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, zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein umfassendes und der gegenwärtigen Erkenntnissituation entsprechendes Energieprogramm zu erarbeiten. In dem Energieprogramm, das Anfang September vom Kabinett beschlossen wurde und derzeit im zuständigen Ausschuß dieses Hohen Hauses beraten wird, heißt es,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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ein funktionsfähiges Instrumentarium für die Überwindung von Versorgungskrisen braucht. Unsere Rohenergie besteht zu 55 % aus Mineralöl, das wir wiederum zu mehr als 90% importieren, und zwar zum überwiegenden Teil aus dem Nahen Osten. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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kann dies schon aus Gründen des Verfahrens nicht leisten. Deshalb legen. wir Ihnen ein Gesetz vor, das nur einen Rahmen für die vielfältigen Maßnahmen bildet, die erforderlich werden können und ergriffen werden müssen. Selbstverständlich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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Kollege Wehner, vor allem mittelfristig besser und größer sind, als gemeinhin angenommen wird. Dieses Gesetz, das — da stimmen wir der Regierung zu — hoffentlich nie angewandt werden muß und das nun hier wohl trotz des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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Verlesung deshalb ersparen. Ich möchte sagen: dieses Ergebnis ist deprimierend. Ich stehe mit dem Urteil, das die Meinung der CDU/ CSU ist, nicht ganz allein, wenn ich sage: Nichts wäre wohl mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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dem langfristig 'erarbeiteten Konzept festhalten, (Beifall bei den Regierungsparteien) an dem ersten geschlossenen Energiekonzept, das eine Bundesregierung seit Bestehen 'der Bundesrepublik auf den Tisch dieses Hauses gelegt hat. Wir bitten sie, dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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man sagen: noch nicht — eingetreten ist. Dies gilt sicherlich auch für das Gebiet der Höchstpreise, das in diesem Gesetz angesprochen wird. Ich stimme der Formulierung des Herrn Bundeswirtschaftsministers zu, die er schon im Wirtschaftsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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, Herr 'Kollege Barzel, haben darauf hingewiesen —: Dies ist kein Thema und kein Problem, das uns nur heute, Anfang November 1973, beschäftigt und beschäftigen wird. Dieses Problem und diese grundsätzliche Situation,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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die Fraktion .der Sozialdemokraten und die Fraktion der Freien Demokraten werden wissen, daß wir dieses Thema, das wir heute nicht ohne Grund in ruhigem Tone erörtert haben, in aller 'Bälde in diesem Hause erneut diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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der Neutralität vielfach mißverstanden worden sei. Im Zusammenhang mit der Nahostdebatte hat dieses Schlüsselwort von der Neutralität, das schon wegen unserer Nachbarn im Norden und im Süden in seinem klaren Verständnis nicht verteufelt werden darf, einen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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ein solches Eilverfahren praktiziert wird, wie dies hier wahrscheinlich aus guten Gründen geschehen ist, das Gesetz, das dann entsteht und verabschiedet wird, grundsätzlich ein befristetes Gesetz sein sollte und daß in der Zeit, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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befristet ist, (V o r sitz : Vizepräsident Dr. Jaeger) d. h. innerhalb des Jahres, das zur Verfügung steht, in aller Ruhe unter Inanspruchnahme des verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzgebungsverfahrens ein Gesetz vorgelegt und verabschiedet werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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Berücksichtigung der verschiedenartigen Interessen für eine optimale Lösung einsetzen. Sie will damit einem berechtigten Anliegen der Studentenschaft, das deren Dachverband, der VDS, artikuliert hat, auf angemessene Weise Rechnung tragen und stimmt in diesem Sinne der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1973 () [PBT/W07/00065]
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kreisfreie Stadt oder der Landkreis dies schriftlich unter Darlegung der Gründe beantragt. Auch auf dieses weitestgehende Entgegenkommen, das in dieser Antragstellung nach Meinung der Antragsteller zum Ausdruck kam, konnte sich die Mehrheit der Mitglieder des Vermittlungsausschusses nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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des Vermittlungsausschusses zu entscheiden, das sogenannte Artikelgesetz in zwei Gesetze aufzuteilen. Das eine der beiden Gesetze, das bisher unstreitig war, bedarf weiterhin der Zustimmung des Bundesrates. Das andere Gesetz, das das umstrittene Mietrecht enthält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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beiden Gesetze, das bisher unstreitig war, bedarf weiterhin der Zustimmung des Bundesrates. Das andere Gesetz, das das umstrittene Mietrecht enthält, bedarf ihrer nicht. Das eine Gesetz hat unbegrenzte Geltungsdauer, das andere ist zeitlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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hat in völlig legitimer Weise die Möglichkeiten der Verfassung genutzt, damit ein Gesetz in Kraft treten kann, das von der Mehrheit des Bundestages bereits zweimal beschlossen worden ist und das von der dahinter stehenden Mehrheit der Bevölkerung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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darauf einzugehen. Aber eines möchte ich hier doch bemerken: Es muß schon ein fragwürdiges Gesetz sein, das sich der Zustimmung des Bundesrates entziehen will. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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CSU.) Wir wollen und können uns nicht die Mitverantwortung aufladen und an einem Gesetz mitschuldig werden, das die von uns erstrebte Partnerschaft zwischen Mietern und Vermietern zerstört und in seinen Auswirkungen vor allem zu Lasten der einkommensschwächeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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eigentliche Fachminister für Steuerreform und für gesellschaftspolitische Fragen — jedenfalls in der Hauptsache — mit einem Thema befaßt, das auf dem gesellschaftspolitischen Parteitag ja sicherlich nicht im Mittelpunkt des Interesses der Delegierten steht, nämlich „Wirtschafts- und Finanzpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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hat der Kollege Schiller befürchtet, daß eine solche Halbzeitbilanz mit einem Worte von ihm gemessen werden würde, das er seinerzeit in einem anderen Zusammenhang hier gesagt hat: „Littera non erubescit", „Ein Brief kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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der ersten Halbzeit viele Gesetze verabschiedet worden. Ich weiß nicht, ob das mehr oder weniger waren, das interessiert mich auch nicht. (Abg. Leicht: Zum Teil mehr!) — Zum Teil waren es mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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. Das ist der wirkliche Grund und nicht das Gerede von dem besonders großen Vertrauen in die D-Mark, das immer als Grund für die Zuflüsse an Dollar auch in diesem Hause zelebriert worden ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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Tisch legen. Steuererhöhungen, Gebot der staatspolitischen Vernunft? Ich sage hier nicht, entgegen dem Klischee, das man mir aufzuprägen versucht: „Steuererhöhungen: nein, niemals, um keinen Preis", um damit eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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der Gesellschaftsreformer, die darunter eine Sprengung unserer Gesellschaft verstehen. All das hat zusammengenommen ein Klima erzeugt, das Ihr Wort, Herr Bundeskanzler, „Reform heißt Kontinuität und Erneuerung" schlechthin Lügen straft. Das muß einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]