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zweifelhaft. Herr Minister, ich möchte auch daran einen konkreten Vorschlag knüpfen. Man sollte das Geld, das wir für die politische Bildung ausgeben, vielleicht zu einem geringen Teilbetrag auch für die wirtschaftspolitische Bildung ausgeben — (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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hier die einzelnen Positionen aufzuzählen. Ich kann nur an einem Einzelbeispiel, nämlich dem des Landes Nordrhein-Westfalen, das ich einmal überprüft habe, deutlich machen, welche Konsequenzen das Gesetz für die Förderung der Investitionen in Krankenhäusern hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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— Das stimmt einfach nicht, Herr Tamblé. Ich muß Ihnen sagen, daß das Land Nordrhein-Westfalen, das bisher eine vorbildliche Regelung der Krankenhausfinanzierung hatte und einen Betrag von 382 Millionen DM bereitstellte, allein 300 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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besteht und auch verschiedene andere erforderliche Grundlagen nicht geschaffen worden sind. Die Öffentlichkeit hatte ein Gesetz erwartet, das der Bedeutung der Krankenhäuser in der gesundheitlichen Fürsorge für die Bevölkerung gerecht wird, ein Gesetz ohne Fragwürdigkeiten und finanzielle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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Krankenhäuser in der gesundheitlichen Fürsorge für die Bevölkerung gerecht wird, ein Gesetz ohne Fragwürdigkeiten und finanzielle Risiken, das der Forderung nach wirtschaftlicher Sicherung Rechnung trägt, so daß insbesondere die gemeinnützigen Träger, aber auch die kommunalen Krankenhäuser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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ja auch im ersten Durchgang im Bundesrat klar gesagt worden —, möglichst bald ein Gesetz zu erhalten, das die mit dem Betrieb eines leistungsfähigen und sparsam wirtschaftenden Krankenhauses verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme löst. Auch noch aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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Einschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung, sondern dem einzelnen Bürger wäre dadurch seine Wahlmöglichkeit, sich das Krankenhaus auszusuchen, das ihm von der Struktur her am meisten zusagt, beschnitten. Der zur Entscheidung stehende Antrag könnte, falls er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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verursacht. Im übrigen noch eine Bemerkung zu den Tabellen, die dieser Paragraph ausweist. Das Gutachten, das die Bundesregierung eingeholt hat, ist ihr Kronzeuge für die angebliche Richtigkeit dieser Bemessungsgrundlagen. Wenn Sie das Wortprotokoll der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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hat uns die Erfüllung dieser Aufgabe allerdings sehr schwer gemacht. Für ein so schwerwiegendes und folgenschweres Gesetz, das nicht nur zwischen Koalition und uns, sondern auch zwischen Regierung und Bundesrat umstritten ist und von den freigemeinnützigen Krankenhausträgern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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gegeben werden sollen, daß die für die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen benötigten Mittel jedoch nicht das Drittel darstellen, das nach den großartigen Ankündigungen aus Kreisen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen in der Öffentlichkeit erwartet worden ist. Wir können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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sehr viel mehr erreicht würde, als tatsächlich erreicht werden kann, so ist das eben das Problem, das wir hier auszutragen haben. Wir sind der Meinung — ich erinnere an die Aussagen aus dem Kreise des Bundesrates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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zweitens, daß mit der Verhinderung der Vollkostendeckung durch die Pflegesätze der Weg für das Gesetz freigemacht wurde, das dann vorgelegt worden ist und das wir jetzt verabschieden werden. Im Gegensatz zur Bundesregierung des Jahres 1966 — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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von ,den Aufgaben des Krankenhauses, d. h. der Krankenhausversorgung der Bevölkerung. Diese Abgrenzung wird durch ,das Gesetz nicht aufgehoben. Im Schriftlichen Bericht zur Drucksache ist ausdrücklich festgestellt: die Abgrenzung zur ambulanten Tätigkeit ,der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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über das Land Rheinland-Pfalz sind mit den Tatsachen nur sehr schwer in Übereinstimmung zu bringen. Ein Land, das in den vergangenen zehn Jahren ca. 1/12 Milliarde DM für die Krankenhäuser finanziert hat, in dem über 50 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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zusätzlichen Mittel zur Abdeckung des Bedarfs nicht ausreichen. Es ist klar, daß wir mit einem Krankenhausfinanzierungsgesetz, das lediglich den Bestand erhalten will, nicht einverstanden sein können. Hinsichtlich der finanziellen Seite ist hier einfach die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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CSU.) — Ich gebe es Ihnen schriftlich, Herr Köster. Es würde zu sehr aufhalten, das alles auszuführen. Hier ist gesagt worden, daß die Krankenhausträger nicht weniger bekommen sollen als bisher. Nun muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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. Die Vorschriften über die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter und über die Instandhaltung und Instandsetzung ermöglichen es jedem Krankenhaus, das unter die Förderung nach diesem Gesetz fällt, auf Heller und Pfennig vorher auszurechnen, welche öffentlichen Mittel ihm für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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, hier seien Elemente meiner Vorschläge mit enthalten gewesen. Sie schieben mir damit das klassenlose Krankenhaus unter, das Ihr Genosse Woythal doch, wenn ich das richtig gesehen habe, in die Debatte eingeführt hat und das Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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, wie schwer es im Kabinett ist, eine solche Sache zu bekommen. Zur Frage des Krankenhaus-Budgets, das der Kollege Geissler angesprochen hat, kann ich mich Ihrer Meinung nicht anschließen, daß wir jetzt noch eine Grundgesetzänderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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richtig gelesen habe — ich habe ihn selbstverständlich aufmerksam studiert —, beginnt er mit dem Satz, daß das, was die Opposition hier vorschlägt, logisch und konsequent ist. Diesen Satz haben Sie offenbar unterschlagen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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Koalition paßt natürlich nicht in das politische Konzept der CDU/CSU. Das war beim Städtebauförderungsgesetz so, das die Bodenspekulation eindämmt (Abg. Breidbach: Und die Mieten steigen!) und die Voraussetzungen für einen menschenwürdigen Städtebau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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) und die Voraussetzungen für einen menschenwürdigen Städtebau schafft. Das war bei der Verbesserung des Mietrechts so, das den Mietern mehr Freiheitsrechte einräumt. (Zurufe von der CDU/CSU.) Das war beim Betriebsverfassungsgesetz so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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mehr Freiheitsrechte einräumt. (Zurufe von der CDU/CSU.) Das war beim Betriebsverfassungsgesetz so, das den Arbeitnehmern insbesondere durch die heute beginnenden Betriebsrätewahlen mehr Mitbestimmungsrechte sichert. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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sich um Abwehr von Gangstertum! — Abg. Breidbach: Was ist das? Gangstertum? Herr Wehner, das nehmen Sie zurück! Das geht an den Präsidenten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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Zusatzfragen? — Die Frage ist beantwortet. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Herr Präsident, ich bitte, das zu rügen! Wir sind keine „klugen Idioten" ! — Weitere Zurufe.) - Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]