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in Anspruch genommen. Das sind 25 %. Zu Frage 3. Die Bundesregierung bereitet ein Wohnungswirtschaftsgesetz vor, das unter anderem die notwendige Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes enthalten soll. Dabei soll auch sichergestellt werden, daß die mit hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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den einschlägigen Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung kann man auch darüber hinweghelfen, so daß man das System der Bindungsermächtigungen, das zu vielen, sehr verschiedenartigen Auslegungen Anlaß gab, gar nicht in diesem Maße in Anspruch zu nehmen braucht.
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Vorauszahlung an die Staaten, an die Vertragspartner oder an den zivilen Vertragspartner äußerte, wobei das System, das gegenüber den Vereinigten Staaten angewendet wird, heute als gemischtes System bezeichnet werden kann. 1959 erfolgten auch die Zahlungen
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erforderlich sind, um die innere und äußere Ordnung zu gewährleisten. Überforderungen von außen wären nur geeignet, das innere Gefüge der Bundesrepublik zu erschüttern und damit ihren Wert als Bündnispartner zu schwächen. Meine sehr geehrten Damen und
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Ihnen dazu nur sagen: ich wäre dankbar, wenn das Gerede von der Grenze des Sozialstaats verschwände, das auf Ihrem Parteitag aufgekommen ist. Denn genau um das geht es. Wenn wir selber der Auffassung sind,
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Maß von Mitwirkung möglich wäre. Denn daß die NATO ihre Finanzgeschäfte ganz unabhängig von parlamentarischer Kontrolle führt, das sollte von niemandem angestrebt werden. Ein weiteres Problem, das uns in den nächsten Jahren sicherlich sehr beschäftigen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Finanzgeschäfte ganz unabhängig von parlamentarischer Kontrolle führt, das sollte von niemandem angestrebt werden. Ein weiteres Problem, das uns in den nächsten Jahren sicherlich sehr beschäftigen wird und das auch sehr viel Geld kosten wird, ist das
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hier erwarten wir, daß die Bundesregierung ihre Pläne mit ihren finanziellen Auswirkungen einigermaßen darstellt. Ein Problem, das schon in der Debatte von 1958 eine Rolle spielte und das von meinem Freund Schmidt damals sehr nachdrücklich hervorgehoben wurde
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wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie uns ihre Planungen darlegt, daß sie ihrer Verpflichtung nachkommt, das Parlament im vorhinein zu informieren, wie die Planung aussieht und wie sie sich finanziell auswirkt. Es gab in
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ja gespannt, was die Sozialdemokratie heute macht. Ich darf Ihnen sagen: eine Verteidigung kostet Geld, das wissen wir auch. Eine Verteidigung ist notwendig. Man kann sich darüber streiten, welche Art der Verteidigung die
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in unserer Bevölkerung wirken könnte. Sie sind vom Verteidigungsbeitrag ausgegangen; das war das große erste Kapitel, das Sie behandelt haben. Sie haben auch die Große Anfrage der Sozialdemokraten aus dem Jahre 1958 erwähnt. Damals ist
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Engländern darauf hingewiesen worden, der Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland sei dem Sozialprodukt nicht adäquat. Dieses Argument, das uns in den letzten Wochen immer wieder vorgehalten worden ist, kennen wir ja. Die tatsächliche Entwicklung ist jedoch
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einer Gesamtbetrachtung nicht außer acht lassen — seit 1949 — und damit komme ich auch auf ein Argument, das Sie gebraucht haben, Herr Kollege Dr. Schäfer — planmäßig gesteigert und haben inzwischen eine Höhe erreicht, auf die
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ich brauche nicht an die großen politischen Themen Wiedervereinigung, mangelnder Friedensvertrag usw. zu erinnern — ein besonderes, das mit den Bedürfnissen der übrigen europäischen Nationen einfach nicht vergleichbar ist. Zweitens. Der Bund muß den Anforderungen innerhalb
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für die Rüstung abgelehnt. Ich kann es mir ersparen, auf die seinerzeit vorgetragenen Gründe einzugehen. Aber das eine lassen Sie mich feststellen: die finanziellen Erfordernisse der Rüstung werden unter Zugrundelegung der genannten allgemeinen Grundsätze von Jahr
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das — in diesem Hause darüber bisher nicht gesprochen hat. Ich entnehme folgendes einem sehr ausführlichen Interview, das der Verteidigungsminister vor einigen Wochen der amerikanischen Zeitschrift „US News and World Report" gegeben hat, das uns
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das der Verteidigungsminister vor einigen Wochen der amerikanischen Zeitschrift „US News and World Report" gegeben hat, das uns sehr viel besser über seine Vorstellungen unterrichtet als alles, was er im letzten halben Jahr etwa im Verteidigungsausschuß
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Es gilt also nach den Worten des Verteidigungsministers, eine richtige Formel zu finden, oder, wenn ich das in das gängige Bonner Deutsch transponieren darf, es gilt, ein neues, zureichendes strategisches Konzept des Westens angesichts
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, daß das Regierungsbulletin zur Ausfüllung dieser Lücke vor einigen Tagen ein Interview des Generals Heusinger abgedruckt hat, das in Wahrheit schon viele Wochen alt war und das ihm sicherlich kein besonders günstiges Entrée für seine neue Tätigkeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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einigen Tagen ein Interview des Generals Heusinger abgedruckt hat, das in Wahrheit schon viele Wochen alt war und das ihm sicherlich kein besonders günstiges Entrée für seine neue Tätigkeit in Washington verschaffen würde, wenn es dort abgedruckt würde
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der Bonner Bundesregierung für diese Frage zuständig? Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß jemand sagt, das Bundeskanzleramt sei dafür zuständig. Denn, entschuldigen Sie, über den militärischen Dilettantismus des Bundeskanzlers sind wir ja bei
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Abrüstung. Bisweilen wird sogar noch ein zweiter Satz hinzugefügt: Wir seien bereit, einem Abkommen beizutreten, das die Großmächte ausgehandelt haben. Das hat jetzt auch der Bundeskanzler in der vorigen Woche in seiner Pressekonferenz so lapidar
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Zeitung mit den 15 Fingern an dem Abzugshahn dieser gemeinsam nuklear-strategischen Waffen. Das ist das Problem, um das es geht, um das sich viele Leute viele Gedanken gemacht haben, für das sich aber bisher kaum zureichende
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an dem Abzugshahn dieser gemeinsam nuklear-strategischen Waffen. Das ist das Problem, um das es geht, um das sich viele Leute viele Gedanken gemacht haben, für das sich aber bisher kaum zureichende Lösungen abzeichnen. Der Verteidigungsminister
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das Problem, um das es geht, um das sich viele Leute viele Gedanken gemacht haben, für das sich aber bisher kaum zureichende Lösungen abzeichnen. Der Verteidigungsminister war in Paris im NATO-Rat derjenige, der sich am
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