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im Bereich der politischen Verantwortlichkeiten. Sie verleugnen mit Ihrer Argumentation und Ihren Forderungen fortgesetzt das marktwirtschaftliche System, das wir gemeinsam aufgebaut haben, und zwar mit Ihrem dauernden Rufen nach dem Staat. Denn umgekehrt kann die Behauptung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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, das schlechte Beispiel öffentlicher Preistreiberei zu unterlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, das müßte genügen, um diesen Hinweis zurückzuweisen. Sie haben darüber hinaus erwähnt, Herr Staatssekretär Hermsdorf, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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hat doch keine vorgebracht!) Herr Wuttke hat zu dem damaligen Verhalten der Bundespostminister ein Argument angeführt, das man gar nicht annehmen sollte. Eines lassen wir nicht vom Tisch reden: daß damals zwischen 1966 und 1969
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Gebührenerhöhungen mit den Problemen, der nächsten Jahre fertig werden will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Makabre auch an der heutigen Debatte entsteht ja dadurch, daß wir eben genötigt oder veranlaßt sind, eine Gegenüberstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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anderer zitieren —, daß immer wieder gesagt wird, daß eine der entscheidenden Ursachen für das Preisniveau, das wir gegenwärtig haben, die wirtschaftspolitische Fehlentscheidung vom Frühjahr 1969 ist, (Zurufe von der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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" auf Seite 1024 das von mir wiedergegebene Zitat gebraucht. Es deckt sich wörtlich mit dem Zitat, das ich in meiner Rede verlesen habe. Wie sich dieser Tatbestand mit der Behauptung des Kollegen Arndt vereinbart, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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: für hundert Jahre, nicht mehr, so denke er, sei nun die Existenz des Reiches, das er schuf, gesichert. Nicht daß ich dem Bundeskanzler oder gar der Koalition und all denen, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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, daß sie auch unter Risiken einen Schritt vorwärts zu machen versuchen, um in dem neuen Forum, das sich uns dann bietet, unsere große, gerechte, gemeinsame Sache mit Nachdruck zu vertreten. Das werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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Dr. Kiesinger, Sie haben am Schluß gesagt, daß auch diejenigen, die heute den Vertrag ablehnen, das unterstützen würden, wovon Sie in Ihrer Rede gesagt haben, Sie wähnten, diese Regierung oder wenigstens Kräfte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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, was der Respekt vor den Opfern des Standrechts uns auferlegt. Sie werden uns doch nicht bestreiten, das wir ihn haben, wobei ich sage, daß Sie ihn ebenfalls haben. Aber wiederauferstehen können Sie weder die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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Herren! Das vorliegende Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts ist das erste Gesetz zur Reform des materiellen Steuerrechts, das jetzt vom Bundestag beschlossen werden kann. Es ist wohl kein Zufall, daß gerade das Grundsteuerrecht die erste Etappe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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nicht möglich — lesen Sie das Protokoll genau durch —, von den Verbänden repräsentatives Material zu erhalten, das die Zahlen des Ministeriums hätte erschüttern können. Für die Zahlen, die der Haus- und Grundbesitzer verein vorgelegt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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und sich als Kosten in der Miete niederschlagenden Mehrbelastungen nicht über das Maß hinaus den einzelnen angelastet werden, das auf Grund der Grundsteuererhöhung berechtigt ist. Insofern erscheint es mir einfach wichtig, daß die falschen Zahlen, sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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Medizin auch im Bereich der Notfallmedizin in den letzten Jahren erheblich gewesen ist, so daß ein Notfall-Papier, das den Erfordernissen heutiger Notfallmedizin gerecht wird, erst wieder, erarbeitet werden muß. Diese Arbeiten werden unter Federführung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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ich jetzt nicht erörtern kann. Ansonsten ist es natürlich so, daß hier ein Rechtsgebiet angesprochen wird, das im wesentlichen in den Händen derjenigen liegt, die dort kammermäßig zusammen die Selbstverwaltung wahrnehmen. Wir achten sehr darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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Eine Zusatzfrage. Dr. Marx (CDU/CSU) : Herr Kollege Moersch, glauben Sie, daß das, was sich nach Ihren eben gemachten Bemerkungen jetzt als eine mögliche Korrektur des sowjetischen Verhaltens ergibt, dann als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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Ausreisebewilligung im Bundesgebiet niedergelassen haben. Für diesen Personenkreis gilt das neue rumänische Staatsangehörigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1971, das die Entlassung aus der rumänischen Staatsbürgerschaft erschwert hat. Nach diesem Gesetz entscheidet der rumänische Staatsrat nach einem längeren Prüfungsverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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Ich darf mich darauf beschränken, zwei wesentliche Feststellungen von damals zu wiederholen. Erstens wird jedes Ereignis, das zur Lösung dieses schwierigen Problems beiträgt, im Interesse der betroffenen Menschen von der Bundesregierung begrüßt, gleichgültig, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1973 () [PBT/W07/00031]
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Energiesicherungsgesetz", ist inzwischen schon zum Terminus technicus geworden — möchte ich folgendes ausführen. Das Energiesicherungsgesetz, das in diesem Hohen Hause jetzt in zweiter Lesung beraten wird, ist sicherlich — darin stimmen wir wohl alle überein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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— Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wehner, wir sollten es auch nicht mit einem gewissen time lag, das Ihnen in der jüngsten Gegenwart in bezug auf dieses Schlagwort ganz besonders annehmbar zu sein scheint, wiederauferstehen lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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19 auch im Lande Berlin gelten. § 10 Abs. 3 des Entwurfs verweist nun auf das Bundesleistungsgesetz, das in Berlin keine Geltung hat. Um das zu erreichen, was in § 10 Abs. 3 des Entwurfs gewollt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ausschuß bestand Einigkeit darüber, daß ein Gesetz, das die Bundesregierung in die Lage versetzt, ,Schwierigkeiten, wie wir sie im Augenblick erleben, zu 'begegnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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in der klaren Erkenntnis, daß wir uns dann im Laufe des nächsten Jahres über ein neues Gesetz, das die gleiche Materie regelt, werden unterhalten müssen. Unter diesen Umständen und um auch dem Bundesrat die Zustimmung möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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, (Abg. Leicht: Sie machen es sich sehr leicht!) sofern es nicht durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, verlängert wird. Nun, meine Damen und Herren, es ist eine Selbstverständlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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so recht verstanden, Graf Lambsdorff, daß ausgerechnet Sie der Begrenzung dieses Gesetzes zunächst Widerstand entgegengesetzt haben, das der Regierung weitreichende Vollmachten überträgt. Es wäre doch tatsächlich eine Selbstkasteiung des Parlaments, wenn es der Regierung diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]