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rasch und ohne sachliche Berechtigung erhoben werden. Was überhaupt zählt, ist allein das Abschlußergebnis des Haushalts, das im Zusammenhang gesehen werden muß mit den übrigen finanz- und wirtschaftspolitischen Aktivitäten. (Beifall bei der SPD und FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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sich aber wohl ergibt, daß, ganz gleich, was wir machen und wie wir es machen, das niemals und verständlicherweise die Zustimmung von Herrn Kollegen Strauß finden kann. (Abg. Wehner: Sehr wahr! -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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nicht unbedingt, sie zu senken, und heißt bei Fortsetzung des geltenden Rechts ein Absinken der Steuerlastquote, das wir aus Gründen des finanzwirtschaftlichen Ausgleichs ebenfalls nicht verkraften. Befragt, wie hoch denn die Steuerlastquote zum damaligen Zeitpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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, wie das heute vormittag Herr Kollege Strauß wieder getan hat, mit dem Hinweis überspielen zu wollen, das gehöre alles zusammen; das, was wir im Jahre 1972 an maßvollen Verbrauchsteuererhöhungen durchführen möchten, gehöre zusammen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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aber er hat das ja schon vor einigen Wochen im Deutschland-Union-Dienst zu Papier gegeben. Ich nehme an, das hier alles wiederkommen wird. Im übrigen sind wir natürlich nicht für die Regie bei der Opposition verantwortlich. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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mit Zustimmung dieses Hauses, jedenfalls der Koalition, seinen Kabinettskollegen für die Einsicht und das Verständnis gedankt, das sie bei der Beratung über diesen Haushaltsplan bewiesen haben. Ich meine, daß dieses Wort einer Ergänzung bedarf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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, zu sagen, daß Sie die Aufwertung noch nachträglich hätten akzeptieren müssen — obwohl es gerechtfertigt wäre, das zu sagen. Es muß aber nun einmal festgestellt werden, daß der Tag, an dem diese Regierung ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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Risiko ist? Es würde der Sache doch sehr dienlich sein, wenn die Regierung auf diesem Gebiet, das ja zum Umweltschutz zu rechnen ist, von sich aus Mittel bereitstellte. Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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anbot: feste Paritäten untereinander, sich verengende Bandbreiten untereinander, das Konzept des Werner-Plans — das Konzept, das kurz vorher eingesegnet worden war —, auf dem Wege zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, dafür aber größere Flexibilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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bis Mitte des Jahres 1971, in achtzehn Monaten, die Weltwährungsreserven sich in einem Maße erhöht haben, das früher 16 volle Jahre gedauert hat, - 18 Monate statt 16 Jahre! Diese Statistiken des Internationalen Währungsfonds zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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Die Ausgangslage für eine gute Lösung verschlechtert sich also. In rezessiven Lagen gilt natürlich nach wie vor, das jeder sich selbst der Nächste ist, das heißt hier, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sich selbst der Nächste wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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so lange, bis diese Minderausgabe nicht durch echte Kürzungen verwirklicht ist. Es ist also ein Defizit, das erst noch durch eine sparsame Haushaltsführung zu erwirtschaften ist. Ich weiß nicht, woraus die Bundesregierung ihren Optimismus schöpft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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5 Milliarden DM Netto-Kreditaufnahme, 1,2 Milliarden DM globale Minderausgaben plus i Milliarde Schatzbriefe — wobei ich sagte, das bedeute Kreditfinanzierung —, zusammen 7,2 Milliarden DM unmittelbare Verschuldung für das Jahr 1972 allein für den Bund. Doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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Die Verschuldung der beiden Sondervermögen des Bundes - Post und Bahn — ist allein in diesem Jahr 1971, das noch gar nich abgeschlossen ist, um sage und schreibe 8,7 Milliarden DM angestiegen; allein bei der Post im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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als sei im Kabinett die Uneinigkeit das Hauptmerkmal. Meine Damen und Herren, bisher hat jedes Kabinett, das einen Haushaltsentwurf zu verabschieden hatte, die Anforderungen der Ressortminister reduziert, so daß am Ende der Beratungen jeder Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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lassen Sie mich schließlich fragen: unterstreicht er nicht allein aus der Wachstumszahl das Ziel „Konsolidieren", das in der Rede des Ministers mehrfach aufschien? Ich stehe nicht an zu erklären, daß die FDP dem Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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an den eigentlichen Problemen, die die Bevölkerung draußen interessieren, vorbeigeredet hat. Denn das zentrale Problem, das unsere Bevölkerung interessiert, ist doch die Frage der Stabilität. Nicht nur, daß es draußen das zentrale Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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6 % Preissteigerung angelangt. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt das eigentliche Problem, das zu bewältigen diese Regierung eben nicht in der Lage war und wo wir auch gar keine Ansatzpunkte dafür sehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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Bundesrepublik bald diese Situation erreicht ist. Und in der Tat, das ist das zweite große Problem, das unsere Bevölkerung beunruhigt: Wie wird es mit der Sicherheit der Arbeitsplätze sein? Hier ist es nicht einfach damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem kurzen Beitrag auf ein besonderes Problem eingehen, das nach meinem Darfürhalten von seiner Gewichtigkeit und Bedeutung her sowohl bei der Einbringungsrede des Herrn Bundesfinanzministers wie auch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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und Gemeinden hätte erfolgen können. Zweifellos wurde mit dieser Handhabung durch den Finanzminister genau das Ziel torpediert, das mit der Schaffung des Finanzplanungsrates eigentlich erreicht werden sollte. In der zweiten Lesung des Haushalts 1971 war es der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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Handelspolitik der kleinen Geschenke. Wieder ein Beispiel aus meinem eigenen Bereich! Die DDR ist ein Land, das seinen Stahlbedarf nicht decken kann. Wir hatten über viele Jahre etwa folgendes Verhältnis: die DDR bezieht von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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aller Art. Wenn von der Beunruhigung der Unternehmer gesprochen werden muß, darf ich auch das Betriebsverfassungsgesetz erwähnen, das wir ja in Kürze hier eingehend behandeln werden. Es ist so angelegt, heim besten Willen aller Beteiligten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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dem Problem nicht heraus. Hier tritt die Psychologie ins Spiel. Der abgegriffene Vergleich von dem Pferd, das man nicht zum Trinken zwingen kann, drängt sich auf. Wir müssen das Pferd, das wir so schwer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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Pferd, das man nicht zum Trinken zwingen kann, drängt sich auf. Wir müssen das Pferd, das wir so schwer belasten, zunächst wieder etwas beruhigen. Herr Wehner, Sie haben mich gefragt, was ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]