elements auf der einen Seite und des bundesstaatlichen Kontrollelements auf der anderen Seite, das auch im Entwurf der SPD eine Rolle spielt, ist von schwieriger, komplizierter und zeitraubender Art. Ich würde es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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hervorgehoben wird. Solche Blüten, wie hier in dieser Hauszeitschrift, in der ein Mittel angepriesen wird, das so ungefähr alles heilt und allem vorbeugt — nur die Herzkrankheiten fehlen grade noch —, darf es wirklich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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einer Zeitschrift stimmen, geäußert, sie sei nicht der Meinung, daß es ein religiöses Gebot gebe, das eine vernünftige Familienplanung verbiete. Ich teile diese ihre Ansicht vollauf. Sie soll auch geäußert haben, es sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Gesetz nicht nur gesundheitspolitische, sondern auch erhebliche juristische und wirtschaftspolitische Fragen aufgeworfen werden. Wenn ich sage, das Parlament solle leidenschaftslos an die Probleme herangehen, so meine ich damit, daß die Beratungen dieses in seiner Problematik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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verboten werden soll. Bei dem Gesetz geht es u. a. auch um die Werbung für das Arzneimittel, das, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 13. Februar dieses Jahres festgestellt hat, anders als ein Lebensoder Genußmittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Ausschuß überwiesen werden soll, wird sich mehrerer Sachverständiger bedienen müssen, um ein Gesetz zustande zu bringen, das, wie das Apothekengesetz, auch den zu erwartenden Verfassungsbeschwerden standhält. Dabei soll es keinem Zweifel unterliegen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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standhält. Dabei soll es keinem Zweifel unterliegen, daß es sich vor allem um ein Gesetz handelt, das dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen soll. Daß mit einem derartigen Gesetz nicht alle Mißbräuche ausgeschaltet werden können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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nationalsozialistischen Regimes geworden sind. Dies geht eindeutig auch aus dem Gebrauch des Wortes „zwangsweise" hervor, das in den angeführten Bestimmungen enthalten ist. Gerade aus diesem Grunde hat die Bundesregierung sich in den Grenzen der gegebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Beschäftigung in den Erzeugungsgebieten und eines verstärkten Übergangs der Verbraucher zu anderen Stoffen. Eine entscheidende Hilfe hat ,das Zinnabkommen also den Erzeugerländern effektiv nicht gebracht. Die Sanierungserfordernisse des Zinnerzbergbaus Boliviens, das seine Deviseneinnahmen überwiegend aus Zinnexporten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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entscheidende Hilfe hat ,das Zinnabkommen also den Erzeugerländern effektiv nicht gebracht. Die Sanierungserfordernisse des Zinnerzbergbaus Boliviens, das seine Deviseneinnahmen überwiegend aus Zinnexporten erzielt, zeigen, wie nachteilig sich die bisherige Zinnpreisstützung in der Praxis auswirkt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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eine Lebensbedingung für einen Erfolg der Entwicklungshilfe angesehen wird? Dieser Umstand gilt natürlich auch für das Zinn, das außer in Bolivien ja in einer Reihe von anderen wichtigen Entwicklungsländern — Malaya, Indonesien, Nigeria usw. - gefördert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Schmid: Zweite Zusatzfrage! Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, das Allgemeinwohl setzt sich nun einmal aus dem Wohl einer Summe von einzelnen zusammen. Bisher und soweit ich, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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leitet die Bundesverwaltung trotzdem gegenwärtig schon alle zulässigen organisatorischen und personellen vorbereitenden Maßnahmen ein, die geeignet sind, das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in die Lage zu versetzen, unverzüglich nach dem 1. Mai mit der Durchführung der Untersuchungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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schweizer Nominallohnniveau mit dem niedrigeren deutschen Verbraucherpreisniveau verbinden konnten. Um so mehr ist ihnen das Währungsrisiko zuzumuten, das jeder zu tragen hat, der im Ausland eine Beschäftigung aufnimmt. Bei der heute gegebenen Freizügigkeit und Beschäftigungslage im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Lebenshaltungskosten eine Rolle gespielt haben dürften. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß ein solches Währungsrisiko, das bei dem Ausmaß der Aufwertung in engen Grenzen bleibt, zu dem persönlich zu tragenden Wagnis eines jeden gehört,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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, Bundesminister für Verteidigung: Ich bin nicht ein Ersatz für das Institut für Zeitgeschichte, Herr Abgeordneter, das die Dinge genauer kennt. Ich kann nur nochmals wiederholen, was ich mit eigenen Augen gesehen habe, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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diesem falschen Artikel gezogen werden konnten, werden von der Bundesregierung außerordentlich bedauert, weil sie geeignet wären, das deutsch-italienische Verhältnis zu belasten, wofür in diesem Zusammenhang auch nicht der geringste Anlaß vorhanden, ist. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]