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Verfassung verfügt. Dies bedeutet, daß wir uns immer wieder zu fragen haben, ob das Stückwerk, das wir hier verrichten — Sie werden nachher hören, daß meine Fraktion dem Anliegen zustimmt —, die Bemühung um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Flughäfen besteht, daß in unserer Bevölkerung das Verständnis für die Gefahren des Lärms wächst. Das zweite, das ich hervorheben möchte — es mag sein, daß es später noch von anderer Seite angesprochen werden wird —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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als Berichterstatter sicher erlauben, einige Ausführungen zu machen. Es handelt sich um das erste größere Umweltschutzgesetz, das wir in diesem Hause verabschieden. Es hat zwei Ziele. Ein Ziel besteht darin, die Gefährdung der Umwelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Schließlich, so denke ich, drücken die erfolgten Veränderungen ein wenig von dem Selbstverständnis dieses Parlaments aus, das sich nicht als Zustimmungsmaschine, sondern als beratendes Arbeitsgremium versteht. Die gründlichen Beratungen haben zu einem Ergebnis geführt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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geben. Das geplante Abfallbeseitigungsgesetz ist in der Reihe der für den Umweltschutz so dringlichen Gesetzgebungsvorhaben das erste, das eine eigenständige Materie umfassend regelt. Erstmals in der Rechtsgeschichte tritt der Bereich der Abfallbeseitigung als selbständiges Rechtsgebiet auf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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sinnvolle Ordnung geschaffen werden, aber dies wird nur möglich sein, wenn man das kleinräumige Denken verläßt, das früher vielleicht einmal ausreichte. So sehe ich die wohl wichtigste Bestimmung des Entwurfs in § 5, der die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Zieles wie dem des Umweltschutzes und der Umweltsanierung zukommt, das eines der Hauptanliegen aller Industrieländer ist und für das die öffentliche Meinung dringende und wirksame Maßnahmen fordert. Ich möchte hier nicht in ein allgemeines Geklage gegenüber der Brüsseler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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von Stoffen, zu den Produktionsgrundlagen vieler Wirtschaftszweige gehört. Bei der Abfallbeseitigung kommt das Problem der Wettbewerbsverzerrung, das mein Kollege Seefeld ebenfalls angesprochen hat und auf das wir im Europäischen Parlament besonders zu achten haben, um unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Stellen vorhanden war. Unter den für einen wirksamen Umweltschutz neu zu schaffenden Bestimmungen wird das Abfallbeseitigungsgesetz, über das wir hier sprechen, das erste umfassende Gesetz bilden. Dabei wird die Abfallbeseitigung erstmals als Rechtsmaterie in einem eigenständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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— worauf schon hingewiesen worden ist — die Bürger in unserem Land jenes Maß an staatsbürgerlicher Verantwortung zeigen, das zur Praktizierung des Umweltschutzes erforderlich ist. Das wird sich schon zeigen, wenn es z. B. um die Standorte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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beweisen die von mir genannten getroffenen und vorgesehenen Maßnahmen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das in Ihrer Kraft Liegende zu tun, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Ich weiß nicht zuletzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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eine Mündliche Anfrage erklärte —, mit welchen Zahlen z. B. das Zeltdach endgültig zu Buche stehen wird, das sich von 33 Millionen DM im Jahre 1968 auf 140 Millionen DM im Jahre 1971 verteuert hat. Das Ostdach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Ihnen, Herr Bundesaußenminister. Sie haben am 31. Januar dieses Jahres im Süddeutschen Rundfunk ein Interview gegeben, das ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren möchte. Damals hat der Herr Bundesaußenminister erklärt: Dann muß das Europäische Parlament
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. Was den Vorrang verdient, wird davon abhängen, welches Kriterium man gelten läßt. Das Kriterium, das wir haben gelten lassen, ist, daß man Direktwahlen haben kann auch angesichts fehlender Einstimmigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
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darin, daß wir überzeugt sind, daß durch die Verwirklichung unseres Systems ein demokratisches Defizit abgebaut wird, das darin besteht, daß der europäische Bürger keinen direkten Zugang zum Entscheidungsprozeß der Europäischen Gemeinschaften hat. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Fraktion dieses Hauses nicht ausreicht, um diesem Vorschlag Gesetzeskraft zu verleihen. Wir kennen also das Risiko, das wir laufen, das Risiko, daß wir mit dieser Initiative scheitern. Dieses Scheitern würde uns nicht gleichgültig sein
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Roser hat soeben aus einem Rundfunkinterview zitiert, das ich vor einiger Zeit gegeben habe und in dem ich mich zu dem Problem geäußert habe. Natürlich wissen Sie
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von europäischen Parlamentariern zu diskutieren, sondern weil es einige Mitglieder oder zumindest ein Mitglied der EWG gibt, das der Frage der Direktwahl sehr reserviert gegenübersteht. Wir müssen das erkennen. Aber wir brauchen die Einstimmigkeit in dieser
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bestätigen, Herr Abgeordneter, aber dies trifft nicht den Kern der Schwierigkeiten dieses Unternehmens. Ein Unternehmen, das in einer derartigen Expansion steht, muß über seine Erträge gleichzeitig einen Selbstfinanzierungsbeitrag erwirtschaften. Dies war in der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Raum sein können, führen ein Unternehmen wie die Bundespost nicht weiter. Ein Unternehmen wie die Bundespost, das verpflichtet ist, seine Ausgaben durch die Einnahmen zu bestreiten, können Sie entweder über Einnahmen oder durch Subventionierung aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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sollen Sie uns jetzt hier die Frage beantworten, wie Sie denn eigentlich mit dem Defizit der Bundespost, das Sie beklagen, fertig werden wollen. Wie wollen Sie das eigentlich? (Unruhe bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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, meine Damen und Herren, an der Gebührenerhöhung nicht unmittelbar beteiligt. Sie ist von dem Gremium, das für die Führung der Post zuständig ist, vom Postverwaltungsrat, beschlossen worden, und zwar aus den Grundsätzen heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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erklärbar, warum alle Fraktionen dieses IIauses, insbesondere in der Mitte der 60er Jahre, versucht haben, das zu lösen. Dies ist Ihnen damals allerdings nicht gelungen, aber es wird jetzt mit der Regierungsvorlage angegangen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Pleite bei der Bundespost. Dies der bis vor kurzem noch Parlamentarische Staatssekretär Börner in jenem gleichen Ministerium, das heute der Öffentlichkeit astronomische Gebührenerhöhungen zumuten muß. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ein anderer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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nämlich eine preispolitische Debatte zu führen und die Panik in diesem Lande anzuheizen. Das ist Ihr Ziel, das Sie hier anstreben! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]