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. Die Tätigkeit Mandels hat auch Abwehrreaktionen anderer Demokratien ausgelöst. So ist Mandel in Ausführung eines Einreiseverbots, das er umgangen hat, am 10. Juni 1968 in Frankreich sistiert und über die französisch-belgische Grenze abgeschoben worden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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public", wie es heißt, ausdrücklich stipuliert? Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, das ergibt sich schon aus der vorangegangenen Antwort. Vizepräsident Dr. Schmid: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Konrad. Konrad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, diese Entwicklung und dieses Ergebnis, das ich Ihnen für das laufende Wirtschaftsjahr vorgetragen habe, ergeben sich ja jetzt schon aus folgenden Tatsachen. Einmal konnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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, dem Hause und auch Ihnen ist sicherlich bekannt, daß den Ausschüssen dieses Hauses ein Artikelgesetz vorliegt, das sich zum Teil auch mit dieser Frage beschäftigt. Wir sind also dabei, eine größere Anzahl von, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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. Es ist besonders begrüßenswert, daß durch das Europäische Übereinkommen über die Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern, das wir soeben verabschiedet haben, die Grundlage geschaffen ist, eine solche Neuregelung in Übereinstimmung mit anderen europäischen Staaten durchzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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Die Voraussetzungen für die Vorbildung müssen endgültig geregelt werden. Dabei sollte vor allem die Vorschaltung eines Berufsgrundbildungsjahres, das den Zugang zu allen sozialen und pflegerischen Berufen öffnet, ins Auge gefaßt werden. Es würde auch den nahtlosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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. In dem Übereinkommen ist festgelegt, daß die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich nicht vor Erreichung eines Alters, das je nach Land zwischen 17 und 19 Jahren liegt, mit Kranken und dem Krankenhausbetrieb in Berührung kommen sollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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und von 26 Staaten ratifiziert worden. Zum Schluß, meine Damen und Herren, noch ein Problem, das unsere spezielle deutsche Situation berührt: Im Auswärtigen Ausschuß ist die entsprechende Frage angeschnitten und ist dann von der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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das Seerecht betroffen ist. Dabei konnte darüber hinaus eine Modernisierung dieses Gesetzes vorgenommen werden, eines Gesetzes, das zu den ältesten geltenden Gesetzen in der Bundesrepublik gehört. Es ist — das als eine aktuelle Parallele — zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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Ladung verlorengingen. Nunmehr ist auf Grund der internationalen Abkommen ein ganz neues internationales System entwickelt worden, an das wir hiermit auch das deutsche Recht anpassen. In Zukunft nämlich wird der Reeder entweder voll haften, genauso wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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wie diese Haftungssumme auf die einzelnen Gläubiger zu verteilen ist. Das ist die Aufgabe des dritten Gesetzes, das heute zur Beratung und Abstimmung steht, nämlich der Seerechtlichen Verteilungsordnung. Das ist ein Gesetz, das im wesentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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, das heute zur Beratung und Abstimmung steht, nämlich der Seerechtlichen Verteilungsordnung. Das ist ein Gesetz, das im wesentlichen der Konkursordnung nachgebildet ist, einem Gesetz, das ebenfalls zahlreiche Ansprüche an eine bestimmte Vermögensmasse regelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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Seerechtlichen Verteilungsordnung. Das ist ein Gesetz, das im wesentlichen der Konkursordnung nachgebildet ist, einem Gesetz, das ebenfalls zahlreiche Ansprüche an eine bestimmte Vermögensmasse regelt. Die Seerechtliche Verteilungsordnung wird also in Zukunft die Grundlage dafür sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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Seehandel in Zukunft international konkurrenz- und leistungsfähig ist. Da es sich hierbei um ein modernes Gesetz handelt, das den internationalen Handel und Verkehr mit Seeschiffen fördert, werden wir allen drei Vorlagen zustimmen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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Damen! Meine Herren! Die Ratifizierung von vier internationalen Übereinkommen über Seerecht und die Verabschiedung eines Gesetzes, das unser geltendes Seehandelsrecht den Grundsätzen anpaßt, wie sie in diesen internationalen Abmachungen niedergelegt sind, samt der dazu gehörigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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diesen Vereinbarungen festgelegten Grundsätze in das innerstaatliche Recht berief bereits der frühere Bundesjustizminister Schäffer anno 1959 ein Sachverständigengremium, das dann seine weitreichenden Erfahrungen in das Gesetzgebungswerk einbrachte und so ein in sich geschlossenes Ganzes mitgeschaffen hat, das bestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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das dann seine weitreichenden Erfahrungen in das Gesetzgebungswerk einbrachte und so ein in sich geschlossenes Ganzes mitgeschaffen hat, das bestimmt so schnell keine Korrektur erforderlich machen wird. Wir können nur empfehlen, bei der notwendigen weiteren Überarbeitung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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klar begrenzten Gerichtsständen eine größere Sicherheit vor Klagen im Ausland gegeben wird, so ist damit dieses Recht, das wie kein anderes von dem internationalen Zusammenwirken bestimmt ist, in seiner nüchternen Gestaltung entschieden überschaubarer geworden. Dies veranlaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.1972 () [PBT/W06/00174]
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Punkt der heutigen Tagesordnung auf: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat folgendes Schreiben an mich gerichtet, das ich dem Hause hiermit bekanntgebe: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes schlage ich dem Deutschen Bundestag vor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1974 () [PBT/W07/00097]
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Aufgaben der „Helgoland" gehen, wie Sie wissen, auf das Landkrankenhaus in Da Nang über, das vom Malteser-Hilfsdienst betreut wird. Ich habe dem Krankenhaus viel Glück für seine neue Aufgabe gewünscht. Die Besatzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]
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von multinationalen Großunternehmungen viel sensibler und unruhiger geworden, wobei wir diese multinationalen Großunternehmungen selbstverständlich als etwas ansehen, das zu unserer modernen Weltwirtschaft und zur internationalen Arbeitsteilung gehört. Alle diese Erfahrungen haben in den meisten Staaten die Einsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]
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entweder keine Vorstellungen oder die Absicht hat, das Gegenteil zu tun, bzw. nicht die Fähigkeit aufweist, das zu tun, was man verbal erklärt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Darum stellt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]
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der Haushaltsdebatte sagen, daß meine Ankündigung sich erfreulicherweise als falsch herausgestellt hat. Ich würde nicht anstehen, das hier vom gleichen Platze aus zu erklären. (Abg. Stücklen: Eine Korrektur wird nicht notwendig sein!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]
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auf binnenwirtschaftliche Maßnahmen herbeigeführt hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich nehme an, das geschah nicht mit Absicht, aber aus Unkenntnis. Herr Kollege Junghans! Junghans (SPD) : Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]
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sogenannte Bretton-Woods-Konvention, reformbedürftig war. Desto notwendiger wäre ein Verhalten der wichtigsten Mitglieder des internationalen Währungsfonds gewesen, das nach Möglichkeit den offenen Ausbruch der Krise verhinderte und im Geiste eben dieser notwendigen ökonomischen Ordnung mit den Partnerstaaten Kontakt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]