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bei Ihnen, sondern damit zusammen, daß es für Sie sehr schwer ist, ein Steuer herumzuwerfen, das Sie seinerzeit in einer bestimmten, nicht sehr erfreulichen Richtung beinahe festgebunden hat. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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. Bei mir kommt so etwas nicht vor. (Zuruf von der SPD: Na, na, das gilt es zu belegen!) Bei mir kommt es nicht vor, daß jemand wegen einer abweichenden Meinung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Überraschungserfolg erzielt. Er hat vielleicht gar keine weitgesteckten Ziele; er macht auf dem Boden des Zieles, das er sich gesteckt hat, aber Halt. Begründungen für sein Vorgehen gibt es genug in der Sprache der Totalitären —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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wir mitunter ganz richtige Sachen sagen. (Abg. Rasner: Aber nicht im Grundsatz!) Wollen wir das also noch einmal etwas prüfen. —Nein, den Grundsatz z. B., daß Sicherheitspolitik aus Verteidigungsbemühungen plus Abrüstungsbemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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solche Truppe, die glaubt, sich nur atomar helfen zu können, in eine Situation hineingerät, wo das aus globalen Gründen, aus Gründen der gesamten Lage noch gar nicht erforderlich und auch nicht wünschenswert ist, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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sehen. Ich halte von dieser Art der Geschichtsbetrachtung nicht viel, weil sie von dem Entscheidenden ablenkt, das hier und heute und in den nächsten Monaten und Jahren für die Lösung unserer gegenwärtigen Probleme, und zwar möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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respektieren, auch wenn seinerzeit Abstimmungen aus guten Gründen — ich hoffe, Sie hatten Ihre guten Gründe, das Grundgesetz abzulehnen — anders gelaufen sind. Es wäre schlimm, meine Damen und Herren, wenn wir heute alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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bei der SPD. — Zurufe von SPD: Nein!) Erler (SPD) : Nein, das behaupte ich gar nicht. Ich meine nur, daß der Vergleich von Parteitagen eindeutig zeigt, wo die sehr
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die Regierung nutzen und sich nicht darüber ärgern. Machen Sie möglichst viel davon nach; wir nehmen Ihnen das gar nicht übel. (Beifall bei der SPD.) Damit ganz klar wird, was Sie wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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NATO so auffassen, Herr Erler, dann sind Sie bei Ihren alten Gedanken! — Herr Erler, das wissen Sie besser!) — Natürlich weiß ich das. Vizepräsident Dr. Dehler: Aber wir wollen doch den
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— Entschuldigen Sie einmal, wenn hier ein Dokument als ein nahezu vom Parlament ratifizierter Vertrag hingestellt wird, das niemand im Verteidigungsausschuß gesehen hat, dessen Grundzüge der Minister lediglich erklärt hat — — (Abg. Schmidt [Hamburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Bundesrepublik!) Wenn dieses Dokument, an dem auch in den letzten Jahren ständig herumdiskutiert worden ist, das eine Art Planungsrichtlinie, aber kein völkerrechtlicher Vertrag ist, jetzt plötzlich als Planungsrichtlinie heilig gesprochen werden soll, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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selbstverständlich im Rahmen der dort abgegebenen Erklärungen (anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) — jawohl, das leugne ich gar nicht — unsere gemachten Zusagen halten. Es kommt weiter darauf an, in welchem Sinne die
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aber noch gar nicht. Soweit man mit herkömmlichem Sprengstoff operiert, bleiben Erfahrungen noch zu sammeln, Aber das andere ist vorläufig Reklame und keine Tatsache, Reklame, die darüber hinwegtäuschen soll, daß sich auch die Wirkung
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damit einen Weltbrand zu entfesseln im Begriff wäre. Damit sind wir genau bei dem Problem der Aufgabenteilung, das sowohl vom Herrn Verteidigungsminister als auch von der Opposition in den letzten Monaten verschiedentlich besprochen worden ist. In dem
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Jahr 1961 neue Impulse für das Abrüstungsgespräch bringt. Aber bis Ergebnisse erzielt sind, sind wir verpflichtet, das Nötige für die Bewahrung des Gleichgewichts zu tun, die Verteidigung auch für den Notfall zu organisieren. Das muß
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. Unberührt bleibt dabei nach der Meinung der Kommission, was auch andere draußen für Pläne haben mögen, das strategische Abschreckungspotential, wobei wir sowieso darüber einig sind, daß das in dem vordersten Schützengraben, also in den
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vernünftigste Weise gliedert und organisiert. Ich möchte zum Abschluß meiner Ausführungen lediglich noch auf eines aufmerksam machen, das in den Reden des heutigen Tages von der Bundesregierung unterbewertet worden ist. Das ist die Frage: welche Vorschläge
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) Es genügt nicht, daß wir uns hinstellen und sagen: Wir schließen uns jedem Abrüstungsabkommen an, das andere ausgehandelt haben. Es genügt auch nicht, daß wir uns hinstellen und lediglich zu jedem Gedanken, den
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abrüstungspolitische Vorstellung nicht für zureichend halten und weil wir insgesamt kein politisches Vertrauen in das Sicherheitskonzept haben können, das heute hier in unzulänglicher Form entwickelt worden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Und zur NATO
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: Ja, tun Sie das! — Beifall bei der CDU/CSU.) eines Volkes, das nirgendwo stärker als im bedrohten Berlin selber weiß, daß Sozialdemokraten zut Sicherheit ihres Volkes und zu ihrem eigenen Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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behaupten, wie sie will, daß das nebenbei agrarstrukturelle Wirkung hat — Gott sei Dank, daß es das noch hat —; der Zweck dieser Maßnahme ist rein sozialpolitischer Art. Ich kann Ihnen jederzeit belegen, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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könne. Herr Minister, wir haben umsonst auf eine Antwort von Ihnen gewartet. Die paar Worte, das gehe nicht, stellen eine sehr dürftige Antwort dar. Für eine echte agrarpolitische Lösung bleiben uns nur zwei Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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aufzeigen möchte, um zu einer Alternative zu kommen, haben uns die Engländer gezeigt: ein System, das sich im Grundsatz auf dem Weltmarkt einspielt, wo dieselben Aufwands- und Ertragsberechnungen zugrunde liegen und wo die Differenz zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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vergiftet und gestört worden. Hier liegen die Ansatzpunkte. Wir fragen: was wäre es uns wert, das aus der Welt zu schaffen? Das englische System hat auch sonst, und zwar gerade von der Seite des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]